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Zu den großartigen Differenzen oppositioneller US-Demokraten zu
rumps „America first“

 

Zum Haushaltsstreit – Febr. 2019

- Meldungen v. Deutschlandfunk und anderen v. 16.2.19) -

Trump verhängt berechnend formell nationalen Notstand, nämlich um Mittel für seinen Mauerbau
gen Mexiko aus anderen Quellen zu beschaffen, die ihm über Haushaltskompromiss von Republi-
kanern und Demokraten nicht zugebilligt werden.

Reaktion der Demokraten: Trump hebele Gewaltenteilung aus, maße sich nicht zustehend mehr Exekutivrechte gegen den Kongress an. Dies ist nichts als eine innerherrschaftliche Auseinan-
dersetzung: wem stünden bei der Durchsetzung der nationalen Belange einer Supermacht welche
Rechte zu; entlang welcher Kriterien sei die Ausrufung eines Notstands gerechtfertigt (eine inneramerikanische kritische Wortmeldung: einen Notstand zu erklären, der gar nicht vorliege, sei
u.a. "unmoralisch"); nun hebt ein juristisches Gefecht u.a. von US-Bundesstaaten gegen das Wei-
ße Haus an, wo dann höchstrichterlich rauskommt, welchen Anteil welche Staatsinstanzen an der
Ausübung unhinterfragbarer Ausübung des Gewaltmonopol einer Weltmacht haben darf und darüber
die Zuweisung dessen, wer und wie der amerikanischen Staatsräson gerade aktuell seinen Stempel aufdrücken kann.

So ist ein zentraler Konsens zwischen den demokratischen und republikanischen Streitparteien die US-Sicherheit (= Absicherung weltmächtiger Interessen gegen alle Konkurrenten und Feinde der-
selben nach innen und außen). Der Dissens fängt da an, was diese erfordere. So wirft im Fall der
Sicherung der Grenze zu Mexiko eine amerikanische Politikvertreterin (eine Nancy Warren lt.
Deutschlandfunk v. 16.2.19) dem derzeitigen Herrscher im Weißen Haus vor, dass er die Sicherheit
Amerikas gefährden würde, die er zu erhöhen vorgebe, wenn er Geld beim Militär, den US-Truppen
abziehen wolle, um seinen Mauerbau durchzuziehen.

Der ausgehandelte Kompromiss im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten verwei-
gert zwar die von Trump geforderten Milliarden für den Mauerbau gen Mexiko, billigt aber alternativ
Geld für einen Umzäunung incl. moderne Überwachungsanlagen.

Dem kann man entnehmen, wie die Demokratische Partei in den USA offenbar der Trumpschen Rä-
son des "America first" nichts Substantielles entgegensetzt: sie erkennt an, dass v.a. von Mexiko
her das Amerikanische ‚Zersetzende‘ massenhaft einzuströmen versucht, wogegen ein Schutzwall
her müsse, ein Wall gegen nichts als ein Produkt des imperialistischen Weltmarkts: ein durch dessen Gepflogenheiten erzeugtes Menschenelend macht sich ausgerechnet in die imperialistische Metro-
pole auf, um eher illegal irgendein trostloses Überlebensmittel dort zu ergattern.

 

Zum Handelsstreit mit China – Juni 2019

- ZDF-Text . 30.6.19 –

Die oppositionellen US-Demokraten hätten Trump davor gewarnt, im Handelsstreit mit China 
Zugeständnisse beim chinesischen Telekom-Riesen Huawai zu machen.
‚Huawai ist eine der wenigen wirkungsvollen Hebel, die wir haben, um China dazu zu bringen,
beim Handel fair zu spielen.

Hier gibt die Opposition unmissverständlich kund, wie sie bei allen sonstigen Vorbehalten (v.a. 
der des unwürdigen Vertreters einer Weltmacht) den materiellen Gehalt des America first, das
Trump ausgerufen hat, in diesem Fall meint gegen dessen Urheber einfordern zu müssen. Das
Beklagen „unfairer Handelspraktiken“ steht für ein Kampfprogramm, einen mächtigen Konkurren-
ten bei der Ausnutzung des amerikanisch eingerichteten und dominierten Weltmarkts massiv zu
schädigen. Diese wirtschaftskriegerische Räson greifen die Demokraten also alles andere als an,
sondern hegen den Verdacht des Zurückweichens durch Trump.

 


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