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Kritische Politik-
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Zur Neuwahl in Griechenland Jan. 2015 und zur Krisenpolitik am Beispiel Griechenlands:



Links-Rechts-Koalition als "Neuer Aufbruch" gegen die "EU-Diktate"
gegenueber Griechenland?
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Die Linke in Griechenland hat im Zuge der finanz-und wirtschaftspolitischen Strangulierung
Griechenlands als die Art, wie die EU die Lasten der Finanzkrise den Krisenverlierern in
Athen aufgebuerdet hat mittels strenger Haushaltssparauflagen, Aufraeumung des kosten-
traechtigen Staatsapparates, Lohn- und Rentensenkungen schon immer maechtig einen
her gemacht von wegen EU-Diktaten und Erniedrigungen der Griechen.

Von einer nuechternen Bestandsaufnahme oder gar gescheiten Kritik daran, wie die grie-
chische Nationalwirtschaft erst europaintern niederkonkurriert wurde, deshalb die aufge-
blasene Schuldenwirtschaft sich als Schuldenkrise hier konzentrierte,d.h. als aus Sicht
der Finanzbranche kritischer Befund des Schuldenstandes im Verhaeltnis zur Wirtschafts-
leistung dafuer, konnte von Seiten der Linken nicht die Rede sein.
Genauso wenig daran, wie das europaeische Schuldenmanagement unter Fuehrung des
europ. oekonomischen Musterknabens Deutschland Ausweis eines einzigen wirtschaftspo-
litischen Imperialismus war:
die Handhabung der uneinbringlichen griechischen Schulden so , dass dies funktional
fuer den Fortbestand des euro
paeischen Kredits insgesamt einschliesslich des Euros
als weltwirtschaftsmaechtige Waffen in der internationalen Konkurrenz der massgebli-
chen Weltwirtschaftsnationen ausfaellt: teilweise Uebernahme/Aufkauf fauler griechi-
scher Kredite, Zufluss frischen Eurokredits zur Aufrechterhaltung des eigentlich staats-
bankrotten griechischen Gemeinwesens - und dies alles unter strengen Auflagen, die
den Niedergang des Restes wirtschaftlicher Betaetigung forcierten und die Verelendung
des hellenisches Volkes vorantrieben. Wobei hier den Griechen das "Kunststueck" abver-
langt wurde/wird, angesichts dessen, dass sie bereits als zahlungsunfaehig gefuehrt wur-
den, also bereits die alten Kredite nicht bedienen koennen, zusaetzlichen satten Schul-
dendienstbrocken aufgrund der sog. Kredithilfe aus den sog. Rettungsfonds sich aufhalsen
zu lassen.

Linke wie Rechte in Griechenland haben dies vielmehr als Indiz fuer einen Angriff auf die
Substanz wie Verletzung der Ehre der griechischen Nation genommen. Die Trotzung
der EU-Erpressungspolitik, wie sie in Programm und Wahlkampf zum Ausdruck kam, wie
Ruecknahme der Sparauflagen, Einstellung der Schuldenbedienung oder gar Einforderung
eines Schuldenschnitts erfolgt(e) einzig aus diesem nationalistischem Geist heraus.

Dies war denn auch das zentrale einigende Band von Linken wie Rechtskonservativen:
wenn man die griechische Nation am Abgrund waehnt durch die europ. Oberaufseher
in Berlin, Paris und Bruessel, dann lassen sie alle sonstigen Gegensaetze vergessen und
verbuenden sich als "Retter des griechischen Volkes und seiner Nation".

Die Reaktion der Fuehrungsmaechte und Fuehrungsinstitutionen in Europa war bemer-
kenswert gelassen: die verlassen sich naemlich auf die unumkehrbar hergestellte Ab-
haengigkeit der Griechen von deren Berechnungen und Erpressungshebel: Absprachen
und eingegangene Verpflichtungen in Sachen Bewirtschaftung des griechischen Na-
tionalbetriebs einschließlich des Management des Schuldenregimes stuenden; um
deren Einhaltung kaemen auch die neuen "Athener Rebellen" realistischerweise nicht
herum, denn alles andere fuehre letztlich zur endgueltigen Abwirtschaftung, nicht aus-
haltbarem Staatsbankrott fuer die Griechen. Streckung von Schuldentilgung wie von
Zinsdiensten ist das einzige, was sich die neue Links-Rechtskoalition allenfalls erwarten
kann - aber doch keine Umkehr vom grundsaetzlichen EU-Kurs des wirtschafts- und
finanzpolitischen Vorschriftenwesens, wie die Hellenen ihre darniederliegende National-
oekonomie, ja das ganze Innenleben der Nation fuer den Schuldendienst herrichten,
wozu allemal die Billigkeit des Volkes und dessen fortgesetzte Verarmung und Verelen-
dung gehoeren - worueber man sogar Lob aus den massgeblichen europ. Hauptstaedten
vernimmt, welche "Anstrengungen" die Griechen in diese Richtung bereits unternommen
haetten, was die Neuen in Athen sicher wohl kaum aufs Spiel setzen wuerden.



