Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 




























Sicherheitskonferenz in München - Febr. 2020:

Zur Rede von Bundespräsident Steinmeier - 14.02.02

München - In Zeiten eines weltweit wachsenden Nationalismus muss Deutschland nach den Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier viel mehr als zuletzt Europa ins Zentrum seiner Außenpolitik stellen. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt“, sagte Steinmeier am Freitag in seiner Rede zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz.

Steinmeier redet mit kritischem Zungenschlag von „wachsenden Nationalismus“ offenbar der anderen weltweit aktiven nationalen Konkurrenten – zugleich in scheinbarer Absetzung davon von einem „elementarem nationalen Interesse“, dass deswegen der ismus am Nationalen diesem abgehen würde, weil Deutschland „Europa als unabdingbaren Rahmen“ hinter sich versammele. Wofür? „Für unsere Selbstbehauptung in der Welt“ - als ob letzteres nicht weniger für die Unbedingtheit der Geltendmachung nationaler Interessen steht. Es soll sich aber von dem bösen, engstirnigen Nationalismus dadurch unterscheiden und harmloser sich geben, weil nicht wie bei den Rechten einfach Deutschland zuerst der nationale Slogan ist, sondern weil deutsches Interesse sich als europärisiertes, damit machtvolleres ausweist, als der anachronistische „Rückzug ins Nationale“ vergangener Tage. Das ist denn wohl auch die Lehre „der deutschen Geschichte nach dem 2. Weltkrieg“: die friedliche Eroberung des Kontinents im Wege der zivilen Zuordnung der europäischen Nachbarstaaten zu einem deutsch dominierten Wirtschafts- und politischen Block statt der seinerzeit gescheiterten konfrontativen Übergriffigkeit gleich gegen die ganze Staatenwelt:

Deutschland sei auf Europa angewiesen, es dürfe auf keinen Fall scheitern. Scheitere das europäische Projekt, dann stünden auch die Lehren der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg infrage.

S. tischt die Lüge auf, es ginge bei dem bisherigen konkurenzlerischen Gerangel der Staaten um ihren Nutzen aus den Weltgeschäften unter der von den USA definierten Weltordnung um „internationale Zusammenarbeit“ und „Schaffung einer friedlicheren Welt“ für sich - das beschönigende Bild von der Austragung der Gegensätze unter einem internationalen Regelkanon wird als die eigentliche Sache hingestellt, bei der es um nichts als imperialistische Affären geht: Zugriff auf fremde Ländereien zu eigennützigem Vorteil der Nationen:

„Wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter.“

Es ist schlicht die Unwahrheit, das Nationale habe ausgedient, weil im Rahmen einer „übernationalen Rechtsordnung“ die Staaten ihre Interessen verfolgt haben: die einstige schöne Weltordnung sollte unter Inrechnungstellung der gegensätzlichen Belange die Eintrittspforte verschaffen, fremde Ressourcen der geschäftsmäßigen Bereicherung auf Kosten des anderen Souveräns zuzuführen, also allgemeiner das nationale Eigeninteresse zu Lasten des anderen zum Zuge kommen lassen.

Den USA war es deswegen auch nie um eine eine „internationale Gemeinschaft“ an und für sich zu tun, sondern das von denen ausgehende Reglement der „internationalen Zusammenarbeit“ nichts als Instrument, den Rest der Staatenwelt auf den Dienst an der Weltmächtigkeit der Amis festzulegen – was allerdings den Haken hatte, insofern es als Einräumung von Rechten und Befugnissen in Sachen Benutzung der in Konkurrenz zueinander sich betätigende Kapitalstandorte konstruiert war, sich die im Verhältnis zu den USA inferioren Nationen z.T., wie Deutschland, für ihren ökonomischen Aufschwung sich die US-Regeln für den Weltmarkt zunutze gemacht haben:

„Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage“, sagte Steinmeier. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder nur an sich denke.

Die Selbstkritik der USA lautete sodann, ihre weltmächtigen nationalen Interessen nurmehr unter Kündigung dessen zu verfolgen, was als Rücksichtnahme auf die gegnerischen Belange sich zusammenreimen würde: von daher die Redeweise Steinmeiers von dem „Rückfall in das Denken von gestern“.

Dass nach S. im Widerspruch zur Offensichtlichkeit, dass es den USA in entschiedener Respektlosigkeit gegen ihre bisherigen Partnernationen in Weltwirtschafts- und militärischen Fragen um ihre Durchsetzung gegen dieselben geht, dennoch sich weiterhin um eine „übernationale Rechtsordnung“ zu bemühen sei, ist das Bekenntnis, wie erfolgsverwöhnt Deutschland unter der amerikanischen Weltordnung sich gemausert hat – zugleich den Anspruch vor sich her getragen wird, sich als deutsches Europa mehr auf eigene Potenzen zu besinnen und zu stählen, ohne dies als weltpolitische Alternative gegen die Supermacht bis dato jedenfalls aufzumachen - also fürderhin entgegen der America first-Räson dem hinterherlaufen, wie im Windschaften der Omnipotenz der Supermacht die Europäer ihren ökonomischen und politischen Machtzuwachs errungen haben.


Quelle der Zitate:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.muenchner-sicherheitskonferenz-frank-walter-steinmeier-warnt-vor-zerstoererischem-egoismus.2493af25-55e7-41e3-8327-c67e83153def.html