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Ein Bürgerschaftspräsident zur AfD in der Bremer Regionalzeitung "Weser-Report v. 10.11.19, S.2 :


Kritik an rechten "Erodierern" der Demokratie heißt, machtvoll die Wehrhaftigkeit
der Demokratie gegen ihre Anfeindungen in Anschlag zu bringen

 

Als erste Antwort auf rechte Aufmischung der demokratischen Landschaft fällt dem Inhaber staatlicher Gewalt
eine ein, die dem kongenial ist: wehrhaftes Dagegenhalten, dass Rechte keine Chance haben, maßgeblichen
Einfluss auf die etablierten Machtinstitutionen zu nehmen. 

Er will davon wissen, dass B. Höcke und Co. einen anderen Staat wollten: warum und inwiefern steht abso-
lut nicht zur Debatte. Als Argument soll einleuchten, dass es vehement zu verhindern gelte, dass das Land,
so wie es für Imhoff über alle Kritik erhaben ist, von den Rechten in ein anderes Land verwandelt würde.

Was die AfD-Wähler betrifft, so werden deren nationalistische Anwandlungen in Absetzung von den herrschenden demokratischen Verhältnissen ganz einfach unter den Teppich gekehrt, vielmehr mit denen "Probleme" in Verbin-
dung gebracht, die einzig der Herr Präsident vorbuchstabiert als welche, die die haben würden und wo das allei-
nige Problem sei, dass die Politik sich anstrenge müsse, sie nicht bloß zu "verwalten", sondern zügig zu lösen.
Wenn es nur das wäre: bloße Problemverwaltung statt flottes Durchregieren, kann man sich fragen, wieso
Wähler nicht bei der Stange bleiben bzw. den jeweils anderen Etablierten den Zulauf verschaffen, sondern
stattdessen mit einer demokratie-kritischen Alternative für Deutschland sympathisieren.

Die in "Hass-Beiträgen" kenntliche Stellung, dass man sich mit dem demokratisch Gebotenen nicht vertragen
will, darüber entsprechende "Respektlosigkeit" im Fall von demokratisch eingesessenen Politikern in ihrem
Programm bezeugt, darin auch der Schritt zur Übergriffigkeit nicht weit ist, kontert ein Parlamentsvor-
sitzender nicht etwa mit der Zurückweisung nationalistischer Perfidie im Eintreten für ihren deutsch-
nationalen Wahn, sondern ebenbürtig bringt er die Rechtgewaltigkeit des Staates ins Spiel, dass uner-
laubtes Meinen per strafrechtlicher Anzeige verfolgt gehöre.

 

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