Nachtrag 1- Febr. 2015

Griechenland traegt auf seine Weise unter der neuen Links-Rechts-Regierung durch-
aus der eingerissenen Abhaengigkeit innerhalb des Euro-Wirtschaftsblocks Rechnung.
Es will naemlich durchaus weiterhin Teil des EU-wirtschaftsimperialistischen Projekts
sein und bleiben. Aber die Art und Weise, wie die europa-weite Krisenbewaeltigung
als Abwicklung der eigentuemlichen nationalwirtschaftlichen Besitzstaende der Helle-
nen seitens der Ober-Europaeer (v.a. Deutschlands) und ihrer Instanzen (EU-Kommis-
sion,EZB, sogar IWF) in unterwuerfiger Kooperation mit der Vorgaengerregierung erfol-
gen soll, wollen diese so nicht mehr mittragen.

Hellas draengt darauf, was einstmals als EU-Raeson gegolten hat: gleichberechtigte
Teilhaberschaft , bzw. will den Preis dafuer, wie die Krise auf es abgewaelzt wird,
herunterdruecken. Deswegen die Absetzung von sog. "Hilfsprogrammen" mit ihren
harten Auflagen. Statt dessen soll der Schuldendienst ertraeglicher gestaltet werden
und nach griechischer Vorstellung z.B. an die wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit des
Landes gekoppelt werden. Eben statt einer "modernen" Form der Schulden- und Zins-
knechtschaft unterworfen zu sein, wo ruecksichtslos gegen fuer den Bestand der
griechischen Nation oekonomisch und sozial Substanzielles die Hellenen fuer die von
anderen Euro-Nationen denen beigebrachten Niederlage in der EU-Konkurrenz der
Geschaeftsstandorte einzustehen haetten.

Die Reaktion der Eu-Oberaufseher zeugt von entsprechender eiserner Unnachgiebig-
keit, Griechenland im oben genannten Sinne haftbar zu machen. Und es kommen dem-
gemaesse haessliche Toene auf: Griechenland habe die von Vorgaengerregenten ein-
gegangenen Zusagen/Verpflichtungen einzuhalten. Die EU bzw. die "Steuerzahler"
der anderen europ. Staaten seien nicht dafuer da, die griechischen "Wahlgeschenke"
zu finanzieren - eine zynischer Affront angesichts dessen, wie es den Neuen in Hellas
um das Ausmass der verordneten Armut und Elend geht, was die Nation allenfalls
in der Hinsicht verkrafte. Dass hier alles andere als ein Gegenprogramm gegen die
Grundlinien des EU-Projekts unterwegs ist, kann man auch daran bemerken, wie
die Griechen darin einstimmen, Quellen anderer Art fuer den Schulden- und Zins-
dienst aufzumachen wie die Indienstnahme der Wohlhabenderen per ergiebigerer 
steuerlicher Erfassung und Eintreibung.
Die zynische Bezugnahme der EU-Waechter auf das hellenische Fussvolk, wie es
einerseits in lobenswerter Weise schon zahlreiche Opfer erbracht habe, dies selbst-
verstaendlich nicht rueckgaengig gemacht zu werden hat, indem Hellas die Renten-
und Lohnkuerzungen zuruecknehmen bzw. abmildern will, wirft ein bezeichnendes
Licht darauf, wie unerbittlich Raeson der EU fuer ihren weltwirtschaftlichen Fort-
schritt ist, dass der materielle Status der Untertanen und ihr Arbeitseifer sowieso
für den wirtschaftsimperalistischen Erfolg Europas einzustehen hat und EU-Kredite
nicht umgekehrt fuer die Durchfuetterung armer Griechen oder anderer Landsleute
da zu sein hat.



Nachtrag 2

Presse- und Rundfunkmeldungen zw. 20. und 24.2.15:

Griechenland unter Links-Rechts-Regierung arbeitet sich zur von
den EU-Aufsehern
alternativlos gemachten Unterwerfung unter
deren Diktate vor

- oder: wie die EU-Oberen die griech. Souveraenitaet fuer null und
nichtig erklaeren


Ab 20.2.15 wird angesichts der versammelten Erpressungsmacht aller auf Griechenland ein-
geschossenen EU-Staaten verbreitet, dass Hellas vereinbarungsgemaess Schulden bedie-
nen und Haushaltspolitik von den zustaendigen EU-Einrichtungen weiterhin kontrollieren
lassen will. Die Hellenen  haetten sich verpflichtet, sog. Reformprogramm bis 30.6.15 ein-
schliesslich der Auflagen fortzusetzen/abzuschliessen; im Gegenzug wuerden finanzielle Zu-
sagen gegenueber Athen um 4 Monate ab Ende Febr. verlaengert - natuerlich nach Mass-
gabe neuerlicher Anstrengungen zur radikalen Durchforstung ihres Gemeinwesens nach
Einnahmequellen.

Die Euro-Oberimperialisten verlassen sich mitnichten auf den Kotau Griechenlands: sie be-
handeln es wie einen ungehorsamen Schueler, dem unsanft Mores gelehrt werden muesse;
jeden Respekt vor einer griechischen Souveraenitaet lassen sie fallen: die Griechen haben
eine sog. Reformliste zu bestimmtem Zeitpunkt zu erstellen, bezueglich deren Beibringung/
inhaltlichen Ausfuehrung sich die EU-Aufsichtsinstanzen minutioes einmischen, so dass
rauskommt, dass die Hellenen ihre Volksversprechen so ziemlich begraben koennen:
Privatisierungen, Lohn- wie Rentenkuerzungen duerfen nicht rueckgaengig gemacht wer-
den; es duerfen keine "einseitigen Massnahmen" durch griech. Regierung ergriffen werden,
die Haushaltskonsolidierung gefaehrden; alte Reform sei weiter abzuarbeiten; "neue Re-
formen" unterliegen der EU-Aufsicht und werden davon abhaengig gemacht, dass geneh-
me Gegenfinanzierungen aufgemacht werden.
Hellas sagt zu: Verwaltung soll effizíenter werden, aber weniger durch weiteren Personal-
abbau, sondern durch Umbau (was die Griechenhetzer gleich skeptisch werden laesst,
was dies kosteneinsparungsmaessig bringen soll); weiter: effektivere Steuererfassung
und -eintreibung sowie Eindaemmung des (Tabak-/Zigaretten-)Schmuggels als Beitrag zur
Haushaltssanierung (Anmerkung dazu: wenn Ausmerzung von Schmuggel als Haushalts-
konsolierungsbeitrag figuriert, so kann man dem den Hinweis entnehmen, dass die griech.
Nationalwirtschaft nicht im Entferntesten Substantielles hergibt, aus alles anderem als
aus einer flaechendeckenden Reichtumserwirtschaftung schoepft! - dazu weiter unten
zu der interessierten Verwechslung von griech. Konkurrenzniederlage mit Versaeumnissen
seitens Hellas).

Die Links-Rechtsregierung verkauft dies natuerlich anders, denn dieses als das Unterwer-
fungsprogramm zu benennen,das es ist (man erinnere:anfaenglich sollte es einen Aufbruch
geben gegen die "Erniedrigung" der Griechen): nun macht sie aus der Not eine Tugend und
tut so, als ob ihr Volksverbesserungsprogramm mit den EU-Vorgaben irgendwie unter ei-
nen Hut zu bringen waere. Erstmal hat sie dem EU-verordneten Verarmungs- und Ver-
elendungsprogramm ihr okay gegeben; Soziales ist allenfalls nach Massgabe dessen drin,
dass anderweitig eingespart wird oder andere Geldquellen ausfindig gemacht werden - bei
Letzterem werden die Reicheren ins Visier genommen (die paar also, die mitnichten ein
landesweites Kapitalwachstum in Griechenland repraesentieren), die sich darueber eher 
vom Acker machen (eine Quadratur des Kreises duerfte es allemal werden, an dem sich
die Hellenen da abarbeiten werden - und alles unter dem strengen Kontrollregime der EU-
Waechter).

Korrektur/Selbstkritisches (Juni 2015)

einschl. zur EU-Krisenpolitik am Beispiel Griechenlands in ihrem
finanalen Stadium:

