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Invasion der Türkei nach Nordsyrien – Okt. 2019:
+Nachtrag: Dt. Verteidigungsministerin und Merkel statt für türkisch
dominierte „Sicherheitszone“ für „internationale Sicherheitszone“
- lt. Meldungen v. 21.10.19
+ Nachtrag: Von der Verlogenheit bisheriger imperialistischer Zurück-
haltung D./Europas zur Geltendmachung von mehr machtpolitischen
Ansprüchen am Beispiel Syriens


Der starke Mann vom Bosporus (Erdogan) trotzt der
US-Weltmacht und der Möchtegern-Weltmacht EU.

Mit ihrer Invasion in Nordsyrien rückt die Türkei in eine ‚Lücke‘ rein,
die die USA seit der Verabschiedung von ihre Rolle als ‚Weltpolizist‘
hinterlassen haben. Sogar, als die USA mit Truppen und Gerät noch
nennenswert in Syrien vertreten waren, ohne es noch als ihren
Ordnungsfall einzusortieren, haben die Türken es noch nicht gewagt,
als ihre Sicherheitsinteressen Definiertes in die Tat umzusetzen.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Konsequenzen der neuen
Ami-Politik, keine weltordnerisches Programm mehr zu verfolgen.
Hat der Yankee auch schon seit längerem sich daran gestört, wie
einige Nationen quer zu den US-Interessen eigensüchtige Belange
verfolgen, ist der Fall Syrien Anschauungsmaterial dafür, wie das
Betreiben von Weltpolitik als Subsumtion derselben unter die unmittelbare
Dienstbarkeit für Amerika erst recht dem Emanzipationsdrang anderer
Staaten, Wahrung der Eigeninteressen gegen irgendwelche
Unterordnungsverhältnisse Auftrieb gibt – wo dann die Weltmacht
von Fall zu Fall, entlang engen nationalen Nutzenkalküls, entscheiden will,
ob und inwieweit sie dem Grenzen setzen will.

Es ist auch auffallend, wie weit die Türkei die Freiheit ihres Eingreifens
definiert: noch nicht einmal davon war bisher die Rede, dass die in
Nordsyrien sich niedergelassene Kurden sich so gegen die Türkei
aufgeführt hätten, wie in der Zuschreibung von denen als Terroristen
behauptet wird: die von Erdogan lancierte politische oder auch nur
geistige Verwandtschaft zum inneren Staatsfeind, der PKK, reicht ihm,
zum „Säuberungs“-Feldzug in Syrien zu schreiten.

Der Einmarsch der Türkei ist auch weiteres Zeugnis davon, wie der Zu-
sammenhalt der „westlichen Wertegemeinschaft“ unter dem Dach der NATO 
am Wackeln ist: die Türkei weist offen die Forderung der maß-
geblichen europ. Staaten zurück, von ihren Interessen als Kontrollmacht,
ausgehend von der faktischen Besetzung eines Teils fremden Territoriums,
in Nahost abzulassen und den Rückzug anzutreten und versucht die
Erpressung, die Schleusen für Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, also
den EU-Türkei Flüchtlingspakt gegenstandslos zu machen.

