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Aus Anlass der Wahlen in der Tuerkei 2015 - Nov. 2015:



Erdogans Partei AKP sieht ihren Wahlsieg als
Freibrief fuer die Fortsetzung der Law- und
Order-Politik nach innen und der Kriegspolitik
gegen die Kurden-PKK und Deutschland ruft
zur "Maessigung" einer Politik auf, derem
obersten Einpeitscher Erdogan BRD-Merkel
gerade die Aufwartung gemacht hat.
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Der oberste Tuerke Erdogan gewinnt mit seiner Partei die absolute Mehrheit und nimmt dies

als Bestaetigung für seine quasi-autokratische Politik des Durchgreifen gegen oppositionelle

Demokratieanhaenger und gegen die Kurden-PKK (Politik der "Stabilitaet" lt. E.), und die

deutsche Politik ruft zur Zurueckhaltung auf - und das angesichts dessen, wo Merkel mit

ihrem Staatsbesuch gerade zur Aufwertung Erdogans als fuer Europa brauchbare Figur

aktuell zur Bewaeltigung der Fluechtlingsfrage beigetragen hat. Auch wenn dies nicht mit

ausdruecklicher Billigung der selbstherrlichen Brutalitaeten erdoganischer Politik einhergeht:

ein entschiedener praktischer Einspruch wie in anderen Faellen (siehe Russlands "Bestra-

fung" mit Wirtschafts-, diplomatischen, politischen Sanktionen und Schaerfung des gegen

Russland in Stellung gebrachten militaerischen Drohpotentials wegen dessen Aufbegehren

gegen die weitere Entmachtung durch den Westen, durchgezogen am Beispiel Ukraine und

Krim) liegt auch nicht vor. Und dann zur "Maessigung" Erdogans aufzurufen, der die laue,

matte Absetzung von dessen autokratischen Herrschaftsusancen, seine Einstufung als

wichtiger Pfeiler Europas, dessen geostrategischer Partner in der Sicherheit wiegen laesst,

die Politik der "harten Hand" fortzusetzen oder sogar zu verschaerfen, ist nicht nur eine

Dummheit, sondern ziemliche Gehaessigkeit gegenueber den Opfern der autoritaeren Ma-

chenschaften des Obertuerken gegen Widerstaendler.

Vorstehendes ist nichts aus der Sichtweise eines Parteigaengers westlicher Demokratie
Hervorgehendes, dem es fernliegt, sich Rechenschaft darueber abzulegen, aus welchen
Gruenden die Herrschaftsgepflogenheiten eines Erdogans zur nationalen Verfasstheit
der tuerkischen Gesellschaft passen, sondern am Masstab des unerschuetterlichen Da-
fuerseins fuer die buergerliche Demokratie als "beste aller Herrschaften" sollen davon
abweichende Regierungsstile polit-moralisch blamiert werden.
Deswegen Folgendes zu diesen Demokratiefans, die der Bundesregierung zynische poli-
tische Berechnungen vorwerfen nach dem Motto: "Tausch" Einspannung der Tuerkei
als Helfershelfer der EU-Fluechtlingsverstauuungspolitik gegen Duldung der rauhen Herr-
schaftsmethoden Erdogans. An der Haltung der dt. Regierung kann man vielmehr ein-
mal mehr studieren, dass Demokratie westlicher Provenienz nie der Zweck von Herr-
schenden ist, hierzulande probate Herrschaftsweise zur schlagkraeftigen Organisie-
rung einer kapitalistischen Produktionsweise und auf der Grundlage Mittel des Herbei-
regierens nationalen Machtgewinns ist - woanders eben nicht aufgrund anderer polit-
oekonomischer Voraussetzungen, liegend im Verhaeltnis von Obrigkeit und Brauchbar-
keit des Volkes fuer ein flaechendeckendes Benutzungswesen oder: liegend
darin, inwieweit das Volk als lohnarbeitende Klasse auf den Staat als positives Mittel 
seiner Existenzweise, die Dienerschaft an einer nationalen Reichtumsproduktion ist,
angewiesen ist. Staatliche Kritik aus dem Westen an anderen Staaten wg. mangelnder
oder fehlender Demokratie zielt nie auf diese Herrschaftsusance an und fuer sich, sondern
gegen die Herrschaftszwecke anderer Staaten, die zu "unseren nationalen Interessen"
querlaegen.
Obiges Allgemeines zum Verhaeltnis von Staat und arbeitenden Volk und inwieweit letz-
teres im Rahmen flaechendeckenden kapitalistischen Benutzungswesen die Monopolge-
walt als positive Bedingung braucht und verlangt und der Staat die  nationalweite
Freisetzung des Privatmaterialismus und dessen Funktionalisierung fuer eine kapita-
listische Nationalwirtschaft zur Grundlage einer "'Rueckversicherung" in Gestalt von
Prozeduren des Einvernehmens des Volkes mit seiner Herrschaft hernimmt (daraus er-
wachsen dann die viel gepriesenen Formen demokratischer Herrschaftsbraeuche,
die nichts anderes organisieren als ein Verhaeltnis der Unterordnung eines Volkes
von Benutzten und Ausgenutzten genau unter die oekonomische Herrschaft des Ka-
pitals  und den staatlichen Patron ueber dieses buergerliche Nationalgebilde) -
dies hat den Mangel, dass es fuer die Klaerung der Besonderheiten der Entwicklung
in der Tuerkei dergestalt wenig hilfreich ist. Deswegen hier nur andeutungsweise:
die Tuerkei unter Erdogan ist dabei, eine andere, zu deren bisherigen Verfassung
gegenlaeufige Staatsraeson durchzusetzen. Was bisher als Inseln kapitalistischer
Bereicherung in Symbiose mit dem Militaer eingerichtet ist/war und die bisherige Aus-
richtung der ganzen Staatsfuehrung und ihrer Unterabteilungen (Stichwort: Laizis-
mus) will E. zugunsten einer grossdimensionierten kapitalistischen Erschliesung
des Landes und Nutzbarmachung des frommen Volkes dafuer abloesen. Fuer die-
ses innernationale Kampfprogramm und dessen erfolgreiche Durchsetzung erschei-
nen irgendwelche demokratische Verfahren als hinderliche Umstaendlichkeiten zur
Entzweiung der neuen nationalen Fuehrung mit dem Volk. Daraus erklaert sich
auch, dass AKP und E. alles Abweichende, selbst aus irgendwelchen tuerkischen
Redaktionsstuben, als national unzuerlaessig bis staatsfeindlich einstufen und ver-
folgen, dagegen entsprechend rabiat einschreiten.
Das Verkehrte und Heuchlerische dazu bzgl. der Demokratiefans hierzulande ist,
dass diese unbekuemmert um den innerstaatlichen grundlegenden Machtkampf
um eine Neujustierung der tuerkischen Nation letzterer die aus fertiger buergerlicher
Demokratie bekannten demokratischen Usancen ueberstuelpen wollen bzw. gegen
diese einfordern - als ob nicht auch gestandene Demokratien des Westens ganz
schnell die beruehmten buergerlichen Freiheiten ausser Kraft setzen oder jedenfalls
einschraenken, wenn die unumschraenkte Geltung der Staatsmacht infrage ge-
stellt wird. - An den Anschlaegen in Paris Nov. '16 kann man gewahr werden,
dass bereits ohne jeden Anhaltspunkt fuer eine tatsaechliche Gefaehrdung des
staatlichen Gewaltmonopols durch ein paar Sprengstoffanschlaege des IS der
franzoesische Staat dies zum Anlass nimmt, auf Dauer angelegte Tatbestaende
nationalen Ausnahmezu-/Notstandes in Kraft und damit bislang gewohnte zivile Um-
gangsformen im Verhaeltnis Staat-Buerger ausser Kraft zu setzen.


