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Zum weltpolitischen Casus Ukraine -  Maerz 2014:


Russland verteidigt sein Einflussgebiet unmittelbar vor seiner
Haustuer angesichts dessen Einkreisung durch den Westen bis
an seine Grenzen -
fuer den Westen ist bereits dies "Bruch internationalen Rechts",
waehrend dessen "Sicherheitsinteressen" sich auf den ganzen
Globus beziehen (s. Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien - und jetzt
durchexerziert am Fall Ukraine)
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Man erinnere sich: das, was sich in der Ukraine als Opposition gegen das inzwischen ver-
scheuchte alte Regime unter einem gewissen J. medienwirksam zu Wort meldete, ent-
zuendete sich an der Frage, ob ueber ein Assoziierungsabkommen die Eingemeindung
dieses unmittelbaren Nachbarn und Einflussgebietes Russlands in den Westen/EU voran-
schreitet. Die alte Regierung hat einen Rueckzieher gemacht und nicht unterschrieben,
wohl vor dem Hintergrund der faktischen, v.a. wirtschaftlichen Abhaengigkeitsverhaelt-
nisse zu Russland - vom Westen gleich als Diktat und Erpressung der Ukraine aus Richtung
Russland durchschaut und verurteilt. Schliesslich gehoert dieser Flecken vor Russlands
Haustuer eigentlich laengst zum Westen - so wie dieser es bereits geschafft hat, erst
eine Latte von ehemaligen europ. Bündnisstaaten und zuletzt die baltischen Staaten
der russischen Einflusssphaere zu entziehen.

Die durch und durch nationalistische ukrainische Opposition, die sich als Schosshund
des US- und EU-Imperialismus auffuehrt, hat mit dem Weggang der alten Regierung und
der Einsetzung einer dezidiert westlich orientierten Uebergangsregierung erreicht, dass
die politische Absetzung der Ukraine von dem "grossen Bruder" von innen her kraeftig
befoerdert wurde - natuerlich unter kraeftiger Schuetzenhilfe westlicher Vertreter sogar
unmittelbar vor Ort und durch praktische Einmischung der EU ueberhaupt.

Daraufhin hat Russland Flagge gezeigt, auf der Halbinsel Krim eine machtpolitische De-
monstration veranstaltet und sich als Schutzherr ueber die russischstaemmigen Ge-
biete im ukrain. Osten erklaert, um klarzustellen, dass es nicht gewillt ist, seinen "Vorhof"
sang- und klanglos dem Imperialismus zu uebergeben.

Die Reaktion des Westen:
Annektierungen oder Quasi-Annektierungen in seiner direkten Umgebung stuenden
Russland nicht zu - gross angelegte "Verteidigungskriege" des Westens rund um den
Globus zur Wahrung seiner Interessen wird als dessen exklusives Recht behauptet.
Russland betreibe die Spaltung des Landes, indem es die Rechte der Russischstaemmigen
gegen die durch die jetzigen Statthalter von USA/EU in Kiew betriebene Verwestlichung
reklamiert - Rechtstitel unter Berufung aufs Volk oder Volksteile, mit denen auf macht-
politische Ansprueche gepocht wird, sind auch so ein Monopol des Westens und wuerden
Moskau nicht zustehen.

Es ist schon bezeichnend, dass die Weltoeffentlichkeit gar nicht verschweigt, wie die
russische Abwehrhaltung darauf gruendet, dass der Westen mit seiner NATO immer um-
fassender an die Grenzen Russlands heranrueckt. Als Kritik ist dies mitnichten gemeint:
Moskau hat sich diese Einkreisung und weltpolitische Entmachtung als Recht des US-
und EU-Imperialismus gefallen zu lassen. Oder noch anders steht aus dieser Sicht alles
Kopf: nicht die NATO-Gemeinde ist dabei, sich noch jede Weltgegend ihrem Macht-
bereich zuzuordnen, nein: angesichts des russ. Widerwillens in Sachen Ukraine tue sich
mal wieder die Fratze eines alten Machtstrebens Moskaus hervor.



