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Vermutzungszertifikate, Stromsonderabgabe, CO2-Steuer/-Preis-Juli 2019:

Zu den Absurditäten und Gemeinheiten umweltpolitischen marktwirt-
schaftlichen Fanatismus


Wer sich Verschmutzungszertifikate als umweltpolitisches Steuerungsinstrument einfallen lässt, dem kann
man selbst im naiven Glauben daran, dies sollte irgendwas an Verseuchung der Umwelt mit allerlei kapita-
listischen Industriedreck oder durch die marktwirtschaftlichen Errungenschaften mit fossilen Brennstoffen
betriebene Gebrauchsgüter, sprich: erstklassige Geschäftsartikel einer Autowirtschaft, eindämmen,
die Absurdität ansehen, dass die industriellen Dreckschleuder durch den Erwerb sog. Zertifikate sich am
Maßstab des vorgeblichen Sinn und Zwecks der Reduktion umweltschädlicher Stoffe sich gegenteilig dazu
sozusagen herauskaufen können: dafür, dass man weiterhin die Umwelt und das menschliche Inventar der
Kapitalstandorte mit seinen Ablässen belästigen
darf, zahlt man einen Preis.

Mit den Abgaben über die Stromrechnungen, die alle Minderbemittelten zu zahlen haben, ist der Politik ein
Werkzeug eingefallen, dass ausgerechnet die,die sowieso für nichts anderes eingeplant sind,als den Reichtum
von Geschäftstüchtigen zu erarbeiten und als Konsumenten diesen zu versilbern, für die Herstellung der
Voraussetzungen oder sogar für den laufenden Betrieb alternativer Energiesorten wie die Erneuerbaren Ener-
gien über eine Sonderabgabe zu blechen: also nicht nur dafür auf ihre Kosten herhalten müssen,
dass Stromkonzerne gewinnträchtig ihre Erzeugnisse loswerden, auch noch per staatlicher Flankierung für
die Subventionierung der Aufziehung eines alternativen Geschäftszweigs ihren Obolus zu entrichten haben,
also:das Geld den Armen dafür aus der Tasche ziehen,dass findige Unternehmer einen alternatives Energiegewin-
nungsgeschäft auf die Beine kriegen – und dann sowieso für die geschäftlichen Ergebnisse davon in Gestalt
saftiger Stromrechnungen in Beschlag genommen werden.

Bei der CO2-Steuer entdeckt man den Preis bzw. einen Aufschlag darauf, also die ihm anhaftende ökonomische
Gewalt als „Lenkungsinstrument“, die Nutzer von allen möglichen schädlichen Zeugs wie Öl und Benzin davon
„wegzuorientieren“, in dem man es noch teurer macht, als es ohnehin ist. Hier ist die Gemeinheit unterwegs,
diejenigen, die nichts als Statisten der kapitalistischen Geschäftemacherei sind, also eigentlich absolut nicht in
der Hand haben, welcher schädliche Stoff wofür, als Mittel der geldlichen Plusmacherei in der kapitalistischen Pro-
duktion oder in Sachen Öl für Gebäudebeheizung, eingesetzt wird, der hätte einfach so die Wahl, von dem einen
Schädling abzulassen, um sich Umweltfreundlicheren zuzuwenden. Am Beispiel der Mobilität: erstens ist es eine
Frage dessen, es sich vom Kapital knapp gehaltenen Lohn leisten zu können, auf welche Sorte Gefährt man
verwiesen ist; der angedachte, von der CO2-Steuer ausgehen sollende Umstieg von Benzinern oder Dieselkaros-
sen auf Elektrokarren hängt daran, ob man sie sich unter den derzeitigen Bedingungen vom Anschaffungspreis
her und den Kosten des alternativen Antriebs via Strom statt Fossilem erlauben kann und weiters an deren (zur-
zeit noch gar nicht ausgereiften) Funktionalität im Vergleich zu den mobilen Dreckschleudern (Reichweite der
Dinger, Stromladeinfrastruktur) - welche schon ein Erfordernis der Bewältigung der Zwänge des bürgerlichen
Berufsalltags ist -, was ebenso ganz jenseits des lohnabhängigen arbeitenden und konsumierenden Fußvolkes
des Kapitalismus einzig in der Entscheidungsmacht von dessen ökonomischen Herren und den staatlichen Weg-
bereitern von deren Bereicherungsschmieden liegt.



