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Merkel gegen Hollande - Mai 2013/Aug. 2014:

Zum Widerspruch einer Wirtschafts- und
Waehrungsunion ohne politische Union
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Hatte man bisher eher den Eindruck, dass jedenfalls vordergruendig Deutschland und Frank-
reich an einem Strang ziehen, was die Fuehrerschaft in Europa, also das Vorschriftenwesen
im Verhaeltnis zu in der Europahierachie weiter unten angesiedelten Staaten, aber auch ge-
genueber durchaus gewichtigeren Laendern wie Italien betrifft - vor einiger Zeit war noch
von einem Europa der 2 Geschwindigkeiten, von einem Kerneuropa als Sinnbild dafuer die
Rede, ohne dass dies ausdruecklich und womoeglich ueber eine Ummodellierung der ver-
traglichen und institutionellen Grundlagen der EU angegangen wurde -, so vernimmt man
jetzt bezeichnende Toene von Deutschland im Vergleich eben zu dem im Allgemeinen nach
aussen hin betont einvernehmlichen Erscheinungsbild des Gespanns Deutschland-Frank-
reich:

Bei Treffen Merkel-Hollande pochte erstere darauf, was von der EU-Kommission schon angesagt wurde.
EU-Kommission raeumte Frankreich und anderen Mitgliedslaendern zwar mehr Zeit fuer den Abbau ihrer
Haushaltsdefizite ein, machte aber dafuer Auflagen in Sachen Reform der Wirtschaft und der Sozial-/Ar-
beitsmarktsysteme. - Der franzoesische Praesident verbat sich "Diktat" der EU-Kommission; Wettbe-
werbsfaehigkeit Frankreichs muesse zwar verbessert werden, aber der Weg dahin sei souveraene Sache

Frankreichs.
(Sinngemaess zitiert nach Suedd. Zeitung v. 31.5.13)


D. kritisiert Frankreich wegen nachlassender Konkurrenzfaehigkeit. Damit gemeint kann
kaum der Irrsinn sein, dass es sich den Nachbarn als jemanden herbeiwuenscht, der deut-
scher oekonomische Macht gefaehrlich werden koennte. Dass die BRD mehr Reformen, v.a.
die im Hinblick auf den Arbeitsmarkt a là Hartz 4 einfordert, um Frankreichs wirtschaftliche
Faehigkeiten zu staehlen, zielt auf den Beitrag von F. zur Sicherung und den Ausbau der
gesamteuropaeischen Wettbewerbspotenz, also der Weltwirtschaftsmaechtigkeit der EU
zur Untergrabung derjenigen Macht, die heute noch die Nr. 1 auf dem kapitalistischen Welt-
markt ist. Frankreich sieht letzteres genauso, betont aber seine Eigenstaendigkeit in Bezug
darauf, wie es diesen Beitrag nach innen hin durchsetzt. - Es handelt sich so wohl nicht
um einen Grundsatzstreit - gleichwohl kommt hier der zentrale Widerspruch der Europ.
Union zum Ausdruck: sie haben aussenwirtschaftliche Schranken im Verhaeltnis zueinander
weitgehend fallen gelassen,sich eine gemeinsame Waehrung als europakollektives Bereiche-
rungsmittel geschaffen,ohne die eigentlich dazugehoerige vereinigte europa-,wirtschafts-,
finanzpolitische, ueberhaupt politische Raeson, was gleichbedeutend waere mit der Ab-
schaffung der Einzelstaatlichkeiten in der EU. Es stellt sich sozusagen als historisches No-
vum dar, dass trotz gemeinsamer Waehrung das europaweite Wirtschaften weiterhin als
Konkurrenz zwischen Nationalwirtschaften stattfindet.

Zum Vergleich: die USA bestehen aus etlichen Bundesstaaten; die uebergeordnete Zen-
tralgewalt sitzt in Washington; von hier aus werden die USA-weiten Konkurrenz- und Ge-
schaeftsbedingungen, gueltig fuer alle Einzelstaaten erlassen, eine homogene Wirtschafts-,
Finanz-, Steuerpolitik etc betrieben; hier bilanziert sich das oekonomische Gegeneinander
der Kapitale innerhalb der Bundesstaaten und zwischen diesen in der Tat zu einer gesamt-
staatlichen US-Wirtschaftsleistung.