Nachtrag 1

Zum Verhaeltnis zw. Staats-/Internationalem Recht und Machtpolitik in der Auseinander-
setzung um die Ukraine/Krim

Russland betreibt die Absonderung der Halbinsel Krim von der Ukraine und das Aufgehen
derselben in der Russ. Konfoederation.
Der Westen und Ukraine wettern: Verstoss gegen Voelkerrecht bzw. ukrain. Verfassung.
Dies sind interessierte Sichtweisen auf zunaechst ideeller Ebene.
Insbesondere der Imperialismus beherrscht es, voelkerrechtliche Regeln anzufuehren, um
damit seine machtpolitischen Interessen zu rechtfertigen, also im Fall der Ukraine/Krim
der Zurueckdraengung russ. Einflusses eine hoehere rechtliche Weihe zu verleihen.

Auch Russland kennt hoehere Gesichtspunkte dafuer, weshalb es ueber eine russland-
freundliche Regionalregierung auf der Krim eine Abstimmung der dortigen Bewohner ueber
die Zugehoerigkeit der Insel zu Russland abhalten laesst: historisch sei die Insel eigent-
lich Bestandteil Russlands, wenn auch zu Sowjetzeiten einst der Ukraine zugesprochen.
Die wirkliche Berechnung dabei ist eher geostategischer Art, gegen den Vormarsch des
Westens gerichtet.
Das kommt auch klar in der Rede des russ. Praesidenten Putins am 18.3.14 raus:
Russland werde vom Westen immer weiter in die Ecke gedraengt, was ein Ende haben
muesse; die NATO fuehre sich mit der Eingliederung ehemaliger Einflusssphaeren wie
ein "Hausherr an seinen Grenzen" auf; Russland sei internationaler Akteur, der zu
respektieren sei (sinngemaess zitiert nach Tagesschau v. 18.3.14).
Hier spricht sicher kein von dem objektiven Gegensatz zum Imperialismus wissender
Anti-Imperialist, sondern der politische Fuehrer russ. Nation; entsprechend nationalbe-
bewusst agiert dieser auch im Verhaeltnis zu seinen weltpolitischen Konkurrenten und
Gegnern aus dem Westen (dies als Zusatz zu den parteiischen Weltanschauern, die
der sachlichen Klaerung der Interessen der in dem Ukraine-Krim-Konflikt Involvierten
gleich eine Parteinahme fuer Russland wittern!): angesichts der fortschreitenden welt-
politischen Entmachtung durch den Imperialismus zieht er sozusagen die "Notbremse";
er zieht sich zurueck auf die Sicherung eines letzten Bestandes machtpolitischer Reich-
weite Russlands angesichts der vom Westen projektierten Zerstörung politischer und
wirtschaftlicher Bande mit der Ukraine; er setzt eine Zaesur unter die bisherige Art
des weltdiplomatischen Mitmachertums, um den Preis des Raeumens von Positionen
als weltpolitischer Part anerkannt zu sein.

Der Westen, der jahrzehntelang sein Monopol auf Zustaendigkeit fuer saemtliche Welt-
gegenden sukkzessive gegen Russland erobert, macht einen Schlussstrich unter die
formelle Respektierung Russlands als Mitakteur auf der weltpolitischen Buehne, wiewohl
diese ihm gerade das russische Plazet zu den friedlichen Eroberungen bis an russische
Grenzen erteilt hat.

Ausgrenzungspolitik ist jetzt westlicherseits angesagt:

Intransigent spielt der Weltimperialismus das Arsenal seiner Sanktionsmoeglichkeiten
so durch, dass alles an Russlands Vorgehen an der Messlatte gemessen wird, ob es seinen
Unterwerfungsgeboten genuegt.
Zugleich wird militaerische Staerke demonstriert mit der Beorderung von zusaetzlichen
Kampf- und Aufklaerungsmaschinen zu den baltischen Staaten, nach Polen etc.

Fuer die weitere Konsolidierung der West-Anbindung der Ukraine kommt deren finanzieller
Bedarf wie geschaffen: Zuschuesse und Kredite unter Aufsicht des Intern. Waehrungs-
fonds werden an Bedingungen wie "Wirtschaftsreformen" und Fortsetzung des "demokra-
tischen Prozesses" geknuepft (NDR-Info 6.3.14).