Nachtrag 1: Umweltministerin Schulze plant CO2-Preis

ZDF-Text v. 5.7.19:

Schulze will CO2-Preis für Verkehr und beim Heizen. Dies soll mit „Klimaprämie“ verbunden werden. Klimafreund-
licheres Verhalten beim Autofahren und Heizen solle belohnt werden.
Schulze will sozial verträgliche Gestaltung. Bürger mit geringem Einkommen, Pendler und Mieter sollten nicht
belastet werden.

Es ist bezeichnend, wofür alles die Politik das Geldliche als Hebel gegen die Leute einzusetzen gedenkt. - Einem
Friday-for-Future Teilnehmer leuchtet in einem Interview vom ZDF-Heute Journal am 5.7.19 lernend von seiner
Staatsgewalt ebenso gleich ein, dass man ganz jenseits von der Frage, wer inwiefern die Versauung des Planeten
und ob überhaupt zu verantworten hat, dass man die Leute da am Besten packen könne, wo es am meisten „weh
tun“ würde, nämlich beim Geld.

In ihrem Fanatismus, wie der Preis dafür gut wäre, die Betroffenen der Umweltverdreckung fast gleichermaßen für
diese blechen zu lassen (beim Mieter soll wohl einerseits darauf angespielt werden, dass der in der Tat nicht Herr
der Kalkulation ist, ob die Verteuerung von Heizöl es wert wäre, tausende von Euros in alternative Beheizungssorte
oder –technik hineinzustecken samt irgendwelcher hausinterner Umbauten; bloß zweitens: pflegen nicht Vermieter
höhere Ölpreise an ihrer Mieter weiterzugeben?), stellt die Politik samt der Gutachter, auf die diese sich stützt, die
Rechnung an, dass Autofahrer wegen 11 Cent verteuerten Benzin als lohnenden „Anreiz“ aufmachen würden, des-
wegen einige Zehntausende für die Elektrodinger locker zu machen und bei denen auch noch deswegen zuzugreifen,
weil hinterher eine Belohnung in Gestalt der „Klimaprämie“ ausgeschüttet würde, die die Kosten der Neuanschaffung
wahrscheinlich nicht im Geringsten aufwiegen würde.

Egal, ob solche Rechnungen aufgehen: Die offizielle Politik und ebenso ausgerechnet eine klimapolitische Oppositions-
bewegung (was heißt hier ausgerechnet: diese Sorte Opposition lebt davon, gegen die Politik einzufordern, was sie
meint, als konsequentere Fürsorglichkeit für den Globus und die Menschheit in Sachen Klima den umweltpolitischen
Bekundungen ihres Staates und auf Klimakonferenzen abgelauscht zu haben) finden es voll in Ordnung, dass über
eine CO2-Bepreisung bei Kraftstoff und Öl diejenigen, die nichts als abhängige Variable einer Geschäftemacherei sind,
nämlich welche schadstoffablassende Artikel als Bereicherungsmittel vom Kapital in die Welt gesetzt werden, dafür
zahlen zu lassen. Das ‚Lenkungsinstrument‘ CO2-Preis ist also die Sauerei, die Abhängigen von den Machern der
Geldscheffelei mit allerlei Umweltverdreckendem und Klimaversauendem für letzteres in Haft zu nehmen und sie dahin
zu lenken, wovon die gar nicht die Subjekte sind und eine Frage dessen ist, ob und was sie sich statt des Umwelt-
oder Klimaschädlichem leisten können.


Nachtrag 2:
Lt. statistischer Zusammenzählung die "Klimaverantwortlichkeit" der abhängigen 'Menschheit' vernach-
lässigbar - aber es helfe nichts: jeder noch so kleine Klimaschutzbeitrag sei besser als gar keiner

Quelle: Deutschlandfunk, Sendung "Umwelt und Verbraucher", 19.8.19

Es ist allgemeiner demokratischer Konsens, die in Sachen Klima-/Umweltzerstörung eigentlich ursächlichen mäch-
tigen Interessen von kapitalistischer Industrie und staatlichem Lizenzgeber in der Verwandlung als allgemeines
Menschheitsanliegen aus der Schusslinie zu nehmen - jedenfalls hinsichtlich deren objektiver, polit-ökonomischer
Kennzeichnung -,mit welchem letzteren eben jeder, ob Verursacher des Klimaschädlichem oder nicht, in die Ver-
antwortung genommen wird, seinen Beitrag zu leisten für die "Rettung unseres Globus" - und der Staat mit
seiner Klimapolitik entdeckt auch hier das Geld als Zwangsmittel gegen die Masse der bloßen Anhängsel klima-/
umweltruinierender marktwirtschaftlicher Produktionsweise. Das braucht offenbar die Einbleuung höchster
Werte an der Klimafront.

