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Außenamtschef Maas in Teheran und Stockholm/Treffen von Nicht-Nuklear-Staaten
– 6/2019:
 

Wie ein dt. Außenminister unter Absetzung von der Ami-Tour der puren
Anfeindung gegenüber Iran der Domestizierung desselben zuarbeitet

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Iran müsse dazu gebracht werden, sich an Atomabkommen zu halten (aus dem USA
einseitig ausgestiegen sind!), damit es an atomarer (Wieder-)Aufrüstung gehindert
werde
(indirekt zitiert). 

Was sich hier diplomatisch-tautologisch gibt: Vertrag zur atomwaffenmäßigen Eindäm-
mung iranischer Ambitionen dafür, dass iranische atomare Aufrüstung verhindert wer-
de, gibt einerseits zu erkennen, wie sich Deutschland und andere als Aufsichtsmächte
bezüglich dessen aufspielen, ob und welche Bewaffnung anderen Staaten zustünde -
und zwar zwecks Fesselung von deren wie auch beschaffenen ausgreifenden Interessen;
insofern das Imperialistische an der Iran-Politik unverkennbar. 

Zugleich outet sich Maas mit einiger Frechheit: Die Grundlage des Abkommens ist längst
abhanden gekommen darüber, dass die USA als das Schwergewicht in dem einstigen
Poker sich einseitig davon verabschiedet haben, weil sie von der vertraglichen Knebelung
Teherans insofern nichts mehr halten, dass ihnen jedwede noch so marginale Gegen-
leistung für die atomare Abrüstung zuwider sind, mit dem Verdacht der Hintertreibung
der imperialistisch beabsichtigten Schwächung dieses Staates belegt wird, also die Amis
nurmehr auf die geradlinige Bekämpfung, unverhohlen auf die Liquidierung der Exis-
tenzbasis des Mullah-Staates aus sind – eben ohne Teheran noch berechnend einen
Status als Verhandlungspart zuzugestehen, während die Europäer dem Iran noch per
diplomatische Händel die Domestizierung seiner machtpolitischen Bestrebungen ab-
zuringen suchen; allerdings: durch US-seitige Abschneidung Teherans von allen wirt-
schaftlichen Quellen seiner Staatsmacherei gerät die EU ebenso ins Visier der Politik der
ökonomischen Einschnürung seitens der Amis und müssen mit ‚sekundären‘ Sanktionen
rechnen, sollte sie in welchem bescheidenen Rahmen auch immer ‚Über-
lebenshilfen‘ für den Iran zulassen oder organisieren – die es den wirtschaftlichen Aus-
tausch betreffend überhaupt nur als Konzessionen gegen weitgehende iranische Ent-
machtung gegeben hat und seitens der EU allenfalls so geben soll -,so wenig wie damit der
Tendenz der Ruinierung dieser Nation durch die USA Einhalt geboten wird. 

Wiewohl Iran allen Grund hat, sich auf die Lage der puren Anfeindung durch Amerika ein-
zustellen, also sich auch von den Machtmitteln her so aufstellen, den Drohungen der Amis
abwehrend was entgegenzusetzen, insistiert der dt. Außenminister darauf, dass sich
Teheran an die vertraglichen Kautelen hält, als ob nichts wäre. – Iran befindet sich in dem
Dilemma, nach der Kündigung durch die USA alternativlos auf die Euro-
päer verwiesen zu sein, was seine wirtschaftliche und politische Überlebensfähigkeit
betrifft, in Bezug darauf sich die Iraner keineswegs drauf verlassen können, sich aber zugleich
gegen die Übermacht der USA wappnen müssen, womit sie wiederrum unter den Druck der
europ. Imperialisten geraten von wegen Verstößen gegen „Vertragstreue“. 

Obwohl die Amis nur noch unilateral ihre Politik der Konfrontation gelten lassen, wo un-
bedingte Unterordnung anderer einmischungseifriger Mächte das Motto ist, ansonsten
diese weltpolitisch abgemeldet sind: auf ihre Weise der begrenzt souveränen, eigen-
sinnigen Einflussnahme auf Iran in Distanzierung vom Kurs der USA tragen ein Maas
mit seinem Deutschland und die Rest-EU bei zur Unterminierung des Restes an irani-
schem machtpolitischen Vermögens.

Nachtrag 

ZDF-Text v. 17.6.19:

Angesichts der Ankündigung Irans, abweichend von den Bestimmungen des Abkommens
aus 2015 sowohl den Grad der Urananreicherung (dort auf 20 Prozent begrenzt) als auch
die Anzahl der Uranvorräte zu erhöhen, wettert es seitens Heiko Maas:
Maas warnt den Iran eindringlich vor einem Bruch des Atomabkommens. „Eine einseitige
Reduzierung der eigenen Verpflichtungen werden wir sicherlich nicht akzeptieren“...
Alle Seiten seien dazu aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen zu halten. Nur dann
habe das Atomabkommen eine Zukunft.

Wer hat denn wohl als erster und maßgebliche Vertragspartei das Abkommen „einseitig“
gekündigt und dem Iran allen Anlass gegeben, sich gegen die amerikanische Kampfan-
sage per Wirtschaftskrieg und veritable Kriegsdrohungen zu wappnen? Die Grundlagen
des Abkommens sind längst ruiniert worden durch den Ausstieg der USA – und der
Maas verpflichtet den Iran, sich gleichwohl an die „eigenen Verpflichtungen“ zu halten.
Hatten die Europäer mit der Aufrechterhaltung ihrer Beteiligung an dem Atomdeal nichts
als die ‚friedliche‘-diplomatische Erledigung des Irans als Machtfaktor im Nahen Osten im
Visier, geben sie nun zu erkennen, dass sie noch ganz anders können. Denn dass sie
das Vorhaben von Teheran in Sachen Urananreicherung und –vorräte „nicht akzeptieren“, ist
der unverhohlene Übergang, entsprechende Zwangsmittel gegen die Renitenz
dieses Staates sich vorzubehalten und einzusetzen.



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