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Aus Anlass der Einfuehrung von Grenzkontrollen in den EU-Staaten zur "Kontrolle"
der Fluechtlingsstroeme - Sept. 2015:



EU-Freizuegigkeit versus Grenzkontrollen gegenueber
Fluechtlingen
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Stellvertretend fuer andere Sendungen/Gazetten vermeldet die Sendung "Hart aber fair"/
ZDF - 14.9.15:

"... Erst heißt Deutschland die Fluechtlinge willkommen, dann schliessen wir ploetzlich die
Grenzen. Ist jetzt Schluss mit Europas Freizuegigkeit?"
 
Als ob das "Willkommen" nichts als erstunken und erlogen ist. Noch nicht mal der Widerspruch wird
zur Kenntnis genommen, dass jahre-/jahrzehntelang Fluchtbewegungen massiv abgewehrt wurden
 - und jetzt Refugees mit offen Armen zu empfangen waeren.

Es hat sich rein gar nichts an den prinzipiellen Vorbehalten der Staaten gegenueber Angehoerigen
anderer Hoheiten geaendert: an der Praxis der Handhabung des Exodus in den europ. Laendern
kann man studieren, dass die Selektierung hinsichtlich unerlaubten und erlaubten Zutritts (und in
letzterem Fall gemaess welcher hoheitlichen Bedingungen) nach der durch die europ. Grenzwehr
nicht aufhaltbaren "Fluechtlingsschwemme" verfahrensmaessig angepasst wurde: statt strikter
Abwehr an den EU-Aussengrenzen wird den Fluechtigen die Gnade zuteil, sich einem ordentlichen
rechtsstaatlichen Verfahren zu stellen - an dessen Ende ihnen dann Bescheid erteilt wird, warum
nicht wenige von Ihnen wieder zurueckverfrachtet gehoeren in ihre Elendsregionen; andere ha-
ben hier ein kaerglichstes Dahinexistieren in Lagern zu erwarten und sonst nichts (so sehen sie
dann aus die "paradiesischen" Lebenschancen in den demokratischen Metropolen!). Und soweit
- wie der Eindruck seitens der Politik vermittelt wird - andererseits ein groesserer Haufen zur
Integration zugelassen wird, so sind hier wieder nichts als hoheitliche Kalkuele am Werk, eben
ganz getrennt und gegensaetzlich zu dem Nutzen, den Fluchtsuchende sich irgendwie ausmalen.

Und als ob Schengen und Dublin ein Freibrief fuer Grenzuebertritte sind: hier haben sich die EU-Partner
Erleichterungen und Vereinfachungen des Waren- und Personenverkehrs als Insignien ihres Gemein-
samen, "zusammenwachsenen" Marktes innerhalb der EU einfallen lassen, aber deswegen Aspekte
der Sicherheit der Gewaltmonopolisten nicht fuer obsolet befunden. Jetzt fuehren sie Grenzkon-
trollen einstweilen wieder ein, weil ihnen die Massenflucht ausser Kontrolle zu geraten drohte und
einigen Bedarf in Sachen "Gefahrenabwehr" ausgemacht haben (was eben durch Schengen/Dublin
gedeckt ist).

Das Nachtrauern, ob es jetzt mit der EU-Freizuegigkeit zu Ende sei, geht daran vorbei, dass mit
Schengen und Dublin die Staaten ihre uneingeschraenkte Hoheit darueber geltend machen, welche
"Gestalten" mit welchem biographischen Hintergrund und vermutlichen Absichten ueber die Grenzen
Europas kommen, und unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zweifelhafte Figuren gleich an
der Grenze abgefangen werden. - Freizuegigkeit einfach so, gab und gibt es sowieso nie im-
perialistischen Europa: was die da sich in ihre EU-Vertraege reingeschrieben haben, wird diktiert
von einem politischen und wirtschaftlichen Nutzen fuer ihr weltmarktmaechtiges Projekt, fuer wel-
chen es sich Regeln freizuegigeren Hin und Hers zwischen den EU-Mitgliedsstaaten hat eingeben
lassen - eben genau dafuer und fuer sonst nichts.

Das Besondere aktuell ist aber, dass in Sachen Fluchtbewegungen den Staaten Europas einiges
aus dem Ruder zu laufen schien: sich einfach aussuchen, wohin einem das Schicksal verschlagen
soll, noch dazu von Figuren, die aus nationalwirtschaftlicher Sicht erstmal als Nichtsnutzige einge-
stuft werden (die hehre "Freizuegigkeit" bezieht sich naemlich streng genommen auf die euro-
paeischen Wanderarbeiter, fuer die Regeln des Zugangs zu jeweils anderem europ. Staat erschaf-
fen wurden!) - dagegen setzen Europas Herrschaften ihre Oberhoheit, wohin die Fluechtlingsmassen
zu verfrachten sind.
Diese Idealisten "europaeischer Werte" wollen und koennen nicht unterscheiden: das Willkommen-
heissen" von Fluechtlingen als eine berechnende Manier der Politik, diejenigen,die sich unter aller-
lei Strapazen und vollstaendiges Aufgebenmuessen ihrer angestammten Existenzgrundlagen im
Zuge von Kriegswirren bzw. aufgrund deren Vernichtung nach Europa durchgeschlagen haben,
zeitweilig und konditioniert via Asylrecht Einlass zu gewaehren, damit zu verwechseln, eine
wohlfeile Propaganda "Willkommen in Deutschland" wuerde eben die Konditionierung, unter der
sie reingelassen werden, irgendwie auch nur zurueckstellen. - Zum zweiten hat das, was unter
europ. "Freizuegigkeit" firmiert, rein gar nichts mit der aktuellen oder ueberhaupt Fluechtlings-
politik zu schaffen: es bezieht sich auf nichts als den weitgehend von Schranken befreiten
Kapital- und Arbeitskraefteverkehr innerhalb der EU zur Belebung des innereuropaeischen Ge-
schaeftslebens; Freizuegigkeit ist hier kein Wert fuer sich, sondern hat einen eindeutigen Inhalt
hinsichtlich Mittel und Zweck, naemlich in Sachen oekonomischer Aufruestung Europas fuer die
Weltwirtschaftsambitionen in Konkurrenz v.a. zu den USA.

Auch die innerimperialistische Komponente des freien Europas haben sie sogleich an der Fluecht-
lingsfrage und dem Grenzregime festgemacht: "Ordnung" soll in die Fluchtbewegung gebracht und
und andere Staaten in Pflicht genommen werden, deren Lasten mitzutragen: "Registrierung" der
Refugees und Einleitung von Asylantragsverfahren im Ankommensland statt Abweisung zu anderen
EU-Laendern heisst dies amtlich.

Unter einem ganz anderen Gesichtspunkt haben Grenzschliessungen seitens diverser europ. Staa-
ten Bedeutung erlangt: die wehren sich aufgrund voelkischer Vorbehalte dagegen, die "Will-
kommenskultur" Deutschlands einfach mitzumachen und sich dafuer vereinnahmen zu lassen.
Markant dafuer ist die strikte Abwehrhaltung Ungarns, Fluechtlinge ueberhaupt oder in nennens-
wertem Umfang reinzulassen. Ueber diese innereurop. Differenzen wird einiges angekratzt be-
treffend der EU-Gemeinschaftsraeson.






2015
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