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A)

Zum Abbruch der Verhandlungen EU-Institutionen - Griechenland Mitte/Ende Juni 2015:



Die EU-Krisen(=Erpressungs)politik am Beispiel Griechenlands in
ihrem finalen Stadium
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Das Geschachere um irgendwelche griechenlandinterne "Reformen" zwischen EU-Institutionen
und Athen erfolgt(e) von unterschiedlichen bis gegensaetzlichen Interessen her.

Die  EU-Macher wollen Haushaltsvorschriften, Kostensenkungen bei Soziales oder Staatsverwaltung,
Erschliessung bestimmter Einnahmesorten gegenueber Hellas erzwingen, dass das Land jenseits
von irgendeinem in Aussicht stehenden nationalen Kapitalwachstum, ja unter Unterminierung des-
selben bzw. dessen Voraussetzungen durch regide Vorgaben alles locker zu machen hat, was ir-
gendwie nach Bedienbarkeit  
eines wachsenden Schuldenberges aussieht. Dabei moegen sie im
Allgemeinen den Zuspruch durchs internationale Finanzkapital fuer den Euro-Kredit insgesamt und
ueberhaupt im Auge haben; inzwischen hoert man jedoch von den "Finanzexperten", dass die Ver-
schuldungslage Griechenlands jetzt mit dem Debakel zu Beginn der Finanzkrise nicht zu vergleichen
sei, dass diese keine "systemische" Rueckwirkung oder Bedeutung fuer Euro und Euro-Kreditueber-
bau mehr habe; allerdings: auf einen Wink an die Finanzindustrie sind die EU-Oberen durchaus
scharf angesichts der Dramatik dessen, wie sie sich gegen die Hellenen aufbauen: hier soll offenbar 
die Durchsetzungsfaehigkeit gegen einen EU-Abweichler fuer den Bestand ihres Weltgeldes verbuergen!

Die Griechen unter Tsipras haben von Anfang an kritisiert, dass sie die Untergrabung der natio-
nalen und nationalwirtschaftlichen Basis durch die ihnen auferlegte EU-Sparpolitik nicht weiter hin-
nehmen wollen. Wenn sie gleichwohl Entgegenkommen signalisieren, eigene Alternativvorschlae-
ge fuer Haushaltskuerzungen und Einnahmeverbesserungen machen, dann ist dies der generellen
Haltung subsumiert, die fortgesetzte Ruinierung des Landes nicht zuzulassen. Dies wurde unmiss-
verstaendlich demonstriert, als sie die Verhandlungen mit EU-Institutionen Mitte/Ende Juni 2015 ab-
gebrochen haben unter Gefaehrdung der weiteren Kreditierung durch EU/EZB und damit der behelfs-
maessig aufrechterhaltenen Zahlungsfaehigkeit ueberhaupt, insofern die Fuehrung Athens von einem
absolut inakzeptablen "Ultimatum" der Gegenseite sprach. - Zu dem Stand seitdem nur kurz: was
die EU-Massgeblichen diesbezueglich von sich geben, wie sehr sie Griechenland im Grunde entge-
gengekommen seien, sogar Schuldenerleichterungen oder -streckungen, Zusatzkredithilfen angebo-
ten haetten, kann nicht darueber hinwegtaeuschen: die EU-Macher wollen nicht davon ablassen,
Griechenland in einer Weise in die Knie zu zwingen, die dessen nationale Aufbauinteressen gerade-
zu zuwiderlaufen. Alles Sonstige, dass Athen laut EU-Regeln "in der Pflicht" sei, keine "Leistung
ohne Gegenleistung" erfolgen koenne, atmet den gleichen Geist: dass sich Athen ohne Wenn und
Aber dem EU-Weltwirtschafts- und Weltmachtprojekt auszuliefern habe und separate eigennationale
Belange nichts zaehlen.

