Aus
Anlass des Anschlags auf Weihnachtsmarkt in Berlin - Dez.
2016 einschl. dessen
Weiterungen in Sachen staatspolitischer Aktivitaeten zur
"Gefahrenabwehr" zum Jahres-
wechsel 2016/17:
Die
Staatsgewalt demonstriert und praktiziert ihre unangefochtene
Ueberlegenheit gegen Feinde des demokratischen Freiheitsstalls
und lenkt alles Interesse auf die pure Parteinahme fuer ihre Geltung
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Anlaesslich erneuten
Anschlages von unbefugter islamistischer Seite auf Weihnachtsmarkt
in Berlin im Dez. 2016 demonstriert und praktiziert, wie schon gehabt,
die hoechste Ge-
walt die Unangreifbarkeit ihres Freiheitsstalls:
Die Illegitimitaet abweichender Gewalt wird gnadenlos verfolgt; der
ganze polizeiliche Appa-
rat der Aufspuerung der/des Taeter(s) wird republikweit gemaess
vermutlichen Aufenthalts-
ort derselben/desselben in Bewegung gesetzt. Denn merke: absolute
Gueltigkeit hat einzig
die obrigkeitliche Gewalt des demokratischen Imperialismus - also alles
andere als eine Ab-
sage an Gewalt angesichts der oeffentlich kundgentanenen Graeuel ueber
die "schreckliche
Tat" von Berlin. Mit dieser ihrer restlosen Geltung sei sie eben
fraglos im Recht, ueber jede
Kritik erhaben bei ihrem in ganz anderen Dimensionen opferreichen
Wirken weltweit.
Wenn die buergerliche Monopolgewalt oertlich oder flaechendeckend
entsprechend Prae-
senz zeigt mit schwer bewaffneten Ordnungshuetern, dann wird kein
Buerger misstrau-
isch oder faehrt diesem eher und nachdruecklicher die Angst in die
Glieder, wenn hochge-
ruestete Polizeimacht Patrouille schiebt, also quasi
buergerkriegsaehnliche Zustaende ein-
reissen, wo auch die oft herbeizitierten beruehmten "Unschuldigen" im
Ernstfall eines be-
waffneten Schlagabtausches mit den zu Feinden der westlichen
"Wertegemeinschaft" Er-
klaerten als Opfer anfallen. Nein, der staatsbuergerliche Sachverstand
haelt im Ernst die
Verteidigung des wie eine eins dastehenden Gewaltmonopols fuer eine
Schutzmassnahme
fuer ihn und seine untergeordnete Existenz.
Seit auch die BRD im Fokus von wie auch immer bewaffneten, islamistisch
inspirierten
Feinden der westlichen Welt ist, ist, wie sollte es auch anders sein:
die vorbeugende, die
akute Einkreisung und Unschaedlichmachung vermuteter Taeterschaft, die
als bleibende
Gefahr fuer Nation und Staatsorgane eingerechnet wird, das oeffentliche
Topthema.
Der Staatsschutz wappnet sich mit neuen Konzepten der institutionellen
und rechtlichen
Gefahrenabwehr in nach seinen Kalkulationen effektiverer Weise gegen
allgegenwaertige
Anschlagsszenarien. Davon zeugen z.B. die Debatten zum Jahreswechsel
2016/17 zur
Ausweitung der Kompetenzen der Bundesbehoerden auch zu Lasten der
Landesaemter
des Anti-Terror-Kampfes, wozu ein Innenminister aus CDU gleich
weitreichende Eventual-
faelle von Krisenlagen wie Lahmlegung der oeffentlichen
Infrastruktur(Stichwort:Cyberangriffe,
damit einhergehend Angriffe auf die republikweite
Energie-/Wasserversorgung) in staats-weiser
Voraussicht als Begruendung anfuehrt.
Analog wie in Kriegs- oder Buergerkriegszeiten steht das, was sonst als
zivile Verwaltung
des nationalen Kapitalismus oder oekonomische wie ordnungspolitische
zwischenstaatliche
Konkurrenzaffaeren (wenn diese auch ihre Fundierung in der
militaerpolitischen Ausstattung/
Befaehigungen haben) auf der Agenda der Nationen und ihrer
oeffentlichen Begutachter
und Berichterstatter stehen, hinter der Behauptung der ganz und gar
nicht angefochtenen,
aber eben angegriffenen Staatsgewalt durch einen ueberschaubaren
Terroristenverein zurueck.
Wie sich Medien, Rundfunk und Fernsehen dies angelegen sein lassen ohne
den Hauch eines
Zweifels oder Widerspruchs, dies zeugt davon, wie bedingungslos die
Nation erst recht
hinter ihrer hoechsten Gewalt sich versammelt, wenn die irgendwelche
Notlagen in Bezug
auf sich ausruft - wie im Krieg eben, wo dann auch das massenhafte
Dreingeben der
physischen Existenz fuer die unbedingte Durchsetzung des Staates gegen
seine Feinde
zuverlaessig abrufbar ist.