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Anlaesslich der Ermittlungen gegen Netz-Journalisten - Aug. 2015:



Wie die Berufung auf Recht und Gesetz als Sieg der Meinungsfreiheit
gefeiert wird
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Da veroeffentlichen irgendwelche Netz-Journalisten Verfassungsschutzdokumente unter sicher-
heitspolitischen Gesichtspunkten eher nachrangiger Art, der oberste Staatsanwalt der Nation
stellt wohl auf Veranlassung des Verfassungschutzpraesidenten vorsorglich Ermittlungen wegen
moeglichen Landesverrats aufgrund der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an, der oberste
Dienstherr des Generalbundesanwalts pfeift letzteren einstweilen zurueck (wohl weil die Ein-
stufung als Landesverratstatbestand zu hoch gegriffen schien)

- und wer geht als  S i e g e r  aus diesem "Sommertheater" hervor? Die Meinungsfreiheit!

Das Duemmliche daran ist, dass die Netz-Heroen und andere ausgerechnet das befeiern, was
der staatlich konzedierte Inhalt von erlaubter Meinungskundgabe ist: alles, was ausserhalb
der Verleumdung der Staatsorgane oder der "Gefaehrdung der Sicherheit der BRD"  steht, ist
im Allgemeinen erlaubt; also das gestattete, in praktischer Hinsicht belanglose Meinen ueber
den Lauf der Welt , eben das Anti-Kritische an der Meinungsbekundung kommt als hehrer Sieg
der Verteidiger des heiligen Gutes "Meinungsfreiheit" daher.

Nicht weniger dumm ist der ausgesprochene Verdacht, es ginge bei dem staatsanwaltlichen
Vorgehen um "Einschuechterung", "Mundtotmachen" usw.: wer soll denn hier "eingeschuech-
tert" werden, der sowieso vonvornherein auf den Pfaden des politisch Korrekten wandelt
und nie ein schlechtes Wort ueber Sinn und Zweck eines staatlichen Verfassungsschutzes
verlieren wuerde? Ob letzterer seine observierenden Fuehler auch auf solche erstreckt, die
nie im Leben Ant-Staatliches im Schilde fuehren wuerden, darin versteigen sich die Netz-
aktivisten allenfalls und meinen, daraus einen Skandal zu drechseln, der einzig ihre staats-
buergerliche Vorbildlichkeit zum Vorschein bringt.

Andererseits: es gibt ihn, den juristischen Tatbestand des Landesverrats. 
Dass die entsprechenden Tatbestandsmerkmale auch in dem einen oder anderen Fall er-
fuellt sein koennen und sich der-/diejenige sie sich zurechnen lassen muesste, ist mit der
dummen Skandalisierung abgehakt - die Tatbestandsmerkmale will man eben nur in dem spe-
ziellen Fall der Veroeffentlichung von Dokumenten u.a. ueber Internet-Ueberwachung durch
den Verfassungsschutz nicht fuer  s i c h  gelten lassen.

Und ueberhaupt: wieso und warum es Geheimdienste gibt, dass die staatliche Machtent-
faltung nach innen und aussen auch im Geheimen operierend sich Methoden der Aus-
horchung fremder Maechte ueber deren politische Absichten oder der Ueberwachung un-
liebsamer Zeitgenossen bedient, interessiert die Skandalmacher offenbar weniger.





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