Das Geschachere um irgendwelche griechenlandinterne "Reformen" zwischen EU-Institutionen
und Athen erfolgt von unterschiedlichen bis gegensaetzlichen Interessen her.
Die  EU-Macher wollen Haushaltsvorschriften, Kostensenkungen bei Soziales oder Staatsverwaltung,
Erschliessung bestimmter Einnahmesorten gegenueber Hellas erzwingen, dass das Land jenseits
von irgendeinem in Aussicht stehenden nationalen Kapitalwachstum, ja unter Unterminierung des-
selben bzw. dessen Voraussetzungen durch regide Vorgaben alles locker zu machen hat, was ir-
gendwie nach Bedienbarkeit  
eines wachsenden Schuldenberges aussieht. Dabei moegen sie im
Allgemeinen den Zuspruch durchs internationale Finanzkapital fuer den Euro-Kredit insgesamt und
ueberhaupt im Auge haben; inzwischen hoert man jedoch von den "Finanzexperten", dass die Ver-
schuldungslage Griechenlands jetzt mit dem Debakel zu Beginn der Finanzkrise nicht zu vergleichen
sei, dass diese keine "systemische" Rueckwirkung oder Bedeutung fuer Euro und Euro-Kreditueber-
bau mehr habe; allerdings: auf einen Wink an die Finanzindustrie sind die EU-Oberen durchaus
scharf angesichts der Dramatik dessen, wie sie sich gegen die Hellenen aufbauen: hier soll offenbar 
die Durchsetzungsfaehigkeit gegen einen EU-Abweichler fuer den Bestand ihres Weltgeldes verbuergen!
Die Griechen unter Tsipras haben von Anfang an kritisiert, dass sie die Untergrabung der natio-
nalen und nationalwirtschaftlichen Basis durch die ihnen auferlegte EU-Sparpolitik nicht weiter hin-
nehmen wollen. Wenn sie gleichwohl Entgegenkommen signalisieren, eigene Alternativvorschlae-
ge fuer Haushaltskuerzungen und Einnahmeverbesserungen machen, dann ist dies der generellen
Haltung subsumiert, die fortgesetzte Ruinierung des Landes nicht zuzulassen. Dies wurde unmiss-
verstaendlich demonstriert, als sie die Verhandlungen mit EU-Institutionen Mitte/Ende Juni 2015 ab-
gebrochen haben unter Gefaehrdung der weiteren Kreditierung durch EU/EZB und damit der behelfs-
maessig aufrechterhaltenen Zahlungsfaehigkeit ueberhaupt, insofern die Fuehrung Athens von einem
absolut inakzeptablen "Ultimatum" der Gegenseite sprach. - Zu dem Stand seitdem nur kurz: was
die EU-Massgeblichen diesbezueglich von sich geben, wie sehr sie Griechenland im Grunde entge-
gengekommen seien, sogar Schuldenerleichterungen oder -streckungen, Zusatzkredithilfen angebo-
ten haetten, kann nicht darueber hinwegtaeuschen: die EU-Macher wollen nicht davon ablassen,
Griechenland in einer Weise in die Knie zu zwingen, die dessen nationale Aufbauinteressen gerade-
zu zuwiderlaufen. Alles Sonstige, dass Athen laut EU-Regeln "in der Pflicht" sei, keine "Leistung
ohne Gegenleistung" erfolgen koenne, atmet den gleichen Geist: dass sich Athen ohne Wenn und
Aber dem EU-Weltwirtschafts- und Weltmachtprojekt auszuliefern habe und separate eigennationale
Belange nichts zaehlen.
Der Abbruch der Verhandlungen mit EU und damit die drohende Vollstreckung der Zahlungsunfaehig-
keit des griech. Staates setzt den Widerspruch in die Welt, dass auf Basis des prinzipiellen Fest-
haltens am Euro-Regime durch die Athener Fuehrung und damit der eingepflanzten Abhaengigkeiten
des nationalen Lebens von dem Euro-Regiment diese mindestens genauso katastrophale Folgen fuer
Land und Leute in Kauf nimmt, wenn nicht so einiges mehr an inneren Zusammenbruechen, wie im
Falle der Annahme dessen, was sie als "Ultimatum" verworfen hat: bereits die tageweise Schliessung
von Bankschaltern bringt einiges im internen und Geschaeftsverkehr nach aussen hin durcheinander,
die einfachen Leute leiden am puren Geldmangel etc. (Darin kommen sich uebrigens die buergerlichen
Kommentatoren besonders kundig vor: der Ausmalung von sozialen Notstaenden im Falle der offiziel-
len Zahlungsunfaehigkeit und erst recht im Falle des "Grexit" - wo im Rahmen der endlosen Schuld-
zuweisungsorgie der fehlenden Unterwerfungsbereitschaft der Griechen dies angelastet wird, gleich-
zeitig das Darben des griech. Volkes als unvermeidliche Kost der faelligen Anpassung Athens an die
Diktate der EU-Aufsichtsinstanzen von derselben Journaille gefordert wird).
Ob Hellas dem oben bezeichneten Widerspruch Rechnung traegt oder was sonst der Anlass dafuer
sein soll, nach Aufkuendigung der Verhandlungspartnerschaft mit EU-Institutionen um Schuldener-
leichterungen im Rahmen eines anderen Programms (sog. Stabilitaetshilfen aus dem "Rettungsschirm")
zu ersuchen (diverse Meldungen v. 30.06.15), wo man davon ausgehen kann, dass dies eher auf
Ablehnung stossen duerfte (Schlaumeier lassen gleich durchblicken, dass beim Stabilitaetsfond die
Auflagen noch einiges haerter waeren und der nur unter der Voraussetzung greift, dass "finanzielle In-
stabilitaet" im ganzen Euro-Raum drohen wuerde), sei dahingestellt - eher wird die Athener Regierung
durch die pure nationale Geldnot getrieben, verursacht duch die EU-Erpressungpolitik.


Nachtrag 3

NDR Info, 23.2.15:

Ein CSU-Vertreter aus einem Ausschuss des Europ. Parlaments fuehrt gekonnt die gemeine
Umdrehung vor, die von den maechtigen Wirtschaftsnationen Griechenland verabreichte
Niederlage in der Standortkonkurrenz als einzige Versaeumnisse von Hellas hinzustellen.
Blosse Voraussetzungen fuer nationales Wirtschaftsleben wie straff organisierter Staats-
apparat und eine gescheite Steuerverwaltung kommen wie eine Rezeptur fuer erfolgswirk-
sames kapitalistisches Wirtschaften daher. - Und was dieser und andere professionelle 
Hetzer als Ansatzpunkte fuer oekonomische Ankurbelung empfehlen,wie den Tourismus und
die Speiseoelgewinnung, legt eher Zeugnis davon ab, dass im Falle von Griechenland von
einem schlagkraeftigen Kapitalismus per flaechendeckend durchgesetzter industrieller ka-
pitalistischer Produktion noch nie oder jedenfalls nur eingeschraenkt die Rede sein
konnte (schon damals zum Zeitpunkt des EU-Beitritts galt Hellas aehnlich wie Portugal
und z.T. Spanien als vergleichsweise unterentwickelte Peripherie Europas!).

