Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













Zur Klimaschutzklage/-Beschwerde von Fridays for Future/Greenpeace/
Germanwatch gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht – April 2020

Unter Berufung auf des Staates edle Verfassungsgrundsätze Klimaschutz einklagen als Endpunkt klimaschutzbewegter untertäniger Staatsgläubigkeit

 

„Unzureichendes Schutzniveau des Bundesklimaschutzgesetz und Unterlassen der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbar

Die Beschwerdeführer machen geltend, dass einzelne Regelungen des Bundesklimaschutzgesetzes, insbesondere das mit konkreten Emissionsmengen pro Sektor unterlegte Reduktionsziel bis 2030 (55% gegenüber 1990) und die Möglichkeit, sogar selbst diese (unzureichenden) Reduktionen im Ausland erfüllen zu können, sowie das tatsächliche gesetzgeberische Unterlassen (Maßnahmen, die ein ausreichendes Schutzniveau erreichen) mit der herausragenden Schutzfunktion, die insbesondere das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) gegenüber zivilisatorischen Risiken lebensbedrohender Art und zahlenmäßig nicht abschätzbaren Umfangs gewährleistet, nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig ist. Auch die Menschenwürdegarantie aus Art 1 GG ist tangiert weil der Generation der Beschwerdeführer jegliche Handlungsoptionen genommen werden, um sich zu schützen.“
(Auszug aus: Verfassungsbeschwerde Neubauer und andere, unterstützt durch Greenpeace e.V. und Germanwatch e.V. vom 15.01.2020/00362/19 /R /R)

Es dürfte hinreichend bekannt sein, wie eine Klimaschutzbewegung ignorant gegen die polit-ökonomischen und politischen Konstruktionsprinzipien global implementierter marktwirtschaftlicher Wirtschaftsweise sich deren Wirkungen in Form der Schädigung bis Ruinierung allerlei natürlicher Lebensumstände im Namen von allerabstraktesten Anliegen wie Menschheitsrettung oder Zukunftsfähigkeit angelegen sein lässt und und darauf ihre Klage gegen die politischen Vorsteher von Nationen aufbaut. Diese werden einerseits in der verharmlosenden Weise als Unterlasser von Umwelt- oder Klimafreundlichem, also mindestens als Mitbegünstiger der Verheerungen des Globus und zugleich als Adressaten zur Herbeiführung der Abwendung apokalyptisch ausgemalter Bedrohungen des Weltzustandes angesprochen. Die gekonnte Absehung davon, wie bürgerliche Staaten mit der kapitalistisch begründeten Vernutzung von allerlei Existenz- und Produktionsbedingungen an dem beteiligt sind, was die Klimaschutzbewegten monieren, eben in der verkehrten Weise des Vergreifens von Staaten an eingebilderter Fürsorgepflicht, Verantwortung für Menschheit und Natur, also die unbeugsame Abstraktion davon, wie die Nationalgebilde als Lizenzgeber rücksichtslosen Geschäftemachens am Werk sind*), rächt sich sodann, wenn die Bewegung die Ergebnisse dessen in Augenschein nimmt, was die Politik praktisch als Klimapolitik betreibt – und werden konsequenterweise nicht klug draus in Form der Revidierung ihrer falschen Weltbilder: Wenn festgestellt wird, dass die Regierung weit hinter irgendwelchen Reduktionszielen die schädlichen Emissionen betreffend hinterherhinke , so gut wie nichts in Sicht ist, was im Sinne der Bewegung auf einen „nachhaltigen Umbau der Wirtschaft- und Gesellschaftsordnung“ hindeute, dann folgt eben nicht der Schluss darauf, dass die Räson kapitalistischer Nationen anders gestrickt ist, als irgendwelchen „Schutzpflichten“ zu gehorchen. Nein, sie bleibt standhaft ihrem Glauben an gute Werke der Politik für Zukunft, Menschheit und Erdball treu. Wenn Wahlen und Wahrnehmung „demokratischer Rechte“ die imperialistischen Hoheiten zu anderem, zum Gegenteil dessen bewegen, als sich zum Anwalt der Klimarettung zu machen bzw. im Namen von Klimaschutztiteln ihre übliche Standortpolitik und/oder unter Innovativem die Geschäftmacherei befördern (Stichwort: ‚nachhaltige‘ Geschäftsartikel oder Verfahren), dann tritt die Bewegung die Flucht nach vorn an und entdeckt die judikative Abteilung des bürgerlichen Staatswesens als Türöffner dafür, den Gesetzgeber auf verantwortliche Klimapflege i.S. der Bewegung zu verpflichten. Auch hier bleibt sie sich treu, dass man Einwände allenfalls im Form von allgemeingültigen Grundsätzen, also das Gegenteil begründeter Kritik, vortragen dürfe. Hier beruft sie sich auf des Staates eigene hehre Verfassungsgrundsätze – und gibt damit zu Protokoll, wie gleichgültig es ihr ist, welch schäbiger Inhalt sich mit diesen offenbart: das Prinzip der „körperlichen Unversehrtheit“ und „Grundrecht auf Leben“ unterstellt gesellschaftliche Verhältnisse, denen gerade eigen ist, dass Leben und Gesundheit dauernd gefährdet sind – sonst müsste man deren Schutzbedürftigkeit nicht in eine Verfassung reinschreiben. Recht auf Leben und Unversehrtheit sind genauso ignorante Abstraktionen: das Lebenlassen an und für sich, das die Verfassung verspricht, verhindert erstens nicht laufend Opfer und gesundheitliche Ruinierung unter den marktwirtschaftlichen Weisen der Benutzung der abhängigen Menschheit – und will zweitens nichts davon wissen, was man materiell von dem Leben unter dem Diktat der Geld- und Machtmehrung für Kapital und Staat hat, das von den Verfassungshütern in derart elementarem Sinne gemeint ist, wie in ihren Paragraphen hinterlegt.