In einer Sendung berichtet ein Moderator, dass die vielen einzelnen ohnmächtigen Rädchen im kapitalistischen
Getriebe nach einer statistischen Zählung eigentlich vernachlässigbar wären, was deren Beitrag zur Klimaver-
sauung betrifft. Nun wird nicht etwa Abstand genommen von dieser wahrheitswidrigen und gemeinen Zuschrei-
bung und sich danach erkundet, welche Interessen wie einer Produktionsweise vorstehen, die eben allerlei zer-
störerische Konsequenzen zeitigt.

Nein, an der statistisch in Zweifel gezogenen Verantwortlichkeit jedes einzelnen wird festgehalten, wenn als
'Schlussfolgerung' fällig wäre, dass trotzdem jeder noch so kleine Beitrag zum Klimaschutz besser wäre als
gar kein Beitrag. Beispiel: weiter Autofahren oder aufs Auto verzichten; wie da eine Familie vorstellig gemacht
wird, gegen jedes praktisch erzwungene Angewiesensein auf ein Gefährt zur Bewältigung des bürgerlichen
Alltags, trotz der damit verbundenen 'Unbequemlichkeiten' und Umständlichkeiten oder gleich der Leugnung
derselben wegen des hohen Werts Klima aufs Auto zu verzichten, soll demonstrieren: es geht doch, der Klima-
schutz im Kleinen. Die der bürgerlichen Gesellschaft einbeschriebene systemische Begründetheit von Klima-/Um-
weltruinierung kann da unangetastet bleiben. Alternativverfahren oder -produkte machen Unternehmer als
Mittel der Geschäftemacherei sich zu eigen, aber garantiert nicht als Freunde der Klima- und Globusrettung.

Zusatz:
Schon die obige Fragestellung zum Anteiligen am CO2-Ausstoß für sich ist verkehrt und gemein dazu. Sie lebt
nämlich davon, von den Unterschieden nichts wissen zu wollen zwischen den Benutzten - in Gestalt abhän-
giger Lohnarbeiter oder Konsumenten von unter dem Kommando kapitalistischer Unternehmer produzierter pro-
fitlicher Ware - einer Produktionsweise, die eben allerlei Produkte mit schädlichen Wirkungen auf den Markt
bringt, und denjenigen, die mit Schädlichem systematisch kalkulieren im Rahmen ihrer Profitrechnungen.
Die statistische Erhebung macht sich eben frei von jeder objektiven Bestimmung dessen, welche wirklichen
machtvollen Interessen mit staatlicher Rückendeckung, die von der bürgerlichen Hoheit in den Rang einer alle
Lebensbereiche bestimmenden ökonomischen Räson erhoben werden, mit Natur, Klima als kostengünstige Produktionsbedingungen ihre Geschäftemacherei betreiben. Sie rückt eben nicht ab von der moralischen Ein-
sortierung jedes einzelnen als Mitverantwortlicher für die Bewältigung eines falsch gekennzeichneten glo-
balen Menschheitsproblems. Falsch insofern, weil gar nicht erst interessiert, wer wie in umwelt-/klima-
versauender Wirtschaftsweise eingebunden ist, eben ob als deren Subjekte oder Benutzte. Der Autofahrer
z.B., der nie und nimmer in der Hand, welche Art Gefährte zum Geschäftsfeld gemacht werden, wird an
dem unmittelbar greifbaren Umstand, dass er ein Diesel oder Benziner fährt, dingfest gemacht, dass er mit
den Dreckablässen seiner Blechkiste für diese haftbar wäre als Beiträger zur Beschädigung des Klimas -
eben vollständig gleichgültig gegen das Offensichtliche, dass der gar nicht der Erfinder und Vermarkter solcher
Dreckschleudern ist. Dass er angeblich irgendeine Wahl hätte, von diesen abzulassen und auf Alternatives
umzusatteln, damit geht schon wieder die lügnerische Unterschlagung einher, dass es einzig den Berechnun-
gen eines Autokapital unterliegt, ob sich die Elektrodinger für es rechnen, das dann mit deren Klimafreundlichkeit
umweltpolit-moralisch sich schmücken kann, aber nicht der Zweck seines Geldbereicherungsmetiers ist.


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