Der Abbruch der Verhandlungen mit EU und damit die drohende Vollstreckung der Zahlungsunfaehig-
keit des griech. Staates setzt den Widerspruch in die Welt, dass auf Basis des prinzipiellen Fest-
haltens am Euro-Regime durch die Athener Fuehrung und damit der eingepflanzten Abhaengigkeiten
des nationalen Lebens von dem Euro-Regiment diese mindestens genauso katastrophale Folgen fuer
Land und Leute in Kauf nimmt, wenn nicht so einiges mehr an inneren Zusammenbruechen, wie im
Falle der Annahme dessen, was sie als "Ultimatum" verworfen hat: bereits die tageweise Schliessung
von Bankschaltern bringt einiges im internen und Geschaeftsverkehr nach aussen hin durcheinander,
die einfachen Leute leiden am puren Geldmangel etc. (Darin kommen sich uebrigens die buergerlichen
Kommentatoren besonders kundig vor: der Ausmalung von sozialen Notstaenden im Falle der offiziel-
len Zahlungsunfaehigkeit und erst recht im Falle des "Grexit" - wo im Rahmen der endlosen Schuld-
zuweisungsorgie der fehlenden Unterwerfungsbereitschaft der Griechen dies angelastet wird, gleich-
zeitig das Darben des griech. Volkes als unvermeidliche Kost der faelligen Anpassung Athens an die
Diktate der EU-Aufsichtsinstanzen von derselben Journaille gefordert wird).
 
Ob Hellas dem oben bezeichneten Widerspruch Rechnung traegt oder was sonst der Anlass dafuer
sein soll, nach Aufkuendigung der Verhandlungspartnerschaft mit EU-Institutionen um Schuldener-
leichterungen im Rahmen eines anderen Programms (sog. Stabilitaetshilfen aus dem "Rettungsschirm")
zu ersuchen (diverse Meldungen v. 30.06.15), wo man davon ausgehen kann, dass dies eher auf
Ablehnung stossen duerfte (Schlaumeier lassen gleich durchblicken, dass beim Stabilitaetsfond die
Auflagen noch einiges haerter waeren und der nur unter der Voraussetzung greift, dass "finanzielle In-
stabilitaet" im ganzen Euro-Raum drohen wuerde), sei dahingestellt - eher wird die Athener Regierung
durch die pure nationale Geldnot getrieben, verursacht duch die EU-Erpressungpolitik.




B)

Zur Volksabstimmung in Griechenland am 5.7.15:


Zum Widerspruch eines Referendums ueber die Modalitaeten der
Abwicklung der Griechenlandkrise und zu den arroganten Reakio-
nen der EU-Macher
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Normalerweise macht sich kein demokratischer Staat in der Verfolgung seiner hoheitlichen Anliegen
von der Volksmeinung abhaengig; er beruft sich allenfalls darauf fuer die vom Volkswillen emanzipier-
ten nationalen Programme. In zu meistens zu "Schicksalsfragen" der Nation hochstilisierten Angele-
genheiten befragen Staat schon mal ihr Volk: auf der Grundlage des allgemeinen Konsens zwischen
Fuehrung und Fussvolk, dass es um den Erfolg des Gemeinwesens geht, machen sich Staaten mit
Volksbefragungen von deren Ausgang also hoechstens hinsichtlich der verschiedenen im Volk sich
umtreibenden Lesarten der nationalen Notwendigkeiten vom Ergebnis des Votums abhaengig - auf
dass hinterher unbehelligt weiterregiert wird. Im Fall Griechenland unterscheiden sich die Geister da-
hingehend, ob man die Spar- und "'Reform"-Diktate der EU-Institutionen sang- und klanglos ueber sich
ergehen laesst - oder ob bei der nationalwirtschaftlichen Renovierung des Landes die souveraenen Ein-
lassungen der griech. Fuehrer was zaehlen (dass die auf Kosten des Volkes zu gehen hat, ist nicht
der Dissens, sondern wie das Schuldenmanagement seitens der EU-Oberen gegen Mittel und Quellen
einer Reichtumserwirtschaftung ausschlaegt).

Den Ausgang der Abstimmung zugunsten der Links-Rechts-Regierung blaest diese zu der Demokratie-
illusion auf, jetzt "gestaerkt" in neue Verhandlungen mit EU eintreten zu koennen.*) Wie denn dass?
Alles, was nach Entgegenkommen gegenueber Athen aussehen koennte, haben die EU-Vorsteher
mit der geballten Macht aller uebrigen Mitgliedsstaaten ein ums andere Mal abgeschmettert. Und
jetzt soll Volkes Stimme sie beeindrucken? - Die EU-Macher stellen dagegen gleich klar, dass dies
Votum sie nicht im Geringsten imponiert; sie erklaeren, dass dadurch die Konfrontation Athen-EU
eher noch verschaerft wuerde, mit keinerlei Zugestaendnissen an Hellas zu rechnen sei; das totale
Ausgeliefertsein Griechenlands hinsichtlich irgendwelcher Notkredite zur schieren Aufrechterhaltung
eines nationalen und oekonomischen Verkehrs einer laengst darniederliegenden Nationalwirtschaft
wird jetzt erst recht zu Lasten der griech. Nation samt Insassen dieser reingerieben. Sie spitzen díe
Alternative "Pest oder Cholera" gegenueber Hellas zu: Man sei auf "Grexit" vorbereitet (also den ziem-
lich restlosen Untergang des Landes) - aber man sei bereit zu "helfen", wenn Athen "liefert" (also
gegen den erklaerten Willen der griech. Fuehrung samt Volk haben letztere das zu befolgen, was
das Land schon bisher in den Ruin getrieben hat) (Meldung  Deutschlandfunk am 8.7.15 v.. EU-
Gipfel am 7.7.15).
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*)
Umgekehrt waere Konsequenz eines Votums im Sinne der EU-Erpressungspolitik, dass die derzeitige
Regierungsmannschaft in Athen entweder abtritt und andere nationale Figuren das Ausfuehrungsorgan
im Hinblick auf die EU-Diktate machen oder selber entgegen dem eigenen Politprogramm der EU folgen.
Man sieht also: Volksabstimmungen sind das Gegenteil einer korrekten Agitation fuer ein korrektes Vor-
haben.
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C)
Griechenlandkrise / Stand 9.7.15

Meldungen v. 9.7.15:
Griech. Fuehrung lege neue Liste zu Steuererhoehungen und Rentenverschlechterungen bei Euro-Gruppe 
vor, in Bezug auf der ueber Annaeherung an Forderungen der EU spekuliert wird - die sich natuerlich deren
"Tragfaehigkeit" zu pruefen vorbehaelt.
(man kennt ja die Polit-Griechen aus Athen, die nicht so recht einfallsreich und umsetzungsfreudig sind,
was die angemahnten "Reformen" und Einsparungen betrifft; Anmerkung der Redaktion).

Die nicht mehr souveraene Verfuegung uebers Geld seit Euro-Einfuehrung (die liegt nurmehr bei
einem supranationalen Institut namens EZB), wie Griechenland am Tropf auswaertiger Geldagen-
turen haengt zur Aufrechterhaltung elementarster Wirtschafts- und Staatsaktivitaet bzw. der
bereits ruinierten Nationalwirtschaft der endgueltige Garaus gemacht zu werden droht, wenn
"Hilfsprogramme"(die keine sind,weil die Schuldenfalle fuer Athen potenzierend) wegen fehlen-
dem Unterordnungswillen der Griechen seitens der EU-Macher storniert oder nicht verlaengert
werden - dies entfaltet eine wuchtige erpresserische Wirkung, der die Hellenen trotz allem ver-
suchten Gegenhalten nicht zu entkommen scheinen.
Und die Erpressungsmacht der EU setzt in Sachen Perfiditaet noch einen drauf:wo das Zudre-
hen des Geldhahns noch einiges mehr an wirtschaftlichem u. finanziellem Zusammenbruch her-
beifuehrt, muesste erst recht und noch mehr Sparzwang den Griechen auferlegt werden (denn
als Ergebnis ruinoeser Weiterungen kommt noch weniger Geld fuer Schuldendienstverpflichtun-
gen rein, als ohnehin kaum reinkommt) - so der Tenor der Zuschaltung einer ZDF-Korrespon-
dentin aus Bruessel bei M. Illner/ZDF-Polittalk v. 9.7.15. - Und ein erheblich hoeher dotiertes
Programm zieht erst recht einiges mehr an Auflagen nach sich.



D)
Griechenlandkrise / Stand seit 13.7.15

Der Triumph der EU-Oberimperialisten ueber Griechenland:
Griechenland unter Quasi-Protektorat

Nicht nur hat die Regierung unter Tsipras weit mehr ueber sich ergehen lassen, als sie vorher
als "Ultimatum" verworfen oder sogar Vorgaengerregentschaften hingenommen haben, was
Steuererhoehungen, neue Steuern, umfangreiche Privatisierungen, Dezimierungen der So-
zialsysteme betrifft. Die EU-Herren haben durchgesetzt, dass sie zu jedem einzelnen Gesetz
zu ihrem reformerischen Zerstoerungswerk, was Athen anstoesst, zu befragen und die Zu-
stimmung bei Europas Haeuptlingen einzuholen ist. Das nationale Vermoegen von Hellas
wird im Rahmen eines Sicherheitsfonds quasi an die Glaeubigernationen samt ihrem Finanzka-
pital verpfaendet(in diesem Fonds unter Regie der sog. Eurogruppe sollen die Privatisierungs-
erloese einfließen, die mit 50 Mrd. Euro beziffert werden; Quelle: Tagesschau 13.7.15).
Dies ist doch mal ein Fortschritt der demokratischen Wirtschafts- und Waehrungsgemein-
schaft EU: die "Rettung" Griechenlands = die Rettung der weltgeschaeftlichen Durchschlags-
kraft des Euro-Bereicherungsmittel erfordert eine moderne Form der Unterjochung eines
ganzen Staates, die selbstverstaendlich so nicht genannt werden darf. Nach korrekter de-
mokratischer Lesart war dieser Coup der imperialistischen Oberaufseher ein "schwer errun-
gener Kompromiss", bei dem alle "gewonnen" haetten. Allerdings: Welche "Vorteile" inwie-
fern fuer wen meint die Kanzlerin Merkel, die die "Nachteile" bezogen auf den historischen
Europa-Kompromiss ueberwiegen wuerden? Hier sickert in einer blumigen Sprache durch, was
eben als durch und durch imperialistische Manier gekennzeichnet wurde. Die Zurueckwei-
sung einer Unterjochung Griechenlands wuerde auch damit unterstrichen werden, womit
bis zum Erbrechen das tatsaechlich in der EU implementierte Verhaeltnis von Ober- und
Unterordnung geleugnet wird: Athen muesse sich doch bloss an "Regeln" halten, wie sie
fuer alle EU-Gemeinden gelten muessten. Und wer bestimmt mit welchen Interessen Sinn
und Zweck dieser "Regeln"? Genau: die sind auch nichts als Resultat der Bestimmungs-
macht der massgeblichen Eu-Maechte.


Ein aparter Effekt der kompromisslosen Herrenmentalitaet der EU soll noch erwaehnt wer-
den: haben die EU-Verantwortlichen ein ums andere Mal darauf rumgehackt, dass es
in Bezug auf die Griechen an "Vertrauen" und "Verlaesslichkeit" fehle, bereiten die europ.
Oberwaechter mit der Beugung des Staatswillens von Tsipras und Co. selber den Boden
fuer Zerwuerfnisse innerhalb der Athener Regenten und zwischen diesen und der Oppo-
sition ueber die gescheite nationale Linie. Aber einstweilen sei vorgesorgt: es rumort zwar
kraeftig in der griech. Linkenpartei selber und zwischen dieser und ihrem Regierungsan-
haengsel von der Rechten, sodass schon ueber das Zerfallen des Linksbuendnisses und der
Regierung selber und Neuwahlen deftig spekuliert wird - gleichwohl habe das griech. Parla-
ment ueber alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit fuer die Umsetzung des 3. "Hilfspakets"
erst mal zusammen. Das Diktat der EU steht sowieso; sollen die politischen Lager in Hellas
doch zusehen, wie sie sich darueber zusammenraufen - so das Credo der Euro-Macher.

Und dann noch ein Wort zu dem griech. Linken-Vorsteher: wieviel politische Charakterlo-
sigkeit muss man sich angeeignet haben, dass man noch nicht mal im Rahmen des stink-
normalen buergerlich-demokratischen Procedere einfach das Scheitern der gegen die EU
vorgebrachten Vorbehalte eingesteht, seinen Hut nimmt und mit seiner Partei den Rueck-
zug antritt, weil man das Diktat der EU seinem Volk nicht zumuten will? Statt dessen wird
von Tsipras das fuer Land und Leute desatroese EU-Programm wider den Tatsachen be-
lobigt, es helfe, dass das Land wieder "auf die Beine" komme. Dieser Mann hat die
brutale Alternativlosigkeit des Sichfuegens unter die Aufsichtsrichtlinien von Merkel und
Co. binnen weniger Wochen derart verinnerlicht, dass er die gleich wahrheitswidrig ueber-
setzt in einen nationalen Nutzen, der weit und breit nicht in Sicht ist.

Und dann noch eine allerletzte Bemerkung zu den Besserwissern, die meinen, Griechen-
land sei bisher schon ein Fass ohne Boden gewesen, was sich jetzt mit neuem EU-Pro-
gramm verschaerft fortsetze: dies ist nichts als dummes Herumgemaekele, ob die Ab-
wicklung des Krisenfalls Griechenland nicht billiger zu haben waere als mit dem Einsatz
weiterer Kredit-Mrd., die sich schon gar nicht mehr rechnen wuerden, bloss die Schulden-
falle Athens verlaengerten.

 

 

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