20.07.2023 – Verkündung sog. China-Strategie am 13.07.23:
Von den Sonderbarkeiten, geschäftlich einträgliche Beziehungen
unter
politischem Vorbehalt zu stellen
Ministerin Baerbock verkündet: keine Abkopplung von China und dessen Markt (man weiß schließlich, was das Kapital deutscher Nation erst mal von dem Riesenmarkt der Volksrepublik hat, nämlich fast unerschöpfliche Bereicherungsmöglichkeiten!), aber Verringerung der Abhängigkeit von China bzw. damit einhergehender "Risiken". Erst mal ist festzuhalten, dass geschäftliches Engagement im Ausland grundsätzlich Vorbehalten des jeweiligen Staates unterliegen. Eintrittsvoraussetzung bzgl. fremder Märkte ist die Lizensierung durch den jeweiligen Staat, die dieser genauso gut wieder stornieren, unterbinden kann. Überhaupt Vermeidung von "Risiken", dass der fremde Souverän geschäftliche Beziehungen bis hin als politisches Instrument einsetzt, hieße, gar nicht erst in auswärtige Märkte zu gehen.
Die Politik schlägt sich damit rum, das sie Außenhandel und Kapitalverkehr als zusätzliche Reichtumsquellen zu nutzen gedenkt, mögliche politische Beschränkungen diesbezüglich u.U. einiges abwürgt. Deswegen kommen sie heutzutage darauf, auf Diversifizierung zu machen, was allerdings dem Kalkül der Kapitalisten entgegenstehen kann, weil andere auswärtige Standorte nicht in gleicher Weise als geschäftstauglich eingestuft werden. Hinzu kommt, dass die "Risiken" aus Abhängigkeit allenfalls verteilt werden, die Länder, auf die man in Sachen Geschäfte ausweicht, genauso politische Handhabe gegen den Kommerz haben. Da kommt allerdings den Metropolen entgegen, alternativ Geschäfte mit solchen Ländern anzubahnen oder auszubauen, die z.B. in Sachen Rohstoffe regelrecht drauf angewiesen sind, diese ans westliche Kapital zu verscherbeln.
Und
wie soll Diversifizierung praktisch gehen, wenn dies nicht als
regelrechte politische Vorschrift erfolgen soll, sondern immer
noch dem freien Ermessen kapitalistischer Unternehmen unterstehen
soll. Ein Sonderfall ist die Abschneidung vom russischen Gas-und
Ölbezug per politischen Beschluss der hiesigen Obrigkeit als
wirtschaftliche Waffe gegen Russland, wo den Gas- und Ölbeziehern
hierzulande nichts anderes übrig blieb, als auf die Quellen
zurückzugreifen, die die Politik z.B. in Form von Flüssiggas neu
im Ausland erschließt. Die Unternehmen sollen im Rahmen der
China-Strategie sozusagen vorbeugend, ohne das von China
wirtschaftlich Bedrohliches ansteht, "Risiken" eingrenzen oder
sogar vermeiden. Ein politischer Wegweiser soll wohl sein, dass
der Staat klarstellt, im Krisenfall nicht für Unternehmensverluste
einzustehen. Man wird sehen, wie die Unternehmen ihr
"Risikomanagement" letztlich abwickeln - jedenfalls steht von
ihrem ökonomischen Egoismus her nicht zu erwarten, dass sie so
ohne Weiteres von ertragreichem Auslandsengagement ablassen.
Die
dt. Politiker entdecken umgekehrt das eigene Erpressungspotential
in Richtung China. Explizit spricht Baerbock hier die Taiwan-Frage
an: das Interesse Chinas am europäischen Markt als Druckmittel
einsetzen, die chinesische Taiwan-Politik auf die Vorgaben aus
Berlin und Brüssel auszurichten. Dies hieße wiederum blöderweise,
auf zuverlässige und gewinnträchtige Importe zu verzichten. Aber
darin haben sie ja schon Übung: wenn es gegen einen anderen Staat
geht, nehmen sie wirtschaftliche Einbrüche als politische Waffe
gegen diesen in Kauf.