Klimapolitik
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Klimapaket der Bundesregierung - Sept. 2019:


Von der Sauerei, die Betroffenen und Opfer kapitalistischer Umwelt-/
Klimaversauung  wie 'Klimasünder' in eine Reihe zu stellen mit den
wirklichen, staatlich lizensierten Umweltverdreckern im Kapitalisten-
lager und entsprechend blechen zu lassen
- und einer Opposition aus Grüner Partei und Umweltverbänden, die
um einer "wirklichen" klimapolitischen Wende oder "echter" Lenkungs-
wirkung der an das abhängige Volk weitergegebenen Bepreisung willen
noch radikalere Schröpfung desselben fordern*)

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ZDF-Text v. 21.9.19
Kanzleramtschef: es ginge darum, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher
verhalten.
Grünen-Chef Habeck: CO2-Preis (gemäß Klimapaket der Regierung, d. Verf.) sei kein Preissignal. Er sei
viel zu schwach. Klimaschädliches Verhalten solle bestraft, klimafreundliches belohnt werden.


Sowohl den amtlichen Klimarettern als auch ihren Kritikern, denen die klimapolitischen Maßnah-
men nicht weit genug gehen, ist gemeinsam und damit als Skandal festzuhalten, dass sie uni-
sono die Menschen, ob Betroffene / Opfer der kapitalistisch induzierten Klimaversauung
oder deren Betreiber in Gestalt der Verarbeiter fossiler Brennstoffe oder Hersteller/Verkäufer
von motorisierten Dreckschleudern oder anderer mit fossilen Stoffen betriebener Gerätschaften
wie Heizungen, als Klimaschänder in eine Reihe stellen.

Es wäre ja auch abwegig für die politischen Vorsteher des bürgerlichen Gemeinwesens, mit der
Benennung der wirklichen Verursacher der Klimaruinierung die marktwirtschaftliche Rechnungs-
weise in Frage zu stellen, von der der ganze kapitalistische Laden lebt. Diese Rücksicht auf die
Prinzipien kapitalistischer Wirtschaftsweise macht sich an den klimapolitischen Maßnahmen
geltend: über CO2-Bepreisung wird letztlich das nationale und ökonomische Fußvolk betroffen
gemacht, die nämlich das Benzin-, Diesel- und Ölkapital an den Endverbraucher weitergibt.

Den Inhabern/Betreibern der CO2-Schleudern werden dagegen neue geschäftliche Perspektiven
eröffnet: bei den E-Autos stellt der Staat in Rechnung, dass die Herstellung von deren Ge-
schäftsfähigkeit noch eine Weile braucht, was deren Reichweite, deren Preis für die notorisch
armen Abnehmer, Ladeinfrastrukur und konkurrenzfähige Strompreise im Vergleich zum Fossilen
angeht. Die Verscherbelung der Dinger begünstigt er jetzt schon darüber, dass er bei An-
schaffungspreis bis 40.000 EUR sogar gesteigerte Kaufprämie bereithält.

Bei Heizungen hat der Gesetzgeber bezüglich deren Neueinbau auf Ölbasis ein Datum mit
2026 gesetzt, wo die nicht mehr eingebaut werden dürfen: ein kleines ordnungspolitisches
Gebot, mit der er der freiwilligen Umstellung durch Häuslebauer und -besitzer misstraut im Un-
terschied zum Verkehr, wo er der Verfolgung von Geschäftsalternativen Spielraum für deren
Umsetzung lässt. Den gewöhnlichen Mieter trifft es so oder so: Finanzierungsquelle für solche
Umstellungen ist schließlich der zu berappende Mietpreis. Was der Heizungsverbrauch auf
Strombasis im Vergleich zu den heutigen Öl-/Gasrechnungen für die Beanspruchung des
Geldbeutels bedeutet, so lässt sich nichts Gutes erahnen: die Gewinnemacherei mit Stromein-
speisung lässt erfahrungsgemäß die Preise in die Höhe schießen (s. Fußnote
*)). Die Belastung
hängt auch an dem technischen Wirkmechanismus von strombetriebener Heizungslage und
Wärmeabgabe/-erzeugung, der vom heutigen Stand aus bereits bestehende Beheizung über
Strom zur teuersten Variante hat werden lassen.

Die Kritiker auf Seiten der Grünen und Umweltverbände teilen die Gemeinheit, dass die Statisten
der klimaversauenden Geschäftemacherei zu blechen haben - und vermissen hier den großen
Wurf, nämlich noch kräftiger mit CO2-Preis zuzulangen. - Während die Regierenden in gewissen
Hinsichten in Rechnung stellen, dass das benutzte Volk ein bezahlbares Gefährt braucht, um
seinen Diensten für Kapital und Staat nachkommen zu können, deswegen eine sog. Pendler-
pauschale erhöht, damit die Spritpreissteigerung irgendwie verkraftbar ist, wollen die Befür-
worter "echter" Klimawende gar nichts erst wissen von materiellen Drangsalen des gemeinen
Volks, sondern lesen in Pendlerpauschale einen unzulässigen Anreiz fürs Weiterfahren mit den
üblichen motorisierten Dreckkarren.

