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Vorbemerkung:
In Teil 1 geht es um neuere Entwicklungen in Sachen Atomdeal
mit dem Iran aus 2015; in Teil 2 schliesst sich ein aelterer Artikel
in der gleichen Sache aus 2013 an.


Teil 1

Zum Atomdeal mit dem Iran - April 2015:

Die Atomabruestung des Irans als "Eckpunkte-Vereinbarung"
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Nach "zaehen" Verhandlungen zwischen Iran und den Westmaechten sowie Russland und China
wurde im April 2015 ein sog. Eckpunktepapier verkuendet, das durch weitere Detailverhandlun-
gen ausgefuellt werden soll.

Folgendes wurde vereinbart:

Abbau der Zentrifugen von 19000 auf 6000.
Umbau eines Schwerwasserreaktors so, dass kein waffenfaehiges Plutonium erstellt werden kann.
Ueber 90 Prozent waffentauglichen Plutoniums muss Iran vernichten.
Das iranische Atomprogramm wird verstaerkter externer Aufsicht unterstellt.

Der Westen sieht Fortschritte im Unterwerfungswillen des Irans, natuerlich keinerlei Garantien, dass
sich Iran an laufende und kuenftige Vereinbarungen haelt. Aber man hat ja das Instrument der Sank-
tionen, die allenfalls sukzessive, in Abhaengigkeit von der praktischen Umsetzung des dem Iran
Abgerungenen gelockert werden; anderenfalls beibehalten oder sogar noch verschaerft werden.

Wie diese Sanktionen dem Iran zugesetzt haben, ist denn auch der erpresserische Hebel fuer die
iranischen Zugestaendnisse gewesen - von unserem Herrn Aussenminister Steinmeier euphemis-
tisch als "Motiv" des Irans betitelt, den Kotau zu machen.

Der Iran macht aus der Not eine Tugend: Dessen Verhandlungsvertreter verharmlost die Unterwer-
fungsleistungen so, dass seine Betonung darauf liegt, dass ueberhaupt noch weiterhin Uran ange-
reichert werden darf fuer sog. zivile Zwecke; das Beschraenkende durch die Verhandlungsgegner
erwaehnt dieser nicht.- Dass Schwerwasserreaktor modernisiert wird, betont er; die aufoktroyierte
Bedingung dafuer uebergeht er stillschweigend. - Indirekt kommt allerdings raus, von wessen Gna-
den, den massgeblichen Weltmaechten, der Iran was darf; schliesslich verlautbart er das Ergeb-
nis ziemlich ungleicher Kontrahenten mit gegensaetzlichen Interessen - und dies kann sich mit-
nichten bloss darauf reduzieren, was sich der iran. Vertreter beschoenigend als seinen Erfolg zu-
rechtlegt.

Buergerliche Journaille und Oeffentlichkeit legen den Fokus v.a. darauf, inwieweit sich Iran ueberhaupt
an Vereinbarungen zu halten gedenkt. Dies ist das Nachaeffen der imperialistischen Linie, die dem
Iran immer noch eher feindlich gegenuebersteht (die Bezeichnung "Schurkenstaat" ist der entlehnt).
Von daher das auftrumpfende Herumreiten der staatsdienlichen Sprachrohre darauf, dass Iran ei-
gentlich ein unzuverlaessiger Vertragsgegner waere, der noch ganz anders an die Kandare genom-
men werden muesste, als die imperialistischen Herren sich mit ihrem Aufsichtsregime zum Hineinre-
gieren in inneriranische Belange bisher vorgenommen haben.

(Quelle: ARD-Tagesthemen,ZDF- Heute Journal - 2.4.15)


Zum Atomdeal mit dem Iran / Forts. - Juli 2015 ff.:

Zur vertraglich perfekt gemachten Atomabruesting des Irans
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Der Vertrag mit Iran ist im Juli 2015 endlich besiegelt worden.
Es wird oeffentlich zugegeben, dass Iran Einschraenkungen seiner Souveraenitaetsrechte in Atomfra-
gen in einer Weise hingenommen hat, wie es bisher noch fuer keinen anderen Staat galt - und ueber
die Beschraenkungen des Atomwaffensperrvertrages hinausgingen.
(Quelle: Deutschlandfunk 14.7.15)
Was soll man dem hinzufuegen: ein weiterer Sieg des Imperialismus auf ganzer Linie ueber einen die-
sem nicht geheuren Staat.
Dazu gehoert ebenso:
Sanktionen werden erst ab 2016 nur dann sukzessvie aufgehoben, wenn Atomabruestung "nachpruef-
bar" umgesetzt wird - eine Einladung zum permanenten Hinregieren von aussen in den iranischen Staat.
Und zur "friedlichen" Entwaffnung gesellt sich zudem die Regelung, dass das Waffenembargo verlaengert
wird.
Kritik gab es natuerlich auch:
Israel sieht vornehm ueber die faktische Entmachtung des Irans hinweg und behandelt die diploma-
tischen Haendel wie die Einleitung zur Aufweichung der Gegnerschaft zum Iran, wo diesem gerade
die Mittel fuer die ultimative Waffe und andere Machtmittel im Einvernehmen mit diesem aus
der Hand geschlagen werden. Untermauert wird dies mit der grundsaetzlichen Skepsis, ob sich Iran
an das Ausgehandelte haelt oder Umgehungswege erschleicht.
Wo jetzt die internationale Geschaeftsmafia ihre Chance sieht, wirtschaftlich auszunutzen, begleitend
dazu die vorbereitenden (wirtschafts-)politischen Verhandlungen ihrer westlichen Herren mit Iran gleich
mit Erlass von Vorschriften in Sachen demokratischer Verkehrsformen die innere Aufmischung des
Herrschaftsgefueges im Iran im Sinne des Imperialismus bezwecken, sehen andere politische Kon-
kurrenten Persiens wie Saudi-Arabien umgekehrt genau darin eine moegliche Staerkung dieses Landes.
Man kann es ihnen nicht recht machen: allen voran die USA begreifen ihre zivilen Umgangsformen mit
diesem Feindstaat als eine Variante der Erledigung von genau diesem - und dass darueber jetzt eine
geschaeftliche Belebung einsetzt, die eher den Nutzen davon einseitig bei denen anfallen laesst, die
immer schon die Nutzniesser des imperialistischen Weltmarktes waren, wird ins Gegenteil verkehrt:
dass eigentlich dem ausnutzbaren Iran daraus neue Machtgewinne erwachsen wuerden.
Und dann noch diese Fussnote:
Lt. Deutschlandfunk v. 16.7.15 begruessen Obama und Putin das Zustandekommen des Abkommens
mit Iran und gratulieren sich gegenseitig dazu.
Dafuer ist Russland also noch allemal gut: trotz aller Konfrontation wegen der Ukraine gibt es den Hand-
langer fuer das US-Weltaufsichtsregime her. 



