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Anlaesslich der neuerlichen Verhaftungswelle in der Tuerkei - Nov. 2016:



Klarstellungen zu Putschversuchen und politischen
Saeuberungen in der Tuerkei - 2016
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Vor einigen Monaten haben Teile der tuerkischen bewaffneten Macht versucht, Erdogan
und seine politischen Gefolgsleute wegzuraeumen. 

Einmal mehr in der Geschichte der Tuerkei haben welche sich aufgemacht, die tuerkische

Nation vor wie auch immer beschaffenen Schadprogrammen der Amtierenden unter Erdogan
zu "retten".

Angesichts der Kraefteverhaeltnissse war der Putschversuch gruendlich misslungen - und
der starke Mann vom Bosporus nahm dies als Gelegenheit wahr, eine grossangelegte Saeu-
berung in allen gesellschaftlichen Schichten und Abteilungen (Streitkraefte, Justiz, Universi-
taeten, Justiz, Schulwesen, Presse) von Kraeften einzuleiten, die der Staatslinie eines Er-
dogans auch nur vermeintlich im Wege stuenden.

Vor allem wurde die sog. Guelen-Bewegung, die Erdogan und Co. schon lange als staatszer-
setzend definiert, als hinter den feindlichen Bestrebungen stehend dingfest gemacht, und
zwar nach der absurden Logik des Verdachts: dass diese alternative Bewegung eine wie
auch immer daherkommende Differenz zur nationalen Raeson der Erdogans programmatisch
vertritt, identifizieren diese sogleich als praktizierende Feindschaft gegen die tuerkische
Nation unter Erdogan - bishin zu an Wahnvorstellungen grenzende "Diagnosen", der in USA
im Exil lebende Wortfuehrer Guelen habe den Umsturzversuch regelrecht in Auftrag gegeben.

Einen neuerlichen Hoehepunkt erreicht die Umsetzung der Logik, wer nicht bedingungslos
fuer Erdogans Staatsprogramm eintritt, ist als Staatsfeind zu verfolgen, mit der Verhaftungs-
welle gegen politische Kurdenvertreter in der tuerkischen Volksvertretung: obwohl absolut
nichts gemein mit der von Erdogan und Co. als Terroristenverein gebranndmarkte bewaff-
nete PKK, vielmehr kurdische Belange der gleichnamigen Volksteile als parlamentarischer
Interessenverein zu vertreten beabsichtigt: das Aufmachen einer noch so harmlosen Diffe-
renz zu Erdogan wird wie ein Gemeinmachen der HDP mit Terroristen in Gestalt der PKK
von der erdoganischen Staatsmacht hinausgesaeubert.

Den Offiziellen in EU und Deutschland dient das Schmierentheater von den "Besorgnissen",
die sie sich angeblich von EU- und ueberhaupt demokratischen Standards abweichenden Vor-
gaengen am Bosporus eingeben lassen, fuer nichts als Material dafuer, die politische Taug-
lichkeit der Tuerkei fuer die imperialistischen Ambitionen mit ihr in Zweifel zu ziehen.
Druck ausueben auf Erdogan, gar in Gestalt von Sanktionen kommt nicht infrage: schliesslich
will man sich die Benutzung der Tuerkei fuer europaeische Belange, wo es geht (z.B. Ein-
spannen der Tuerkei als Helfershelfer der EU-Fluechtlingspolitik), nicht verbauen. 

Aber auch Parteigaenger auf Seiten der Opfer der tuerkischen Auffraeumkommandos halten
nicht einfach fest als Sauerei, wie gegen politisch Andersdenkende ein Staat als "Argument"
nichts als die gewaltsame Beseitigung von denen in Anschlag bringt: es muessen schon
hoehere nationalmoralische Gesichtspunkte her, unter denen die zig-fache Verhaftung der
Kurdenvertreter als "illegitim" gefasst wird: ihr in ordentlichen Verfahren abgewickeltes
Hineinwaehlen ins tuerkische Parlament weise diese als demokratisch unbescholten aus.

Und die Demokratiefans hierzulande rufen ausgerechnet ihre eigene Staatsmacht auf, mit
Sanktionen den Erdogan auf Kurs zu bringen in Sachen zivilisiertem Umgang mit den dortigen
Volksinsassen, die sich von nichts als machpolitischen Kalkulationen mit dem Tuerkeistaat
leiten laesst, aber doch nicht von den Noeten, denen das Volk seitens der erdoganischen
Schergen ausgesetzt ist.





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