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Gesundheitsreform

- Aktuelles  18                                     

Stand: Juni  2015


 
Zum sog. Krankenhausstrukturgesetz 2015 (Entwurf) : 
                            
Zu den staatlichen Drangsalen mit seinen Reparaturstaetten
fuer die Volksgesundheit als "Finanzierungsproblem"



Der Staat stellt seine Krankenhaeuser unter wirtschaftliche Sachzwaenge:

Kostenguenstig soll es einerseits zugehen, andererseits wirtschaftlichen Er-
folg vorweisen.
Diese Vorgaben bringen es mit sich, dass die Kliniken sich an verschiedenen
Stellen oder Bereichen in einer Weise einrichten, die im Nachhinein die staat-
lichen Zielsetzungen unterlaufen, staatlich unerwuenschte Ergebnisse zeitigen.
Statt jedoch die aus dem nationalen Geschaeftsleben entlehnten Kriterien für
die Krankenhauspraktiken selber anzuzweifeln oder gar infrage zu stellen, ent-
deckt der obrigkeitliche Krankenhauswaechter auf Basis von deren unbedingter
Fortgeltung stets neuen Handlungsbedarf: er bewegt sich unentwegt in dem
selbst geschaffenen Drangsal, bestimmte Leistungen zur Sicherstellung der Re-
paraturbeduerftigkeit laedierter Volksteile, der Dienstkraefte kap. Reichtums-
produktion, vorzuhalten oder neu zu ordnen bei gleichzeitiger kostenguenstiger
Abwicklung oder abgestufter Honorierung derselben. Und wenn sich die Re-
paraturstaetten fuer die Volksgesundheit konsequent daran orientieren, werden
staatlicherseits eben immer wieder „Fehlentwicklungen“ konstatiert.

Hierzu sei Folgendes exemplarisch herausgegriffen:


1. “Qualitaetskriterien“

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird Qualitätsindikatoren für die Bewertung der
Versorgungsqualität von Krankenhäusern und Krankenhausabteilungen beschließen. Diese
Qualitätsindikatoren können sich auf Strukturen, Abläufe oder auch auf die Qualität der Behand-
lungsergebnisse des Krankenhauses beziehen.
In Betracht kommen zum Beispiel Qualitätsindikatoren zur
technischen oder personellen Ausstattung (= Strukturqualität),
zur Durchführung notwendiger Voruntersuchungen oder einer Antibiotikaprophylaxe (= Prozessqualität)
oder
zu Komplikationsraten und Infektionsraten (= Ergebnisqualität).
Die Qualitätsindikatoren werden als Grundlage der Krankenhausplanungen der Länder hinzugezogen.
Das bedeutet, dass Qualität künftig schon bei der Krankenhausplanung eine Rolle spielen wird. Wenn
ein Krankenhaus maßgebliche Qualitätskriterien dauerhaft nicht erfüllt, kann dies Konsequenzen bis 
hin zur Schließung der jeweiligen Fachabteilung oder gar des Hauses haben.

Qualitätszu- und abschläge für außerordentlich gute bzw. unzureichende Qualität geben Krankenhäu-
sern finanzielle Anreize zur Erhaltung und Verbesserung der Versorgungsqualität.“
(zitiert nach:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/krankenhaus-strukturgesetz/
faq-khsg.html)

Wenn es um kosteneinsparende Versorgung gehen soll, muss man sich nicht wun-
dern, dass z.B. am Personal geknausert wird; „Komplikations- und Infektionsraten“
haben u.U. mit der Leistungsdichte wegen des gleichen Kosten- oder Ertragsstand-
punkts zu tun, den die Kliniken praktizieren sollen.
Der Staat reagiert nun mit Instrumenten finanzieller „Steuerung“ (Zu- u. Abschlaege
sollen es richten), die ihm andersherum als Kosten- oder Ertragsindikatoren die be-
klagten „Qualitaetseinbußen“ eingebracht haetten.
Das Widerspruechliche an dem Fanatismus finanzieller Steuerung ist z.B. so mit Haen-
den zu greifen: Personalaufstockung soll zwar sein, was sich aber sogleich mit dem
Kostengesichtspunkt beisst; und schon beschweren sich die Gewerkschaften fuer den
oeffentlichen Dienstbereich, dass die vorgesehene Verbesserung der Personalsituation
nur marginal sei, den „Personalmangel“ nicht behebe.


2. Operationen „nur aus wirtschaftlichen Gruenden“

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass nur Behandlungen durchgeführt werden, die
medizinisch auch notwendig sind. Um wirtschaftliche Fehlanreize zu verhindern, sieht das Gesetz
verschiedene Schutzmaßnahmen vor, z.B. wenn ein Krankenhaus überdurchschnittlich viel operiert...
Bereits durch das Versorgungsstärkungsgesetz wird das Recht der Versicherten auf eine unabhängige
ärztliche Zweitmeinung gestärkt. Für bestimmte planbare und besonders mengenanfällige Eingriffe wird
ein strukturiertes qualitätsgesichertes Zweitmeinungsverfahren eingeführt...“
(zitiert nach:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/krankenhaus-strukturgesetz/
faq-khsg.html)

Erst werden die Krankenhaeuser auf ertragreiches Wirtschaften ausgerichtet – und
dann kommt heraus, dass sie aufgrund dessen auch jede Menge Operationen anra-
ten und durchfuehren, die vielleicht unter medizinischen Aspekten nicht unbedingt 
notwendig oder sogar kontraproduktiv sind. – Die „wirtschaftlichen Anreize“ werden
nicht etwa ad acta gelegt, sondern ergaenzt um „Schutzmassnahmen“.


3. “Mengensteuerung“

Parallel zu „mengenanfaelligen Eingriffen“ gibt es zugleich das Phaenomen, dass
zuwenig operiert wuerde: dies wuerde der Versorgungsqualitaet bzgl. bestimmter
Eingriffe zuwiderlaufen, weil darueber zu geringe Erfahrung akkumuliert werde –
was nun abgestraft wird mit geringerer Verguetung.

Ganz Fanatiker seiner marktwirtschaftlichen Ordnung hilft der Staat dem nach,was
sonst als „Marktversagen“ den Untergang von Unternehmen befoerdert:
schlecht arbeitende Krankenhaeuser sollen sogar ganz geschlossen werden, was
gleich das Problem von „Ueberkapazitaeten“ in der Kliniklandschaft miterledigt,  
also dem Gesundheitsfonds unnoetige Kosten erspart.

Quelle:
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/krankenhaus-strukturgesetz/
faq-khsg.html)

Frankfurter Allgemeine v. 11.6.15






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