Tages-Politik - Analyse und Kritik

 






























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    Deutsche Arbeitsmarktpolitik

Hartz IV

- Grundsätze

- Neuformierung der Leistungsgewährung

(SGB II: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)

 


Grundsätze

Es gab mal soziale Zeiten, da wurde mit der Redewendung, dass wer nicht aus eigenen Mitteln für seinen Lebensunterhalb sorgen könne, finanzielle Unterstützung benötige, jenseits von dem Hilfesuchenden liegende Umstände in Rechnung gestellt, weshalb mit dem Nachgehenkönnen einer Erwerbsarbeit die Existenz steht und fällt: selbst noch in der amtlich-moralischen Unterscheidung, ob man „unverschuldet“ oder „selbstverschuldet“ in Not geraten sei; ersteres erkannte in der moralische Zuschreibung durchaus an, dass Erwerbslosigkeit unabhängig von den Betroffenen ihre Gründe hatte. Aus der Pflicht, gegen diese Gründe sich unablässig das Geldverdienen durch Dienst an fremdem (Kapital-)Reichtum angelegen sein zu lassen, wurden sie nicht.

Mit der Revision der früheren Sozialgesetze und Übergang zu SGB II, tritt der Gesichtspunkt der wie auch immer ärmlich beschaffenen finanziellen Unterstützung wegen des Unvermögens zur Lohnarbeit aufgrund geschäftlicher Entscheidungen der Unternehmerklasse zurück. Die neue Optik stufte die Ausgemusterten nurmehr als „Belastung der Allgemeinheit“ ein.

Beim Übergang zu Hartz IV kommt von vornherein gar nicht mehr in Betracht, dass es jenseits der Leute, in seinem nationalen Geschäftsleben verankerte Interessen geben könnte, die für allerlei Notlagen sorgen. Wenn es heißt, dass sich die Hilfeempfänger von jeder Hilfe unabhängig zu machen hätten, dann werden Hinderungsgründe für fehlenden geschäftlichen Bedarf nach ihnen in die Opfer unternehmerischer Kalkulation hineinverlegt. Es steckt darin die Aufforderung an die Leute, sich den geschäftlichen Schranken gemäß zu machen und alle Ansprüche materieller Art aufzugeben, wegen derer man irgendeiner Mühsal nachgeht - gleichgültig, ob sie es in der Hand haben! Oder noch schlichter: wo sie es gar nicht in der Hand haben, weil absolut kein Geschäftsbedarf nach ihnen besteht, läuft es darauf hinaus, sich mittels niederster Sorten von Plackerei als staatliche Unkost überflüssig zu machen.

 

Neuformierung der Leistungsgewährung
(SGB II: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld)

 Fortsetzung folgt