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Arte-Sendung "EU-kurz vor dem Crash?" v. Di./21.4.15/21.45-23.20 Uhr:


Zum Fehler von Europa als Idee
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Einfuehrungstext lt. elektronischem TV-Programmfuehrer:

"... wird die EU angesichts von wachsenden nationalistischen Bestrebungen, 7 Jahre Wirtschaftskrise
und zunehmender Unzufriedenheit der Bevoelkerung in die Katastrophe schlittern? Ist der Traum von
Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand ausgetraeumt?
... vermittelt der Film ein eindrucksvolles Portrait vom 'europaeischen Traum' und von der Gefahr seines
endgueltigen Untergangs."



Allgemeine Kritik:

Hier wird gar nicht erst vermittelt, was die wirklichen Ziele und Zwecke des EU-Projekts 
sind oder waren, sondern das Bild einer vorgestellten, erfundenen Idee von Europa ist
das Thema: "Frieden, soziale Sicherheit, Wohlstand". Dieses Bild, also die Ueberfuehrung
von Europa in ein Ideal von ihm wird dann genauso falsch kontrastiert mit einer Uebertrei-
bung einer drohenden Katastrophe oder "Untergang" des idealisierten Europas - wobei
wirkliche Phaenomene wie "nationalistische Bestrebungen" oder "Wirtschaftskrise" nicht
fuer sich einer Beurteilung unterzogen werden, sondern als Indikatoren fuer die eingebil-
dete "Gefahr des Untergangs" daherkommen.

Dieser Manier ist eine einzige Tour der Verharmlosung und damit der ideologischen Ehren-
rettung des reellen Europas: nichts an Europa und seinen tatsaechlichen imperialistischen
Zwecken ist danach kritikabel, wenn die Idee von ihm ausser Frage steht. "Nationalisti-
sche Betrebungen" und Wirtschaftskrise interessieren nicht hinsichtlich ihres wirklichen
Verhaeltnisses zum materiellen Gehalt von Europa als von dessen Herren anzustrebender
Wirtschaftskoloss zwecks Staehlung der Konkurrenzmacht der versammelten Euro-Staa-
ten im Vergleich zu anderen Weltmaechten bzw. gegen diese, sondern als Stoerfaktoren
fuer den als gut befundenen vorgestellten europ. Zusammenhalt, als welcher das Imperia-
listische an Europa ueberhoeht und damit letzteres ungeschoren davonkommt, also un-
gestoert seinen Fortgang nehmen kann.
Nur um es kurz vom Kopf auf die Fuesse zu stellen (anderes Beispielhaftes dafuer ist
unten der filmischen Darbietung selbst entnommen):
Nationalismus in den EU-Staaten verhaelt sich nicht extern zu Europa als eigentlich nicht
dazugehoerig sein sollend, sondern das Europa ist selbst das widerspruechliche Konstrukt
von Nationalstaaten, die sich ein uebergreifenden "Dach" namens Wirtschafts- und Waeh-
rungsgemeinschaft samt kollektiven politischen Einrichtungen wie Europaparlament und
EU-Kommission geschaffen haben. Darin einbegriffen ist notwendig die Kalkulation der
Staaten hinsichtlich des europaeischen Ertrags fuer ihre eben nach wie vor bestehenden
Nationalgebilde. So produziert das zweischneidige Europa-Konstrukt selbst die Unzufrie-
denheit, die von den Europa-Idealisten als "nationalistische Bestrebungen" derart falsch
gekennzeichnet wird, dass jene idealiterweise in Europa ausgedient haben muessten.
Wie kommt man darauf, dass Wirtschaftskrise und Europa nicht zusammenpassen wuerden?
Dass jeder Aufschwung wieder in einen Abschwung muendet, hoert doch nicht deswegen
auf,weil sich Staaten zu einem Wirtschaftsblock zusammenschliessen. Das Wohlstandsver-
sprechen war die ideologische Fassung einer gemeinsamen Wirtschaftskraft EU, wie sie die
Staaten in der Summe nie zustande bringen wuerden. Das faktische "Dilemma" bestand
allerdings darin, dass die europaweit freigesetzte Konkurrenz die Wirtschaftserfolge bei
den konkurrenztuechtigen Staaten akkumulierte und andere in diesem Euro-Wettbewerb
das Nachsehen hatten - allerdings eben eine notwendige Konsequenz des nach wie vor
nationalstaatlich separierten kollektiven Wirtschaftsraums und nicht ein Verstoss gegen
gut gemeinte eigentliche europ. Perspektive zugunsten aller Standorte.
Oder anders: Das mit der Wirtschafts-(Schulden-)Krise spielt darauf an, wie sich dies als
"Sprengsatz" fuer das Vereinigte Europa erweisen koennte. Die EU wird hier eben an dem
besseren Selbstbildnis von ihr gemessen: prosperierende Wirtschaftsentwicklung fuer alle
und damit auch fuer die EU insgesamt. Das Auseinanderdriften der EU ist in ihr selbst an-
gelegt (s. oben): wenn die nationalen Erfolgsrechnungen nicht mit den EU-Versprechen
zur Deckung zu bringen sind, wendet sich dies gegen das EU-Regelwerk (mal abgesehen
davon, inwieweit die Verstrickung in die gewachsenen Abhaengigkeiten innerhalb der 
Wirtschafts- und Waehrungsunion Raum laesst fuer nationalstaatliche Sonderwege).
Die europ. Idealisten weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, worin die Tendenz zur Ero-
dierung der EU-Raeson begruendet ist: die Zusammenfassung zu gemeinsamer europ.
Wirtschaftspotenz laeuft als freigesetzte Konkurrenz zwischen Nationaloekonomien.


