Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 










 

Juni 2020

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab 1.7.20:

Zum unverschämten Anspruch von Merkel-Deutschland, per 'Quantensprung'
aus der Corona-Pandemie-Krise herauszukommen und noch dazu neue impe-
rialistische Ufer zu erklimmen*)


"Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung eindringlich für Zusammenhalt und Solidarität plädiert. Die EU müsse nun wichtige Reformen voranbringen."

Ignorant dagegen, wo es herrührt, dass die Interessen der EU-Nationen sich entgegenstehen und inwiefern, wird Zusammenhalt eingefordert unbeschadet offenbar des Fortbestehens der Gründe für nationale Gegensätze. Dazu kommt der dt. Führungsmacht ersichtlich zupass, welche unhintergehbaren Abhängigkeiten mit dem Wirtschafts- und Währungsblock geschaffen wurden, dass insbesondere die rückständigeren Mitglieder nicht daran vorbeikommen – eine hübsche Grundlage, den deutsch definierten ‚Reformbedarf‘ gegen andere EUler durchzudrücken:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der Corona-Pandemie eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union eingefordert. 'Kein Land kann die Krise isoliert und allein bestehen' sagte Merkel in einer Regierungserklärung zur anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Noch nie seien Solidarität und Zusammenhalt in Europa so wichtig gewesen. Die Pandemie habe offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch sei."

Was als nationale „Reflexe“ auf die Pandemie kritisch goutiert wird, ist ein Unterfall des Widerspruchs der EU, mit dem gemeinsamen Wirtschaften in einer kollektiven Währung in einer Wirtschafts- und Währungsunion gleichwohl nationalstaatlich aufgestellt zu sein:

"Erste Reflexe, auch in Deutschland, seien eher national und nicht durchgehend europäisch gewesen. Dies sei unvernünftig gewesen. Jetzt müsse darauf geachtet werden, dass Europa nicht wirtschaftlich auseinanderdrifte, sagte sie."

Andererseits: haben nicht die Grenzschließungen einiges an grenzüberschreitendem Einschleppen des Virus verhindert? - Das wirtschaftliche Auseinanderdriften unterstellt längst, wie aufgrund der Scheidung in Verlierer- und Gewinnernationen eine Pandemie dem einiges hinzufügt, die Pandemie je nach erreichter Erfolgsträchtigkeit oder niederen Status zu normalen Zeiten in dem Konkurrenzladen die Nationen ungleich hart trifft.

"Merkel verwies auf den Hilfsfonds von 500 Milliarden Euro, den sie gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Diese Hilfen sollen als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, an besonders von der Krise betroffene Staaten wie Italien und Spanien sowie an stark betroffene Branchen gehen. Merkel betonte, diese Programme seien zweckgebunden an die Lösung der Corona-Krise."
(aus: www.sueddeutsche.de/politik/merkel-regierungserklaerung-eu-ratspraesidentschaft-Regierungserklärung)

So uneigennützig kann der riesige Hilfsfonds nicht sein; es ist eine Sorte Pflegeleistung für Europa als wunderbare Bereicherungsquelle deutschen Kapitals, wenn es in Merkels Rede vor Konrad-Adenauer-Stiftung v. 27.5.20 heißt:

„...Denn wir wissen, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht...“

Bemerkenswert ist, wie die Bewältigung der größten Krise sei dem 2. Weltkrieg eine einzige Herausforderung wird, diese in Konkurrenz zum Rest der Welt in denkenswert herausragender Weise zu bestehen, nicht ‚bescheiden‘  den Standpunkt bloßer wirtschaftlicher „Erholung“ einzunehmen, vielmehr aus dem Heraus aus der Krise in maßloser Anspruchshaltung sozusagen einen Quantensprung in Sachen Erklimmen neuer Wirtschafts- und deutsch-europäischer Mächtigkeit hinzulegen:

"...Die Krisenbewältigung ist in den Mittelpunkt gerückt. Zugleich aber wollen wir in diesem Rahmen auch die bisher geplanten Schwerpunkte und Zukunftsthemen weiterverfolgen, also insbesondere dazu, wie unsere Wirtschaft klimaneutral wiedererstarken kann, wie wir die Digitalisierung voranbringen...
Für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung... ist aber natürlich weit mehr erforderlich. Wir brauchen eine außergewöhnliche Kraftanstrengung als Antwort auf diese außergewöhnliche Herausforderung... "
(aus: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-im-rahmen-der-veranstaltung-aussen-und-sicherheitspolitik-in-der-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-der-konrad-adenauer-stiftung-am-27-mai-2020-1755884)

