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Vorbemerkung:
In den Teilen 5, 4, 3 und 2 geht es um neuere Entwicklungen in Sachen Atomdeal
mit dem Iran aus 2018/2017/2015; in Teil 1 schließt sich ein älterer Artikel
in der gleichen Sache aus 2013 an.


Teil 5

Nachtrag zum strategischen Gegeneinander von USA und EU in der Iran-Frage - 2018

Die EU will noch das Moment von Einbindung, setzt daher auf den bestehenden Entwaffnungsvertrag mit
dem Iran- und geht längst darüber hinaus: nämlich unter Erpressung mit dessen polit-ökonomischen Nöten, die
den Mullahs über mehrere Jahrzehnte Sanktionen beigebracht wurden, diesen doch tatsächlich als freiwillige Selbstverpflichtung noch den Rest von souveräner Staatsmacherei (siehe Verfügung über Raketenprogramm,
siehe regionaler Einfluss v.a. in Nahost) abspenstig zu machen – wo die Euros es sich so zusammenkalkuliert
haben, angesichts dessen, dass man ihn in Atomfrage halbwegs im Griff habe, darauf aufsetzend vertraglich
eben, schon eher polit-idealistisch gestrickt, diesem Staat das aufzudrücken, was normalerweise nur per Krieg
zu haben ist. Allerdings kamen diese Weiterungen zur Einkreisung des souveränen iranischen Aktionsradius
als Reaktion darauf, dass die USA die umstandlose Kampfansage gegen den Iran auf dieTagesordnung
gesetzt haben. Den Euros ging es im Allgemeinen um Benutzung iranischer Souveränität in unterordnender
Weise bei der Reklamierung ihrer Mitzuständigkeit beim imperialistischen Aufräumen in Nahost.

Die Amis stört bei allem Entgegenkommen, Aufgabe von Souveräntitätsansprüchen seitens des Irans, dass
im Moment der Anerkennung und des Zugestehens iranischer Staatsbelange im Tausch gegen teilweise
Entwaffnung des Irans dies den Amis eher als Rückfall in der perspektivischen endgültigen Bereinigung des
Störfalls Iran statt deren Beförderung vorkommt. - Sie haben mit der Kündigung klargestellt,
dass nur die restlose Anfeindung dieses Staatswesens, das wirtschaftliche Abschnüren von nationalen
Überlebensmitteln einer Staatsgewalt bis hin zur Unterwerfung mittels der überlegenen ultimativen Mittel der
Ami-Supermacht dem ‚Problemfall‘ Iran einer zuverlässigen Entscheidung zuführt.

Dabei legen sie es gezielt darauf an, den europ. Imperialisten einen Strich durch ihre Rechnung der Zuordnung des
Irans, Einordnung desselben in und für ihren weltpolitischen wie –wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereich zu machen.

EU-Kommission will Gesetz/Verordnung zu Abwehr von US-Sanktionen, sog. Blocking Statute,
reaktivieren

 - Medienmeldungen v. 17./18.5.18:

Über sog. Blocking Statute könne europ. Unternehmen verboten werden, sich an die US-Sanktionen im Falle der Aufrechterhaltung kommerzieller
Verbindungen zum Iran zu halten. Diese könnten für Verluste aufgrund amerik. Bestrafungsaktionen entschädigt werden. - Deutschlands Merkel
dämpfte jedoch zugleich die Erwartungen: eine umfassende Entschädigung sei gar nicht möglich.

