Projekt

Kritische Politik- 

und
 Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Umweltpolitik

Home | Kontakt | Impressum | HaftungSitemap





Pariser Klimaabkommen, Klimakonferenz in Kattowitz – Dez. 2018:

Von der Lüge der Klimarettung als (sein sollendes) Allerwelts-
oder ‚Menschheitsanliegen‘

Da werden seit Jahren von Forschern, Umweltgruppen usw. die Gefahren der Erder-
wärmung durch Nutzung fossiler Brennstoffe, Autoverkehr und anderes für den Globus
wie Gletscherabschmelzung, Erhöhung der Meeresspiegel, Überschwemmungen ganzer
Landstriche, verschärfte Trockenheit mit der Folge der Potenzierung von Hunger und
Landflucht aufgelistet.

Die naturwissenschaftlich daherkommenden ‚Diagnosen‘ in Bezug auf den Klimawandel
mögen für sich gar nicht zu bestreiten sein. Der Schwindel fängt dort an, wo in Absehung
von der Beschaffenheit der Welt eine Bewältigung des Klimawandels und dessen Folgen
als Allerweltsanliegen oder der Menschheit angesagt wird.

Realistischer kommt es, wenn die Mächtigen dieser Welt angerufen werden oder sich
selbst als Anwälte und Zuständige in Klimaangelegenheiten in Szene bringen und auf
Klimakonferenzen sich über die Definition von Klimazielen und deren Erreichung streiten
(wie das
Ziel, nicht mehr als 2 Grad Erderwärmung zulassen zu wollen – mal abgesehen
davon, was weniger an klimabedingten Schäden zu verzeichnen sein sollen, als wenn
es 3 oder 4 Grad Globuserwärmung wären).

Dass die Staaten auf ihren Klimakonferenzen seit Jahren und Jahrzehnten mit ihrem
angeblich klimadienlichen Gerangel nicht vorankommen, aktuell auf der Konferenz im
polnischen Kattowitz trotz der Offensichtlichkeit der ruinösen Wirkungen der Erderwärmung, 
deren seit Jahren vorliegenden Bekanntheit ein UN-Generalsekretär immer noch daran 
appelliert, dass „die führenden Politiker.. die Gefahren des Klimawandels ernst nehmen 
(müssten)“(ARD-Text v. 3.12.18), derselbe kritisiere, dass eine Reihe von Staaten nicht
genug unternehmen würden zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens (ebenda),
wiewohl bezüglich letztere seit 2015 allgemeines Einvernehmen herrschen würde, noch eine
x-te Konferenz als 24. UN-Klimagipfel draufgesetzt werden müsse, um Verfahren zur Umset-
zung der Pariser Beschlüsse auszuhandeln, lässt den Schluss zu, dass es in der hiesigen
Staatenwelt gar nicht um die Rettung des Klimas gehen kann.

Die Welt gibt es überhaupt nur als konkurrenzlerische Veranstaltung nationaler Wirtschaften
und ihrer obersten Souveräne in Bezug auf das wechselseitige Abgreifen fremder Reichtü-
mer in Form von Geld und Kapital. Und in diesem Kontext hat in Bezug auf Klimarelevantes
die Energiewirtschaft und deren staatliche Betreuung den hauptsächlichen Stellenwert,
die nationalen Standorte von der sicheren Verfügbarkeit und der Kostengünstigkeit her mit
der entsprechenden energetischen Basis auszustatten. Da leisten Öl und Kohle seit Jahr-
zehnten ihre Dienste, und die zerstörerischen Konsequenzen von deren Verfeuerung wurden
und werden von den Staaten in Kauf genommen. Ganz aktuell bekennt sich ein US-Präsident
zur Absage an irgendwelche Verantwortlichkeit für Klimaziele, hebt im Gegenteil sogar die 
verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe auf seine energiepolitische Agenda, weil dieser sie
für Amerika als unschlagbares Konkurrenzmittel für die Durchsetzung in der globalen Wirt-
schaftskonkurrenz hält.

