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Stand:  Aug./Sept. 2011




Noch ein (irrer) Beitrag zur globalen Krise:


Wie eine Gewerkschaftszeitung den brutalen Konkurrenzladen
Europa sich als sozialen Zuschussbetrieb zurechtdenkt



Unter dem Titel "Finanzkrise/Krise der EU" wird in der Gewerkschaftszeitung BLZ-Zeit- schrift der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/Bremen ein haarstraeubendes Erklaerungsmuster in bezug auf die seit 2007 dauernde weltweite Krise geboten, dessen Herkunft allerdings der Feder parteiischer alternativer Oekonomen entstammen koennte.

Wenn die EU proklamiert,sich zum "wettbewerbsfaehigsten und dynamischsten.. Wirt-
schaftsraum in der Welt zu machen" (zitiert auf S. 9, BLZ-Aug. 2011), so wird dies nicht etwa als einzige Kampfansage an den Rest der Welt kritisiert, dieser das Fuerchten zu lehren, indem sich Europa aufmacht, den Weltmarkt zu seinen Gunsten zu erobern. Nein, so die Gewerkschaftszeitung:

"Davon koenne nicht die Rede sein".


Mit Verweis auf die krisenhafte Heimsuchung der kapitalistischen Oekonomien machen sie sich zum Problem, ob das wirtschaftsimperialistische Programm der Eu gelingt. Noch oben,Seite 8, wollen sie bemerkt haben, wie mittels "Privatisierung",  "Deregulie-
rung", "Sozialabbau", "Lohndruck", "Abbau der Beschaeftigung" die deutsche und andere Nationen auf Kosten der Abhaengigen ihren Wirtschaftsstandort fuer das verschaerfte oekonomische Kraeftemessen zurechtreformieren und zurechtstutzen. Also wuerde sich von daher normalerweise verbieten zu beklagen, dass es mit der Herstellung zum "wettbewerbsfaehigsten Wirtschaftsraum " nicht weit her sei. Statt Kritik hebt eine Auseinandersortierung in gute und schlechte Seiten der Herrichtung des "europ. Wirtschaftsraums" an:

"Nun ist eine einheitliche Waehrung eigentlich eine feine Sache. Die vom Devisenmarkt produzier- ten, oft irrationalen Preisschwankungen werden vermieden.... denn gerade die deutschen Unterneh-
men haben das groesste Interesse an einem gemeinsamen großen Binnenmarkt..." (S. 9)

Man sollte meinen, eine Gewerkschaft habe primaer das Interesse des nationalen Fussvolkes im Auge, das per Lohnkostensenkungen, Entlassungen, Leistungssteigerungen, "Sozialabbau", die sie staendig beklagt, fuer den "großen Binnenmarkt" eingespannt wird.
Man traut seinen Augen nicht: eine Gewerkschaft macht sich stark fuer die oekonomi-
schen Einrichtungen und Werkzeuge, die einzig Mittel der Bereicherung von kapitalisti-
schen Unternehmen und ihren Staaten auf Kosten der Lohnabhaengigen sind!
Aber so einfach nun auch wieder nicht. Jetzt schickt sie naemlich ein dickes Aber hin- terher:

".........Ein großer Waehrungsraum ist volkswirtschaftlich zunaechst ein Segen, denn 65% der deut-
schen Exporte gehen derzeit in die Laender der EU. Allerdings gilt auch, dass die Aufgabe nationaler Waehrungen Schutzschranken einreisst. In einer Waehrungsunion setzt sich das kapitalistische Gesetz besser durch, wonach die Starken staerker, die Schwachen dagegen immer schwaecher werden." (S. 9)

Wie waere es denn damit,einmal festzuhalten, dass es offenbar politisch gewollt war, durch Niederreissen der letzten Schranken im wirtschaftlichen Verkehr der Europaunion
und damit dem Anheizen der innereuropaeischen Konkurrenz eine Wirtschaftskraft hinzukriegen, die durch das einstige Nebeneinander wirtschafts- und waehrungsmaes-
sig souveraener Politiken nie zustande gekommen waere - damit natuerlich in Kauf zu nehmen, dass ganze Regionen oder sogar Nationen niederkonkurriert werden?!

