Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













Flüchtlingselend in Griechenland als Material eines politischen Kräftemessens zwischen Türkei und EU in Sachen „Entsorgung“ desselben

+ Anhang zur Rolle der Türkei in Syrien, speziell der Provinz Idlib

+ Nachtrag – 09.03./10.03.2020


Stand: März 2020

Die Türkei leistet sich seit einiger Zeit unter dem Titel türkischen Sicherheitsbedarf gen Syrien einiges an kriegerischer Aufmischung und Einmischung auf fremden Hoheitsgebiet, zunächst mit ihrer Invasion zwecks Vertreibung im Norden ansässiger Kurden. Inzwischen ist sie Kriegspartei an der Seite der gegen das Assad-Regime kämpfenden Milizen. Im Zuge der letzten Säuberungsaktionen des syrischen Militärs gegen aufständische Milizen ist die Türkei mit ihrem kriegerischen Dagegenhalten mit beteiligt daran, was als verschärfte menschliche Kollateralschäden zu besichtigen ist: Zehntausende von neuen Flüchtlingsmassen suchen das Weite vor den Gemetzeln. Die Türkei sieht sich über diese Migrantenströme, für deren Aufkommen sie einiges mit veranstaltet, jedenfalls nicht im Rahmen der vertraglichen Verpflichtungen eines EU-Türkei-Flüchtlingspakts gebunden, der syrische Refugees weitgehend vom Übertritt auf EU-Gebiet abhalten sollte und im Gegenzug der Türkei gestattete, bestimmte Syrier auf ihrem Territorium einem regulären Asylverfahren auf europ. Boden zuzuführen – womit der Euro-Imperialismus die Migranten-Funktionalisierung für beanspruchte Mitzuständigkeit in der Nahost-Region ins Werk setzte.

Von Seiten der Türkei wird der Durchlass der Flüchtlinge gen Europa so ins Spiel gebracht, dass die Europäer die Folgen ihres militärischen Engagement ihr abzunehmen hätten bzw. als Druckmittel aufzubauen sucht, dem Erdogan entsprechende Mehrleistungen zur Verstauung der Menschenmassen zur Verfügung zu stellen. Die prompte Antwort Deutschlands und seines Euro-Blocks in Gestalt der smarten Kommissionspräsidenten v. d. Leyen: die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, nämlich zur Erpressung der EU, das ginge ganz und gar nicht – und kontert dem seinerseits mit dem Instrument der gewaltbereiten Zurückweisung und Zurückdrängung der Migrantenmassen von der griechischen EU-Außengrenze – wofür die Griechen Verstärkung in Gestalt der europ. Grenzschutzagentur Frontex und einiger Hunderte von Millionen EUR erhalten. Die Behandlung des imperialistisch induzierten Flüchtlingselends als zu erledigender schlichter „Abschaum“ nennt sich heute gut-deutsch nach dem Grenzschutz-Haudegen Seehofer (Innenminister) „Flüchtlingshilfe“ für Griechenland. Und der weiß sich so einig wie sonst nie mit unserer einstigen „Willkommens“-Kanzlerin, dass die deutschen und europäischen Grenzen in Griechenland gegen neuerlich drohenden Migrantenansturm ähnlich wie 2015 strikt abgeschirmt werden (dem sich eine Merkel damals aus weltpolitischer Berechnung, zur Geltendmachung Deutschlands als mit zuständiger Weltflüchtlingsmacht mit ihrem Slogan „Wir schaffen das“ sich gestellt hat) – und deswegen auch ein europäisches Asylrecht schlicht außer Kraft gesetzt gehört, nichts zählt – seitens Athen förmlich als Nicht-Entgegennahme von Asylanträgen auf den Weg gebracht.

 

Anhang zur Rolle der Türkei in Syrien, speziell der Provinz Idlib

https://www.nzz.ch/international/idlib-das-neuste-im-kampf-um-syriens-letzte-rebellenbastion-ld.1536230:

„Neun Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien kontrollieren die Aufständischen nur noch die Provinz Idlib. Präsident Bashar al-Asad ist entschlossen, auch die Region im Nordwesten zurückzuerobern. Die Türkei will dies jedoch unbedingt verhindern.…Die Türkei fordert von Russland den Stopp der Offensive und hat ihr Militär in der Region seit Januar massiv verstärkt. Sie unterstützt verschiedene Rebellengruppen mit Waffen und greift seit Mitte Februar auf ihrer Seite auch selber direkt in die Kämpfe ein

...bleibt ihnen kein Ort, wohin sie fliehen könnten außer die Türkei. Diese hat aber ihre Grenzen dichtgemacht und will unbedingt verhindern, dass Hunderttausende Flüchtlinge und Jihadisten ins Land kommen.

...Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine Offensive auf Idlib vor allem verhindern, um eine neue Massenflucht in Richtung der türkischen Grenze zu vermeiden.“

Einerseits wolle die Türkei die syrisch-russische Offensive auf letzte Rebellenhochburg Idlib „verhindern“, praktiziert also auf Seiten der Rebellen ein Stück kriegerische Einmischung gegen den Hoheitsanspruch Assads auf sein Territorium. Andererseits soll mit seinem militärischen Eingreifen die Auslösung neuer Flüchtlingstrecks gen Türkei unterbunden werden, welches Erdogan gerade mit dem Anheizen der kriegerisches Auseinandersetzungen mit befördert. Die Fluchtbewegungen sind eher eine lästige Begleiterscheinung für Kriegsparteien wie die Türkei: einerseits weiß sie ihre Grenzen längst abzuschotten dagegen, wie der Zeitungsbericht notiert – andererseits versucht der starke Mann vom Bosporus sich Entlastung davon darüber zu verschaffen, dass er neue Migrantenströme nach Europa durchlässt, worüber er mit der EU dann aneinandergerät (siehe oben).


Nachtrag – 09.03./10.03.2020

ZDF-Neo-09.03.20:
Erdogan, weilend in Brüssel, fordert angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien (wer hat wie eskaliert und ist selbst gegen Syriens Assad militärisch engagiert? – d.Verf.) mehr Hilfe von der Nato. Die Grenze der Türkei zu Syrien sei zugleich die Grenze der Nato zu der Konfliktregion. Die Nato könne die Situation nicht ignorieren.

Die Türkei mischt aus eigenen machtpolitischen Berechnungen im „Bürgerkriegsland“ Syrien kräftig mit. Sie spekuliert offenbar vor dem Hintergrund der Feindschaftserklärung jedenfalls des europäischen Pfeilers der Nato gegenüber Assad und angesichts dessen, dass dem ebenso die russische Kooperation mit dem syrischen „Schurkenstaat“ nicht geheuer ist, die türkische kriegerische Involvierung zur ihrer Sache zu machen – wenn nicht gleich mit eigener Truppen- und Waffenpräsens, so doch in der Form, sich wehrhaft in Stellung zu bringen gegen die vertriebenen Menschenmassen, woran die türkische Kriegspartei ihren Anteil hat.

Deutschlandfunk – 10.03.20:

CDU-Röttgen fordert, dass die russische Befeuerung des Bürgerkriegs an der Seite des „Kriegsverbrechers“ Assad aufzuhören habe (sinngemäße Wiedergabe; d.Verf.)

Zur Erinnerung: Der Westen hatte einst das innersyrische militante und sodann bewaffnete Aufbegehren gegen den Machthaber in Damaskus sich zunutze gemacht und mit finanzieller wie waffenmäßiger Unterstützung von ‚Rebellen‘ als Gelegenheit ergriffen, dem syrischen Regime in zerstörerischer Absicht zuzusetzen. Angesichts dessen, dass der Westen so ziemlich überall den Russen, sogar direkt vor ihrer Haustür (s. den Fall Ukraine), ihre Einflussgebiete streitig gemacht hat, bestehen letztere darauf, ihren letzten Verbündeten in Nahost nicht verloren zu geben.

Der Scharfmacher Röttgen stellt entlang des menschenlichen Elends, das die „Konfliktregion“ mit sich bringt, klar, dass Russland eigentlich dort unten nichts zu suchen hätte – was sich einreiht in den Anspruch, dass weltpolitische Zuständigkeit einzig dem Westen zustünde.