Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Energiepolitik











 
Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Sitemap



Zum Ausstieg aus der deutschen Braunkohleförderung/Kohleverstromung - Jan. 2019:



Wie ein Kohleausstieg den nationalen Energienotwendigkeiten
einerseits Rechnung trägt, andererseits einiges bisher Geschäfts-
zuträgliches und die Existenzgrundlagen 10-Tausender abräumt
und zugleich den Geschäftssinn für alternative Ansiedlungen unter
staatlicher Befeuerung beflügelt - mit allerdings einigen Unwägbar-
keiten
----------------------------------------------------------------------------------------------


In groben Zügen der Inhalt des sog. Kohlekompromisses nach ARD-Teletext v. 27.1.19:
  • Bis spätestens Ende 2038 Ausstieg aus Stromgewinnung aus Braunkohle.
    Wirtschaftsminister Altmaier dazu: "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet".
  • Es soll einvernehmliche Regelung mit Kraftwerksbetreibern incl. Entschädigungsfrage erzielt werden.
  • Strukturwandel: Die betroffenen Bundesländer sollen 26 Mrd. zum wirtschaftl. Umbau erhalten
    (anderweitig ist insges. von 40 Mrd. die Rede; die Verf.).
    Für den Verkehrsbereich sei Sonderfinanzierungsprogramm vorgesehen.
  • Strompreise: ab 2023 sollen Privatleute und Unternehmen von absehbar steigenden Strompreisen
    entlastet werden. Neue Umlagen oder Abgaben soll es angeblich nicht geben.
  • Über 57-Jährige sollen die Zeit bis zur Rente mit sog. Anpassungsgeld überbrücken können.
  • Am Braunkohlesektor hingen bis zu 60.000 Arbeitsplätze. Der Bund soll lt. Empfehlung der Kom-
    mission bis zu 5.000 Arbeitsplätze schaffen.
ZDF-Teletext v. 27.1.19:
SPD-Umweltministerin Schulze zeige sich optimistisch, dass Kohleausstieg keine negativen Auswirkungen
auf Strompreise und Beschäftigung in den betreffenden Regionen habe.
(Wer muss das betonen, wo eher das Gegenteil eintritt?! - die Verf.).

Nach ARD-Teletext v. 29.1.19 dagegen der RWE-Konzern mehr realistisch geschäftsmännisch:
Der Konzern rechne bis 2023 mit "signifikantem" Stellenabbau, der weit über normale Fluktuation hinausgehen
werde. Dies (also betriebsbedingte Kündigungen; die Verf.) betreffe Mitarbeiter der zu schließenden Kraft-
werke und Beschäftigte im Tagebau.


Jetzt ist es also per Empfehlung einer Kohlekommision vorläufig amtlich, dass in ca. 20 Jahren 
die letzten Kohlekaftwerke plus Braunkohlereviere eingestampft werden sollen. An der Länge
des Zeitraums ist wie im Falle der vorgesehenen Abschaltung der AKWs schon mal auffällig,
dass der Staat im Hinblick auf seine nationale Energieversorgungssicherheit erst mal an dem
bekannten Energiemix aus mehreren Energiequellen so festhält, dass er in prognostischer Sicht
im Verein mit den privaten Betreibern die Energiesorten, auf die es ihm ankommt, wie die Erneuer-
baren, von der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit her als nationalwirtschaftlich tragfähig hinbe-
kommt.
         
Der Staat zeigt sich aber auch risikofreudig:Es wird durch Kohleausstieg zunächst mit Strompreis-
erhöhungen gerechnet, wo doch ein maßgebliches energiepolitsches Kriterium die Billigkeit dieses
Grundstoffs seines nationalen Geschäftswesens ist. Darin eingeordnet gehört wohl, dass im
Falle vorübergehend oder mit dem Umstieg einhergehender steigender Energiekostenbelastung (im
Falle der Substitution durch Gas wird dessen teurerer Einsatz im Vergleich zu Kohle ins Feld
geführt) dies staatlicherseits abzufedern gelte, was eher auf die Großverbraucher von Strom und
ihre Kostenbilanzen, die Firmen, abzielt.