Nachtrag -  April 2016

Merkel anlaesslich Tuerkeibesuch am 23.4.16:

ARDtext/tagesschau: Nachrichten 24.4.16

"Merkel spricht Pressefreiheit an"
"... Sie betone immer wieder, dass Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit fuer sie unver-
zichtbar seien. Sie sei mit der Tuerkei nicht immer einer Meinung. Das sei sie aber auch
mit den EU-Partnern nicht immer."

Mit dem Merkel'schen Statement bestaetigt sich, dass sie es strikt vermeidet, demokra-
tische Herrschaftsgepflogenheiten wie in Germany oder EU zum Massstab, gar zur Voraus-
setzung dafuer machen wuerde, mit der Tuerkei politische Geschaefte anzubahnen, in-
dem sie es auf Ebene blossen Meinungsdisputs oder konsequenzlosen Abmahnens hebt,
wie man es mit Meinungs- und Pressefreiheit halte. Letzteres zur Bedingung politischer
Haendel zu erklaeren, wie es vielleicht Radikaldemokraten fordern wuerden, ist Merkels
Sache nicht - ist aber zugleich eine berechnende Besaenftigung demokratischer Men-
schenrechtler, die eben darueber zufriedengestellt werden sollen, dass sie nicht einfach
ueber die Menschenrechtslage in Tuerkei hinwegsehe, sondern in der Sache durchaus
als Ermahnerin unterwegs sei, damit den Vorwurf entkraefte, wegen der Funktionalisie-
rung der Tuerkei fuer ihre politischen Vorhaben opfere sie die Menschenrechte auf dem
politischen Altar. 
Sinngemaess unser Praesident Gauck: Man brauche Partner trotz der "Fehler" der Tuer-
kei - kann man unverbluemter von sich geben, dass man sich um den brutalen Umgang
anderer Herrscher mit ihrem Volk oder Volksteilen einen D. schert -  sonst keine Partner,
die man fuer seine aussen- und weltpolitischen Interessen einspannen will?!

Und dann noch ein Wort zu den kritischen Demokraten: Das Abfeiern von Meinungs-
und Pressefreiheit ist verkehrt; staatlich erlaubte Kritik ist die Festlegung auf die par-
teiliche Umsorgung der von der demokratischen Obrigkeit ausgegebenen nationalen Es-
sentials; fundamentale Einsprueche, erst recht in praktischer Absicht, sind auch in den
gestandenen Demokratien nicht gestattet bzw. kommen als national unzuverlaessig
bis staatsfeindlich auf den Index.
Aber selbst dazu versteigen sich unsere Demokratiefanatiker mitnichten, in kompromiss-
loser Unbedingtheit demokratische Freiheiten gegen die Tuerkei einzufordern. Wenn
doch Merkel wenigstens als symboltraechtigen Akt ein paar tuerkische Oppositionelle
treffen wuerde! Sodass imperialistische Politik, hier die Weltordnungspolitik der BRD, wo-
fuer die Fluechtlingsmassen das Material abgeben, unbehelligt ihren Fortgang nehmen
kann.

                           
                                    




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