20.06.23 –Scholz zu China anlässlich von Regierungskonsultationen mit chinesischem
Regierungschef

Erst die Konfrontation mit China schüren und dann
heuchlerisch auf „Dialogbereitschaft“ machen

ZDF-Text v. 20.6.23
Nach Scholz seien der direkte Dialog, das persönliche Gespräch in Zeiten globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst.
Deutschland setze auf Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China, nicht auf wirtschaftliche Abkoppelung.
Bzgl. Zugang zu chinesischem Markt und fairen Wettbewerbsbedingungen für deutsche und andere Unternehmen habe man es mit Herausforderungen zu tun, bei denen man auf konkrete Verbesserungen dränge.

Wer muss betonen, dass es in Zeiten wie diesen mit ihren Krisen und „globalen Herausforderungen“ (die erlogen als was getrennt von dem vorliegen sollen, was D. als nationales/internationales Interesse behauptet) auf „Dialog“ ankomme? Da wird ein ganzes Stück Scholz’sche Heuchelei kenntlich: Wer behandelt denn schon sein Jahr und Tag China als „Sicherheitsrisiko“, als für D./den Westen bedrohliche Macht? Die großherzige „Dialogbereitschaft“ soll die Botschaft sein, dass das konfrontative Angehen einer fremden Macht noch nicht als Kündigung des zivilen Benutzungsverhältnisses genommen werden soll. An „wirtschaftlicher Zusammenarbeit“ statt „Abkoppelung“ werde noch festgehalten. Umso mehr käme es darauf an, China darauf zu drängen, uneingeschränkt den geschäftlichen Nutzen dt. Kapitals und Nation auf dem chinesischen Markt zu bedienen, also damit einiges an wirtschafts-/außenpolitischer Souveränität abzugeben, also das Bestreben, China auf die „regebasierte Weltordnung“ des Westens festzulegen, die der als allein gültige der Staatenwelt vorschreibt.

 

19. 6.23 – US-Außenminister Blinken auf Staatsbesuch in China

Vom diplomatischen Geplänkel von wegen „Fortschritten“ und „Systemrivalität“

Anlässlich des Besuchs von US-Außenminister Blinken in China vermeldet der China-Chef Xi in allerdings typisch diplomatischer unbestimmter Weise „Fortschritte“ in den Beziehungen zu USA (ZDF-Text v. 19.6.23)

Scheinbar in Absetzung davon lässt der chines. Spitzendiplomat Wang verlauten, dass die USA eine „falsche Wahrnehmung“ seines Landes hätten, die wiederum zu einer „falschen Politik“ führe (ARD-Text v. 19.6.23)

Dies steht im ziemlichen Kontrast dazu, was die G7 neulich in Japan an Geschützen gegen China aufgefahren haben – im Übrigen ist das Verhältnis der USA zu dem als Weltrivalen eingestuften China keine Frage einer verzerrten Sichtweise, sondern deren anti-chines. Politik erklärt sich schlicht aus den Zielen und Absichten der von den USA angesagten „Systemrivalität“.

Auf dem G7-Gipfel ist von „zunehmendem Machtanspruch Chinas im indopazifischen Raum" die  Rede: dies ist ja wohl überdeutlich eine Zurückweisung irgendwelcher weltpolitischer Ansprüche, weil die der anderen Rivalen Geltung verlangen so, dass Nationen wie China die ihren am besten ganz aufgeben. Wie ausgreifend, weltbestimmend die USA und ihre westlichen Partnerstaaten Einmischungsbedarf anmelden, sieht man daran, dass sie China bis hinein in die nähere Umgebung seines politischen Agierens mit Ge- und Verboten kommen: ein Inselstaat, den sich China seit Jahrzehnten zurechnet, macht der Westen zu einer kriegsträchtigen Angelegenheit gegen China; es werde mit ernsthaften Konsequenzen gedroht im Falle eines militärischen Angriffs auf Taiwan.

Es zeugt von einem frechen und maßlosen Anspruch des Westens, all das, was zum Arsenal seiner imperialistischen Politik gehört, China gefälligst zu unterlassen habe: „Drohungen, Zwang, Einschüchterung und Gewaltanwendung.“

Von einem wenig freundlichen Verhältnis zu China kann auch nicht die Rede sein, wenn die dt. Baerbock auf G7 damit angibt, „Menschenrechtsverletzungen“ in China kritisiert zu haben: hier maßen sich fremde Mächte an, über die Regierungsweise anderer Staaten zu richten, was schon einer Illegitimierung der letzteren gleichkommt, also ein harter Angriff auf deren Souveränität.

Bei aller Übergriffigkeit gegen eine andere Weltmacht ist der Westen so zynisch konziliant, dass man es gar nicht auf ein praktisches Kräftemessen ankommen lassen müsse, sondern China es offenstehe, von seinen konkurrierenden Anliegen, sich andere Länder zuzuordnen, gleich ganz Abstand zu nehmen, und sich der „regebasierten Weltordnung“ unterzuordnen, die der Westen vorgibt:

„...Die G7-Länder wollen in der sich verschärfenden Systemrivalität auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben..“.
- bloß, wenn sich ganze Welt in westliche Regeln einsortiert, dann ist hier das Ideal des Westens perfekt, die „Systemrivalität“ für sich entschieden zu haben.

Nachweis der direkten und indirekten Zitate:
https://www.tagesspiegel.de/politik/abschlusserklarung-des-japan-treffens-g7-will-ukraine-so-lange-wie-notig-unterstutzen-9675557.html