Kritik entlang der filmischen Darbietung anhand ausgewaehlter Beispiele:

In der filmischen Darbietung kommt durchaus die reelle EU-Politik zur Sprache; fragt sich
nur wie.

1.
Es wird vorgefuehrt, wie Immobilienhaie massenhafte Wohnungsnot bei einfachen Leuten
hervorbringt (Zwangsraeumungen etc.) Unter Berufung auf die Betroffenen, wird die
Stellung kolportiert: Warum sollen die kleinen Leute fuer die Krise zahlen, die sie nicht ver-
ursacht haetten.
Hier wird eine euphemistische Vorstellung gehegt ueber EU-Konstruktion und Lage der
Untertanen: Die verordnete Not und Elend im Zuge der Finanzkrise wird nicht als schreien-
der Gegensatz zwischen EU-Raeson und Interessen der Untertanen entdeckt. Es wird eine
unverdiente Opferrolle beklagt, wenn moniert wird, warum die kleinen Leute fuer die Krise
bezahlen sollen, die sie nicht ausgeloest haetten.
Warum faellt ihnen ihre Opferrolle erst in der Krise ein? Auch schon vorher waren sie
Mittel der Versilberung der Interessen von Immobilienhaien, die ihnen genau deswegen
Hypotheken fuer Haeuslebau gewaehrten. Dass die nun auf Bares per Verscherbelung
von Haus und Grund bestehen, wenn Kredit nicht mehr bedient wird, ist eine Konsequenz
des vorher funktionierenden Schuldverhaeltnisses zwischen Haeuslebauer und Bank, das
als solches eben gerade nicht angegriffen wird.
2.
Schuldenkrise
Dass ganze Staaten in Europa ueber das Schuldenmanagement zugrundegerichtet werden,
wird nicht zurueckgefuehrt auf die eurp. Raeson, Euro-Kreditmacht und Euro-Kreditgeld zu
unbedingtem Erfolg zu verhelfen, sondern es wird fehlende Solidaritaet mit Verliererstaaten
beklagt: Euro-Bonds und Umschuldungen stehen fuer eingeforderte Mithaftung der Erfolg-
reichen fuer die Verlierer - als ob dies nicht geradezu der Kreditmaechtigkeit der EU und
dem zuverlaessigen Dienst an dieser entgegensteht bzw. vom Standpunkt der EU-Macher
regelrecht untergraben werden wuerde.
Den Standpunkt alternativen Management des europ. Finanzregimes einzunehmen ist, steht
ziemlich kontraer dazu, die materiellen und sozialen Verwuestungen im Euro-Land im Zuge
der Bewaeltigung der Finanzkrise zum Anlass fuer eine harsche Gegnerschaft dazu zu neh-
men!



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