Und dann noch eine Wort zum Gerede von der "Entschaerfung der Spannungen"  im Osten:
EU/USA haben die Spannungen geschuert mit dem Bestehen auf und dem Betreiben der
restlosen Eingemeindung  der Ukraine zum Imperialismus hin. Eine Entschaerfung gibt es
fuer diesen nur, wenn Russland kein Breit eigener Machtpolitik mehr betreibt.
Die Dialektik von Sanktionsverhaengungen und "Gespraechsbereitschaft" des Westens
ist auch so ein Kunststueck diplomatischen Zynusmuses:je nach Wirkung des Erpressungs-
potentials der jeweiligen Stufe der Sanktionierung holt man sich den Kotau von Moskau
ab - oder die Strafmassnahmen werden verschaerft.




Nachtrag
2 - Juni 2014


1. Ukraine unterzeichnet nach politischem Teil den wirtschaftlichen Teil des
    Assoziieungsabkommens mit EU

Der pol. Teil des Abkommens, der bereits unterschrieben wurde, bedeutet ganz allgemein,
das politische und Staatsgetriebe der Ukraine (abgekuerzt: U.) vollstaendig auf die Herr-
schaftsusancen des Westens umzustellen; ueber den Import buegerlich-herrschaftlicher
Regelungswerke wird westliche Staatsräson implementiert. Es dies letztlich die Funktiona-
lisierung der U. zum Befehlsempfaenger der EU in Sachen innen- und aussenpolitischer An-
gelegenheiten - ein weiterer strategischer Gewinn des Imperialismus gegen den grossen
Widersacher Russland! Was man natuerlich so nicht sagen darf: der Vollzug der EU-
Machenschaften als wohlverstandenes Eigeninteresse ukrain. Souveraenitaet hoert sich
doch gleich ziviler an.

Der oekonomische Teil laeuft auf die (weitere) Ruinierung des ukrain. Wirtschaftslebens
hinaus. Auch schon bisher hat die U. gegen die wirtschaftliche Uebermacht westlicher
Kapitale nichts ausrichten koennen. Sie hing bereits am Tropf des IWF mit entsprechen-
der Verschuldung und Schwierigkeiten bei der Schuldenbedienung. Die endgueltige Hin-
wendung zu den marktwirtschaftlichen Prinzipien der EU ueber die Vertragskautelen des
Assoziierungsabkommens duerfte eine weitgehende oekonomische Brachlegung des Landes
zur Folge haben: auch schon bisher war das materielle Inventar der U. der Konkurrenz
der Westkapitale hoffnungslos unterlegen; die vertragliche Einbindung per Assoziierung
macht diesen Umstand perfekt! - Dem wirtschaftlichen Ueberleben der U. wird zudem in
in Hinsicht der Garaus gemacht, dass das Abkommen EU-U. auf die Abnabelung der Ver-
bindungen der U. zu Russland abzielt: ein Grossteil der industriellen, wirtschaftlichen Be-
taetigung in der U. beruhte auf dem Austauschverkehr mit dem russischen Nachbarn; das
Einbrechen dieser Beziehungen foerdert den weiteren materiellen Verfall.



2. EU droht mit weiteren Sanktionen gegen Russland im Zuge der Betreuung
     buergerkriegsaehnlicher Zustaende in der Ost-Ukraine
        