Desweiteren wird erklecklicher Ausfall von regionaler Wirtschaftskraft konstatiert, wenn Kohleför-
derung eingestellt und allen daran hängenden sonstigen Geschäftsfeldern (bis hin zu Einkaufsläden,
Restaurants, Gaststätten, Kioske) die Grundlage entzogen wird.
Die Obrigkeit verzeichnet einerseits einiges an wirtschaftlichen Verlusten und nimmt auf der an-
deren Seite Milliarden in die Hand für so'n Zeug wie "Stukturwandel", von dem völlig offen ist,
wie der sich von den ökonomischen Resultaten her niederschlägt: Neuansiedlung von Unterneh-
men, von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen - sogar die Aufstellung von Bundesbehör-
den wird als möglicher ersatzweiser Wirtschaftsfaktor hingestellt, die eher unproduktiver Ver-
braucher von erst neu zu erwerbender Wirtschaftskraft wären. Es wird zudem mit neuen Gas-
kraftwerken kalkuliert, die einerseits durchaus Teil der deutschen Energiepalette sind, wo sich
aber wie in Sachen Rußlandimporte wieder die Frage der Unabhängigkeit von auswärtigen Zu-
lieferern stellt, bei Biogasanlagen wieder ganz andere Drangsale anstehen: war nicht was mit 
agrarischen Eingriffen in den 'Naturhaushalt' die Herbeischaffung des pflanzlichen Materials
für die Gaserzeugung betreffend? - Ansonsten ist es vom Staat spekulativ Hochgerechnetes,
dass wer weiß wieviel und welche Geschäftsfreudige sich in dicht zu machenden Kohlestandorten
investiv betätigen.

Dass das alles wegen dem Klima und dessen Rettung initiiert wird, ist das zu den energiepoliti-
schen Standortinteresen dazugehörige Märchen, wenn ein Wirtschaftsminister als erste Erfolgs-
meldung anläßlich des Kohlekompromisses raushaut, dass die nationalen Energienotwendigkei-
ten gewährleistet seien.


ZDF-Teletext v. 29.1.19:
Wirtschaftsflügel der Union warnt vor hohen finanziellen Belastungen. Es würde teuer erkaufte
klimapolitische Symbolpolitik gemacht.

Das Plattmachen eines ganzes Zweiges der Grundstoffindustrie mit daran hängender Wirtschafts-
kraft und der anderweitiger Geschäftsfelder drumherum bloß als klimapolitische Zeichenset-
zung? In diesem abstrusen Gegeneinanderhalten von Klimapolitik und der Bedeutungsschwere
des Wirtschaftlichen sickert immerhin das Eingeständnis durch, dass maßgebliche nationale Rä-
son das ist, was sich in Wirtschaftskraft zusammenzählt. Deswegen könne es nicht sein, dass
dies dem Klimapolitischen geopfert werde.
Dass für Symbolträchtiges Milliarden ausgegeben würden, zeugt von der Dummheit,
darüber hinwegzusehen, wie mit dem Kohleausstieg eine handfeste nationalwirtschaftliche
Abwägung der damit einreißenen wirtschaftlichen Verluste gegen den Zugewinn durch das
Voranbringen schlagkräftigerer Energiesorten stattfindet.

Wie wenig bei dem Kohleausstieg der Staat sich energiepolitisch die Finger verbrennt, kann man
einer Sendung des MDR entnehmen, wonach längst eine Marginalisierung der Kohlwirtschaft im
Laufe der letzten Jahrzehnte erfolgt ist, sodass deren Fortschreiten bis zum endgültigen Ausstieg
dem nationalen Gönner des Kapitalwachstums verkraftbar erscheinen dürfte:

MDR extra - Der Kohleausstieg und die Folgen / 30.1.19
Es habe im mitteldt. Kohlerevier und der Lausitz eine 'Flurbereinigung' (die Verf.) seit 1990 statt-
gefunden, abzulesen am Arbeitsplatzabbau von 80.000 auf ca. 9.000.
Anteil erneuerbarer Energie 2018: 40 %,
Rest (Gas, Öl, Atom, Braunkohle) 2018: 60%; von letzterem habe Braunkohle noch einen Anteil
von 24%; also ca. 75% der Energieerzeugung außerhalb der Erneuerbaren speist sich aus an-
deren Sorten als Kohle (die Verf.).



© 2019
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse