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Gesundheitsreform
- Aktuelles 1/zur Debatte vor der Reform

                                                   Stand: April 2006


Gesundheitssteuer, "Gesundheitsfonds"


W i c h t i g e r   H i n w e i s :
Die nachfolgenden Ausführungen betreffen die öffentliche Debatte im Vorfeld der tatsächlich umgesetzten eigentlichen Reform, also die öffentlich lancierten "Reformperspektiven". Zwar führte hier allerlei Spekulatives über die mögliche Ausgestaltung der Reform die Feder. Aber gleichwohl erwähnenswert, weil diese Debatte den politischen Zweck der Reform teilt und in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber den amtlichen Reformeiferern in mancher Hinsicht übers Ziel hinausschießt. Die sog. Eckpunkte der regierungsamtlich beschlossenen Gesundheitsreform werden aufgegriffen in:

Gesundheitsreform - Aktuelles 2

Die Fortschritte der amtlichen Reform und diverses Ideologisches derselben werden auf den darauf folgenden Unterseiten behandelt.

Die Regierung aus CDU/CSU/SPD kündigt eine Gesundheitsreform "aus einem Guss" an. Keiner solle auf den "medizinischen Fortschritt" verzichten, aber das Gesundheitswesen wird (noch) teuerer. Denn die Gesundheitskosten sollen (weiter) von den Arbeitskosten "entkoppelt" werden, d.h. neben Beiträgen aus Steuermitteln und Zusatzabgaben (Prämien) bestritten werden, sprich: das netto verfügbare Einkommen darüber noch mehr belastet werden. Das ist eine Drohung, die sogleich wahr gemacht wird:

Der Gesundheitssoli oder eine ähnliche Sondersteuer soll kommen, als Prozentsatz vom Einkommen oder der Einkommenssteuerschuld, plus eine Zusatzabgabe-  so eine Art Kompromiss oder Kombination aus "Bürgerversicherung" nach Vorstellung der SPD und dem Kopfpauschalenmodell der Christparteien.

Es ginge um Verbreiterung der finanziellen Basis des Systems einerseits, weil wohl nun auch andere Berufsgruppen als die "Unselbständigen" (früher nach hergebrachter Pflichtversicherung bis zu bestimmter Beitragsbemessungs- oder Versicherungspflichtgrenze) und/oder andere Einkommens-/Einnahmearten zur geldlichen Unterfütterung beitragen sollen - sicher kaum, um den Gebeutelten nun die Leistungen zukommen zu lassen, die ihnen zugleich kräftig bestritten werden; siehe unter:  
                         

Draufgesetzt werden soll lt. Indiskretionen noch eine Extra-Prämie.

Da haben wir also die fortgeschriebene stattliche Verteuerung der Gesundheitsleistungen für die Leut! - und der o.g. sicherzustellende med. Fortschritt zielt wohl zum einen auf einen Gesundheitsmarkt, der inzwischen zu einem gewichtigen Wirtschaftsfaktor national und international zählt. Der Staat will  am naturwissenschaftlichen Unterbau des Gesundheitswesens (Medizin, med. Forschung und Weiterentwicklung von Medikamenten, Therapien und Gerätschaften) festhalten als Bedingung  und Mittel seines Wirtschaftslebens, aber eben so, dass Wirtschaft und Nation von der kostenmäßigen Belastung damit merklich entlastet werden. Auf der Strecke bleibt garantiert der Patient: der muss sich nämlich den verteuerten med. Fortschritt leisten können - oder zusehen, wo er mit seinen Leiden bleibt. - Des Weiteren leistet sich der Staat den kleinen Widerspruch, dass die Pharmaindustrie als Wachstumsbranche zu hegen und zu pflegen sei, der er zugleich die finanzielle Basis zusammenstreicht, was wohl die Herren Geschäftsleute als Auftrag für sich nehmen, ihre Produkionsabteilungen neu durchzumustern für eine verschärfte Konkurrenz um die staatlich verfügte beschränkte Zahlungsmasse.
Gesundheitssoli plus eventuell Zusatzprämie: damit endlich die Pflichtbeiträge zur Entlastung des Faktors Arbeit nachhaltig sinken können - aber doch nicht, damit die Erwerbstätigen hinterher netto mehr in der Tasche haben. Und nicht zu vergessen: damit der sog. Arbeitgeberanteil an den Beiträgen (fortschreitend) freigestellt werden kann.

