15.12.2023 – Bundesrat zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine/Moldau:
Das Lob auf die EU-Eingemeindung von Ukraine/Moldau
als perfekte Ausblendung deren wahrhaft imperialistischen
Gehalts
Es
hat sich längst herumgesprochen: die EU sieht sich in einem
feindlichen Verhältnis zur Großmacht Russland, seit letzteres sich
kriegerisch der Unterordnung unter die Bestimmungsmacht der EU
unter deren Slogan "Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung"
entgegenstellt. Gerade durch die dezidiert anti-russische Räson
der Ukraine und nicht weniger von Moldau sehen sich die Russen
massiv tangiert in dem, was die als ihre Sicherheitsansprüche
definieren. Mit der Aussicht auf den Beitritt zu einem
mächtigen politischen Gegner Russlands erhält die Anfeindung von
Ukraine/Moldau gegenüber Moskau ein entsprechendes Gewicht und
Durchschlagskraft - was die Russen unabhängig von offizieller
EU-Mitgliedschaft längst zu spüren kriegen, wenn der Kriegskurs
der Ukraine durch Mrd.-Finanzhilfen und modernstem Kriegsgerät
einer Großmacht zu widerstehen in der Lage ist, was der
Selenskyi-Staat aufgrund autonomer Ressourcen nie und nimmer zu
leisten imstande wäre.
Mit
der Perspektive der EU-Mitgliedschaft heizt die EU die
Konfrontation mit Russland so voran, dass die EU mit einem
Vorposten Ukraine unmittelbar zu Feindesland aus der Sicht der
Russen würde.
Der Tagesordnungspunkt EU-Beitrittsverhandlungen auf Bundesratssitzung am 15.12.23 ist deshalb aufschlussreich, weil da gleich zwei sich widersprechende Unwahrheiten verbreitet wurden - insbesondere in Gestalt der Sprechblasen einer CDU-Vertreterin:
Einerseits
wird der in Aussicht genommene Beitritt jeden materiellen Inhalts
entkleidet: dass sich die EU vom weiteren Zuwachs in ökonomischer
und politischer Hinsicht was verspricht - dies ist genauso wenig
Gegenstand wie die Berechnungen von Ukraine und Moldau (schon gar
nicht, wie die sich konfrontiert sehen mit der überlegenen
Kapital- und politischen Macht eines gestandenen imperialistischen
Blocks, sodass deren Innenleben dadurch so bestimmt wird, dass
dies einer Degradierung zum Hinterhof der EU gleichkommt). Denn es
soll ein überzeugendes Beitrittsmotiv sein, dass man (überhaupt)
zu einer "europäischen Familie" mit "gemeinsamen Werten" als
Ukraine und Moldau demnächst gehöre, also der Unsinn, dass man
ganz uneigennützig dazugehören wolle.
Im
geraden Gegensatz dazu, allerdings genauso wenig der Wahrheit
verpflichtet, sei der EU-Beitritt als Rammbock gegen die
"Aggression" der Russen nötig: schon wieder eine vollständige
Absehung davon, warum eine Großmacht einen Übergang dazu macht,
ihre weltpolitischen Mitwirkungsansprüche militärisch geltend zu
machen: getrennt von irgendeiner politischen Zwecksetzung ginge es
der östlichen Atommacht um territoriale Ausdehnung pur.