Nach wie vor ist auch die Kernenergie im Rennen – und wird sogar in einigen Staaten ausge-
baut: da, wo sie zurückgefahren wird und an deren Stelle sog. erneuerbare Energieformen
treten sollen, geschieht dies keinesfalls wegen irgendeiner Umweltfreundlichkeit von Regie-
rungen, sondern: u.a. die AKW-Katastrophe in Japan soll angeblich die Deutschen über die
landesweiten Risiken der Atomkraft zur Besinnung gebracht haben – nämlich, dass ganze
Landstriche verseucht und darüber ökonomisch und herrschaftlich unbrauchbar gemacht
werden könnten; keineswegs wegen der Leute, die bereits im laufenden normalen Betrieb
ihre Strahlendosis abkriegen. Zur Besinnung gekommen nicht in dem Sinne, dass jetzt alle
Kraftwerke im Nu abzuschalten wären; nein: da ist die energiepolitische Berechnung sicherer
und billiger Versorgung davor, weshalb sie allenfalls gestreckt über etliche Jahre aufgegeben
werden sollen; so risikobewusst sind die Energiepolitiker also, dass sie das Atomzeug erstmal 
munter weiterlaufen lassen – zumal sich erst rausstellen muss, inwieweit die Erneuerbaren sich
nationalwirtschaftlich als tragfähig erweisen; vom obersten Gesichtspunkt der zuverlässigen
und rentablen Energiebereitstellung her gehören ebenso auch Öl und Kohle weiterhin zu sog.
Energiemix (bei Braunkohle ist in D. noch offen, ob stufenweiser Abbau angepeilt werden soll).

Wenn, dann spielen klimatische Aspekte auf nämlichen Staatenkonferenzen allenfalls in der
Hinsicht eine Rolle: sie sind Material von Energiepolitik, nämlich wie man andere Nationen
festlegen kann auf Sorten der Energiegewinnung, die als exklusives Geschäftsfeld z.B. von 
Deutschland mit seiner erneuerbaren Energieerzeugung weltweit beansprucht wird.

Wenn man folglich als Klimafreund unterwegs ist, sollte man aufpassen, wem man damit einen
Gefallen tut: ganz ohne Systemkritik der ökonomischen und politischen Zwecke einer imperia-
listisch angelegten Welt macht man sich zum Diener derselben, der sich wegen des Klimas 
mit Offerten verdient macht, wie globales Geschäftswesen unter Anwendung umweltfreund-
licher Methoden, Verfahren und Verkaufsartikeln ginge. Dies ist übrigens schon längst auf der 
Tagesordnung, nämlich wie kapitalistische Ökonomie und Ökologie zusammengingen, verträglich 
gemacht werden könnten, sodass aus der ökologisch gefärbten Distanz zur marktwirtschaft-
lichen Geldmacherei längst das Programm geworden ist, wie man ökologisch Designtes zur 
hervorragenden Geschäftssphäre herrichten kann.

Eine Anmerkung zum Ausgang der Kattowitzer Konferenz

Die Verlaufsform der Konferenz v. K. bestätigt, dass die Erreichung irgendwelcher das Klima 
schützenden Ziele nie ging und geht: trotz Warnungen von Wissenschaftlern und Klimaräten 
vor „drastischen Folgen für Artensterben, Extremwetter, die menschliche Gesundheit und den
Anstieg der Meeresspiegel“ hat man sich weder auf das schärfere 1,5 Grad- noch 2 Grad-Ziel
Erderwärmung bezogen auf vorindustrielles Zeitalter verbindlich geeinigt – wiewohl beide Ziele 
kaum etwas zurücknehmen von den oben beschriebenen negativen Folgen der Erderwärmung -, 
sondern es blieb dabei, es in das Ermessen der Staaten zu stellen, welche Klimaziele sie zu 
erreichen gedenken und mit welchen Maßnahmen. Es brauchte Tausende von Fachleuten,
Politiker und Aktivisten, die sich während 14-tägiger Debatten im Wesentlichen auf Methodi-
sches verständigt haben, nämlich zu „Umsetzungsregeln" zur  Offenlegung von Emissionen,
„Transparenz und Vergleichbarkeit der Klimaschutzanstrengungen“.