Mitten in der tiefsten Krise, die noch längst nicht ausgestanden ist, das 'Leben mit dem Virus' Rückschläge einschließt, verkündet Merkel noch ganz andere, weitreichendere Perspektiven, nämlich genuin imperialistischer Art: die „Verschärfung bestehender Konflikte“ im Zuge der Pandemie in Rechnung stellend, sei mitten im globalen pandemie-begründeten Durcheinander die „außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der EU“ gefragt - wo sich ein weites Feld imperialistischen Agierens eröffnet, wenn von den nationalen Abstürzen im Zuge der Pandemie her nicht nur innereuropäisch, sondern gleich weltweit gilt, die Funktionalität der Staaten für Deutsch-Europa zu wahren:

"Meine Damen und Herren, ich wünsche mir aber noch mehr. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union gerade in Krisenzeiten auch global Solidarität zeigt und vermehrt Verantwortung übernimmt. Die Pandemie wird vielerorts zu einer Verschärfung bestehender Konflikte und Probleme führen und ist damit auch eine Belastungsprobe für die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union...
(ebd.)

Initiativen wie die großartige globale medizinische Unterstützung der Staatenwelt kommen da als Aufhänger für mehr weltpolitisches Gewicht vor, statt einfach nur Test-Utensilien oder mögliche Impfstoffe zu verteilen. - Krise hin oder her: das bisher bekannt gemachte bedeutungsschwere Zurückgeworfensein im Zuge der Pandemie nimmt sich ziemlich relativ aus; denn wer kann wohl die Identität von nationalwirtschaftlichen Einbruch und dem Vorwärts zu neuen imperialistischen Ufern so angeberisch verfechten, wenn nicht der, der sich seiner konkurrenzlerischen Waffen und deren kapitalistischen einschl. kreditmächtigen Fundaments schon bisher so sicher ist, dass die Bewältigung einer Pandemie und deren krisenhafte Wirkungen auf die Kapitallandschaften dick aufgetragen als großartige Chance vorkommt:

"Dass wir als Europäische Union eine globale Kraftanstrengung anführen können, zeigte jüngst eine von der Europäischen Kommission initiierte Geberkonferenz. Acht Milliarden US-Dollar wurden für die Entwicklung, die Herstellung und die Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika eingeworben. Deutschland und Frankreich haben sich hieran in herausragender Weise beteiligt.

Ich sehe unsere deutsche Ratspräsidentschaft als Chance, Europa als solidarische, handlungsfähige und gestaltende Kraft weiterzuentwickeln, die Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt übernimmt.
"
(ebd.)

Einmal mehr bestätigt sich, was schon des Öfteren über das Verhältnis des bürgerlichen Souveräns zur Heimsuchung seiner Nation und darüber hinaus durch eine Seuche verlautbart wurde: es geht nicht einfach um Schutz von irgendwem, sondern es wird sozusagen das Krankmachende an kapitalistischen Standorten mit der Virusverbreitung aufs Korn genommen. Und wenn die Pandemie irgendwie in Schach zu halten ist mit der Inkaufnahme von fortgesetzten Infektionsopfern, dann grenzt es schon an politischen Größenwahn, nicht nur das Infektionsgeschehen in Absetzung von den imperialistischen Konkurrenten standortförderlich in den Griff zu kriegen, nicht nur Krisenbewältigung in Konkurrenz zur restlichen Staatenwelt überhaupt zu betreiben, sondern als satten Konkurrenzvorsprung sich vorzunehmen:

"...wie Europa die Krise bewältige, werde über seinen Wohlstand und seine Rolle in der Welt entscheiden. Zugleich befinde sich Europa in einem tiefgreifenden Umbruch: Klimawandel und die Digitalisierung würden das Zusammenleben fundamental verändern.
Daher müsse aus der Pandemie heraus der Wandel gestärkt und beschleunigt werden. Davon hänge auch ab, ob Europa nach der Pandemie kreative und stabile Unternehmen habe. Andere Staaten schliefen nicht. Denn die Pandemie habe gezeigt, wie abhängig Europa von Drittstaaten sei..."

(aus: https://www.tagesschau.de/inland/merkel-regierung-erklaerung-101.html)

____________________________________

*) Wenn nicht anders vermerkt: alle direkten und indirekten Zitate aus:
https://www.tagesschau.de/inland/merkel-regierung-erklaerung-101.html
Merkels Regierungserklärung
"Kein Land kann Krise allein bestehen"
Stand: 18.06.