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Aus Anlass von Wahlen in Spanien am 20.12.15:



Nichts als oeffentliche Sorgen ueber die reibungslose Regierungs-
faehigkeit Spaniens und die Politikfaehigkeit einer Linkspartei
namens Podemos
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Auch in Spanien hat die europaweite Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Spuren hinterlassen:
die bisher Regierenden haben in Komplizenschaft mit den hoeheren europaeischen Instanzen
die Krise abgewickelt mit der Verbilligung des Volkskoerpers (Lohn-, Renten-, Sozial-, Ge-
sundheitskuerzungen), massenhafter Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und Massenwoh-
nungsnot (siehe die haufenweisen Zwangsraeumungen wegen Unbezahlbarkeit von Hypo-
thekendarlehen).

Auf der politischen Buehne haben sich daraus soziale Protestbewegungen etabliert und
z.B. als Linkspartei als waehlbare Alternative zu den etablierten Parteien der Konserva-
tiven und Sozialisten aufgemacht.

Diese und andere kleinere Parteien wie die Liberalen haben mit der Wahl am 20.12.15 die
bisherige Parteienlandschaft und das Regierungbildungsprocedere etwas durcheinander
gebracht.

Das ist dann auch die erste Sorge der oeffentlichen Politikbegutachter: die politische u.
oekonomische Raeson, deren Notwendigkeiten wie Krisenbewaeltigung und wirtschaftlicher
Wiederaufschwung auf Kosten der Bevoelkerung stehen unkritisierbar fest - aber steuert
Spanien mit dem Wahlausgang im Dez. 2015 nicht auf "unklare Machtverhaeltnisse" zu?
Das stoerungsfreie Durchregieren steht fuer die buergerlichen Meinungsmacher an ers-
ter Stelle.

Diese Messlatte legen sie auch an die Protestpartei Podemos an: ist mit der die bisherige
"Austeritaetspolitik" in Gefahr? Nicht was diese Partei politisch will und inwieweit es sich
dabei um ein gescheites Programm handelt, interessiert hier fuer sich, sondern in der
Hauptsache, ob es sich einordnet in das, was als unabdingbare nationale und europa-
politische Erfordernisse hingestellt wird. Und in der Hinsicht entdeckt man eher Erfreu-
liches: Podemos haette sich von "extremen" Positionen verabschiedet, wolle das System
"von innen her veraendern" (statt um Gottes willen "umstuerzen"); sie waere alles andere
als "anti-europaeisch", sodass wie im Falle der griechischen Tsipras "Verwerfungen mit
den EU-Institutionen" Europa Gott sei Dank erspart bleiben; es wird der spanischen
Linkspartei sogar das Kompliment ausgestellt, gegen die "Politikverdrossenheit" etliche
spanische Volksteile fuer die Wahlen mobilisiert zu haben, und sogar mit der "konseqen-
ten Ansprache an die Enttaeuschten und Krisengebeutelten hat Podemos außerdem mit
verhindert, dass eine rechtsextreme Kraft ins Parlament einzog".
Bei soviel Konstruktivitaet kann es ja nur vorwaertsgehen mit der spanischen Nation -
waeren eben nicht die Unwaegbarkeiten hinsichtlich des Zusammenraufens der spanischen
Parteien zu einer regierungsfaehigen Mannschaft; zur Not tun es auch Neuwahlen, auf
dass die politische Stabilitaet wie gehabt obsiegt.

Das Lob des konstruktiven Ansatzes von Podemos kann sich auf ein verkehrtes Politik-
verstaendnis dieser Partei berufen: wer anlaesslich von landesweiter Verarmung und
Verelendung in Spanien gar nicht erst vorhat, diese zurueckzufuehren auf eine der
spanischen Nation als Teil des kapitalistischen Wirtschaftsmachtblocks EU einbeschriebe-
nen nationalwirtschaftlichen Agenda der Zurichtung des Landes fuer den Weltwirtschafts-
erfolg des Euro-Regimes, sondern die Haerten der Politik fuers Volk als "Defizite span. De-
mokratie", als Frage "politischer Machtverteilung", "sozialer Gerechtigkeit" und "Glaub-
wuerdigkeit der Eliten" deutet und dies als Auftrag zu "Veraenderungen im bestehenden
System" nimmt, den Waehler in seiner nationalen Beseeltheit anspricht, das Land "mit
Dir (neu) aufzubauen", dann ist hier etwas unterwegs, das auf die Versoehnung
der Untertanen mit der Nation aus ist, die neues Zutrauen zu ihr als politische Heimat
fassen sollen - also ein ziemlich nationalbewusstes Programm der sozialen Mitgestal-
tung des unerschuetterlich euro-kapitalistisch verfassten Spaniens.

Wenn verlautet, es
"... konnten auch deutliche materielle Erfolge erzielt werden, insbesondere im Wohnungssektor,
durch die Verhinderung vieler Raeumungen, die Besetzung leerstehender Haeuser, durch Unterstuetzung
und juristische Hilfe bei Verhandlungen mit Banken zur Umschuldung oder dem Erlass von
Hypothekenschulden, aber auch bei der Verhinderung von Privatisierungen im Gesundheitswesen oder
bei Kuerzungen im Bildungsbereich",

dann wird hier die Botschaft lanciert: es kann Euch Untertanen noch so materiell dreckig
gehen, es finden sich trotz der kapitalistischen Brutalitaeten, die zu kritisieren man sich
offenbar ersparen kann, systemintern immer Mittel und Wege, diese so zu managen, dass
man Kapitalismus made in Spain durch- und aushalten kann.



Quellen:
http://web.de/magazine/politik/wahlen-spanien-podemos-sieg-anfang-europaeischen-sparpolitik-31222194
www.zeit.de - Spanien-Wahl : So lustvoll kann die Linke sein - Beitrag v. 21.12.15

theorieblog.attac.de/zur-situation-in-spanien-und-podemos



2015/16
by Projekt Kritische Politik- und
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