Aber was interessiert solche journalistischen Luegenholde die objektive Lage dieses Lan-
des: sie gehen einfach von dem eingerichteten Sachzwang, der mit der Euro-Gemein-
schaft Platz greift, aus, naemlich dass sich jeder Mitgliedsstaat damit unerbittlich der
Durchsetzung dieses Geldes als Weltgeld gegen Dollar und andere Weltwaehrungen, also
den damit einhergehenden weltweiten Konkurrenzgefechten verschrieben hat bzw.
sein ganzes National- und Wirtschaftsleben demgemaess ruecksichtslos zuzurichten hat
- und in diesen Konkurrenzschlachten unterlegene Nationen werden mit der ganzen
Wucht der Erpressungsmacht der Siegreichen darauf getrimmt, dafuer haftbar gemacht,
sich daraus zu winden mit "Reformen", die dem schon eingetretenen wirtschaftlichen
und sozialen Ruin noch einen drauflegen.




Nachtrag 4
A)
Interview mit G. Gysi von den dt. Linken auf NDR-Info, 26.2.15 (Sendung "Mittagsecho")::
Die dt. Linke beschoenigt die erpresste Unterwerfung der griech. Links-Rechts-
Regierung unter die EU-Schuldenbewirtschaftung, um ja keine Kritik an den "Grie-
chischen Genossen" aufkommen zu lassen

Bisher hat die Partei Die Linke das EU-Schuldenregime ueber Griechenland als "Kaputtsparen"
verworfen und die damit einhergangene wirtschaftliche Talfahrt und Verarmung der Mas-
sen kritisiert.
Jetzt, wo die griech. Linke/Rechte angesichts der geballten Erpressungsmacht der EU-
Oberen nachgibt und im Wesentlichen die gemachten Auflagen als Bedingungen fuer irgend-
welche Kredithilfen schluckt, entdeckt die dt. Linke eine neue Morgenroete am hellenischen
Himmel: es gaebe Ansaetze fuer ein Umsteuern weg von blossem Sparen. Wurden zuvor
Lohn- und Rentenkuerzungen heftig kritisiert, sei jetzt lobenswert, dass erstmal kein
weiterer Abbau des Lebensniveaus anstehen wuerde. 
Nicht nur werden selbstbetruegerisch hoffnungsvolle Indizien fuer Verbesserungen zugun-
sten Griechenlands und seiner Landsleute (das Gegensatzpaar griech. Nation u. deren Unter-
taneninsassen kennt die Linke offenbar nicht) hineingelesen, also auf den Kopf gestellt,
dass bei fortgesetzter gnadenloser Dienstbarkeit von Hellas fuer das EU-Schuldenregiment
irgendwelche "Spielraeume" den griech. Fuehrern konzediert wuerden, wie sie dem nach-
kommen und auch ein paar Lebensmittel fuers verelendete Volk abfallen duerfen - naemlich,
dies sei dasselbe wie die Einleitung eines Richtungswechels (plausibiliert auch noch dadurch,
dass nach Ablauf des laufenden und nun fortgeschriebenen "Hilfsprogramms", also wenn
sich die Hellenen als ordentliche Schueler der EU-Schulmeister bewaehrt haetten, dies als 
Gelegenheit ergriffen werden koennte, mehr eigenstaendige griech. Interessen gegenueber
den EU-Aufsehern einzubringen. - Was zudem als Quasi-Marshallplan gefordert wird, wie
dieser damals dem Nachfolger des 3. Reichs zuteil wurde, luegt gekonnt hinweg, wofuer
dieses seinerzeit stand: als Grundlage fuer das Wiedererstarken eines kapitalistischen
und imperialistischen Deutschlands; und dies soll man dem griech. Volk an den Hals wuen-
schen, wofuer es nichts als arbeitssame und billige Manoevriermasse interessiert?!

Diese luegnerische und schoenfaerberische Sicht kommt daher, dass man es teilt,  als
nationale Figuren, als Verwalter eines nationalen Kapitalismus wie die griech. Linke unter-
wegs zu sein, also als Retter griech. Nation, gleichsam wie das Lebensmittel des Volkes
daherkommend, statt als Kritiker des kollektiven Euro-Kapitalismus und Imperialismus. Dann
wird das Gefeilsche darum, welche Dienste der hellenische Staat in Sachen Unterfuetterung
der Schuldenberge zu leisten hat und dabei diesem sogar zugestanden wird, kostenlos
Suppen an griech. Verelendete zu spendieren, deren gelaufene und kuenftige Produktion
ausgemachte Sache ist, als Schritte zu Erleichterungen der Schulden
beladenheit von Hellas
und damit auch der Drangsale des Volkes ueberhoeht.

