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USA unter Trump - "Rede zur Lage der Nation"-6.2.19 :

"Make America great again": Neuzeitliche 'Hitlerei' oder in der demokra-
tischen US-Staatsräson angelegte Konsequenz?
oder: wie ein Oberimperialist mit Anleihen an vom Faschismus geläufigen
Usancen sein "Make America great again"-Programm voranzubringen gedenkt,
ohne auf Faschismus zu machen


Von wegen "staatsmännischer" und "kompromissbereiter" habe sich Trump im Zuge seines zweiten
Regentschaftsresümees gezeigt, wie bürgerliche Medienvertreter kolportieren. Was ist denn der
Kern dessen: die ganze Nation, auch die widerspenstigen Institutionen der Staatsmacht (augen-
fällig im Hin und Her zwischen Repräsentantenhaus, Senat und Weißem Haus) im Sinne des "Ameri-
ca first" auf Linie bringen. Während ein Hitler sich dazu auf die regelrechte Gleichschaltung aller
Staatsabteilungen verstand, soll das stromlinienförmige Einreihen unter der Räson der unbedingten
Durchsetzung gegen ein als feindlich eingestuftes Umfeld weltweit, eben unter Hintanstellung
jedweder, sonst demokratisch gängigen Bedenkenträgerei, was abweichend von Trumpschen
Politikvorgaben den amerikanischen Interessen förderlich sei, aus eigenem Antrieb erfolgen -
Gewaltenteilung zwischen Präsident, Repräsentantenhaus und Senat wie Gerichtswesen soll darüber
nicht überflüssig werden.

Was der oberimperialistische Haudegen erneut rausließ: andere Staaten des 'Verbrechens', des
'Diebstahls' an amerikanischer Größe zu bezichtigen (Beispiel: China mit seinem angeblichen Klau
von US-Schöpfungen), was per definitionem zur Strecke gebracht gehöre, also die 'Rückholung',
Konsolidierung us-amerikanischer Weltwirtschaftsstärke in Form purer Anfeindungen gegen andere
Staaten, der Erklärung von Wirtschaftskriegen als neue Normalität des zwischenstaatlichen Ver-
kehrs.

Ein Hitler hat ausgehend von veritabler Niederlage in der Staatenkonkurrenz Deutschland zu er-
ringender Weltgröße gleich per weltweitem Kriegführen bringen wollen.
Ein Trump stützt sich auf nach wie vor bestehendem Weltmachtstatus und will mit diesem im Rücken
neue 'Siege' erklimmen: die wirklichen "Herausforderungen" und einzufahrenden "Triumpfe" stünden
erst noch bevor. Dafür wird allemal ein überlegendes Militär gebraucht; der Übergang zu dessen
Einsatz auch gegen Nationen/Blöcke größeren Kalibers ist in diesem feindseligen Auftreten ent-
halten. Einstweilen führt Trumpf anhand des Verhältnisses zu Russland, der Kündigung seit Jahr-
zehnten geltender Waffenbegrenzungsverträgen (INF, demnächst wohl auch START-Vertrag) einen
durch nichts mehr zu bremsenden Aufrüstungs-/Rüstungskurs gegen Mächte vor, die ein Anrecht
auf Mitbeteiligung am Weltordnen beanspruchen, und die so zu unterwürfigen marginalisierten Re-
gionalmächten  heruntergestutzt werden sollen. Zwar nutzt ein Trumpf den durch die 'Transfor-
mation' vom ehemaligen Realsozialismus zum Kapitalismus eingehandelte nationalökonomische
Schwächung Russlands aus und verfolgt das Ideal des Totrüstens, schließlich der Selbstaufgabe
Moskaus - und nimmt in Kauf, dass sich Russland nicht einfach niederrüsten lässt, sondern mit
allen verfügbaren Ressourcen erst mal militärisch dagegenhält inklusive der Ziehung der 'Not-
bremse', nämlich die Waffen sprechen zu lassen als Akt purer Selbstbehauptung, der ein Trump
per Wettrüsten den Garaus machen will.

Der Präsident tut ebenso einiges für die Stählung der völkischen Basis seines "großartigen" Ge-
meinwesens: Während Hitler die Juden als Volksschädlinge dingfest gemacht hat, die als Zer-
setzer deutscher Nation zu beseitigen wären, entdeckt ein amerikanischer Oberer v.a. an der
Südgrenze illegale Grenzübertreter als Schädlinge in Bezug auf das US-Volk in Gestalt der
behaupteten Wegnahme von Arbeitsplätzen, die vorrangig originären US-Amerikanern zustünden
(die Kalkulation uramerikanischer Unternehmer mit der Billigkeit auswärtiger Arbeitskraft wird
letzterer als deren Vergehen angelastet), von Drogenmisere (wo die Kleinigkeit weggelogen wird,
dass Betäubungsmittel auf entsprechenden Bedarf inmitten Trumps so schönem Amerika trifft,
nicht zu knapp die Brutalitäten amerikanischen Konkurrenzsystems mit seinen massenhaften
Existenznöten den Leuten einiges auszuhalten gibt, was ohne Benebelung per Rauschgift nicht
auszuhalten ist) und anderem - dies wird als Angriff auf die Sauberhaltung der Volksverfassung 
beziehungsweise gegen den privilegierten Rechtsstatus des amerikanischen Volkes
von Trump mit unnachsichtiger strafwürdiger Verfolgung und seinem Mauerbau gen Mexiko gel-
tend gemacht.*) - Trump macht auch Seitenhieb gegen die Abtreibungspraxis im 'Land der un-
begrenzten Möglichkeiten': geborenes und ungeborenes Leben seien gleichwertig, was wohl
als Unterminierung amerikanischen Volkstums gegeißelt werden soll.