Mit der Inkraftsetzung des besagten Statutes würde sich EU ausdrücklich dazu durchringen, sich mit USA
darüber anzulegen, welches der geeignete Weg ist, den Iran in die Zange zu nehmen. -Gleichzeitig werden Vorbe-
halte angemeldet, dass es sich bei dem Statute nicht um ein groß angelegtes Entschädigungsprogramm
handeln kann: Genauso, wie die Politik das grenzüberschreitende Geschäftsunwesen als politischen Hebel
einsetzt, sich das fremde Staatswesen gefügig zu machen, gibt sie umgekehrt den geschäftlichen Umtrieben
ihrer Unternehmerschaft um deren selbst willen nicht einfach nach, wenn die ihre private Kalkulation an einer
Interessenlage  ausrichtet, die sich nicht mit der der Politik deckt, also das Iran-Geschäft eher hinter sich lässt,
wenn gravierende Einschränkungen der Bereicherung auf US-Markt und sonstwo drohen, wenn die USA die
europ. Geschäftemacher ins Visier nehmen. Dann zeigt sich, wie die Politik auf politische Unterordnung des
kommerziellen Engagement drängt, indem sie mit einem Statut doch tatsächlich den heimischen Unterneh-
mern untersagen will, sich an die US-Sanktionen zu halten, sondern das geschäftliche Treiben Richtung
Irans
mit demselben weiterführen sollen plus Geschäftseinbußen wegen US-Sanktionen in Kauf zu nehmen
haben als Dienst an den politischen Berechnungen der Europäer mit der Nation der Mullahs.
Sodann haben die führenden Euros mit der Dementierung dessen, es tatsächlich durchtzuziehen, um eines
politischen Kräftemessens mit den USA willen die privaten Geschäftskalkulationen sich unterzuordnen, zuge-
standen, dass es wohl Abstriche zu machen gilt, es mit dem Konfrontationskurs der USA aufzunehmen.


EU-Außenvertreterin Mogarini zum Iran-Abkommen nach dem US-Ausstieg am 16.5.18/
nach Deutschlandfunk:

Zum Spagat der EU, den Iran auf die Schiene imperialistisch erlaubter  Betätigung
seiner Souveränität mit der
Methode vertraglicher Einbindung hinzuerpressen und
der Kalkulation, damit ins anfeindende Visier der Amis
zu geraten

M.: Man sei in einem "schwierigem Umfeld", indem man versuchen müsse, an dem Abkommen festzuhalten.

Diese umtriebige Außenbeauftragte betreibt ein häßliches, zynisches Spiel mit dem Iran. Sie setzt sich
so berechnend zu diesem und den US-Vorgaben ins Verhältnis, dass sie einerseits die noch weiter-
gehendere Entmachtung des Irans, als in dem bisherigen Abkommen schon festgezurrt, mit den di-
plomatischen Methoden der EU wie imperialistisch Gebotenes aussehen lassen will, dabei eben
Iran nicht verprellen will, aber zugleich der Nötigung der Relativierung dadurch ausgesetzt meint,
dass Trump den EU-Kurs schlicht als Sabotage an seinem unverhohlenen Konfrontationskurs behan-
deln dürfte. - Die EU-Imperialisten rechnen längst damit, dass, wer sich nicht dem US-Verlangen der
Zerstörung íranischen Staatsmachens unterwirft, mit in Haft genommen wird, und das angesichts dessen,
wie die EU ohnehin als Schädiger der US-Interessen im weiteren Sinne angegangen werden.

Das Zynische im Verhältnis zum Iran besteht darin, dass die Herauskehrung dessen, sich ans alte
Abkommen möglichst zu halten, so sich natürlich Iran daran hält (Maas am 15.5.18), erstens das
Festklopfen zweier völlig konträrer Interessenlagen beinhaltet: die Imperialisten haben ein Stück
Entwaffnung eines Staates durchgesetzt, welcher letzterer der von den vereinigten Imperialisten
beigebrachten Notlage gegen Abhandelung von Nachgiebigkeit in Sachen Verfügung über Souverä-
nitätsmittel gehorcht hat, als Nation das materielle Überleben angesichts des Sanktionsregime
zu überstehen. Zweitens kommt der Stachel der EU zu fortgesetzter Einkreisung iranischen Staatswirkens
im Zuge des Konfrontativen der amerikanischen Iranpolitik diplomatisch unverfänglich so daher, das
bisherige Abkommen als 'Basis' diplomatensprachlich zu verharmlosen, auf dem man aufbauen könne.
 