Quellen:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_84956064/kattowitz-ein
-forscher-erklaert-warum-die-gipfel-ergebnisse-nicht-ausreichen.html
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/UN-Konferenz-in-Kattowitz-Das-sind
-die-neuen-Klima-Beschluesse
https://www.deutschlandfunk.de/klimakonferenz-in-kattowitz-viel-zu-wenig-und-viel
-zu.676.de.html?dram:article_id=436218

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Anhang

Historischer Vorläufer:  zu Streit und Vereinbarungen der Staatengemeinde über die
Schädigung der sog. Ozonschicht - Montrealer Protokoll

Nach Wikipedia heißt es zum Montrealer Protokoll u.a.:

"Das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, ist ein multilaterales
Umweltabkommen und damit ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag des Umweltrechts...

Die Staaten bekennen sich im Montrealer Protokoll zu ihrer Verpflichtung, 'geeignete Maßnahmen zu treffen,
um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor schädlichen Auswirkungen zu schützen, die durch 
menschliche Tätigkeiten, welche die Ozonschicht verändern, wahrscheinlich verändern, verursacht werden 
oder wahrscheinlich verursacht werden'".

Dass mit diesem Abkommen keine staatlichen Freunde einer intakten Ozonschicht sich zusammen-
gefunden haben, kann man zunächst daran ermessen, dass erstmal jede Menge Stoffe in den
kapitalistischen Ökonomien zugelassen werden, die der Ozonschicht nicht gut bekamen/bekom-
men. Es legt also Zeugnis davon ab, dass Produzieren rücksichtslos gegen die Natur und natür-
liche Lebensbedingungen die gültige Produktionsweise ist und bleibt, an der selber nicht ge-
rüttelt wird.

Zwar erweckt das M. Protokoll den Eindruck, als hätten sich die meisten Staaten zur Reduktion 
und sogar Abschaffung ozon-schädlicher Stoffe verpflichtet.
Den Zweck 'Schutz einer natürlichen
Lebensbedingung‘ im globalen Maß
stab gab es auch hier nicht.

Denn Messlatte dieser Einigung war die möglichst kostengünstige Herbeischaffung von Ersatzstof-
fen:

"Im Ergebnis erwies sich die Umstellung auf Ersatzchemikalien und -prozesse als deutlich weniger aufwändig
als von vielen befürchtet."
 (nach Wikipedia)

Wie bei der Umstellung auf letztere nationale Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielten,
kann man daran ablesen, dass nur sukzessive Senkungen bei der Belastung der Ozonschicht bis
(höchstens) um die 20 Prozent eines „Basiswertes - und dies unterschiedlich im Falle der kapitalis-
tischen Industrienationen einerseits und den Entwicklungsländern andererseits, vereinbart wurden
– eben um die Umsattelung auf Ersatzmaterialien offenbar ökonomisch ‚tragfähig‘ zu machen.

Wie die nationalwirtschaftlichen Rentabilitäten die Feder führ(t)en, kann man ebenso darüber ge-
wahr werden, dass nach dem Außerverkehrziehen des einen schädlichen Stoffes ein anderer 
Stoff sich nicht weniger als ozonschicht- bzw. klimagefährdend erwies, sodass auch darüber
ein weiteres Übereinkommen anstand über dessen Ersatz.

"...Infolge des Protokolls ersetzten Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW) zunehmend FCKW als Kühlmittel. H-FKW
schädigen zwar nicht die Ozonschicht, sind aber besonders klimaschädliche Treibhausgase. Alternativen, die
nicht so klimaschädlich waren, kamen erst allmählich ab den 1990er Jahren auf den Markt. Die Zunahme der
H-FKW-Emissionen drohte, Klimaschutzeffekte, die mit einer Reduktion der ebenfalls klimaschädlichen 
FCKWs einhergehen würden, zunichte zu machen.[5] Im Oktober 2016 nahmen die Vertragsstaaten die Kigali-
Änderungen an. Darin wird das Montreal-Abkommen substantiell erweitert mit dem Ziel, die Verwendung 
von H-FKWs bis 2047 auf 15–20 % des Basiswertes zu reduzieren..."
(nach Wikipedia)


Also: wenn Reduktion von Ozon- und Klimaschädlichem, dann nicht sofort, sondern gestreckt
über etliche Jahre - und keine vollständige Abschaffung desselben, weil die nationale und in-
ternationale Geschäftstauglichkeit von Umstellungen auf irgendwelche alternativen Materialien
oberste Priorität in einer kapitalistisch beschaffenen Welt hat!



© 2019
by Projekt Kritische Politik- und Sozialstaatsanalyse