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Klimakonferenz in Madrid - 15.12.19:

 

Was aus einem endlosen Streit um Klimaziele und deren Erreichung
an Fundamentals der internationalen Wirtschafterei und Staats-
macherei hervorlugt

 

„Klimaschutz: Erst 2020 sollen die Mitgliedsstaaten des Pariser Klimaabkommens neue nationale Klimaschutz-Pläne für 2030 vorlegen. Das haben sie 2015 zugesagt - daran werden sie im Gipfelbeschluss nun nochmal ausdrücklich erinnert. Und zwar unter Verweis auf die "wachsende Dringlichkeit" und der "bedeutenden Lücke", die bisher zwischen den Zusagen und dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen besteht, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter zwei oder sogar 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden soll.

Versäumnisse der Industriestaaten: Bevor es das Pariser Abkommen gab, hatten die Industriestaaten auch schon Ziele für den Klimaschutz und die finanzielle Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern. Nicht alle haben diese Ziele eingehalten. Auch Deutschland hinkt seinem 2020-Ziel bei den CO2-Emissionen deutlich hinterher...“
(https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-klimakonferenz-beschluesse-101.html)

Was schon seit der letzten Konferenz in Kattowitz auffallen konnte: Den diplomatischen Sprechblasen kann man entnehmen, dass alle Staaten mehr oder weniger hinter irgendwelchen angepeilten Klimazielen hinterherhinken. Es gibt also absolut keine Einigkeit über eine „wachsende Dringlichkeit“ und „dem eigentlich Notwendigen beim CO2-Sparen“; letzteres schreiben sich die Konferenzteilnehmer ins Stammbuch namens Abschlusserklärung, was sie zugleich praktisch als Belanglosigkeit bescheinigen, wenn „Versäumnisse der Industriestaaten“ konstatiert werden – wobei es eben nicht einfach um Unterlassungen gehen kann, sondern: offenbar maßgeblichere Interessen der Staaten, die als solche gar nicht zur Sprache kommen, stehen im Gegensatz dazu, worum es auf solchen Konferenzen angeblich unaufhörlich gehen soll: ein Ringen um Klimaschutz. Nicht von ungefähr wurden neben Australien die USA und Brasilien als die Bremser ausfindig gemacht: namentlich die USA unter Trump haben den unbedingten Vorrang ihre nationalwirtschaftlichen Interessen auf die Tagesordnung gesetzt, die gerade das zeitigen, was auf solchen Konferenzen wie in Madrid als „Klima-Krise“ beschworen wird.

„Handel mit Klimaschutz-Gutschriften: Auf der Klimakonferenz nicht geklärt worden ist der Handel mit Klimaschutz-Gutschriften. Die sogenannten Marktmechanismen sollen dafür sorgen, dass Staaten einen Teil ihrer CO2-Einsparung auch im Ausland erledigen können. Man könnte auch sagen, sie kaufen sich Klimaschutz anderswo. Umgekehrt können Länder, die ihre eigenen Ziele übererfüllen, Gutschriften verkaufen. Damit das auch wirklich global gesehen zu weniger Emissionen führt, braucht es strenge Regeln dazu, wer sich was anrechnen und womit man handeln darf.“
(https://www.tagesschau.de/ausland/hintergrund-klimakonferenz-beschluesse-101.html)

An dem neuen, erweiterten Zertifikatewesen, wo es um Gutschriften für im Ausland erbrachte CO2-Einsparung gehen soll und dem Feilschen darum, wer sich was anrechnen lassen darf, sowohl der Erbringer dieser Leistungen als auch der Nutznießer davon oder nur einer von beiden, daran wird man den Unernst dessen gewahr, dass hier das Zurückfahren der Erderwärmung und dessen bereits eingetretene oder ausgemalte katastrophale Folgen irgendwas von einer weltpolitischen Leitlinie der globalen Staatsmacherei an sich hätte, die wie eine immer wieder Einzufordernde daherkommt, weil unter der offensichtlich viel profanere Interessen energiepolitischer und –geschäftlicher Art und ihre grenzübeschreitende Geltendmachung gegen andere Souveräne unterwegs sind.

Denn sie bleiben am Ball,

„...zumindest ein deutliches Signal für mehr Ambition im nächsten Jahr zu senden...“
(https://www.tagesschau.de/ausland/un-klimakonferenz-135.html)

- auf das in Glasgow 2020 wiederholt Ernüchterung eintritt – oder EU-Europa mit seinem Green Deal und seinem marktwirtschaftlichen Aufbruchprogramm der Erschließung von Geschäftsquellen mit grüner Technologie und grünen Verfahren der Welt zeigt, wo es lang geht, also sowas wie eine Exportoffensive angedacht ist, so andere Staaten sich darauf einlassen. Klimaschutz als globales Geschäft ist für Imperialisten durchaus vereinbar damit, dass es mit den Emissionen lustig weitergehen kann – aber immerhin irgendwie abgebremst – im günstigsten Fall in Orientierung an 2 oder 1,5-Grad-Erderhitzung. – Aber auch so geht es: es wird sich längst auf die Schädigungen durchs Klima eingestellt und als Wirtschaftsprogramm z.B. in der Dritten Welt verfolgt, in Anpassung an die Klimaveränderungen sich Resistenteres in Sachen Produkten und Verfahren einfallen zu lassen und darüber der Geldheckerei des internationalen Kapitals einen Schub zu verpassen.

 




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