Zum US-Ausstieg aus Iran-Abkommen - Mai 2018:


Wie die USA unmissverständliche Feindschaftserklärung gegen Iran als einseitige
Vertragskündigung bekräftigen, die Reaktionen der EU darauf  -
und wie der israelische
Kettenhund der USA sich durch diese in kriegsträch
tiger Konfrontation mit einem
regionalpolitischen Konkurrenten in Nahost
angestachelt sieht


Medienmeldungen v. 8.5.18:
USA kündigen endgültig einseitig Abkommen mit Iran, u.a. mit Hinweis von ihnen behaupteter Entwicklung ballistischer
Raketen, bestückbar mit Atomsprengköpfen.
EU hält an Abkommen fest. Macron kündigt Verhandlungen über weiter reichendes Abkommen an.

Da treibt der US-Oberimperialist den Iran in die Enge: unter der vollständigen, irreversiblen Entmachtung
tun es die Amis nicht.
Der inferiore EU-Imperialist Macron setzt dem die Gemeinheit drauf, dass bisheriges Abkommen nicht das
letzte Wort sei, stellt also klar, dass die EU-Absichten sich genau kongenial zu den imperialistischen An-
sprüchen der USA auf Zerschlagung iranischer Souveränität verhält, mit einem etwas anders gearteten
methodischen 'Zugang' zum Bösewicht Iran.
Der dt. Außenvertreter des EU-Schwergewichts, Maas, mahnt vorausschauend vor wegen Trump aus-
lösbare 'Instabilitäten' - beruft sich also darauf, dass das Abkommen gerade dazu diente, die waffen-
mäßigen Potenzen des Irans zu beschneiden auch im Hinblick auf dessen regionalpolitischer Betätigung
- dagegen der Trump einiges durcheinander bringe; die Trumpf-Methode richte einen einzigen Scher-
benhaufen an in Sachen berechenbaren Gefügigmachens Irans.
Allerdings teilt der neue US-Häuptling zugleich aus gegen den eigensüchtigen Imperialismus der Europäer:
bei aller Gegnerschaft gegen das eigensinnige Staatsmachen der Mullahs haben die immer auch den
Gesichtspunkt der Benutzbarkeit der letzteren für EU-Interessen in Konkurrenz zu anderen Mächten im
Auge. Genau das schmeckt den Amis ganz und gar nicht. Deswegen treiben sie ent-
sprechend quer gegen alles, was sich deren Konfrontationskurs nicht unterordnet. So werden mit dem
Wiederaufleben/Verschärfung der US-Sanktionen auch die Mitimperialisten betroffen gemacht über das
Verbot des Geschäftemachens mit Iran; deren Fortsetzung beantwortet der Ami mit 'abgeleiteten' Straf-
aktionen gegen andere Staaten und deren Geschäftemacher (s. Medienmeldungen v. 9.5.18 zum
Aufruf dt. Unternehmeragenturen, sich bei Iran-Geschäften zurückzuhalten).

Meldungen v. 9./10.5.18:
Israel veranstaltet erneut, und zwar einiges massiver, Raketenangriffe gegen vemutete iranische Stellungen in Syrien.

Von dem militanten Kurs der USA offenbar ermutigt, führt Israel vor, wie in der Perspektive die praktische
Entwaffnung des Irans zu gehen hat: die Überziehung mit kriegerischen Attacken, Weiterungen zu regel-
rechtem Krieg nicht ausgeschlossen.
Nach ZDF-Heutejournal v. 10.5.18 habe Israel gemäß der Rechtfertigungslogik der Kriegsmoral nur auf angebliche
Raketenangriffe Irans 'reagiert'. Der wirkliche Zweck ist die israelische Bekämpfung jedweden iranischen Engage-
ments in Nahost.

Bei einem Abstecher nach Moskau muss der Maas dahingehend seinen Senf hinzufügen, dass unter der schon
breitgetretenen Generalabsolution der "Selbstverteidigung" die Waffengänge der Staatsjuden ganz und gar
gerechtfertigt wären.



Teil 4

Zum Disput Frankreich/Macron und USA/Trump in Sachen Iran-Atomdeal - April 2018:

Die heißen imperialistischen Alternativen: Vollständige Entmachtung
des Irans durch
"Zusatzabkommen" (Macron) oder durch Kündigung
des Atomdeals von 2015 (Trump)


ZDF-Teletext v. 25.4.18:
Im Zuge Staatsbesuchs bei Trump hat Macron ein neues Gesamtkonzept mit Iran ins Gespräch gebracht.
Der v.a. in USA umstrittene Atomdeal sei nur eine von 4 Säulen. Im 'neuen Deal' müsse der Einfluss Irans
im Nahen Osten, Begrenzung des iranischen Raketenprogramms und langfristiger Verzicht auf Atomwaffen
geregelt werden.