Es ist dies ein weiteres Kapitel in dem Vorhaben, das Angewiesensein auf Heilmittel mit wachsender Geldnot im Wege der vermehrten einseitigen Aufhalsung der Gesundheitskosten den Abhängigen gegenüber einhergehen zu lassen. All das Gerede über sicherzustellenden "medizinischen Fortschritt" zielt auf die Pflege des Gesundheitswesens als einträgliches Geschäfts(un)wesen: eine ganze Gesundheitsindustrie incl. Pharmafirmen, Hersteller von Medizingeräten, Ärzte und Apotheker machen ihr Geschäft mit der Krankheit der Leut; es ist eine national bedeutende Einnahmequelle derselben - trotz aller hoheitlichen oder budgetmäßigen Deckelung (z.B. der Ärzte) durch den Staat. Medizinischer Fortschritt hat den zynischen Gehalt, dass er dauerhafte Schädigung der Physis durch Arbeits- und Freizeithetze sowie den Umweltdreck der Betriebe unterstellt, weshalb dem Gesundheitsgewerbe nie der Nachschub zum Zusammenflicken der Leut ausbleibt.

Mit dem Gesundheitssoli oder Ähnlichem - trotz Dementi: aber in die Logik des Umbaus des Gesundheitswesens passt es durchaus! - arbeitet sich die Politik "endlich" zu einem "Befreiungsschlag" in Sachen Lohnnebenkosten vor.  Als Einstieg soll die steuerbezogene Krankenfinanzierung lt. Beobachtern und Politkennern zunächst die Mitversicherung von Familienangehörigen über das bisherige Beitragssystem ersetzen. Doch egal, ob erstere das Verfahren der Einziehung als "Krankenversicherungsbeitrag" vom Brutto des Einkommens vollständig oder nur teilweise ersetzen soll: das Diktum "Runter mit den Lohnnebenkosten" würde dazu führen, das Brutto gen Netto zu verschieben und ersteres mit letzterem zusammenfallen zu lassen. Das Programm der Lohnkostensenkung gebietet jawohl, dass nach Maßgabe dessen, wie die alte Zwangsversicherungsabgabe durch die neue Steuervariante abgelöst wird, der Bruttobetrag des Einkommens entsprechend abgesenkt gehörte, dieses abgespeckte Brutto bzw. die Steuerlast darauf die Bemessungsgrundlage des Gesundheitssoli wäre, folglich Nettolohn/-gehalt darüber nach unten gedrückt würde.

Insofern es bei der Steuerfinanzierung um die Entlastung des "Faktors Arbeit" von Lohnnebenkosten ginge, dürften die alten Krankenversicherungsbeiträge in der Unternehmensrechnung nicht mehr unter der Kostenrubrik "Beiträge und Abgaben" auftauchen. Von wegen: es fände eine Entlastung des Beitragszahlers statt, der über weniger Zwangsabgaben mehr netto in der Tasche hätte. Dies ist vom parteilichen Standpunkt der Unternehmer nur "gerecht": schließlich behaupten die schon immer, dass unter dem Titel Sozialbeiträge ein Geld für unternehmensfremde "soziale Wohltaten" vergeudet würde und nicht den wirtschaftlichen Unternehmensinteressen zugute käme (wahrheitsgemäß stellen die Beiträge erarbeiteten Lohn/Gehalt dar, insofern er/es ein ganzes Arbeiter-/Angestelltenleben incl. der Fälle von Krankheit, Erwerbslosigkeit und Altenteil aushalten soll!).

Dem Systemwechsel "Kopfpauschalenmodell" würde dadurch Rechnung getragen, dass die Krankenkassen noch eine Sonderabgabe oben draufsetzen dürfen, so sie mit den aus dem neuen Gesundheitstopf/"Gesundheitsfonds" zugewiesenen Geldern (die sich außer aus dem Soli zunächst weiter aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen an den bisherigen Beiträgen speisen soll) nicht hinreichend wirtschaften können.













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