In der Ukraine sind buergerkriegsaehnliche Zustaende im Osten derselben eingerissen.
Die U. bzw. die Oberen in Kiew selbst hat/haben mit ihrer ziemlich bedingungslosen
Orientierung gen Westen eine nationale Scheidungslinie entlang dessen produziert, ob
das Land eher unter Obhut des Westens oder eher in Anbindung an Russland eine natio-
nale Zukunft habe. Dies ist der Grund fuer gewaltsame Separationsbestrebungen im Ost-
teil dieses Landstrichs. Der Westen erklaert dagegen Russland unvermittelt zum verlaenger-
ten Arm der Separatisten nach der "Logik": wer eine Krim sich aneignet, "muss" auch 
fuer alle anderen Abgrenzungsvorhaben oder allgemein nicht ins Kalkuel der westlichen
Statthalter in Kiew passende "Spannungsherde" verantwortlich sein - auch wenn die
ukrain. Separatisten offensichtlich ihre eigenen nationalistischen Gruende fuer Abspal-
tungen haben.
Wenn  Russland den Unruhen in der Ost-U. keinen Einhalt gebiete, egal, ob es eine
Handhabe dagegen haette, wenn es wollte, droht die EU mit weiteren Sanktionen.
Aktuell betrifft dies: Einhaltung eines Waffenstillstandes zwischen Separatisten und
den Truppen von Kiew, Freilassung von OSZE-Aufsehern bzw. Garantie von deren Be-
wegungsfreiheit, keine Verschiebung von Waffen und Kaempfern ueber die ukrain. Gren-
ze. - Da wird einiges vorsaetzlich als unerfuellbar fuer Russland an es herangetragen
bzw. die Behauptungen des Westens sind so gestrickt, dass das Inkriminierte gar nicht
erst aus der Welt zu schaffen ist. So schafft der Westen selbst die Anlaesse fuer seinen
Eingriffsbedarf! - Anderes wie die russische Zustimmung zu einem "Friedensplan" des
neuen ukrain. Praesidenten will foermlich die Russen zu Erfuelllungsgehilfen der Ent-
waffnung/Entmachtung aller Bestrebungen gegen den Westkurs aus Kiew machen.


(Quelle: NDR Info, 27.6.14)




Nachtrag - Juli 2014 ff.

Chronik der Ereignisse in der Ukraine bzw. in Bezug auf die Ukraine ab 1. Juli 2014
- mit und ohne Kommentar.


NDR Info, 1.7.14:

Ukrain. Praesident kuendigt offiziell Waffenstillstand mit Begruendung, Separatisten haetten diesen
mehrmals gebrochen.
Reaktion der EU: noch keine Entscheidung ueber weitere Sanktionen gegen Russland, aber diese wuer-
den vorbereitet.

Kommentar:
Aufkuendigung der Waffenruhe duerfte mit Rueckendeckung des Westens erfolgen(s. den
weiteren Verlauf der Chronik).
Westen gibt - wie aus vorheriger pol. Haltung desselben schon bekannt - gegenüber Russ-
land solange keine Ruhe, bis es den vollstaendigen Kotau macht bzw.: mit der Konstruk-
tion, die Grossmacht fuer alles dem Westen Stoerende in Bezug auf Ukraine vorurteilsbe-
laden verantwortlich zu machen - egal eben, ob es de facto was fuer sich hat - schafft
sich der Imperialismus selbst die Gelegenheiten/Vorwaende fortgesetzten Vorgehens ge-
gen den Putin-Staat.


Funkhaus Europa, 1.7.14:

Mit Beendigung der Waffenruhe habe lt. Putin die Regierung in Kiew (offiziell) die Verant-
wortung fuer Blutvergiessen uebernommen/offenbart.

Tagesschau, 1.7.14:

Nach Putin wuerden die Rechte der Russen auch ausserhalb Russlands verteidigt,  u.a. mit pol. Mitteln,
mit "durch das Voelkerrecht gedeckten humanitaeren Aktionen".