                              * * *
Teil 2


Zum Atomabkommen mit dem Iran - Nov. 2013:

Die v.a. vom Westen erzwungene atomwirtschaftliche Abruestung
des "Schurkenstaates" (O-Ton des Westens) Iran kommt voran
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Es wird als Beinahe-Sensation gefeiert, dass erstmals in einem Abkommen (Teilabkommen, befristet auf
6 Monate) der Iran Zugestaendnisse hinsichtlich der Beschraenkung seines Atomprogramms in den Ver-
handlungen mit den 5 + 1 - Staaten (UNO-Vetomaechte USA, England, Frankreich, Russland, China
+ Deutschland) eingeraeumt hat - nicht ohne sogleich die Skepsis hinterherzuschicken, ob sich der
Iran auch daran haelt, der aber zugleich die Gewissheit zur Seite steht, dass die massgeblichen Auf-
sichtsmaechte allerlei Kontroll- und Druckmittel aufzubieten haben, den Iran zur Raeson zu noetigen.

Wie schon in Artikel zur Hetze gegen den anderen "Schurkenstaat" Syrien ( folge dem Link:
Kriegshetze gegen Syrien) festgehalten, geht für die Politikergarde wie Weltoeffentlichkeit unumstoess-
lich in Ordnung, in einem global behaupteten Zustaendigkeitsanspruch anderen Staaten, die sich ins-
besondere nicht umstandslos den westlich dominierten Ordnungsinteressen unterordnen, zu diktieren,
ob und welche Waffensysteme sie unterhalten duerfen und welche nicht. Im Falle Irans und anderer
vom Westen so charakterisierter "Schurkenstaaten" dringen die kapitalistischen Fuehrungsmaechte
v.a. bei den grosskalibrigen Gewaltmitteln wie Chemie- und erst recht Atomwaffen oder auch nur in
Bezug auf die Potenz zu deren Herstellung unnachsichtig auf Entwaffnung, weil diese Waffensorten trotz
aller Ueberlegenheit imperialistischer Grossmmaechte eine Hintertuer zu einem unkalkulierbaren Gegen-
schlag gegen die letzteren bieten.

Und bezgl. Iran hat die jahrzehntelange Feindschaft mit einem umfassenden Sanktionsregime seitens
des Westens angesichts der dadurch angerichteten nationalwirtschaftlichen Schaeden in diesem Land
einiges an Nachgiebigkeit des letzteren erzeugt.

Und Russland und China sind sich offenbar nicht zu schade, der westlich anvisierten Entmachtung
des Irans so gut wie keinerlei Steine in den Weg zu legen.

Nur kurz zum Inhalt des Abkommens:
die waffenfaehige Urananreicherung wird im Grunde so ziemlich untersagt; best. Zentrifugen bzw. solche
neuerer Art werden hinsichtlich Nutzung bzw. Bau eingeschraenkt; Weiterbau eines Schwerwasser-
reaktors soll gestoppt werden; regelmaessige Kontrollen durch Inspektoren.

Lt. US-Obama solle Iran mit dem befristeten Abkommen auf die Probe gestellt werden; das Sanktions-
regime bleibe im Großen und Ganzen in Kraft (geringe Lockerungen kann der Iran allenfalls erwarten);
Sanktionen werden wieder verschaerft, sobald Iran nach Dafuerhalten der Weltaufsichtsinstanzen
gegen Auflagen des Abkommens verstosse.

Im Grunde stehen sich die Stellung des Irans, was dieser als berechtigten Betrieb von Atomwirtschaft
geltend macht und v.a. diejenige der USA unversoehnlich gegenueber: die USA stoeren sich mit der
techn. Realisierbarkeit der Urananreicherung an der puren Moeglichkeit zum Bombenbau - jenseits
davon, ob ein Iran dies tatsaechlich betreibt oder auch nur beabsichtigt. Insofern ist der amerikanische
Anspruch nie zufriedenzustellen: er zielt eigentlich auf die vollstaendige, zumindest atomwirtschaft-
lich Entmachtung des Irans - welchen Gefallen der Gegner aus dem Vorderen Orient den USA/Westen
kaum machen wird.


(Quelle: NDR Info, Weltspiegel der ARD - 24.11.2013)




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