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Von den Lügen der "Erneuerung" und "Profilsuche" der Parteien - Nov. 2018:



Die etablierten Parteien auf Spurensuche in Sachen schrumpfende
Wählergunst

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Die sog. Volksparteien laborieren an fehlendem Zuspruch in nennenswertem Umfang durch die
wählenden Bürger. Sie behandeln letztere so, wie es dem Verhältnis von Staat und Untertanen
in der Demokratie adäquat ist: als Stimmvieh, das eben zu nichts anderem gefragt ist, als die
Herrschaften von CDU/CSU/SPD für die Staatsmacherei so zu ermächtigen, dass daraus be-
queme Regierungskonstellationen sich ergeben. Die Staatsnotwendigkeiten, die sich aus dem
erfolgversprechenden Voranbringen der Nation speisen, stehen von vornherein fest, sind außer
jeder Diskussion, stehen schon gar nicht zur Disposition. Wahlkämpfe sind deshalb politische
Werbefeldzüge, in denen die Politikergarnitur Stichworte und Gesichtspunkte liefern, unter de-
nen den Bürgern einleuchten sollen, weshalb die eine oder andere Partei die geeignete zur Füh-
rung der Staatsgeschäfte wäre. Dass hier der Wähler absolut nichts zu melden hat - bzw. ein-
zig die Übersetzung der Bürgerdrangsale in die Besorgung der nationalen Erfordernisse gefragt
ist -, wird man am schönsten gewahr, wenn ganz getrennt von irgendeinem programmatischen
Inhalt die Person mit der Kunst ihrer Selbstdarstellung Qualitätsmerkmal für die Besetzung der
Staatsämter sein soll. - Ansonsten sind allerlei Lügen unterwegs, die davon künden sollen, wie
mit der Parteinahme fürs nationale Wohl Dienst am Bürger verrichtet werde.

Wenn jetzt unisono davon die Rede ist, die Parteien bräuchten eine wegweisende Rosskur,
eine politische Neubestimmung, um wieder beim Wähler anzukommen, dann gehorcht dies ge-
genau dem, als was diese von Belang sind: die Parteien geben ganz ohne argumentativen Aus-
tausch mit der Wählerschaft vor, welche programmatischen Floskeln das Material für die "Abholung
des Wählers" (sprich: Wählereinseifung) abgeben.  

Im Zuge  ihrer  "Wähleranalyse" verbreitet der Hessen-SPD-Chef Schäfer-G., die  SPD leide an
fehlendem oder gar gar keinem Profil oder "Wiedererkennungswert", also die Dummheit, dass die
SPD nicht oder ungenügend beim Wähler lande, wäre das Gleiche, wie wenn sie so gut wie kein
Programm habe: aber behauptet, dass bei letzter Groko die 'Handschrift der SPD' maßgeblich zu er-
kennen sei; dass vielleicht die frühere sozialdemokratische Klientel in der SPD keine Sonderange-
bote für ihre speziellen sozialen Nöte mehr erkennen mag, mit ihrer Hinwendung pur zur Durch-
setzung des kapitalistischen Allgemeinwohls kaum noch Unterscheidbares zu den bürgerlichen
Parteien erkennt, ist für die Sozis keine Anlass, irgendein Jota von letzterem abzurücken, son-
dern ihre Lesarten des unverrrückbar geltenden nationalen Wohls als bedingte Einlösung des
Bürgernutzens zu präsentieren.

Eine SPD-Dreyer lässt lt. Deutschlandfunk v. 4.11.18 verlauten, die SPD müsse sich nicht "neu er-
finden", mehr "Selbstbewusstsein" zeigen und auf ihre Leistungen, überproportionalen Anteil an
der Koalitionspolitik verweisen: diese Dame stellt sich einfach hin und will von der Trennung der
praktischen Politik von der Selbstdarstellung der Partei nichts wissen; einfach das Staatsprogramm
als "soziale Gerechtigkeit" taufen - schon kann man sich den 'Umweg' über die schönfärberische
Profilierung sparen.

Wenn nicht nur CDU/CSU angesichts der letzten Wahlniederlagen die Stereotype von sich geben,
man müsse sich von SPD unterscheiden, dann ist dies ein einziges Bekenntnis zum Wählerbetrug:
das Unmaßgebliche, mit welchen politischen Werbesprüchen die Parteien hausieren gehen, soll
herausgekehrt werden, weil das Maßgebliche, das alle etablierte Parteien im Prinzip Einigende, das
unbehelligte politische Machertum gegen und unter Benutzung des Volkes, eben unter Ausmischung
der Bürgermassen, seinen Gang gehen soll. - Oder man setzt "Visionen" in den Raum, wo sich dann
zeigen müsse, ob die politische Realität und ihre Zwänge sie zuließen, die immerzu als Vorlage
für programmatisches "Neuland" dienen, wo sich dann eine Mischung aus staatspolitisch zu reno-
vierendem Umgang mit den Erzeugnissen der bürgerlichen Klassengesellschaft und heuchlerischer
Bedienung von Bürgerinteressen einstellt. - Beispiel: Nach SPD-Klingbeil im ZDF-Text v. 8.11.18
solle Hartz IV als "Name" und "System" abgeschafft werden, wo sogleich die Bedingung mitgelie-
fert wird, wer "Qualifikation" sich verschreibe, also sich irgendwie nützlich macht für die Nation,
solle nicht ins Elendsystem namens Grundsicherung fallen.
Nach Meldungen v. 10.11.18 will SPD mit sog. Debattencamps "neue Themen" besetzen: natürlich
Wählerbetörung zweck Zurückholung der Wählermassen. Was da an programmatischen Verschöne-
rungen thematisiert wird, lebt von den nationalen Ansagen in Sachen staatlicher (Neu-)Ordnung
der Konkurrenzgesellschaft.
Wenn statt Hartz IV eine "neue Grundsicherung" her solle, dann kann man den begründeten Ver-
dacht haben, dass dies auf andere Verpackung der gegen die Leute durchzusetzenden sozialpoli-
tischen Zwänge hinausläuft. Denn dass die 'Unselbständigen' dienstbar zu sein haben für
den nationalen Standort, dass erzwungene Perspektive aufgrund ihrer Eigentumslosigkeit nichts
als abhängige Arbeit ist, das steht für Sozis mit der Ausmalung neuer arbeitsmarktpolitischer Mo-
delle felsenfest.
Es ist hier jede Menge Heuchelei und Zynismus unterwegs, die Verwaltung der garantierten Notla-
gen Abhängiger unter andere Bedingungen zu stellen und dies als Sorge um die Minderbemittelten
vorzutragen.



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