13.07.23 – Stand des Ukraine-Krieges Juli 2023:
Nato-Häuptling Stoltenberg auf Nato-Gipfel in Litauen am 11.07.23
Auf Pressekonferenz verkündet Stoltenberg:
Ukraine auf Nato-Standard heben; volle "Interoperationalität" der Waffensysteme herstellen als wichtiger Bestandteil der Heranführung der Ukraine an Nato.
Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats als "gleichberechtigte" Gegenüber beider Seiten zur Einschätzung und Abstimmung der Vorgehensweisen (wohl bezogen auf den Kriegsverlauf).
Abkürzung der Heranführung der
Ukraine an möglichen Ukraine-Beitritt: sog. Member Ship Action
Plan soll im Falle von Ukraine aufgehoben werden, weil
letztere bereits großen Schritt Richtung Nato-Kompatibilität
unternommen habe seit 2014; nämlich mit Waffen schon damals in
Anlehnung an Nato-Standards.
Daraus kann man den Schluss ziehen, dass die Ukraine längst wie als Teil des westlichen Kriegsbündnisses gilt, ohne dass der Beitritt formell verzogen ist. Das heißt dann: "Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine."
Entgegen
dieser eindeutigen Lage verlautet in der öffentlichen
Kommentierung, wie entlang welcher Beitrittsbedingungen es der
Ukraine schwer gemacht werde, offiziell mit dem Beitritt rechnen
zu können. Der Fortschritt hin zu einer faktischen Ausrichtung
der Selensky-Armeen an Nato-Vorgaben, die Abkürzung des Weges
zum in Zukunft in Aussicht gestellten Beitritt scheint da
belanglos zu sein. Irgendwelche "Sicherheitszusagen" auf dem Weg
zur endgültigen Nato-Mitgliedschaft zwar noch weit entfernt vom
Nato-Bündnisfall, aber bemerken könnte man, dass die laufende
militärische Unterstützung der Ukraine als Stellvertreterkrieger
im weitesten Sinne die Durchsetzung der arroganten
"Sicherheitsansprüche" des Westens gegen einen Störenfried
seiner Weltordnung praktisch vollführt - worin allerdings
einiges an Verwüstung der Ukraine eingeschlossen ist im Kampf
gegen Russland, es um die nationalen Sicherheitsansprüche der
Ukraine selbst bedingt geht; die des Westens erschöpfen sich
nicht in Wiederherstellung ukrainischer Souveränität, dem
Zurückdrängen der Russen aus ukrainisch beanspruchtem
Territorium, sondern der "heldenhafte Verteidigungskrieg" der
Ukrainer ist der Hebel des Westens, die feindliche Großmacht im
Osten ganz grundsätzlich in ihren Machtpotenzen zu treffen.
Da gab
es Anwürfe, es würde mit dem Beitrittsprocedere zu viel
Rücksicht auf Russland genommen bis dahin, Russland diktiere,
wie die Nato-Heranführung der Ukraine vonstatten ginge. Dass
Ukraine-Beitritt in Kürze hieße das Inkrafttreten der
Nato-Beistandsverpflichtung, damit die direkte kriegerische
Konfrontation des Westens mit Russland vorprogrammiert wäre,
wird als Zurückweichen der Nato gedeutet, so diese den Übergang
zum Weltkrieg vermeiden wolle. Dabei liegt es im freien Ermessen
des Kriegsbündnisses, wie es Russland als Kriegsgegner angeht.
Es ist gerade die "Bequemlichkeit", von dem Flecken Ukraine aus
mit massivem Nato-Waffeneinsatz die russische Militärmacht zu
dezimieren, also einem Staat den Garaus zu machen unter Umgehung
dessen, selbst Land und Leute mehr oder weniger umfangreich zu
opfern und v.a. die Reichtumsmaschinerien des Westens
kriegsbedingter Ruinierung auszusetzen - davon unberührt ist,
dass eine signifikante, möglichst kriegsentscheidende Ausrüstung
der Ukraine die Rüstungsindustrien des Westens entsprechend
beansprucht, woraus sich das Hin und Her für notwendig
befundener militärischer Ausrüstung der Ukraine und den eigenen
Rüstungsanforderungen des Westens erklärt.
Lieferung von Streumunition an Ukraine durch USA: ein weiterer Höhepunkt kriegerischer Eskalation durch den Westen
US-Biden heuchelt vor, es sei ihm schwer gefallen, diese Sorte fiese Munition an Ukraine abzugeben, welche die Eigenart an sich haben soll, nicht vollständig gegen den Feind zu explodieren, sondern zu anderem Teil als jederzeitige Sprengfallen sich am Boden ausbreiten.
Moskau droht angesichts dieser Zuspitzung seitens des Westens abermals mit Übergang zum Weltkrieg. Der Grund dafür ist also jederzeit präsent, ohne dass Russland bislang Ernst macht.
Die BRD als Unterzeichner eines Abkommens zur Ächtung von Streubomben/-munition spricht sich weder für noch gegen die US-Lieferung aus. Wenn ein Verteidigungsminister Pistorius von sich gibt, er habe dies nicht zu kommentieren, so wird der neuerliche Eskalationsschritt in Gestalt der Regierung jedenfalls toleriert.
Ein Bundespräsident Steinmeier als
nicht selbst oder direkt in die Regierungsgeschäfte eingebundene
Staatsspitze gibt sich da unverfänglicher: "In dieser Situation
könne man den USA nicht in den Arm fallen" - oder so ähnlich.
Erstens haben die BRD-Macher dies
gar nicht vor. Zweitens lassen sich die USA die Lieferung
garantiert nicht ausreden. Drittens: mit dem verharmlosenden
Titel "Verteidigung" der Ukraine gegen den polit-moralisch als
"Aggressor" beschimpften Russland lassen sich alle möglichen
Gemeinheiten in Sachen Zerstörungsgerät bequem rechtfertigen.