Kommentar:
Sicherlich kennt man auch dies aus der diplomatischen Sphaere anderweitig:sich als Patron
von Volksangehoerigen oder hier jedenfalls von Russlandstaemmigen aufzufuehren, ist eine
Art und Weise, politische Ansprueche zu stellen und ggf. durchsetzen zu wollen.
Nur faellt der Unterschied zum Imperialismus auf: die Arroganz der Macht, wie man sie von
dem kennt, kann man den Worten des Russlandsvorstehers nicht entnehmen; jede Drohung
mit Militaereinsatz aus eigener Machtvollkommenheit heraus zur Geltendmachung nationaler
Interessen vermeidet dieser.
Die Berufung auf hoehere Weltprinzipien beim Einschreiten gegen andere Souveraene be-
herrscht auch dieser: die typische Selbstherrlichkeit des Imperialismus, der sich gerne mit
dem Voelkerrecht als uebergeordneten Auftraggeber fuer die Wahrnehmung seiner "Ord-
nungsaufgaben" auf der ganzen Welt schmueckt,kann man beim russ. Praesidenten erstmal
nicht ausmachen.
Oder anders: gewaltbeladen ist alles, was da im Namen des "Voelkerrechts" daherkommt.
Die Unbefangenheit, mit der die gestandenen Imperialisten mit Krieg als Mittel kalkulieren,
entdeckt man bei dem neuen kapitalistischen Russland so zunaechst nicht. - Die USA
beherrschen laengst den Zusammenschluss ihrer nationalen und weltpolitischen Interes-
sen mit irgendwelchen Voelkerrechtsgrundsaetzen: voelkerrechtlich legitim ist das, was
ihre machtpolitischen Interessen gebieten wuerden und machen diese  absolut nicht
davon abhaengig, ob die beruehmte Voelkerfamilie mehrheitlich oder auch nur zum groes-
seren Teil diesen folgt. - In der putinschen Redeweise vom voelkerrechtsgemaessen
Vorgehen wird alles vermieden, was landlaeufig als "Aggression", als "ueberfallartiges",
"besatzungsaehnliches" Auftreten gilt. Die praktische Vorgehensweise ist offen: wenn
die Sichtweise sich dahingehend verdichtet, dass es das nationale Anliegen so gebietet,
ist im Verlaufe einer weltpolitischen Konfrontation auch das nicht ausgeschlossen, die
Waffen ohne Wenn und Aber sprechen zu lassen.
In der Krim-Sache konnte man dies studieren: auch wenn es Putin nichts geholfen hat,
jeden Anschein einer Okkupation zu vermeiden, ein regelrechter kriegerischer Eroberungs-
akt war es jedenfalls nicht, was ihm vom Westen den Ruf als neuen machtgierigen Zaren
eingebracht hat.


Tagesschau, 2.7.14:

Vertreter Russlands, der EU, Ukraine beschlossen sog. "belastbare Kriterien" (Steinmeier) fuer neuen
Waffenstillstand, der von "Kontaktgruppe" aus OSZE, Russland und Ukraine ausgehandelt werden soll.
Russland will zustimmen, dass ukrain. Verteter/Zoellner zu Grenzposten von Separatisten vorgelas-
sen werden zur Kontrolle bzw. Unterbindung von Waffen- und Kraeftenachschub.

Kommentar:
Zu bemerken ist, dass seitens Westens keinerlei Distanzierung von dem neu aufgenomme-
nen "Anti-Terrrorkrieg" von Seiten der Ukraine erfolgt ist. Steinmeier warnt lediglich vor
"Explosion der Gewalt": abstrakte Stellung, eben ohne Nennung der Subjekte und ihrer
Gruende wie Interessen in der buergerkriegsmaessigen Konfrontation, noch nicht mal
auf der Ebene der politmoralischen Schuldzuweisung. - Im Grunde gibt Westen mit obigen
Stilblueten sein Plazet zu dem, was sich Behauptung des kiewschen Gewaltmonopols
schimpfen wuerde. Ein Ordnungsruf an ukrain. Oberen ist jedenfalls nicht ergangen.
Was das militaerische Anheizen durch letztere betrifft: so schafft man "Fakten", an denen
sich der Gegner abzuarbeiten hat (was immer Russland vorgehalten wird): man sucht die
Separatisten, so weit es geht, zu dezimieren - und hat damit erpresserische Handhabe zu
diktieren, was Kiew in irgendwelchen diplomatischen Haendeln einzubringen hat.


NDR Info, 6.7.14:

Ukrain. Praesident bruestet sich mit militaerischen Erfolgen gegen die Kiew-feindlichen Kraefte im
Osten.


Kommentar:
Auf der Basis ist von Bereitschaft zu neuen Waffenstillstandsverhandlungen nicht mehr die
Rede (lt. Meldung v. NDR Info v. 5.7.14  wolle Kiew keine einseitige Waffenruheverkuen-
dung; alle haetten sich an gleiche Bedingungen zu halten: realiter meint dieser Scharf-
macher, dass sich die Gegenspieler angesichts seiner militaerischen Erfolgsmeldungen an
seine Bedingungen fuer Waffenstillstand zu halten haetten):
Wie kann es auch nach militaer-politischer Logik anders sein: man sucht angesichts
eingefahrener Fortschritte an der Front eher dem Feind weiter zuzusetzen, als auch nur
voruebergehend per Waffenstillstand das momentane Kraefteverhaeltnis festzuschreiben.