B)
ARD-Sendung "Hart aber fair", 16.3.15:
Die Linke laesst die Katze aus dem Sack in Sachen Verstrickung von Athen in
die EU-Schuldenwirtschaft - oder: wie Die Linke die Griechenland-Hetze zu ent-
kraeften sucht statt zurueckzuweisen

Im Wesentlichen hatten sich hier wieder die Griechenland-Hetzer versammelt. Deren Ober-
gemeinheit besteht darin, dass vor Jahren das Finanzkapital die griechische Verschul-
dung nach dessen Verwertungskriterien als nicht mehr haltbar, nicht mehr durch die Ge-
samtbewertung des europ. Schuldenstandes gedeckt hielt (wo naemlich eine Zeitlang die
durch die Finanzhaie vorgenommene gediegenen Einschaetzung der Kreditwuerdigkeit
v.a. der kapitalschlagskraeftigsten Nationen wie Deutschland, Frankreich sozusagen noch
auf Athen "abfaerbte"), dieses "Pech" der Hellenen diesen als deren Fehlleistung anzu-
heften (als ob es nicht bei der Konkurrenzgeierei um anlagesuchendes Kapital und dessen
ertragsgeile Interessen nicht notwendig Gewinner- und Verlierernationen gibt, also sich
nach dieser Logik die Griechen zu wenig angestrengt haetten, anderen Nationen den
Wachstumserfolg streitig zu machen, sodass letztere auf den Misserfolgsindex durchs Fi-
nanzkapital gelangt waeren) - fuer welche "Fehlleistung" Hellenen nun durch eine radikale
Saeuberung von unproduktiven Kosten (per Renten-,Lohnsenkungen, Massenentlassungen)
und notbehelfsmaessige Erschliessung von Geldquellen (Verteuerungen fuer die Massen,
mehr Steuereintreibungen) zu buessen haetten.
Hier soll Schwerpunkt die Haltung der Linken-Vertreterin K. Kipping sein: die teilt naemlich 
den Standpunkt, dass man Haushalt und Wirtschaft in Ordnung zu halten habe. Das könne 
aber nicht einseitig der neuen Regierung zugeschrieben werden; die fuers Finanzkapital
fragwuerdige Verschuldung habe die Vorgaengerregierung eingeleitet bzw. zu verantwor-
ten. Also: auch diese Linke traegt den Massstab einer wie auch immer aufgefassten "ge-
sunden" Verschuldung mit. Also: keinerlei Kritik daran, dass und wie Staatsschulden oder
Schulden ueberhaupt Mittel tatkraeftigen Staatsmachens nach innen und aussen sind
und als Bereicherungsquelle fuers nationale und Finanzkapital fungieren (wofuer sich alle-
mal eine nationale Arbeiterklasse per Ausbeutung, also Erschaffung der Kapitalertraege
ins Zeug zu legen hat: von solchen "Kleinigkeiten" marxistischer Kapitalismusschelte wollen
solche moderne deutsche Linke schon gar nichts wissen!).
Die Auffassung einer "Wiedergesundung" griech. Schuldenwirtschaft sieht diese Linke aus-
gerechnet dadurch ins Werk gesetzt, dass sie auf Instrumente verweist, die als stink-
normale Machtmittel dafuer gut sind, wie der Staat seine kapitalistische Gesellschaft per
Enteignung fuer dessen Bereicherung in die Pflicht nimmt: man koenne doch im Verein mit
den anderen staatlichen Steuereintreibern in der EU bewirken, irgendwelchen griechischen
"Fluchtgeldern" habhaft zu werden und diese per ordentlicher Besteuerung dem helleni-
schen Schuldengesundungsprogramm zufuehren. Linkssein geriert sich hier wie staatliche
Fahnderei nach der Obrigkeit zustehendem Geld ihrer Untertanen!
Fazit: von sozialistischer Kritik am Zweck staatlicher Schuldenmacherei keine Spur!!!




Nachtrag 5 - Maerz 2015

Wie ein formell souveraener Staat Griechenland als Quasi-Kolonie der EU
vorgefuehrt wird
- eine Chronik (mit und ohne Kommentar)


NDR Info, Deutschlandfunk - 6.3.15:
Griechische Fuehrung ersucht um vorzeitige Auszahlung von EU-Geldern und will damit nicht,
wie zunaechst vereinbart,bis Ende April '15 zuwarten,weil die Staatskasse aufgrund zurueck-
gehender Steuereinnahmen klamm sei.
Dies wird von EU-Institutionen abschlaegig beschieden. Lt. Euro-Gruppe koenne an vorzeiti-
ge Teilzahlung allenfalls dann gedacht werden, wenn Hellas bestimmte "Reformen" wie Priva-
tisierung der Elektrizitaetswerke vorziehe.
Wie prekaer die griech. Staatshaushaltslage aussieht,mit der Athen erpresst wird, zeigt sich
u.a. daran, dass es vorhat, sich u.a. bei der Rentenkasse Kredite zu besorgen, um Loehne
und Gehaelter oeffentlicher Bediensteter bestreiten zu koennen.
Nach dem Aufbaeumen gegen die EU-Wirtschafts- und Finanzdiktatur gegen die Hellenen 
werden die Zuegel angezogen:lt. Deutschlandfunk v. 6.3.15 liess Merkel-Deutschland durch-
blicken, dass es frueher durchaus Teilzahlungen gegeben habe; im jetzigen Stadium greife
dies jedoch nicht. Im Klartext: Griechenland muss noch deutlicher unter Druck gesetzt wer-
den,um ihrer Dienerschaft gem. dem EU-Schuldenregime so ziemlich widerspruchslos nachzu-
kommen.

