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Aus Anlass  des Anschlags auf Weihnachtsmarkt in Berlin - Dez. 2016 einschl. dessen
Weiterungen in Sachen staatspolitischer Aktivitaeten zur "Gefahrenabwehr" zum Jahres-
wechsel 2016/17:




Die Staatsgewalt demonstriert und praktiziert ihre unangefochtene

Ueberlegenheit gegen Feinde des demokratischen Freiheitsstalls

und lenkt alles Interesse auf die pure Parteinahme fuer ihre Geltung
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Anlaesslich erneuten Anschlages von unbefugter islamistischer Seite auf Weihnachtsmarkt
in Berlin im Dez. 2016 demonstriert und praktiziert, wie schon gehabt, die hoechste Ge-
walt die Unangreifbarkeit ihres Freiheitsstalls:
Die Illegitimitaet abweichender Gewalt wird gnadenlos verfolgt; der ganze polizeiliche Appa-
rat der Aufspuerung der/des Taeter(s) wird republikweit gemaess vermutlichen Aufenthalts-
ort derselben/desselben in Bewegung gesetzt. Denn merke: absolute Gueltigkeit hat einzig
die obrigkeitliche Gewalt des demokratischen Imperialismus - also alles andere als eine Ab-
sage an Gewalt angesichts der oeffentlich kundgentanenen Graeuel ueber die "schreckliche
Tat" von Berlin. Mit dieser ihrer restlosen Geltung sei sie eben fraglos im Recht, ueber jede
Kritik erhaben bei ihrem in ganz anderen Dimensionen opferreichen Wirken weltweit.

Wenn die buergerliche Monopolgewalt oertlich oder flaechendeckend entsprechend Prae-
senz zeigt mit schwer bewaffneten Ordnungshuetern, dann wird kein Buerger misstrau-
isch oder faehrt diesem eher und nachdruecklicher die Angst in die Glieder, wenn hochge-
ruestete Polizeimacht Patrouille schiebt, also quasi buergerkriegsaehnliche Zustaende ein-
reissen, wo auch die oft herbeizitierten beruehmten "Unschuldigen" im Ernstfall eines be-
waffneten Schlagabtausches mit den zu Feinden der westlichen "Wertegemeinschaft" Er-
klaerten als Opfer anfallen. Nein, der staatsbuergerliche Sachverstand haelt im Ernst die
Verteidigung des wie eine eins dastehenden Gewaltmonopols fuer eine Schutzmassnahme
fuer ihn und seine untergeordnete Existenz.

Seit auch die BRD im Fokus von wie auch immer bewaffneten, islamistisch inspirierten
Feinden der westlichen Welt ist, ist, wie sollte es auch anders sein: die vorbeugende, die
akute Einkreisung und Unschaedlichmachung vermuteter Taeterschaft, die als bleibende
Gefahr fuer Nation und Staatsorgane eingerechnet wird, das oeffentliche Topthema.
Der Staatsschutz wappnet sich mit neuen Konzepten der institutionellen und rechtlichen
Gefahrenabwehr in nach seinen Kalkulationen effektiverer Weise gegen allgegenwaertige
Anschlagsszenarien. Davon zeugen z.B. die Debatten zum Jahreswechsel 2016/17 zur
Ausweitung der Kompetenzen der Bundesbehoerden auch zu Lasten der Landesaemter
des Anti-Terror-Kampfes, wozu ein Innenminister aus CDU gleich weitreichende Eventual-
faelle von Krisenlagen wie Lahmlegung der oeffentlichen Infrastruktur(Stichwort:Cyberangriffe,
damit einhergehend Angriffe auf die republikweite Energie-/Wasserversorgung) in staats-weiser
Voraussicht als Begruendung anfuehrt.

Analog wie in Kriegs- oder Buergerkriegszeiten steht das, was sonst als zivile Verwaltung
des nationalen Kapitalismus oder oekonomische wie ordnungspolitische zwischenstaatliche
Konkurrenzaffaeren (wenn diese auch ihre Fundierung in der militaerpolitischen Ausstattung/
Befaehigungen haben) auf der Agenda der Nationen und ihrer oeffentlichen Begutachter
und Berichterstatter stehen, hinter der Behauptung der ganz und gar nicht angefochtenen,
aber eben angegriffenen Staatsgewalt durch einen ueberschaubaren Terroristenverein zurueck.
Wie sich Medien, Rundfunk und Fernsehen dies angelegen sein lassen ohne den Hauch eines
Zweifels oder Widerspruchs, dies zeugt davon, wie bedingungslos die Nation erst recht 
hinter ihrer hoechsten Gewalt sich versammelt, wenn die irgendwelche Notlagen in Bezug
auf sich ausruft - wie im Krieg eben, wo dann auch das massenhafte Dreingeben der
physischen Existenz fuer die unbedingte Durchsetzung des Staates gegen seine Feinde
zuverlaessig abrufbar ist.




2016/17
by Projekt Kritische Politik- und
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