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Gesundheitsreform
- Aktuelles  14                                        Stand: Herbst 2009/Winter-Frühjahr 2010 ff.


  
Zum Konzept einer  Gesundheitsprämie/Kopfpauschale von CDU(CSU/FDP     
                            
Die "Entkoppelung" von Lohnarbeit und Gesundheitsreparatur-
notwendigkeiten eben aufgrund der Verschleißerscheinungen
im Gefolge des Lohnarbeitens kommt voran mit oder ohne Ge-
sundheitsprämie/Kopfpauschale

Brandaktuelles
(Anfang Juni 2010)
              FDP-Rösler nimmt Abstand von der Kopfpauschale; die o.g.
                 Entkoppelung ist aber eben nicht vom Tisch, sondern  wird
                 anderweitig vorangetrieben, bzw. anstelle dessen soll der als
                 kleine K.-Pauschale titulierte, im Rahmen des Gesundheits-
                 fonds erlaubte Zusatzbeitrag einkommensunabhängig auf
                 bis zu 20 Eur mtl. vorläufig angehoben werden können -zum
                 Abbau der Kassendefizite, so die offizielle Begründung (
nähere                            Ausführungen dazu unten unter Chronik zur Kopfpauschale)
                  

                 


Was hier von Schwarz-Gelb geplant ist, ist die konsequente Fortsetzung des Grundsatzes, die sog. Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich in den Griff zu kriegen. Die Lohnnebenkosten-Hetze ist das Vorhaben, das, was Jahrzehnte lang als funktionelle Besorgung der Volksgesundheit eingerichtet war, als unerträgliche Kapitalstandortbelastung einzudämmen. Die Kopfprämie stellt insofern eine Radikalisierung dar: Meint Lohnnebenkosten, dass Aufwendungen für Gesundheit eigentlich nicht zu den mit Lohn entgoltener Lebenshaltung gehören würden, eben als ob diese eine Zusatzkost wären, die nichts mit der Arbeiterreproduktion zu tun hätte, also im Grunde auch nicht vom Kapital per Lohn zu zahlen wäre, so treibt dies das Konzept der Kopfprämie auf die Spitze: die einkommensunabhängige Pauschale streicht gleich  jeden Zusammenhang von Lohnarbeit und daraus resultierenden Lebensnotwendigkeiten einschl. Krankheitsvorsorge/-versorgung durch. Zu Ende geführt hieße dies die entsprechende Kürzung des Lohns, Entlastung des Kapitals von zu externen Zusatzkosten erklärten notwendigen Kosten der Existenzerhaltung - und die Leut können zusehen, wie sie von solcherart "bereinigtem" Einkommen ihre Krankheitskosten etc. bestreiten.
Das soziale Element wird dann wieder darüber hereingebracht, dass für Einkommensschwache ein "Ausgleich" geplant ist, nachdem erst mal verordnet wird, dass ein für den Einzelnen eigentlich unbezahlbares "Gut" zu seiner Privatsache erklärt wird. - An dieser Gemeinheit geht übrigens vorbei, wenn Linke  die Ungerechtigkeit dessen beklagen, dass unisono Einkommensstarke und -Schwache die gleiche Kopfprämie erbringen müssten.

Natürlich erfordern solche Übergänge ein staatliches Austarieren dessen, was dem gemeinen Volk sukzessive zugemutet werden soll: noch hält der Staat es für notwendig, nämlich als Mittel zum gedeíhlichen Fortgang seiner national-ökonomischen Profitmaschinerie, dem Gesundheitssystem mit seinen Kostenlasten auch mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen.
Aber im Grundsatz stellt das Einschießen von Steuermitteln in das Gesundheitswesen eigentlich ein "Webfehler" der scheiß Gesundheitsreformen dar: so hieß es im Zuge der Koalitionsverhandlungen auch schon mal, die Krankheitskosten sollen allein die Versicherten schultern; auch Steuergelder seien tabu. - Hier erinnern sich weise Politiker daran, dass all das schöne Staatsgeld, das nicht unmittelbar der nationalen Reichtums- und Machtentfaltung dient, nichts als Verschwendung für "Sozialklimbim" ist.


Kanzlerin Merkel auf Unternehmer-/Arbeitgebertag (24.11.09 - Meldung NDR-Info):

Den neuen Reformansatz mit Rückführung des Arbeitgeberbeitrags und einkommensunabhängiger Beitragserhebung tituliert Merkel als "Entkoppelung" der Beiträge vom Einkommen. Ausgleich durch Steuermittel müsse erwogen werden.