Die EU macht allenfalls matte diplomatische Zurechtweisung der Türkei,
dass man die Invasion nicht dulde, mit der aufschlussreichen Begrün-
dung, wie gehabt nicht wegen der Massen der darbenden Leute dort
unten sich gesorgt wird: es reiße in Nahost neue „Destabilität“ ein. Der EU
passt also absolut nicht, wie die Türkei als NATO-Partner zu ihr gegenläufige
imperialistische Interessen verficht mit dazu nicht bestellten Konse-
quenzen der türkischen militärischen Aufmischung in Syrien– ohne per macht-
vollem Einschreiten der Türkei einen Strich durch deren Rechnung zu machen.
Allenfalls zu Stopp von (neuen!) Rüstungsexporten kann man sich durchringen-
und das noch nicht einmal als einheitliche Linie aller EU-Mitglieder, die lt. ARD-
Monitor-Sendung v. 17.10.19 ausdrücklich die BRD hintertrieben haben
soll. Das weiche Gegenhalten mag damit zu tun haben, dass die EU die Türkei
eigentlich braucht als Stabilitätsanker nicht nur gen Nahost. Eine weitere Ab-
surdität gibt die EU damit bekannt, dass, wenn Syrien zum Gegenschlag gegen
türkisches Gebiet ausholen würde, dies den Bündnisfall auslösen täte,
also die militärische Verteidigung der Türken, wo Ausgangspunkt syrischer
Gegenwehr die von den Europäern gemaßregelte Türkei-Offensive wäre-
wo EU-seitig aber schon der Vorbehalt gemacht, insofern die Militär-
aktion von Ankara von der NATO nicht gedeckt sei, eine „völkerrechts-
widrige Invasion“ sei, der Bündnisfall nicht gegeben sei.

Wieweit der Herrscher vom Bosporus mit der Konfrontation selbst gegen
Bündnispartner zu gehen bereit ist, bis zur Zerrüttung der politischen
Beziehungen, geht aus der Beschimpfung des dt. Außenministers Maas
hervor, dieser sei ein Dilettant und habe „keine Ahnung“ von Außen-
politik.

Nach Meldungen von 15./16.10.19 verwahre sich Ankara gegen die Auf-
forderung der USA, die Invasion aufzugeben bzw. „Waffenstillstand“ mit
den Kurden auszuhandeln. Die angedrohten Sanktionen durch USA
könne man verkraften. – US-Vizepräsident und –Sicherheitsberater wollten
nach Nordsyrien aufbrechen, um Waffenstillstand zu „vermitteln“.

Nach unbedingtem Machtwort gegen die Türken sieht das Vorhaben der
Amis nicht aus: der türkische Machthaber Erdogan nutzt dies erst recht
aus, sein Programm der „Säuberung“ Nordsyriens von „Terroristen“
durchzuziehen – offenbar lernend vom Standpunkt der USA ‚unsere
Nation zuerst‘.

Dann dies: am 17.19.20 verkünden USA und Türkei einen Deal, wonach
eine Feuerpause eintreten soll und währenddessen die Kurdenverbände
und –bewohner in Nordsyrien von dort verschwinden, den Rückzug aus
diesem Gebiet antreten sollen.

Dies ist für die Kurden eine tolle Alternative: entweder per militärisches
Massakrieren durch die türkische Armee ihr Existenzrecht vernichtet zu
kriegen oder nach dem Verspüren der Übermacht der Türken freiwillig
zu kapitulieren und das Gebiet zu räumen.

Die Amis haben damit also voll dem Aufsichtsstandpunkt von Ankara
in Bezug auf ein Teilgebiet einer fremden Hoheit und darüber hinaus-
gehend recht gegeben. – Die Nachreichung der Betonung der freund-
schaftlichen Verbundenheit von Amerika und Türkei zeigt, dass ersteren
das Schicksal der Kurden sowas von egal ist, es vielmehr geopfert wird
zugunsten dessen, dass die Amis nicht im Entferntesten den Bruch
mit den Türken wollen – dies aber wohl aus Berechnungen
heraus, dass sie keinen politischen Nutzen der Involvierung im „Krisen-
herd“ Syrien sehen.

Nachtrag:
Dt. Verteidigungsministerin und Merkel statt für türkisch
dominierte „Sicherheitszone“ für „internationale Sicherheitszone“
- lt. Meldungen v. 21.10.19

 ARD-/ZDF-Text v. 21.10.19:
Eine „international kontrollierte Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur
Türkei“ solle in Abstimmung mit den NATO-Mitgliedern erwogen werden. Die
Situation in Syrien beeinträchtige die Sicherheitsinteressen(!) Europas und
Deutschlands massiv(CDU-Chefin und Verteidigungsministerin K.-K.).
 