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*)Wenn auf konkrete schädigende Rückwirkungen durch Klimawandel verwiesen wird, so ist bezeichnend, dass ausgerechnet das, was im Allgemeinen das Ruinöse an natürlichen Voraussetzungen hervorruft, nämlich die gegen diese rücksichtslose Geldheckerei, als Beeinträchtigung des Geldmachens an anderer Stelle vorkommt, was erstens systemkonform als Verletzung des Eigentumsrechts (hier des Landwirts) beklagt wird und zweitens davon herrührt, dass alles Schädigende als allgemeines Betroffensheitsproblem, alles Gesellschaftssystemrelevantes Ausgeblendetes einsortiert ist:

„Ein Bf. ist schon selbst Betriebsinhaber und bereits jetzt von erheblichen, dem Klimawandel zurechenbaren Ernteeinbußen im Jahr 2018 sowie 2019 betroffen (ca. 50% Einbußen) und muss befürchten, dass durch die Folgen ineffektiven Klimaschutzes das Milchvieh geschädigt und die eigenen Flächen mangels Bewässerung unnutzbar werden. Schon heute tritt aufgrund der Temperaturerhöhungen Hitzestress bei den Tieren auf. Zudem ist der betriebszugehörige Wald in erheblichem Maße geschädigt und weiter gefährdet. Der Bf. macht deshalb auch gegenwärtige und zukünftige Eingriffe in Art 14 Abs. 2 GG (Eigentum) geltend.“
(aus:
Verfassungsbeschwerde Neubauer und andere, unterstützt durch Greenpeace e.V.
 und Germanwatch e.V
. vom 15.01.2020/00362/19 /R /R)

Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellt also fest, wie Land und Vieh klimabedingt leiden, aber gerade nicht zurückführend darauf, was ziemlich systematisch dem schädlichen ‚Klimawandel‘ zuarbeiten muss (außer in Gestalt des moralischen Anwurfs unverantwortlichen, egoistischen individuellen oder Gewerbetreibens), und zweitens unschuldig daherkommend als Besorgnis um Tier und Flächen und deswegen um die Ernteerträge den Status als Gelderwirtschafter und  Privateigentümer absaufen sieht – wo diese Beschwerdeführerin eben keinerlei Schimmer durchscheinen lässt, was und wie die Geldmacherei als allgemeines und allumfassendes Wirtschaftsprinzip an Ruinösem anrichtet und sogar dem mehr oder weniger kleinen Eigentum zusetzt: im Gegenteil die Verteidigung ihrer Sorte Privateigentum und Gelderwirtschaftung auf den Schild hebt.