Da werden noch andere angebliche Widersprüche der Regierung um die Ohren gehauen, wie die
Subventionierung "klimafeindlichen" Zeugs wie Diesel oder die Beihilfen für die Kohle, die doch
zum Verschwinden gebracht werden solle. Zum einen zeugt dies von wenig Kenntnis über bürger-
liche Staatsmacherei: die besagten Antriebsmittel und Grundstoffe sind eben nach wie vor
Elemente der Betriebsweise des hiesigen Standortes, z. t. über erkleckliche Übergangszeit wie
bei der Kohle (15 Jahre); die einstigen Fördertatbestände, die damit einhergehenden Rechts-
ansprüche werden vom Staat nicht von jetzt auf gleich über Bord geworfen, weil ein Umstieg
auf die Agenda gehoben wird, der erstmal seiner Vollziehung harrt. - V.a. hakt es bei den
Klimafreunden an Folgendem: Wenn man den realitätsblinden Idealismus pflegt, der Politik müss-
te es zweckhaft um irgendwelche Klimaziele und deren Erreichung gehen, ist die Enttäuschung
programmiert. Die politischen Herren stehen einem Standort vor, dem als erste Räson die Ver-
mehrung von Reichtum in Form von Kapital einbeschrieben ist, welche sowohl der Grund für
allerlei umweltschädliche Verfahren und Artikel ist als auch die Richtschnur bei dem ist, was da
als umwelt-/klimapolitische Umsteuerung anvisiert wird.**) 
Es kann dabei folglich überhaupt nur
um geschäftsfreundliche/-förderliche Gesichtspunkte gehen - worauf ein "Klimapaket" einzig
Rücksicht nimmt, während Klimaschutzidealisten gemessen an ihren Überhöhungen, die sie
den Amtlichen meinen abgelauscht zu haben, lauter Ungenügendes an der praktizierten offiziellen
Klimapolitik entdecken wollen.

Vor lauter Schwärmerei für die 'Rettung des Klimas' ist den Aktivisten kein Problem, wie sie
die nützlichen Idioten für die kapitalistischen Reichtumsschmieden abgeben: denn all ihre hehren
Klimaziele und -maßnahmen beziehen sich auf eine munter fortdauernde bürgerliche Produktions-
weise, die nämlich statt mit Herkömmlichem wie Fossilem mit alternativen Stoffen und Verfahren
ihre Geschäfte machen soll.

Noch einmal zur Subventionierung im angeblichen Widerspruch zu Anreizen mittels Preishebel.
Egal, was der Hintergrund für Dieselsubventionierung war/ist oder auch für die der Kohle (die
wohl auf die Billigkeit derselben zielte), die Fördergründe werden für den Staat nicht da-
durch obsolet, dass die Zeichen auf E-Mobilität und Windkraft stünden. Dieseldreckschleuder
oder Kohle sind eben noch Utensilien für das Betreiben des Geschäftsstandortes (um seinen
Arbeitsort erreichbar zu machen oder als Transportmittel für kap. Betriebe, die Kohle -wie auch
immer heruntergefahren- ist noch Teil des nationalen Energiemixes). Die E -Mobilität großen Stils
sollen die Autokonzern erst noch bis zur Geschäftsreife durchsetzen - und die Erneuerbaren in
konkurrenzfähiger Dimension ausbaubar sein. Die geforderte Abschaffung der Subventionie-
rungen i. S. der Klimafreunde kommt von der klimapolitischen Verabsolutierung durch dieselben,
während die Hüter des marktwirtschaftlichen Ladens dessen 'Notwendigkeiten' wie eh und je
auf den Schild  heben.
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     *)Die Maßnahmen des Klimapakets im Überblick:
CO2-Bepreisung: Festpreise auf Verkehr und Gebäude, d.h. Preisstaffel v. 10 EUR zu 2021 bis 35 EUR
bis 2025; später ist Übergang zu Emmissionshandel geplant.
Verkehr: Benzin und Diesel um 3 Cent teurer, bis 2026 Steigerung um 10 bis 15 Cent; im Gegenzug Erhö-
hung der Pendlerpauschale; Kfz-Steuer soll sich am CO2-Ausstoß orientieren; für E-Autos unter 40.000 EUR
höhere Kaufprämie.
Strom/Heizung: Bei Austausch von Ölheizung gegen klimafreundlicheres Modell Förderung mit 40 Prozent;
Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden; EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms wird
ab 2021 gesenkt; zur Vermeidung sozialer Härten bei Heizkosten sollen Hartz-IV-Sätze und Wohngeld an-
gepasst werden.
Ergänzung zur Stromkostenentlastung über EEG-Umlage: die wie auch immer beabsichtigte Strom-
kostenentlastung im Zuge der staatlich angeleiteten Energie- und klimapolitischen Wende ist mehr als
zweifelhaft. Nach Meldungen v. 22.9.19 sollen Strompreise mit um die 30 Cent pro Kilowattstunde stark
angezogen sein, und zwar in Abhängigkeit von Faktoren wie Gewinnspanne, die nur die Stromlieferanten
in der Hand haben; also selbst, wenn staatlich beeinflussbare Strompreisbestandteile zurückgefahren
werden, ist u.U. damit zu rechnen, dass strombetriebene Heizungsanlagen die Verbraucher teurer zu stehen
kommen als herkömmliche Anlagen.

  **)Selbst in dem Fall, wo der dt. Standortvorsitzenden Merkel der Katastrophenfall Fukushima in Japan die 
Eingebung für den Umstieg auf erneuerbare Energien eingeflößt haben soll, ist hier nicht die Schädlichkeit
von Atommeilern für sich die Leitlinie gewesen, sondern die Einkalkulierung nationenweiter Beeinträchtigung
des Betriebs des Landes als kapitalistische Bereicherungsquelle.



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