ARD-Teletext v. 25.4.18:
Neue Übereinkunft solle auf bestehender aufbauen und umfassender angelegt sein.

Wie wenn sich eine neue Achse USA-Frankreich anbahnen würde angesichts des Trumpschen Para-
digmas des umstandslosen Aufräumens mit von den USA feindlich einsortierten Staaten mit ihren
viel zu großen, von denen sich herausgenommenen Eigenmächtigkeiten, tischt der oberste Fran-
zose folgende freche Alternative auf: statt wie Trump den bestehenden Atomabrüstungsvertrag
mit Iran gleich ganz zu kündigen und damit den Iran von vornherein zu verprellen, sollte man ei-
nen zweiten Deal draufsetzen zur noch viel umfassenderen Knebelung der Betätigung iranischer
Souveränität.
Die Reaktion anderer Imperialisten: Lt. Medienmeldungen v. 25.4.18 stellt Merkel-Deutschland
klar, dass kein neues Abkommen anstehe, schon gar nicht eine Neuverhandlung durch nur eine
Teilgruppe. Diese europ. Oberimperialistin sieht sogleich die Felle davonschimmen, sie könnte
über eine Achse Washington-Paris ausgemischt werden - wo noch gar nicht im Raum stand, wie
da was gegen Iran im Schilde geführt wird.
Die beanspruchte Mitbeteiligung unterstreicht Merkel sodann lt. Deutschlandfunk v. 27.4.18, indem
sie nach Treffen mit Trump zurückrudert und davon geredet haben soll, dass bisheriges Abkommen
nicht ausreiche, was u.a. die Eindämmung des Iran-Einflusses in Nahost betrifft; man könne auf
selbiges 'aufbauen'.


Teil 3

Neues zum Iran-Atomdeal - Okt. 2017:

Die faktische Entmachtung des Irans verdreht US-Trump ins
Gegenteil seiner nicht genehmigten Machtentfaltung


US-Trump verweigert die Anerkennung des Atomabkommens mit Iran von 2015 und behaelt sich vor,
seinen Part daran foermlich zu kuendigen. - Zur Erinnerung:

"Der Vertrag mit Iran ist im Juli 2015 endlich besiegelt worden.
Es wird oeffentlich zugegeben, dass Iran Einschraenkungen seiner Souveraenitaetsrechte in Atomfragen in einer Weise hingenommen
hat, wie es bisher noch fuer keinen anderen Staat galt - und ueber die Beschraenkungen des Atomwaffensperrvertrages hinausgingen.
(Quelle: Deutschlandfunk 14.7.15)
Was soll man dem hinzufuegen: ein weiterer Sieg des Imperialismus auf ganzer Linie ueber einen diesem nicht geheuren
Staat.
Dazu gehoert ebenso:
Sanktionen werden erst ab 2016 nur dann sukzessive aufgehoben, wenn Atomabruestung 'nachpruefbar' umgesetzt wird
- eine Einladung zum permanenten Hineinregieren von aussen in den iranischen Staat.
Und zur 'friedlichen' Entwaffnung gesellt sich zudem die Regelung, dass das Waffenembargo verlaengert wird."

(s. unten: Zum Atomdeal mit dem Iran / Forts. - Juli 2015 ff.)

Der exzentrische "America first"-Weltmachtvorsteher "deduziert" stattdessen ganz unbekuemmert um den tatsaech-
lichen Gehalt
des Abkommens in einer Rede am 13.10.17, dass am Ende der vertraglichen Abwick-
lung statt der Entmachtung des Irans das
Wiederaufleben eines atomwaffengestuetzten iranischen Boese-
wichts stehen wuerde. Diese Weisheit aus dem Weißen Haus kuerzt
jedes berechnende Verhaeltnis zu an-
deren Staaten heraus, wie die sich auf erpresserische Regelungen per Vertrag einlassen oder
nicht und ist
erst zufrieden, wenn Staaten wie Iran mit eigenen regionalpolitischen Ambitionen ohne grosse Umwege die Selbst-
auf
gabe beigebracht wird.
US-Botschaftterin bei den UN Haley lt. ZDF-Teletext v. 19.10.17 legt nach:
"Iran muss an der Gesamtheit seines agressiven, destabilisierenden und unrechtmaeßigen Verhaltens beur-
teilt werden."

