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Vermutzungszertifikate, Stromsonderabgabe, CO2-Steuer/-Preis-Juli 2019:

Zu den Absurditäten und Gemeinheiten umweltpolitischen marktwirt-
schaftlichen Fanatismus


Wer sich Verschmutzungszertifikate als umweltpolitisches Steuerungsinstrument einfallen lässt, dem kann
man selbst im naiven Glauben daran, dies sollte irgendwas an Verseuchung der Umwelt mit allerlei kapita-
listischen Industriedreck oder durch die marktwirtschaftlichen Errungenschaften mit fossilen Brennstoffen
betriebene Gebrauchsgüter, sprich: erstklassige Geschäftsartikel einer Autowirtschaft, eindämmen,
die Absurdität ansehen, dass die industriellen Dreckschleuder durch den Erwerb sog. Zertifikate sich am
Maßstab des vorgeblichen Sinn und Zwecks der Reduktion umweltschädlicher Stoffe sich gegenteilig dazu
sozusagen herauskaufen können: dafür, dass man weiterhin die Umwelt und das menschliche Inventar der
Kapitalstandorte mit seinen Ablässen belästigen
darf, zahlt man einen Preis.

Mit den Abgaben über die Stromrechnungen, die alle Minderbemittelten zu zahlen haben, ist der Politik ein
Werkzeug eingefallen, dass ausgerechnet die,die sowieso für nichts anderes eingeplant sind,als den Reichtum
von Geschäftstüchtigen zu erarbeiten und als Konsumenten diesen zu versilbern, für die Herstellung der
Voraussetzungen oder sogar für den laufenden Betrieb alternativer Energiesorten wie die Erneuerbaren Ener-
gien über eine Sonderabgabe zu blechen: also nicht nur dafür auf ihre Kosten herhalten müssen,
dass Stromkonzerne gewinnträchtig ihre Erzeugnisse loswerden, auch noch per staatlicher Flankierung für
die Subventionierung der Aufziehung eines alternativen Geschäftszweigs ihren Obolus zu entrichten haben,
also:das Geld den Armen dafür aus der Tasche ziehen,dass findige Unternehmer einen alternatives Energiegewin-
nungsgeschäft auf die Beine kriegen – und dann sowieso für die geschäftlichen Ergebnisse davon in Gestalt
saftiger Stromrechnungen in Beschlag genommen werden.

Bei der CO2-Steuer entdeckt man den Preis bzw. einen Aufschlag darauf, also die ihm anhaftende ökonomische
Gewalt als „Lenkungsinstrument“, die Nutzer von allen möglichen schädlichen Zeugs wie Öl und Benzin davon
„wegzuorientieren“, in dem man es noch teurer macht, als es ohnehin ist. Hier ist die Gemeinheit unterwegs,
diejenigen, die nichts als Statisten der kapitalistischen Geschäftemacherei sind, also eigentlich absolut nicht in
der Hand haben, welcher schädliche Stoff wofür, als Mittel der geldlichen Plusmacherei in der kapitalistischen Pro-
duktion oder in Sachen Öl für Gebäudebeheizung, eingesetzt wird, der hätte einfach so die Wahl, von dem einen
Schädling abzulassen, um sich Umweltfreundlicheren zuzuwenden. Am Beispiel der Mobilität: erstens ist es eine
Frage dessen, es sich vom Kapital knapp gehaltenen Lohn leisten zu können, auf welche Sorte Gefährt man
verwiesen ist; der angedachte, von der CO2-Steuer ausgehen sollende Umstieg von Benzinern oder Dieselkaros-
sen auf Elektrokarren hängt daran, ob man sie sich unter den derzeitigen Bedingungen vom Anschaffungspreis
her und den Kosten des alternativen Antriebs via Strom statt Fossilem erlauben kann und weiters an deren (zur-
zeit noch gar nicht ausgereiften) Funktionalität im Vergleich zu den mobilen Dreckschleudern (Reichweite der
Dinger, Stromladeinfrastruktur) - welche schon ein Erfordernis der Bewältigung der Zwänge des bürgerlichen
Berufsalltags ist -, was ebenso ganz jenseits des lohnabhängigen arbeitenden und konsumierenden Fußvolkes
des Kapitalismus einzig in der Entscheidungsmacht von dessen ökonomischen Herren und den staatlichen Weg-
bereitern von deren Bereicherungsschmieden liegt.