NDR Info, 7.7.14:

Separatisten lehnen Waffenstillstand bzw. Verhandlungen vor dem Hintergrund militaerischer Nieder-
lagen ab.
Steinmeier: Kiew solle trotz militaerischer Offensive Verhandlungen mit Separatisten aufnehmen,
solle politische Loesung nicht vernachlaessigen.

Kommentar:
Zu Steinmeier: Dies ist erstmal das Ok zum blutigen Niederschlagen der Aufstaende im
Osten und ebenso dazu, dass mit gewaltsamen Obsiegen der anderen Seite die Kondi-
tionen fuer Verhandlungen und deren Ergebnisse aufgedrueckt werden koennen, die Kiew
inzwischen abgelehnt hat.

"Politische Loesung" und Krieg gehen einander her: das, was Inhalt der ersteren ist,
bestimmt sich danach, was man auf dem Gebiet der Waffen in die Waagschale zu wer-
fen hat. Insofern ist das Steinmeiersche Ansinnen alles andere als ein friedfertiges An-
liegen. - Zudem: dieser politische Oberwaechter erinnert seine Statthalter in Kiew zu-
gleich daran, dass Deutschland im Verein mit EU die Oberhoheit ueber das Ordnungs-
stiften in Ukraine beansprucht.

                                             * * *

Die Medien berichten vielfach im Stile von Kriegsberichterstattung:

NDR Info, 10.7.14:

Kiew habe den Vormarsch gegen Separatisten "intensiviert".
Nach ukrain. Fuehrung wuerde es Waffenstillstand nur geben, wenn die Abspalter im Osten alle Waffen
abgaeben und alle Gefangenen freiliessen.

Kommentar:
Hier laesst ein militaerischer und politischer Feldherr seine Arroganz heraushaengen:
auf der Grundlage des blutigen Niederstreckens seiner Feinde kommt nichts anderes in-
frage als die voellige Kapitulation der letzteren als Voraussetzung irgendwelches Waffen-
schweigens.


NDR Info, Radio Bremen, 17.7.14:

EU bekraeftigt Verschaerfung der Sanktionen, v.a. betreffend Energie- und Ruestungsbereich in Russ-
land.
Begruendung: Russland habe nicht zur Beruhigung der Lage in U. beigetragen.


Meldungen ab 18.7.14:

Westen macht Russland indirekt oder sogar direkt verantwortlich fuer Absturz eines malaysischen
Zivilflugzeugs ueber dem Buergerkriegsgebiet in oestlicher U.
Russland soll auf Separatisten eingewirkt haben, die Absturzstelle von intern. Helfern untersuchen
zu lassen bzw. diese nicht zu behindern. - Separatisten bestehen vorerst auf Oberhoheit in den okku-
pierten Gebieten bzw. Zulassung von auswaertiger Hilfe unter ihrer Aegide, was denen als Extra-
Verurteilung zuteil wird: mangelnder Respekt gegenueber den Opfern etc.


Einstweiliges Ende der Chronik und ein vorlaeufiges Schlusswort:

Bei buergerlicher Berichterstattung wie dem praktischen Vorgehen des Westens ist immer
das gleiche Prinzip am Werke: an jedem Vorfall in Ost-U. entdeckt die imperialistische
Gemeinde Gesichtspunkte,um sich ihre Feindschaftsansage gegen Russland zu bestaetigen.
Russland versucht die Lage zu entschaerfen, indem es dem Westen zumindest partiell
diplomatisch entgegenkommt. Es nuetzt Putin nichts: weil der Westen unterhalb
der russischen Kapitulation sich nicht zufrieden geben will.

Deshalb:                            -  F o r t s e t z u n g   o f f e n -


                                        Frontberichterstattung, wie sie die
                                        buerglerlichen Medien beherrschen,
                                        ist hier nicht zu lesen. Diese Sorte
                                        Berichterstattung geht unverdrossen
                                        von der Gewalttraechtigkeit der Staa-
                                        tengegensaetze aus - und waelzt dau-
                                        ernd die Alternative, ob die aneinander
                                        ratenden Staatsziele nicht auch mit
                                        friedlichen Mitteln der "Problemloe-
                                        sung" zugefuehrt werden koennten
                                        - das gerade Gegenteil von objektiver
                                        Klaerung dessen, warum und inwie-
                                        fern die Interessen der obersten Ge-
                                        walten kollidieren.









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