NDR Info, 9.3.15:
Euro-Gruppenchef D. bezeichnet Athens "Reformvorschlaege" als "bei Weitem nicht ausrei-
chend" -von 20 geforderten Massnahmen seien nur 6 abgearbeitet -und koenne daher nicht
mit Finanzzuweisungen rechnen.

NDR Info, 11.3.15:  
Griechenland wird Genugtuung einer Schein-Souveraenitaet verschafft: die sog. Troika
aus Europ. Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Intern. Waehrungsfonds (IWF) wird
so formell nicht mehr aufrechterhalten: statt dessen verhandelt Athen auf "neutralem"
Boden in Bruessel mit diesen Institutionen; die getrennte Verhandlung mit diesen wird den
Griechen aber dann doch nicht zugestanden.

Beschoenigung durch gr. Finanzminister: Athen sei Mitglied in diesen Einrichtungen und
habe "gute Beziehungen" zu diesen.
Materiell aendert sich also an der Unterworfenheit unter das EU-Reglement nichts.

NDR Info, 13.3.15: 
Griech. Staatsfuehrer Tsipras nach Gespraech mit EU-Schulz (Praesident des Europ. Par-
laments): Finanzkrise sei kein speziell griechisches, sondern europ. Problem; nach Schulz
brauche Athen ein besonderes,auf es zugeschnittenes Investitions-/Wachstumsprogramm
(zum ersten: man merkt, Hellas begreift sich als integraler Bestandteil der "europ. Fami-
lie", die allerdings faktisch sortiert ist in solche, die Befehle austeilen und solche, die sich
zu schicken haben;
zum zweiten: was nun Herr Schulz? Wollen Sie jetzt "Wohltaten" den Athenern hinrei-

chen mit Milliarden-schwerem Programm, wo es praktisch ganz anders laeuft, naemlich
das denen hingeriebene "ueber die Verhaeltnisse gelebt" mit ziemlich ruinoesen Konse-
quenzen fuer deren Wirtschafts- und Sozialstandort auszutreiben).
Juncker(neuer EU-Kommissions-Vorsitzender): Hellas sei auf pro-europ. Weg; Exit keine
Option; er wolle "seinem Freund" Tsipras Vorschlaege hinsichtlich der Krisenlage unterbrei-
ten; er sei allerdings mit der Entwicklung (wohl aus Richtung Athen) der letzten Zeit un-
zufrieden. Gegen wen richtet sich wohl dieser diplomatisch verklausulierte Seitenhieb?
Es ist blosser Schein respektierlichen Umgangs mit "seinem Freud":wer hier Forderungen an
wen zu stellen hat, wer also den EU-Aufsichtsinstanzen zu liefern hat, stellt der Kommis-
sions-Juncker unzweideutig klar.

Deutschlandfunk, 13.3.15:
Nach EU-Kommissions-Juncker solle sog. Taskforce gebildet werden zur "bestmoeglichen
Nutzung von Foerdergeldern" aus EU-Fonds.
Was da als Hilfestellung daherkommt, ist die Eroeffnung eines weiteren Kapitels der ex-
ternen Beaufsichtigung und Bevormundung der Griechen.

Tagesschau, 19.3.15:
Griechenland habe ein Programm fuer die Aermsten der Armen aufgelegt - u.a. Zuteilung
von Essenmarken, guenstiger o. sogar kostenloser Strombezug. "Natuerlich" ohne Ab-
sprache mit EU!
Kann man zynischer kundtun, wie sich alles in Hellas dem EU-Gebot der Haushaltskonso-
lidierung unterzuordnen hat, was die totale Ruecksichtslosigkeit gegen auch nur elemen-
tare Lebenserfordernisse des einfachen Volkes einschliesst?!!

NDR Info, 20.3.15:
Die verhasste Troika, die so nicht mehr heissen soll, darf wieder direkt in Griechenland
die  Haushaltsbuecher pruefen.
Da also, geht doch: die sukzessive Umkrempelung der Linken zu Kettenhunden der EU-
Macher, so weit diese die Vorgaengerregierung schon in der Mangel hatten!

NDR Info, Radio Bremen 1, 23.3.15:
Griechen-Staatsfuehrer Tsipras kommt nach Berlin mit "Reform-Liste" im Gepaeck auf
Staatsbesuch zu Obereuropaeerin A. Merkel.
Die Hellenen zeigen weitere Fortschritte in der Verbeugung vor den EU-Vorgaben:
Entgegen den urspruenglichen Wahlversprechen und dem ausgaenglichen Regierungs-
programm soll u.a. Privatisierung fortgesetzt und Rueckbau des Sozialen (z.B. Herauf-
setzung des Rentenalters auf 67 Jahre) fortgeschrieben werden; zudem sind Erhoehun-
gen u.a. in Sachen Tabak- und Alkoholsteuer vorgesehen.

