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Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs sog. Green Deals durch EU-Kommission am 11.12.19:

Der kapitalismusdienliche europa- und weltweite klimapol. Umbau kommt voran:
Klimapolitik als "Wachstumsmotor für Europa" (EU-Kommissionspräsidentin v.d.
Leyen) - dagegen der x-te Aufwasch der Thunbergschen absurden und verharm-
losenden Schelte auf Madrider Klimakonferenz von wegen "Untätigkeit" nament-
lich der "wohlhabenden Staaten



"Die EU-Kommission verstärkt ihr Engagement für den Klimaschutz: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 50 bis 55 Prozent sinken, gemessen am Basisjahr 1990. Bislang lautete das Ziel lediglich 40 Prozent. Bis 2050 soll die EU komplett klimaneutral werden. Die EU-Kommission will diese Ziele in einem Klimaschutzgesetz festschreiben, das bis März 2020 vorliegen soll. Die wesentlichen Punkte des Entwurfs eines „European Green Deal“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt in Brüssel vorgestellt. Die Kommission erwartet, dass die Initiative Investitionen in Höhe von einer Billion Euro anstoßen wird...


Der European Green Deal sieht einen weit reichenden Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft vor. Die erneuerbaren Energien nehmen dabei eine Schlüsselrolle ein. Namentlich erwähnt wird dabei allerdings nur die Windenergie, nicht jedoch die Photovoltaik. Regionale Kooperationen zwischen Mitgliedsstaaten sollen dafür sorgen, dass die Offshore-Windenergie deutlich ausgebaut wird. Großes Gewicht legt die EU-Kommission auch auf grünes Gas. So ist vorgesehen, einen Markt für klimaneutrales Erdgas geschaffen werden. Ebenso ist geplant, den grenzüberschreitenden Ausbau der Energienetze voran zu treiben.

Die EU-Kommission trägt mit ihrer Strategie dem Umstand Rechnung, dass im Verkehrssektor die Defizite beim Klimaschutz besonders groß sind. So sollen zum Beispiel Benzin und Diesel stärker besteuert  und die CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge verschärft werden. Der Schiffsverkehr soll in den CO2-Emissionshandel einbezogen werden. Beim Flugverkehr ist geplant, weniger kostenfreie CO2-Zertifikate auszugeben. Das dürfte die Ticketpreise steigen lassen. Alternative Kraftstoffe sollen gefördert und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausgebaut werden.

Für die von der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften besonders betroffenen Länder sollen 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Davon würden vor allem Länder in Osteuropa profitieren, die beim Umstieg auf erneuerbare Energien noch deutlich hinterher hinken..."
(Quelle: https://www.pv-magazine.de/2019/12/11/eu-kommission-stellt-ihren-plan-fuer-einen-european-green-deal-vor)

Was hier als großes klimapolitisches Aufbruchprogramm hingestellt wird, ist die alte Leier, die man bereits aus dem Innern der Staaten kennt: es ist nichts als das Aufmachen/Anstoßen von kapitalistischen Reichtumsquellen unter dem Titel "Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft". Sämtliche Zwecke des Akkumulationsregime des Kapitals gehen unaufhaltsam ihren Gang, wenn dieses schönfärberisch als "grüne Technologie" und "grüne Industrie" getauft wird. So wird ausdrücklich betont, dass man das scheue Reh namens Kapital nicht verprellen dürfe mit zuviel Auflagen usw., sondern alles im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien umgesetzt gehöre.

Zugleich wird davon ausgegangen, dass die nationalökonomischen Rechnungen von Staaten durchaus quer zum Green Deal liegen, die alten fossilen Brennstoffe nach wie vor eine entscheidende Energiesorte im konkurrenzlerischen Konzert der Nationen sind: für Polen, Ungarn, Tschechien ist die Kohle immer noch erste Wahl bei der Energiebereitstellung. Die 100 Mrd. "Strukturhilfe" als "Abfederung" nationaler Verlustgeschäfte, dies setzen die betreffenden Nationen niederen Rangs in der europäischen Staatenhierachie allemal ins Verhältnis zum Bestehen in derselben. - Ähnlichen Streit gibt es auch darüber, ob Kernenergie unter "grüner Strom" einzureihen wäre, wo also analog Staaten als Form der Energiegewinnung unter Gesichtspunkten nationaler Wettbewerbsfähigkeit festhalten wollen.

Wie globaler Export grüner Geschäftsmittel geht, dabei sich nicht mit Zusagen auf Klimakonferenzen oder Appellen auf diesen aufgehalten wird, haben sie in ihren Green Deal auch gleich reingeschrieben: mit nationalen oder EU-weiten Zwangshebeln leisten sie "Überzeugung" gegenüber rückständig eingestellten Nationalwirtschaften, sich den grünen Geschäftsmodellen zu öffnen; so ist die Erhebung einer gesonderten CO2-Steuer im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr ein Mittel, von der Produktion und Handel mit Produkten, die nicht Standards grüner Bewirtschaftung entsprechen, abzulassen - oder die betreffenden Staaten sehen sich einem verlustreichen Niedergang ihrer Wirtschaftspotenzen ausgesetzt.

Und da reden Klimaaktivisten immer noch von "Untätigkeit" der Regierenden, wo sie bemerken könnten, wie unter Klimaschutz das seinen Gang geht, was schon immer der wirtschaftsimperialistischen Räson der bürgerlichen Staatenwelt einbeschrieben ist: Geschäftsförderung und sonst nichts  - und dabei deren Teilnehmer Klimavorgaben/-ziele als Instrument sich um die Ohren hauen, ihre jeweiligen nationalwirtschaftlichen einträglichen Konkurrenzwaffen, in diesem Fall energetischer Art, zum Durchbruch zu verhelfen.


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