Wo man noch Parallelen zum Faschismus entnehmen kann: der Hitler hat seine Urdeutschen,
Arier als auserwähltes, privilegiertes Volk gegen die 'Untermenschen', minderwertigen Völker
hochleben lassen; wenn ein US-Statesman sein Volk als "großartigstes Volk der Welt" in Szene
setzt, schließt dies umgekehrt die Verächtlichmachung anderer Völker ein, also eine zu seinem
Wahn der Überlegenheit mit Bezug auf den ganzen Globus passende nationalmoralische
Überhöhung des Amerikanischen, eben in feindlicher Absetzung zu den Insassen der anderen
Nationen.


Wie es sich für eine regierungsseitige Bilanz gehört, gibt Trump damit an, wieviel großartige Arbeits-
plätze während seiner bisherigen Regentschaft geschaffen wurden. Welche Sorte Arbeitsplätze
kraft seines machtvollen Auftretens hier vorliegen, dass sich vielfach mit Lohnerwerben von einem
Tag auf den anderen gehangelt wird, interessiert einen "America-first"-Präsidenten nicht für sich,
sondern einzig für die Deutung der Erfolgswirksamkeit der rücksichtlosen Aufrüstung und Begünsti-
gung des nationalen Kapitals und der wirtschaftskriegerischen Ansagen gegen das Ausland. Es ist Wer-
bung für die Unwiderstehlichkeit seiner Politik, hinter die sich ganz Amerika versammeln soll und
der Wegweiser für kommende Regierungsperioden und damit nicht zuletzt Reklame für seine Wie-
derwahl.


Nachtrag:
Trump verhängt trotz Haushaltskompromiss formell nationalen Notstand
(Meldungen v. Deutschlandfunk und anderen v. 16.2.19)

Trump verhängt berechnend formell nationalen Notstand, nämlich um Mittel für seinen Mauerbau gen
Mexiko aus anderen Quellen zu beschaffen, die ihm über Haushaltskompromiss von Republikanern
und Demokraten nicht zugebilligt werden.
Reaktion der Demokraten: Trump hebele Gewaltenteilung aus, maße sich nicht zustehend mehr Exe-
kutivrechte gegen den Kongress an.
Dies ist nichts als eine innerherrschaftliche Auseinandersetzung: wem stünden bei der Durchsetzung
der nationalen Belange einer Supermacht welche Rechte zu; entlang welcher Kriterien sei die Ausru-
fung eines Notstands gerechtfertigt (eine inneramerikanische kritische Wortmeldung: einen Notstand
zu erklären, der gar nicht vorliege, sei u.a. "unmoralisch"); nun hebt ein juristisches Gefecht u.a. von
US-Bundesstaaten gegen das Weiße Haus an, wo dann höchstrichterlich rauskommt, welchen Anteil
welche Staatsinstanzen an der Ausübung unhinterfragbarer Ausübung des Gewaltmonopol einer Welt-
macht haben darf und darüber die Zuweisung dessen, wer und wie der amerikanischen Staatsräson
gerade aktuell seinen Stempel aufdrücken kann.
So ist ein zentraler Konsens zwischen den demokratischen und republikanischen Streitparteien die
US-Sicherheit (= Absicherung weltmächtiger Interessen gegen alle Konkurrenten und Feinde derselben
nach innen und außen). Der Dissens fängt da an, was diese erfordere. So wirft im Fall der Sicherung
der Grenze zu Mexiko eine amerikanische Politikvertreterin (eine Nancy Warren lt. Deutschlandfunk
v. 16.2.19?) dem derzeitigen Herrscher im Weißen Haus vor, dass er die Sicherheit Amerikas gefähr-
den würde, die er zu erhöhen vorgebe, wenn er Geld beim Militär, den US-Truppen abziehen wolle,
um seinen Mauerbau durchzuziehen.
 
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*)
Inzwischen - ca. Mitte Febr. 2019 - haben im Haushaltsstreit mit dem Präsidenten die Demokraten mit den
Republikanern einen Kompromiss ausgehandelt, der zwar die Milliarden für einen Mauerbau verweigert, aber
alternativ Geld für einen Umzäunung incl. moderne Überwachungsanlagen zubilligt.
Dem kann man entnehmen, wie auch die Demokratische Partei in den USA sich offenbar der Trumpschen
Räson des "America first" nach innen zubewegt: sie erkennt an, dass v.a. von Mexiko her das Amerikanische
Zersetzende massenhaft einzuströmen versucht, wogegen ein Schutzwall her müsse, ein Wall gegen nichts
als ein Produkt des imperialistischen Weltmarkts: ein durch dessen Gepflogenheiten erzeugtes Menschen-
elend macht sich ausgerechnet in die imperialistische Metropole auf, um eher illegal irgendein trostloses
Überlebensmittel dort zu ergattern.



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