Nein, jetzt wird sich der brutale Konkurrenzverein EU vorgestellt als einer ohne die Wirkungen, die dieser notwendig selbst hervorbringt - oder jedenfalls als einer in Ab-
milderung dieser Wirkungen:

"Als die Waehrungsunion entworfen wurde, wusste man oder haette wissen koennen, dass sie auf Dauer nur funktionieren kann, wenn ein Ausgleichsmechanismus(!) die  Wirkung des marktwirt- schaftlichen Konkurrenzprinzips mildert. Auf nationaler Ebene haben wir immerhin .. den ... Laen-
derfinanzausgleich. Der Staat sorgt durch Umverteilung dafuer, dass die schwaecheren Regionen nicht ausbluten.... (S.9)

Mal dahingestellt - und dies kann im Rahmen dieses Projekt auch nicht geleistet werden-,was der Widerspruch einer Union mit einer einheitlichen Waehrung bei gleich-
zeitig weiter fortbestehenden, im Gegensatz zueinander stehenden souveraenen Staaten im einzelnen bedeutet und welche Folgen dies zeitigt - , auf jeden Fall geht es an der Sache vorbei, die EU an einem wirtschaftspolitischen Ideal eines in jeder Hinsicht "wirklich" vereinheitlichten Wirtschaftsvereins zu messen ("gemeinsame Steuern, gemeinsames Budget, gemeinsame Wirtschaftspolitik", a.a.0.).

Insofern hinkt auch der Vergleich mit einem Mechanismus, den sich Staaten wie Deutschland als nationalen "Finanzausgleich" zugelegt haben:
Intern sind die Regionen einer Nation als integrale Bestandteile des nationalen Wirtschaftskoerpers verplant, damit der u.a. gegen andere Nationen erfolgreich besteht (z.B. gegen die anderen in der EU,die nach wie vor eigenstaendige National-
oekonomien sind, also der deutsche Staat zu denen deshalb auch anderes Verhaeltnis einnehmen muss, als zu den Bestandteilen seines Wirtschaftsterritoriums).
Laenderfinanzausgleich Marke BRD kann auch nicht heissen, dass einfach die Verluste aufgrund der Konkurrenz der Unternehmen der verschiedenen Regionen, was sich auch als disparate finanzielle Teilhabe der regionalen u. oertlichen Haushalte bemerkbar macht, wettgemacht werden. Dann koennten sie auch das Konkurrieren sein lassen, wenn die Konkurrenzresultate so nicht gemeint waeren. Es geht um generelle, funktionelle Instandsetzung der Regionen,Faehigkeitserhaltung, weiter als Teil des nationalen Konkurrenzbetriebs intakt zu bleiben - was eben bedeutet, dass auch einiges wirtschaftliches Inventar brachgelegt wird und bleibt, einiges an Lieferanten oertlicher oder regionaler Wirtschaftsleistung abgewrackt wird, anderes neu angesiedelt oder aufgepaeppelt wird, wenn es dem Reichtumsvermehrungsstatus des jeweiligen Flecken zutraeglich ist.


Es mutet schon einigermassen weltfremd an, sich die EU durch die Brille eines nationalen "Ausgleichsmechanismus" - der noch dazu in der Weise ueberzeichnet dargestellt wird,dass ihm Funktionen zugeschrieben werden, die dieser gar nicht hat -,

anzusehen: statt die EU als das gnadenlose konkurrenzlerische Hermachen ueber andere Staaten zu kritisieren, denen das Wachstum streitig zu machen, und darueber sich aufzumachen, noch ganz anderen potenten Weltwirtschaftsgebilden den Garaus zu machen, wird an dieser das Vermissen dessen beklagt, zu ihrer idealen Vollendung fuer die Verlierer die soziale Ader zu zeigen und zu institutionalisieren.



Quelle: Bremer Lehrerzeitung (BLZ), Ausgabe Aug. 2011




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