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DGB:"Flächentarifverträge im Sinkflug"/Zeitschrift 'Einblick' Nr. 2-2019
- Febr. 2019:


Wie der DGB  entgegen der bürgerlichen Staatsräson die
Obrigkeit für seine standortnützliche Tarifpolitik als sein
Werkzeug anruft
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"Eine weitere Stellschraube für mehr Tarifbindung sehen die Gewerkschaften bei der Allge-
meinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen. Bisher gilt: Auch wenn Gewerkschaft und Arbeit-
geber sich gemeinsam für eine AVE ausgesprochen haben, kann diese durch das Veto der
Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) im Tarifausschuss beim Bundesarbeits-
ministerium gestoppt werden. Der DGB fordert, diese Vetomöglichkeit abzuschaffen."
('Einblick' Nr. 2/2019, S. 1)

Hier entnimmt der DGB der Vetomöglichkeit seitens der Arbeitgeber nicht die Ent-
sprechung, die in der Staatsräson aufzutun wäre, nämlich Konzedierung der Frei-
heit der Unternehmerschaft in Abwägung gegen andere nationale Erfordernisse,
dass also in dem Fall, wo der Arbeitgeberverband die Allgemeinheit von Tarif-
wirkungen verhindern will, die Belastungen der Unternehmerbilanzen außerhalb
des Bereichs, für den Gewerkschaft und Arbeitgeber über Tarif übereingekom-
men sind, als wirtschaftlich unzumutbar zurückgewiesen werden kann - und für
derartige Berechnungen der Staat sein okay gibt.

Auch dass die "Nachwirkung von Tarifverträgen", also ihre Weitergeltung für den
Fall, dass alte Verträge abgelaufen oder gekündigt worden sind, sodass Arbeit-
geber darauf kommen, fortan ganz ohne Tarif oder in gebieteterischer Spekulation
auf künftige Abschlüsse lohnenderen Schnitt zu machen, da entdeckt der DGB
genauso wenig Anhaltspunkte für das Verhältnis des Staates zu seinen Lieblings-
bürgern: nämlich deren Freiheiten als erstes Gebot einer Nationalökonomie, von
der alles, auch die materielle Unterfütterung des ganzen Staatswesens abhängig
gemacht sind - und der hoheitliche Aufpasser allenfalls dort einschreitet und Be-
schränkendes verfügt, wie dieser zum Ergebnis kommt, dass die Unternehmer-
praxis dem Insgesamt seines Gemeinwesens zuwiderläuft.

Der DGB verfolgt mithin die Absurdität, ausgerechnet die Instanz, die das Geschäfts-
interesse der nationalen Unternehmerklasse zum Lebensmittel der Nation erklärt,
als gegenteilige Hilfseinrichtung anzurufen. Selbst in dem Fall, wo Gewerkschaften
mal rabiater werden könnten und dies den Staat auf den Plan ruft, mag ein Ein-
gehen auf erstere wie ein Nachgeben gegenüber Gewerkschafts- und Arbeitnehmer-
belangen sich ausnehmen: wenn er es nicht auf Erzwingung einer Niederlage auf-
müpfiger Arbeiterorganisationen ankommen lässt, ist Richtschnur der bürgerlichen
Gewalt, dass dessen Ausbeutungsladen künftighin ohne größere Friktionen seinen
weiteren Gang geht - eine schöne nationalökonomische 'Dialektik': einerseits u.U.
Beschränkung der Unternehmerverlangen, damit es im Ganzen mit der Geschäfte-
macherei weitergeht, und andererseits 'Zugehen' auf Arbeitnehmerbelange aus
dem selben Grund!


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