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Gesundheitsreform
- Aktuelles  12                                        Stand: Febr. 2010


  
                                  
Zur Debatte über Zusatzbeiträge
-  e
in Lehrstück über sozialstaatliche Heuchelei und Zynismus


Die Politik hat zur Entlastung der Arbeitgeber von sog. Lohnnebenkosten, zur Begrenzung der üblichen Krankenkassenbeiträge den Kassen ausdrücklich erlaubt, so sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und irgendwelchen Rücklagen die Ausgaben nicht decken können, einen Extra-Beitrag von den Versicherten zu erheben.

Kaum nehmen etliche Krankenkassen diese Gelegenheit wahr, natürlich mit der ihnen eigenen Heuchelei, dass den Leuten zur "Sicherung des Leistungsniveaus" tiefer in die Tasche gegriffen werden müsse, mokieren sich Politik und Öffentlichkeit, ob das denn sein müsse.

Die erlaubte Beitragsanhebung geht selbstverständlich in Ordnung. Jetzt geht es einem Gesundheitsminister um Vermeidung weiterer Erhöhungen. Um die Schonung des Geldbeutels der Leut kann es kaum gehen. Die Ausgabenseite hat es ihm angetan. Auf einem Spitzentreffen mit maßgeblichen Instanzen des Gesundheitsapparates werden Vorschläge eruiert. Genaues gelangt nicht an die Öffentlichkeit. Nur dieses:

Rabattverträge sollen überprüft werden. Aber bestimmt nicht, um dem Gewinninteresse der Pharmaindustrie wehzutun. Die Anstachelung der Konkurrenz zur Kostensenkung bei Arzneimittelherstellung wird dann als Dienst an den Leuten verkauft, wiewohl es gar nichts daran ändert, dass sie mit ihren Beiträgen und masssenhaften Kauf von Medikamenten bleibend einen schwergewichtigen nationalen Wirtschaftszweig aushalten, also Wiederherstellung der Gesundheit oder auch nur Begrenzung eines Gesundheitsschadens darüber läuft, dass anderen ihr ökonomischer Vorteil versilbert wird.

Die Ärzte sollen konsequenter sog. Generika verschreiben, Nachahmerprodukte, die angeblich die gleiche qualitative Wirkung aufweisen würden wie Originalprodukte, nur eben billiger abgegeben werden. Verschwiegen wird dabei, dass es sich dabei gar nicht um 1:1-Kopien handelt, dass die Kombination von Wirk- und Zusatzstoffen meistens eine andere bzw. veraltete ist, oft andere oder sogar schwerere Nebenwirkungen zu erwarten sind. Aber soll der Patient dies doch in Kauf nehmen als Beitrag zur Kostensenkung!

Dies fürs erste. Was en detail noch an Einsparvorschlägen herauskommt, wird ggf. nachzutragen sein.

Im übrigen kann man die politische Zwecksetzung rund um den Gesundheitsfonds und den Zusatzbeiträgen in früheren Ausführungen nachlesen:

Nachtrag / März 2010
Im Übrigen wirft das mit den Zusatzbeiträgen ein bezeichnendes Licht auf die berühmt-berüchtigten sozialstaatlichen Rücksichten auf die "Belastbarkeit" armer Leute:
Schafft die Politik erst einen Belastungstatbestand mit ihren Zuzahlungsverordnungen, wonach für Medizinpräparate, Anwendungen, sonstige Therapien, soweit das alles noch zum verordnunungsfähigen Leistungsumfang zählt, eine Zuzahlung von 1 bis 2% des Einkommens zu leisten ist, erweitert diese die Belastbarkeit kräftig, in dem ein neuer Belastungstatbestand in die Welt gesetzt wird, nämlich die sog. Zusatzbeiträge, der sich auf den gleichen Sachverhalt bezieht: nämlich über die weiter saftigen regulären Krankenkassenzwangsbeiträge hinaus die Beteiligung an den Gesundheitskosten aus dem Nettoeinkommen.


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