Ein gekonntes Lehrstueck, das dem Bild aus der Staatskunde von wegen Respekt, Aner-
kennung und friedlich-schiedliches Miteinander der demokratischen Staaten Luegen
straft: schon immer war die formelle Anerkennung der Eintrittspreis fuer die Benutzung
des anderen Staates, die dessen Interessen damit durchaus in die Quere kam. Hier geht
es aber um das Spezielle eines Wirtschaftsverbundes von Staaten mit einem gemeinsa-
men Geld ohne kollektive Hoheit ueber diesen Verbund: und hier setzen diejenigen Staa-
ten, die nationaloekonomisch das entscheidende Unterpfand des neuen Weltgeldes Euro
darstellen die Richtlinien fest, wie andere europ. Souveraene sich bedingungslos, auch
um den Preis der weitgehenden Ruinierung ihrer wirtschaftlichen Landschaften, den von
den Euro-Waechtern in die Welt gesetzten Kriterien fuer die fortgesetzte erfolgreiche
Weltgeltung des europ. Geldes unterzuordnen haben.

Zur Auseinanderhaltung der Stellung der griech. Regierung von der EU-Aufsichtspolitik
siehe:
Korrektur/Selbstkritisches /Juni 2015 unter Nachtrag 2


Nachtrag 6 - Maerz 2015

Griech. Finanzminister bei der Politsendung "G. Jauch" am 15.3.15:


Jenseits und unter Absehung der von den EU-Herren den Griechen ange-
tragenen Ausfechtung der Gegensaetze in Sachen Schuldenregime wirbt
griech. Finanzminister V. mit dem Ideal des "Gemeinsamen Hauses Europa"
fuer eine einvernehmliche Schuldenbewirtschaftung auf Augenhoehe

Griech. Finanzminister V. bekennt sich in der Diskussionsrunde zu Europa als schuetzens-
werte Angelegenheit; es sollten keine Graeben zwischen Deutschen und Griechen auf-
gemacht werden; Projekt Europa solle am Leben erhalten bleiben; Europa solle ueber "Li-
quiditaetsprobleme" nicht auseinanderdriften (Anspielung auf die neue Wortschoepfung
"Grexit").

V. gibt sich in dieser Runde also ausgesprochen staatsmaennisch versoehnlich, entgegen
dem Bild/Eindruck aus oeffentlichem Auftreten bzw. der Berichterstattung hierueber:
Nicht Griechenland habe als Nation ein Problem mit Europa oder Deutschland als dessen
Fuehrungsmacht, sondern hellenisches Desaster sei eine "europ. Herausforderung", der
mithin die EU als Ganzes begegnen muesse. Es ist hier auch nicht mehr von EU-Vor-
schriften oder gar -Diktaten bzgl. der sog. "Reformen" die Rede, sondern die Vorgaenger-
regierung habe einseitig einen Kurs zu Lasten der Minderbemittelten gefahren, statt die
Privilegierten fuer Krisenbewaeltigung mit heranzuziehen.

Die Hetzer in der Jauch-Runde insistierten von Anfang an und fortwaehrend auf dem Kon-
frontationskurs gegen Hellas, also auf die mangelnde/fehlende Unterwerfungsbereit-
schaft Athens unter das Euro-Regime, woran die schoenen Worte vom europ. Haus ab-
prallen wuerden, das nach deren Logik sowieso ein einziges Verhaeltnis von Oberauf-
sicht der Gewinnernationen und Unterordnung der Verliererstaaten ist: und wenn Europa
zuverlaessig im Sinne der ersteren erbaut wird, dann beherrschen ebenso diese Hetzer
die Ideale von Europa als einigendes Band von was auch immer...

Ob es von V. beabsichtigt war oder nicht: den Wind aus den Segeln dieser Hetzerei zu
nehmen war dadurch angelegt, dass er sich gar nicht erst auf das Niveau des Hetzens
begab, sondern stoisch am EU-Ideal des "Gemeinsamen Europa" festhielt,in dem angesichts
der laufenden Krise eine auf Einigkeit ausgerichtete Strategie her muesse, Griechenland
zu ermoeglichen, Einkommen/Wachstum zu generieren,um Schulden bedienen zu koennen.

Bloss: die Realpolitik sieht anders aus. Der Appell an das eigentlich bessere Europa kann
nicht darueber hinwegtaeuschen, dass dem Streit EU-Griechenland elementare materielle
Machtfragen zugrunde liegen, wie das weltwirtschaftliche Machtprojekt Europa voranzu-
bringen ist und insbesondere aus der andauernden  Krise herauszubringen ist. Davon
zeugen die konkreten politischen Haendel im Verhaeltnis EU-Athen,wie diese in dem Artikel
an mehreren Stellen zur Sprache kommen.


Ergaenzung:
Die journalistische Nachbereitung des Auftritts von V. bei Jauch nahm denn auch kein
Jota zurueck von der Feindschaft gegen die Griechen. Unbeeindruckt von dem Appell
an das "Gemeinsame Haus Europa" i. S. des griech. Finanzministers betonten die freiheit-
lichen Hetzer nichts als Gesichtspunkte, die Athen als einzigen Stoerfaktor Europas be-
staetigen. - Wer also sind die Scharfmacher in dem Konkurrenzgerangel innerhalb
der EU?!


 

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