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Aus Anlass der Einfuehrung von Grenzkontrollen in den EU-Staaten zur "Kontrolle"
der Fluechtlingsstroeme - Sept. 2015:



EU-Freizuegigkeit versus Grenzkontrollen gegenueber
Fluechtlingen
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Stellvertretend fuer andere Sendungen/Gazetten vermeldet die Sendung "Hart aber fair"/
ZDF - 14.9.15:

"... Erst heißt Deutschland die Fluechtlinge willkommen, dann schliessen wir ploetzlich die
Grenzen. Ist jetzt Schluss mit Europas Freizuegigkeit?"
 
Als ob das "Willkommen" nichts als erstunken und erlogen ist. Noch nicht mal der Widerspruch wird
zur Kenntnis genommen, dass jahre-/jahrzehntelang Fluchtbewegungen massiv abgewehrt wurden
 - und jetzt Refugees mit offen Armen zu empfangen waeren.

Es hat sich rein gar nichts an den prinzipiellen Vorbehalten der Staaten gegenueber Angehoerigen
anderer Hoheiten geaendert: an der Praxis der Handhabung des Exodus in den europ. Laendern
kann man studieren, dass die Selektierung hinsichtlich unerlaubten und erlaubten Zutritts (und in
letzterem Fall gemaess welcher hoheitlichen Bedingungen) nach der durch die europ. Grenzwehr
nicht aufhaltbaren "Fluechtlingsschwemme" verfahrensmaessig angepasst wurde: was sich sonst
über das EU-Aussengrenzregime erledigen soll, wird angesichts der durchgekommenen Massen 
nach innen als rechtsstaatliche Massenverfahren 'verlagert', 
an dere Ende dann Bescheid erteilt
wird, warum
nicht wenige zurueckverfrachtet gehoeren in ihre Elendsregionen; andere ha-
ben hier ein kaerglichstes Dahinexistieren in Lagern zu erwarten und sonst nichts (so sehen sie
dann aus die "paradiesischen" Lebenschancen in den demokratischen Metropolen!). Und soweit
- wie der Eindruck seitens der Politik vermittelt wird - andererseits ein groesserer Haufen zur
Integration zugelassen wird, so sind hier wieder nichts als hoheitliche Kalkuele am Werk, eben
ganz getrennt und gegensaetzlich zu dem Nutzen, den Fluchtsuchende sich irgendwie ausmalen.

Und als ob Schengen und Dublin ein Freibrief fuer Grenzuebertritte sind: hier haben sich die EU-Partner
Erleichterungen und Vereinfachungen des Waren- und Personenverkehrs als Insignien ihres Gemein-
samen, "zusammenwachsenen" Marktes innerhalb der EU einfallen lassen, aber deswegen Aspekte
der Sicherheit der Gewaltmonopolisten nicht fuer obsolet befunden. Jetzt fuehren sie Grenzkon-
trollen einstweilen wieder ein, weil ihnen die Massenflucht ausser Kontrolle zu geraten drohte und
einigen Bedarf in Sachen "Gefahrenabwehr" ausgemacht haben (was eben durch Schengen/Dublin
gedeckt ist). Dublin unterstellte die erfolgreiche Abweisung von Flüchlingen an der EU-Außen-
grenze, was mit der Unmenge von Regugees und den Formen des Durchkommens nach Europa
auf den Kopf gestellt wurde, weshalb innereurop. eine Sorte flüchtlingspolitischer Notstand aus-
gerufen wurde, um der Fluchtmassen irgendwie Herr zu werden - bis dahin, dass manche EU-
Staaten die vollständige Abriegelung gegen das Menschenelend zum Programm machen.


Diese Idealisten "europaeischer Werte" wollen und koennen nicht unterscheiden: das Willkommen-
heissen" von Fluechtlingen als eine berechnende Manier der Politik, diejenigen,die sich unter aller-
lei Strapazen und vollstaendiges Aufgebenmuessen ihrer angestammten Existenzgrundlagen im
Zuge von Kriegswirren bzw. aufgrund deren Vernichtung nach Europa durchgeschlagen haben,
zeitweilig und konditioniert Einlass und Aufenthalt zu gewaehren, damit zu verwechseln, eine
wohlfeile Propaganda "Willkommen in Deutschland" wuerde eben die Konditionierung, unter der
sie reingelassen werden, irgendwie auch nur zurueckstellen. - Zum zweiten hat das, was unter
europ. "Freizuegigkeit" firmiert, rein gar nichts mit der aktuellen oder ueberhaupt Fluechtlings-
politik zu schaffen: es bezieht sich auf nichts als den weitgehend von Schranken befreiten
Kapital- und Arbeitskraefteverkehr innerhalb der EU zur Belebung des innereuropaeischen Ge-
schaeftslebens; Freizuegigkeit ist hier kein Wert fuer sich, sondern hat einen eindeutigen Inhalt
hinsichtlich Mittel und Zweck, naemlich in Sachen oekonomischer Aufruestung Europas fuer die
Weltwirtschaftsambitionen in Konkurrenz v.a. zu den USA.



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