Nachtrag: Umweltministerin Schulze plant CO2-Preis

ZDF-Text v. 5.7.19:

Schulze will CO2-Preis für Verkehr und beim Heizen. Dies soll mit „Klimaprämie“ verbunden werden. Klimafreund-
licheres Verhalten beim Autofahren und Heizen solle belohnt werden.
Schulze will sozial verträgliche Gestaltung. Bürger mit geringem Einkommen, Pendler und Mieter sollten nicht
belastet werden.

Es ist bezeichnend, wofür alles die Politik das Geldliche als Hebel gegen die Leute einzusetzen gedenkt. - Einem
Friday-for-Future Teilnehmer leuchtet in einem Interview vom ZDF-Heute Journal am 5.7.19 lernend von seiner
Staatsgewalt ebenso gleich ein, dass man ganz jenseits von der Frage, wer inwiefern die Versauung des Planeten
und ob überhaupt zu verantworten hat, dass man die Leute da am Besten packen könne, wo es am meisten „weh
tun“ würde, nämlich beim Geld.

In ihrem Fanatismus, wie der Preis dafür gut wäre, die Betroffenen der Umweltverdreckung fast gleichermaßen für
diese blechen zu lassen (beim Mieter soll wohl einerseits darauf angespielt werden, dass der in der Tat nicht Herr
der Kalkulation ist, ob die Verteuerung von Heizöl es wert wäre, tausende von Euros in alternative Beheizungssorte
oder –technik hineinzustecken samt irgendwelcher hausinterner Umbauten; bloß zweitens: pflegen nicht Vermieter
höhere Ölpreise an ihrer Mieter weiterzugeben?), stellt die Politik samt der Gutachter, auf die diese sich stützt, die
Rechnung an, dass Autofahrer wegen 11 Cent verteuerten Benzin als lohnenden „Anreiz“ aufmachen würden, des-
wegen einige Zehntausende für die Elektrodinger locker zu machen und bei denen auch noch deswegen zuzugreifen,
weil hinterher eine Belohnung in Gestalt der „Klimaprämie“ ausgeschüttet würde, die die Kosten der Neuanschaffung
wahrscheinlich nicht im Geringsten aufwiegen würde.

Egal, ob solche Rechnungen aufgehen: Die offizielle Politik und ebenso ausgerechnet eine klimapolitische Oppositions-
bewegung (was heißt hier ausgerechnet: diese Sorte Opposition lebt davon, gegen die Politik einzufordern, was sie
meint, als konsequentere Fürsorglichkeit für den Globus und die Menschheit in Sachen Klima den umweltpolitischen
Bekundungen ihres Staates und auf Klimakonferenzen abgelauscht zu haben) finden es voll in Ordnung, dass über
eine CO2-Bepreisung bei Kraftstoff und Öl diejenigen, die nichts als abhängige Variable einer Geschäftemacherei sind,
nämlich welche schadstoffablassende Artikel als Bereicherungsmittel vom Kapital in die Welt gesetzt werden, dafür
zahlen zu lassen. Das ‚Lenkungsinstrument‘ CO2-Preis ist also die Sauerei, die Abhängigen von den Machern der
Geldscheffelei mit allerlei Umweltverdreckendem und Klimaversauendem für letzteres in Haft zu nehmen und sie dahin
zu lenken, wovon die gar nicht die Subjekte sind und eine Frage dessen ist, ob und was sie sich statt des Umwelt-
oder Klimaschädlichem leisten können.




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