In Europa dagegen: das weitgehende Niederreissen der zwischenstaatlichen Schranken
(Zoelle, Einfuhrbeschraenkungen usw.) hat zwar den marktwirtschaftlichen Kampf der Ka-
pitale in Europa enthemmt, aber dieser summiert sich eben nicht zu einem gesamteurop.
Wirtschaftsnutzen aufgrund der nach wie vor existenten nationalen Abgrenzung der Wirt-
schaftsraeume im Euroland. Die einzelstaatlichen oekonomischen Erfolge einerseits, das
Niederkonkurrieren anderer Nationen als Kehrseite davon - dies steht gerade kontraer dazu,
was als potenzierte Wirtschaftsmacht Europas beabsichtigt war. Vor diesem Hintergrund
wuerde auch die Verbesserung der Wettbewerbsfaehigkeit Frankreichs nicht zusammenfallen
mit derjenigen Europas insgesamt; eher wird deren Erfolgswirksamkeit weiterhin und gestei-
gert ueber die Ruinierung von Wirtschaftspotenz anderswo erkauft, die folglich Europa ins-
gesamt abgeht.



Nachtrag - Aug. 2014

Meldungen v. 25./26.08.2014:

Französische Regierung zerbricht an internem Streit ueber den wirtschaftspolitischen Kurs.
Staatspraesident Hollande besteht auf eingeschlagener Reformagenda und beauftragt bis-
herigen Regierungschef mit Neuaufstellung einer Hollande folgsamen Regierungsmannschaft.

Man erinnere sich: Neulich verbat sich Hollande Vorschriften von Merkel in Sachen Reformnot-
wendigkeiten in Frankreich in Anlehnung an dt. Agenda 2010. Inzwischen hat die Staatsfueh-
rung laengst einiges auf den Weg gebracht u.a. in Richtung Abwrackung des Sozialen.

Nun geht die Regierung auseinander im Streit um den Reformkurs: u.a. der bisherige Wirt-
schaftsminister wehrt sich gegen den dt. Oktroy rigorosen Haushaltssparens, was das Wachs-
tum dezimiere; der Minister und andere verlangen mehr Freiheiten bei der Staatsverschuldung
zur Ankurbelung kapitalistischen Wirtschaftens, was eigentlich auch vormals dezidiert als
Erfolgsweg Frankreichs vertreten wurde.
Der alte und wohl auch neue Regierungschef und Staatspraesident Hollande halten nun den
eingeschlagenen Sparkurs bei gleichzeitiger (Steuer-)Entlastung der Unternehmen fuer das
Nonplusultra.
Egal, ob Regierung/Hollande sich was abgeschaut haben von den Deutschen: die erfolgreiche
dt. Konkurrenz auf Kosten anderer europ. Staaten gebietet auch aus dem Blickwinkel der
nationaloekonomischen Raeson Frankreichs, diesbezueglich aufzuschliessen und eine aehn-
liche Litanei der Entledigung von jetzt in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht fuer unnuetz
erklaerten Kosten und der rigorosen Foerderung der Geschaeftemacherei franzoesischer Un-
ternehmen national und europaweit auf die Fahnen zu schreiben.
Was dies für die Wirtschaftslandschaft im Euroland insgesamt bedeutet: siehe oben.


Ergaenzung/Korrektur

Hollande haelt zwar an Haushaltskonsolidierung fest, will keine regelrechte Aufweichung
der Maastrichter Verschuldungsgrenzen, versucht aber nachwievor, gleichwohl mehr Spiel-
raum in Sachen Verschuldungspolitik durchzusetzen. - Die Deutschen halten dagegen,
dass Frankreich bereits 2 Jahre Aufschub in bezug auf die Anpassung an die Verschul-
dungskriterien gewaehrt wurden.
(Quelle: NDR Info, 30.8.14)


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