Tages-Politik - Analyse und Kritik

 






























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Bundesdeutsche Gesundheitspolitik ab 2002


Prinzipielles zum nationalen Gesundheitswesen




















Die Untersuchung zur Gesundheitspolitik soll klären, welche politischen und polit-ökonomischen Ziele der bürgerliche Staat mit seinem marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitswesen unter hoheitlicher Regie verfolgt, wie darin die Interessen von Patienten/Versicherten, Ärzte und Apotheker, Krankenkassen und Medizinindustrie aufscheinen. Anhand der größeren Gesundheitsreformen seit 2002 (GKV-Modernisierungsgesetz, Wettbewerbsverstärkungsgesetz) soll der wiederholte Reformbedarf des Staates  in Bezug auf seine Gesundheitseinrichtungen unter dessen verschiedenartigen Zielsetzungen beurteilt sowie die Folgen desselben für die Abhängigen erkundet werden, die als auf Gesundheitsleistungen Angewiesene mit ihren Beiträgen Ärzte- und Apothekerschaft sowie Pharmaindustrie einträglich ‚ernähren‘.

Das bisherige Sozialsystem war im Wesentlichen gekennzeichnet von Erhebung von Zwangssozialabgaben an der Quelle abhängiger Einkommensbezieher, womit in Rechnung gestellt wird, dass die verdienten Einkommen derart ärmlich ausfallen, dass sie es gar nicht zu leisten vermögen, für die kapitalistischen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder endgültiger altersbedingter Ausgedientheit Vorsorge zu tragen.

Das auf systematischen Verschleiß von Lohnarbeitern in den Produktionsstätten des Kapitals ausgerichtete Gesundheitswesen, nämlich so, dass sich die Massen wieder erneut den Stätten der Zerstörung ihrer Gesundheit aussetzen können, wurde gemanagt über erkleckliche Versicherungsbeiträge und deren Anpassung, steuerlichen Zuschüssen und ebenso Restriktionen bei den Leistungen – worüber das Kunststück fertiggebracht werden soll, so der einzelne Arme zur Gesundheitsvorsorge nicht imstande ist, dies ausgerechnet über ein Kollektiv lauter Armer zu bewerkstelligen sei.

Mit der "Agenda 2010" hat sich der Blick der Politik auf ihr Sozialwesen geändert:
Das Soziale gilt nicht mehr als leidige, aber unumgängliche Voraussetzung für die kapitalistische Wirtschafterei, sondern sein Charakter als Abzug von den nationalen Erträgen derselben wurde betont.

Mit der Deklarierung allen Sozialaufwandes als "Lohnnebenkosten", die für den Staat eine entscheidende Kennung für den Erfolg in der weltweiten Konkurrenz seien, erfolgt ein Angriff auf das, was nach bisher geltendem Sozialstaatsverständnis als Bestandteil der Bewerkstelligung eines Arbeiter- oder Angestelltenlebens einsortiert war. Das Soziale wird jetzt als unzeitgemäße (Un-)Kost für Wirtschaft und Nation gefasst.

Und damit ist der Wechsel getan: die einstige soziale Zuständigkeit für Armut und Elend von der Politik wegzuverlagern und den Leuten die Gemeinheit verabreicht, private Vorsorge zu betreiben und ein ganzes System von Zuzahlungen/Eigenbeteiligungen neben den Zwangsbeiträgen aus dem Nettoeinkommen zu bestreiten, was das beschränkte Einkommen eigentlich gar nicht hergibt: genau dies war ja mal das Ausgängliche der staatlich organisierten kollektiven Vorsorge der Klasse der Abhängigen gegen die Lebensrisiken in einer Marktwirtschaft.

Zur Einreihung in die gesundheitspolitischen Besonderheiten: die Krankenkassen als die Verkörperung der Gesamtzahlungskraft der Versicherten sind mit dem „Paradigmenwechsel“ unter der Agenda 2010 und nachfolgend in verschärfter Weise dazu befugt, gegen den Versicherten den Befund des zu teuren Gutes Gesundheit durchzudrücken in Gestalt von Zusatz-Geldleistungen und steten Ausschlüssen von Leistungen aus ihrem Leistungskatalog sowie zu einem Ringen mit den Leistungsanbietern, in Sachen Preise bei Medizinprodukten und verschreibbare Medikamente sowie Therapien Kostensenkendes zu bewirken. Die Verlaufsformen davon kommen bei der Thematisierung der diversen Gesundheitsreformen zur Sprache.

Zugleich hat der Staat die zu seinem Standpunkt akzeptabler Kostenlast entgegenstehenden Interessen der Medizinindustrie im Auge, die mit ihren Fortschritten samt Medizintechnik und Medikamenteninnovationen den Großteil der Zahlungskraft okkupiert: mit Fest- und Höchstpreisen, freien Preisen und Patentschutzregelungen und solchen zu Qualitätsfragen versucht die Obrigkeit, den querliegenden Interessen der Eindämmung der Gesundheitskosten und des Umsatz-/Gewinnstrebens der Medizinwirtschaft ein Arrangement abzugewinnen. Gerade privat aufzubringende Leistungen - nach dem Motto: wenn Dir Patient an Deiner Gesundheit gelegen ist, dann steht es Dir offen, von der Krankenkasse nicht mehr Erstattbares aus Deiner Privatgeldbörse unter Abwägung gegen andere Lebensnotwendigkeiten zu leisten – hat der Staat als Hebel entdeckt, seinen „Wachstumsmarkt“ Gesundheit trotz der Restriktionen vom Kostenaspekt her zu befeuern.