Fast jede Bedrohung fuer Frieden und Sicherheit im Nahen Osten haenge mit Irans "illegalem Verhalten" zu-
sammen.
In der typischen Trump-Manier der Uebertreibung bei den Zuschreibungen zu Iran wird diesem jede Verfolgung eigenstaendiger grenzueberschreitender Belange als von den USA nicht ins Recht gesetzte um die Ohren ge-
hauen!
Der Einspruch aus Europa,dass die Kuendigung des Iran-Abkommens die Instabilität in der Nahostregion be-
foerdern wuerde, ist einer
vom Standpunkt der geeigneten Methoden dafuer, nicht genehme Staaten im
Sinne westlicher Ordnungs-/Unterordnungspolitik er
folgreich zur Raeson zu bringen. Dass der Iran schon ins
Spiel gebracht hat, neuerlich aufzuruesten im Fall der Suspendierung des
Abkommens, ist die westeuropaei-
sche Befuerchtung, wie der neue Oberami den deutsch-europ. Imperialisten einen Strich durch die
Rechnung
zu machen droht, wie letztere den Iran im Sinne ihrer Aufsichtsinteressen handlicher zu machen suchen.
(Quelle: ARD-/ZDF-Teletext v. 13.10.17)


Teil 2

Zum Atomdeal mit dem Iran - April 2015:

Die Atomabruestung des Irans als "Eckpunkte-Vereinbarung"
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Nach "zaehen" Verhandlungen zwischen Iran und den Westmaechten sowie Russland und China
wurde im April 2015 ein sog. Eckpunktepapier verkuendet, das durch weitere Detailverhandlun-
gen ausgefuellt werden soll.

Folgendes wurde vereinbart:

Abbau der Zentrifugen von 19000 auf 6000.
Umbau eines Schwerwasserreaktors so, dass kein waffenfaehiges Plutonium erstellt werden kann.
Ueber 90 Prozent waffentauglichen Plutoniums muss Iran vernichten.
Das iranische Atomprogramm wird verstaerkter externer Aufsicht unterstellt.

Der Westen sieht Fortschritte im Unterwerfungswillen des Irans, natuerlich keinerlei Garantien, dass
sich Iran an laufende und kuenftige Vereinbarungen haelt. Aber man hat ja das Instrument der Sank-
tionen, die allenfalls sukzessive, in Abhaengigkeit von der praktischen Umsetzung des dem Iran
Abgerungenen gelockert werden; anderenfalls beibehalten oder sogar noch verschaerft werden.

Wie diese Sanktionen dem Iran zugesetzt haben, ist denn auch der erpresserische Hebel fuer die
iranischen Zugestaendnisse gewesen - von unserem Herrn Aussenminister Steinmeier euphemis-
tisch als "Motiv" des Irans betitelt, den Kotau zu machen.

Der Iran macht aus der Not eine Tugend: Dessen Verhandlungsvertreter verharmlost die Unterwer-
fungsleistungen so, dass seine Betonung darauf liegt, dass ueberhaupt noch weiterhin Uran ange-
reichert werden darf fuer sog. zivile Zwecke; das Beschraenkende durch die Verhandlungsgegner
erwaehnt dieser nicht.- Dass Schwerwasserreaktor modernisiert wird, betont er; die aufoktroyierte
Bedingung dafuer uebergeht er stillschweigend. - Indirekt kommt allerdings raus, von wessen Gna-
den, den massgeblichen Weltmaechten, der Iran was darf; schliesslich verlautbart er das Ergeb-
nis ziemlich ungleicher Kontrahenten mit gegensaetzlichen Interessen - und dies kann sich mit-
nichten bloss darauf reduzieren, was sich der iran. Vertreter beschoenigend als seinen Erfolg zu-
rechtlegt.