Letzteres ist kein Gegensatz, sondern Bestätigung des Prinzips, dass "Vorsorge" für die Wechselfälle des Lohnarbeiterdaseins nicht mehr als Bestandteil der Reproduktionskosten, der Reproduktionsnotwendigkeiten zählt, sondern eben davon abgekoppelt wird, wie die Kanzlerin treffend parteilich hinausposaunt.
Dass Steuern für "Ausgleich" fließen sollen, die im übrigen ebenso abgezwackte Einkommensteile derjenigen sind, denen einerseits mehr Finanzierungslasten in Gestalt von höheren Beiträgen oder der Kopfprämie aufgehalst werden und die sich andererseits über den allgemeinen Steuertopf selbst subventionieren, stellt die bleibende Armut in Rechnung, dass Lohnarbeiter praktisch nicht in der Lage wären, die im Zuge der entsprechend der Abkopplung abgesenkten Bruttolöhne aus dem Netto die zuvor auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber formell aufgeteilten Beiträge zu schultern.

Bezeichnend ist die Kritik eines SPD-Lauterbachs, der Einschießen von Steuermitteln als "ökonomisch unsinnig" beklagt, insofern hier eine nicht vertretbare Subvention auf die Krankenkassenbeiträge eingeführt bzw. genauer ausgebaut würde: denn als "dritte Säule" des Versicherungswesens hat die SPD in der großen Koalition im Kontext des aus der Taufe gehobenen Gesundheitsfonds die Steuervariante gerade mitbeschlossen. Wie dem auch sei: die Kritik von Lauterbach will sich als konsequenterer Vertreter dessen herausstellen, dass angesichts der anstehenden umfassenden Senkung der Gesundheitskosten die Steuergießkanne dazu quer schieße.
Also wieder nur der übliche parteiliche gesundheitspolitische Macher-Standpunkt!
(Lauterbach zit. nach SZ v. 26.11.09)


Chronik zur Gesundheitsprämie/Kopfpauschale

1.
Anfangs hieß es, die Prämie solle gestaffelt bis ca. 150 EUR mtl. im (vorläufigen) Endstadium betragen - wobei ein sog.  Sozialausgleich  aus  Steuermitteln für Einkom-
mensschwache erfolgen solle, weil erst einmal alle den gleichen Betraq zu zahlen hätten, ob Professor oder Hilfsarbeiter. Eine Lüge ist, dass dies erstens nichts an der Gemeinheit ändert, die bei der Kopfpauschale oben als "Entkoppelung" kritisiert wurde.
Zweitens ist dies der heuchlerische Unsinn, erst die Leut mit der Prämie noch ganz anders zu verarmen als mit dem alten Zwangsbeitragssystem und dann so zu tun, als würde ein "Sozialausgleich" dies ungeschehen machen.

2.
Laut Meldung von SZ v. 28.5.10 ist als Einstieg in die Gesundheitsprämie ein Betrag zwischen 15 und 30 Eur vorgesehen. Der sog. Ausgleich solle nicht mehr über Steuermittel erfolgen, um die nicht mehr vorhandene Mehrheit der Schwarz-Gelben Parteien im Bundesrat zu umgehen. Statt dessen solle dies innerhalb des Beitragssystems z.B. durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze organisiert werden.

3
Lt. SZ v. 2.6.10 will Rösler Einheitsbeitrag abschaffen und gestaffelte Beiträge + Kopfpauschale von 30 Eur einführen, für jeden - ob arm oder reich. Angeblich sollen mittlere und kleine Einkommen zunächst nicht höher belastet werden. hohe Einkommen dagegen schon.
Hartz-IV-ler hätten davon gar nichts: kein "Ausgleich" der Pauschale durch niedrigere Zwangsbeiträge, insofern diese gar nicht von einem Brutto erhoben werden, sondern separat abgeführt werden, sodass Pauschale voll zu Buch schlägt, als Mehrbelastung aus Regelarmutssatz bei Arbeitslosengeld II zu bestreiten wäre.


Brandaktuell:
Anfang Juni 2010
FDP-Gesundheitsminister nimmt Abstand von der Kopfpauschale
(Quelle: diverse Meldungen v. 4.6.2010)
-wohl, weil sich Koalitionspartner CSU querlegt. Statt Kopfpauschale müßte aktuell zum Abau der Defizite der Zusatzbeitrag auf bis zu 20 Eur angehoben werden: eine schöne Alternative, statt durch Pauschale durch Zusatzbeitrag gemästet zu werden. In der Wirkung läuft es auf das Gleiche hinaus - nämlich die Abkoppelung der Gesundheitskosten von der Unternehmensrechnung, als Bestandteil der nationalen Lohnsumme. Es muss aus dem Netto, privatisiert an Gesundheitskosten aufgebracht werden, was früher beitragsmäßig im Bruttolohn aufging.

Zur Fortsetzung folge dem Link:








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