Es ist einigermaßen unverfroren: die türkische Invasion als durch das Völker-
recht „nicht legitimiert“ dem Erdogan um die Ohren hauen, wo die EU-Imperia-
listen den Anspruch gegen den starken Mann vom Bosporus geltend machen,
dass der ihren Rechnungen unter dem Titel „Destabilisierung“ nicht in die Quere
zu kommen hat: Auslösung neuer Fluchtbewegungen, Wiederaufleben weit-
gehend erledigten islamistischen „Terrors“, überhaupt nicht bestellte Aufmischungen
in Nahost. Jetzt kommen sie auf die Idee, sich an den türkischen Feldzug so dranzu-
hängen, ihre eigene Sicherheitszone zu ihrem imperialistischen Nutzen aufzuziehen,
also den türkischen Militärstiefel nutzen, um selber den Fuß dort unten reinzukriegen,
einschließlich u.U. unter Beteiligung der Bundeswehr
- natürlich scheinbar uneigennützig ausgestaltet in internationalem Rahmen, sogar
unter Einbeziehung der Russen.


Nachtrag:
Von der Verlogenheit bisheriger imperialistischer Zurückhaltung D./Europas zur
Geltendmachung von mehr machtpolitischen Ansprüchen am Beispiel Syriens

Egal, wie es um die praktischen Perspektiven und erst recht um die politisch-militärischen
Potenzen von D. und EU steht, sich u.a. in Nahost mehr Geltung zu verschaffen. Ge-
wiefte und vorausschauende Mitmacher in dt. Regierungsmannschaft raten zu einem
entschiedenerem imperialistischen Vorwärts – statt angeblich bisheriger defensiver Zu-
schauerrolle oder bloß konsequenzloser Einforderung von mehr weltpolitischem Mitmachertum
(so oder ähnlich ein CSU-Vertreter Schmidt in Deutschlandfunk-Politsendung v. 22.10.19/
12-14 Uhr). Und darin besteht das Lügenhafte: dt. Weltpolitik sei geradezu geprägt vom
regelrechten Heraushalten aus den internationalen Affären.
Ob in Mali, Afghanistan oder anderswo: mit Soldaten und Tornados wird schon längst
die Freiheit vorwärtsverteidigt. An den Stellen, wo sich D./EU zieren würden, haben
sie handfeste Gründe, nämlich, dass ihr (Mit-)Engagement nicht mir ihren politischen
Nutzenerwägungen in Deckung zu bringen ist oder aber eigenständiges Agieren in
Absetzung oder sogar in Gegensatz zu anderen, mächtigeren Nationen es an den
Mitteln gebricht, die dafür unabdingbar wären – Aber die Behauptung, aus ideologischer
Verblendung prinzipiell auszuschließen, mehr imperialistisch aufzutrumpfen, ist un-
verkennbar offensichtliche Unwahrheit.


Nachtrag:
Die öffentliche Debatte um den Vorstoß von A.K.K. zu Syrien
 

Es wetterte Kritik Richtung A.K.K. von ‚unausgegoren‘, ‚unabgesprochen‘ bis ‚unrealistisch‘
und ‚dilettantisch‘, die im Grunde genommen den imperialistischen Gehalt der Sache mit der
„internationalen Schutzzone“ in Nordsyrien bestätigt. Der Haupteinwand bezieht sich auf die
Durchsetzungsfähigkeit erstens in Bezug auf die Einbeziehung anderer gewichtiger NATO-
Mächte, die D. nicht folgen wollen, aus welchen Berechnungen heraus auch immer, zweitens
nicht nur deswegen hinsichtlich des Vermögens, entsprechende Machtmittel in Anschlag bringen
zu können und drittens wegen des Aufmachens direkter Konfrontation mit dem NATO-Mitglied
Türkei, sondern auch noch mit den Russen, die in Nordsyrien inzwischen kollaborieren.





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