Buergerliche Journaille und Oeffentlichkeit legen den Fokus v.a. darauf, inwieweit sich Iran ueberhaupt
an Vereinbarungen zu halten gedenkt. Dies ist das Nachaeffen der imperialistischen Linie, die dem
Iran immer noch eher feindlich gegenuebersteht (die Bezeichnung "Schurkenstaat" ist der entlehnt).
Von daher das auftrumpfende Herumreiten der staatsdienlichen Sprachrohre darauf, dass Iran ei-
gentlich ein unzuverlaessiger Vertragsgegner waere, der noch ganz anders an die Kandare genom-
men werden muesste, als die imperialistischen Herren sich mit ihrem Aufsichtsregime zum Hineinre-
gieren in inneriranische Belange bisher vorgenommen haben.

(Quelle: ARD-Tagesthemen,ZDF- Heute Journal - 2.4.15)


Zum Atomdeal mit dem Iran / Forts. - Juli 2015 ff.:

Zur vertraglich perfekt gemachten Atomabruesting des Irans
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Der Vertrag mit Iran ist im Juli 2015 endlich besiegelt worden.
Es wird oeffentlich zugegeben, dass Iran Einschraenkungen seiner Souveraenitaetsrechte in Atomfra-
gen in einer Weise hingenommen hat, wie es bisher noch fuer keinen anderen Staat galt - und ueber
die Beschraenkungen des Atomwaffensperrvertrages hinausgingen.
(Quelle: Deutschlandfunk 14.7.15)
Was soll man dem hinzufuegen: ein weiterer Sieg des Imperialismus auf ganzer Linie ueber einen die-
sem nicht geheuren Staat.
Dazu gehoert ebenso:
Sanktionen werden erst ab 2016 nur dann sukzessive aufgehoben, wenn Atomabruestung "nachpruef-
bar" umgesetzt wird - eine Einladung zum permanenten Hinregieren von aussen in den iranischen Staat.
Und zur "friedlichen" Entwaffnung gesellt sich zudem die Regelung, dass das Waffenembargo verlaengert
wird.
Kritik gab es natuerlich auch:
Israel sieht vornehm ueber die faktische Entmachtung des Irans hinweg und behandelt die diploma-
tischen Haendel wie die Einleitung zur Aufweichung der Gegnerschaft zum Iran, wo diesem gerade
die Mittel fuer die ultimative Waffe und andere Machtmittel im Einvernehmen mit diesem aus
der Hand geschlagen werden. Untermauert wird dies mit der grundsaetzlichen Skepsis, ob sich Iran
an das Ausgehandelte haelt oder Umgehungswege erschleicht.
Wo jetzt die internationale Geschaeftsmafia ihre Chance sieht, wirtschaftlich auszunutzen, begleitend
dazu die vorbereitenden (wirtschafts-)politischen Verhandlungen ihrer westlichen Herren mit Iran gleich
mit Erlass von Vorschriften in Sachen demokratischer Verkehrsformen die innere Aufmischung des
Herrschaftsgefueges im Iran im Sinne des Imperialismus bezwecken, sehen andere politische Kon-
kurrenten Persiens wie Saudi-Arabien umgekehrt genau darin eine moegliche Staerkung dieses Landes.
Man kann es ihnen nicht recht machen: allen voran die USA begreifen ihre zivilen Umgangsformen mit
diesem Feindstaat als eine Variante der Erledigung von genau diesem - und dass darueber jetzt eine
geschaeftliche Belebung einsetzt, die eher den Nutzen davon einseitig bei denen anfallen laesst, die
immer schon die Nutzniesser des imperialistischen Weltmarktes waren, wird ins Gegenteil verkehrt:
dass eigentlich dem ausnutzbaren Iran daraus neue Machtgewinne erwachsen wuerden.
Und dann noch diese Fussnote:
Lt. Deutschlandfunk v. 16.7.15 begruessen Obama und Putin das Zustandekommen des Abkommens
mit Iran und gratulieren sich gegenseitig dazu.
Dafuer ist Russland also noch allemal gut: trotz aller Konfrontation wegen der Ukraine gibt es den Hand-
langer fuer das US-Weltaufsichtsregime her. 


Teil 1
                       

Zum Atomabkommen mit dem Iran - Nov. 2013:

Die v.a. vom Westen erzwungene atomwirtschaftliche Abruestung
des "Schurkenstaates" (O-Ton des Westens) Iran kommt voran
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Es wird als Beinahe-Sensation gefeiert, dass erstmals in einem Abkommen (Teilabkommen, befristet auf
6 Monate) der Iran Zugestaendnisse hinsichtlich der Beschraenkung seines Atomprogramms in den Ver-
handlungen mit den 5 + 1 - Staaten (UNO-Vetomaechte USA, England, Frankreich, Russland, China
+ Deutschland) eingeraeumt hat - nicht ohne sogleich die Skepsis hinterherzuschicken, ob sich der
Iran auch daran haelt, der aber zugleich die Gewissheit zur Seite steht, dass die massgeblichen Auf-
sichtsmaechte allerlei Kontroll- und Druckmittel aufzubieten haben, den Iran zur Raeson zu noetigen.

Wie schon in Artikel zur Hetze gegen den anderen "Schurkenstaat" Syrien ( folge dem Link:
Kriegshetze gegen Syrien) festgehalten, geht für die Politikergarde wie Weltoeffentlichkeit unumstoess-
lich in Ordnung, in einem global behaupteten Zustaendigkeitsanspruch anderen Staaten, die sich ins-
besondere nicht umstandslos den westlich dominierten Ordnungsinteressen unterordnen, zu diktieren,
ob und welche Waffensysteme sie unterhalten duerfen und welche nicht. Im Falle Irans und anderer
vom Westen so charakterisierter "Schurkenstaaten" dringen die kapitalistischen Fuehrungsmaechte
v.a. bei den grosskalibrigen Gewaltmitteln wie Chemie- und erst recht Atomwaffen oder auch nur in
Bezug auf die Potenz zu deren Herstellung unnachsichtig auf Entwaffnung, weil diese Waffensorten trotz
aller Ueberlegenheit imperialistischer Grossmmaechte eine Hintertuer zu einem unkalkulierbaren Gegen-
schlag gegen die letzteren bieten.

Und bezgl. Iran hat die jahrzehntelange Feindschaft mit einem umfassenden Sanktionsregime seitens
des Westens angesichts der dadurch angerichteten nationalwirtschaftlichen Schaeden in diesem Land
einiges an Nachgiebigkeit des letzteren erzeugt.

Und Russland und China sind sich offenbar nicht zu schade, der westlich anvisierten Entmachtung
des Irans so gut wie keinerlei Steine in den Weg zu legen.

Nur kurz zum Inhalt des Abkommens:
die waffenfaehige Urananreicherung wird im Grunde so ziemlich untersagt; best. Zentrifugen bzw. solche
neuerer Art werden hinsichtlich Nutzung bzw. Bau eingeschraenkt; Weiterbau eines Schwerwasser-
reaktors soll gestoppt werden; regelmaessige Kontrollen durch Inspektoren.

Lt. US-Obama solle Iran mit dem befristeten Abkommen auf die Probe gestellt werden; das Sanktions-
regime bleibe im Großen und Ganzen in Kraft (geringe Lockerungen kann der Iran allenfalls erwarten);
Sanktionen werden wieder verschaerft, sobald Iran nach Dafuerhalten der Weltaufsichtsinstanzen
gegen Auflagen des Abkommens verstosse.

Im Grunde stehen sich die Stellung des Irans, was dieser als berechtigten Betrieb von Atomwirtschaft
geltend macht und v.a. diejenige der USA unversoehnlich gegenueber: die USA stoeren sich mit der
techn. Realisierbarkeit der Urananreicherung an der puren Moeglichkeit zum Bombenbau - jenseits
davon, ob ein Iran dies tatsaechlich betreibt oder auch nur beabsichtigt. Insofern ist der amerikanische
Anspruch nie zufriedenzustellen: er zielt eigentlich auf die vollstaendige, zumindest atomwirtschaft-
lich Entmachtung des Irans - welchen Gefallen der Gegner aus dem Vorderen Orient den USA/Westen
kaum machen wird.


(Quelle: NDR Info, Weltspiegel der ARD - 24.11.2013)




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