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Gesundheitsreform

- Aktuelles  2                                Stand: August/Sept. 2006



"Eckpunkte der großen Gesundheitsreform"


Die wichtigsten "Eckpunkte" der regierungsoffiziellen Beschlusslage (Eckpunkte zur Gesundheitsreform 2006):
1)
Statt Sondersteuer  oder -zuschlag teilweise steuerfinanziertes Gesundheitswesen:
Versicherung für Kinder soll zunächst aus bestehendem Steuer-/Abgabenaufkommen bestritten werden. Wegen der Finanzierungsmasse sei später Erhebung einer Sondersteuer oder sonstige Steuererhöhung nicht ausgeschlossen.
2)
Schaffung eines Gesundheitsfonds, in den außer Beitrags- auch Steuermittel fließen sollen. Jede gesetzliche Krankenkasse erhält pro Versicherten den gleichen Pauschalbetrag. Kassen mit „behandlungsintensiven" Patienten erhalten dafür einen Ausgleichs-/Zuatzbetrag: Finanz- oder Risikostrukturausgleich.

3)
Kann die Krankenkasse mit diesen Mitteln nicht ausreichend wirtschaften, ist sie befugt, einen besonderen Zuschlag/Prämie bei den Versicherten zu erheben bzw. Beiträge rückzuvergüten, wenn sie die Ausgabenseite entsprechend in Griff kriegt.
N a c h t r a g / A k t u a l i s i e r u n g (Herbst 2006):

Lt Gesetzentwurf zu den "Eckpunkten" soll sich der Zusatzbeitrag auf 1% des (Brutto-)Einkommens belaufen. 
4)
Darüber hinaus ist die übliche Beitragsanhebung vorgesehen, die nach internen Verlautbarungen eher ein Notbehelf zur Deckung anstehender Defizite wäre.
5)
Unter "Strukturreform" wird u.a. folgendes zusammengefasst:
Pauschale Honorare für Ärzte statt Punktesystem: die Bewertung der Leistungen mit Geldwerten statt Punkten soll „kostenneutral" erfolgen, also die bisherige Deckelung der Ärztebudgets neu verpackt!
Behördliche Preisbeschränkung bei Arzneien mit zweifelhaften oder nicht erkennbaren therapeutischen Zusatznutzen, Aushandlung  von Sonderrabatten der Apotheker gegenüber Arzneilieferanten, mehr Verhandlungsmöglichkeiten zwischen Kassen und Arzneimittelhersteller  sowie Apothekern in Sachen Preise  und Ermöglichung von Einzelverträgen zwischen Kassen und Ärzten  
(und damit Unterlaufen der Verhandlungspositon der Ärzteverbände/Kassenärztlichen Vereinigung: es können abweichend von den kollektivvertraglichen Regelungen besondere Vereinbarungen geschlossen werden, was sich Vertragswettbewerb nennt; natürlich heuchlerisch von den Kassen zur "Verbesserung der Versorungsqualität" gelobt - es ist ja auch über die Kollektivverträge Hinausgehendes möglich).
Weiters: sog. Hausarztmodelle, wonach zuerst und primär ein best. Arzt aufgesucht werden muss, der die Notwendigkeit von Überweisungen an weitere (Fach-)Ärzte bestimmt.
6)
Neue Geschäftsbedingungen für Privatkassen: Anbietung eines Grundtarifs entsprechend den Leistungen der gesetzlichen Kassen; Versicherte dürfen nicht mehr wegen Krankheitsrisiken abgewiesen werden (dieser neu geregelte Zugang zu Privatkassen soll wohl nicht für bislang gesetzlich Versicherte gelten).
Mitnahme von sog. Altersrückstellungen bei Kassenwechsel, woraufhin die Privatkassen deutlich höhere Beiträge für ihre Versicherten voraussagen, um den finanziellen Verlust durch diese Neuregelung aufzufangen.

Wenn auch die Ausgestaltung ihrer "Reform aus einem Guss" in Nuancen etwas anders ausfällt, als im Vorfeld spekuliert wurde, so ist gleichwohl der Einstieg in die Umsteuerung der Gesundheitsbetreuung bestätigt worden. Insbesondere der Punkt teilweise steuerbasierte Gesundheitsfinanzierung sowie die Einführung eines Versicherungszuschlags im Rahmen des Gesundheitsfonds weisen auf die sukzessive Ersetzung des alten Beitragssystems hin: neben der zunehmenden Privatisierung der Krankheitskosten über Zusatzversicherungen und etlichen Formen der Eigenbeteiligungen der Patienten wird dies eben realisiert über die steuerliche Finanzierung zunächst der Mitversicherung von Kindern sowie einer Art Gesundheitsprämie, die einer Kopfpauschale gleicht. Insofern wird das sozialpolitische Prinzip bestätigt, das als Befreiungsschlag in Sachen Lohnnebenkosten gekennzeichnet wurde; siehe:


Nach offizieller Lesart sei ein "neuer Durchbruch bei Gesundheitsreform" mit der Stärkung des Wettbewerbselements gelungen. Der Wettbewerb zwischen den Kassen solle z.B. darüber gefördert werden, dass mit den Zuflüssen aus dem Gesundheitsfonds "schlecht haushaltende Kassen" eine Sonderabgabe einführen können, gut wirtschaftende Kassen dagegen Beiträge zurückerstatten können.

Da sind doch folgende Fragen und Hinweise angebracht:
Vorweg dies: Die Heilung von Krankheiten steht unter dem Vorbehalt ihrer Bezahlbarkeit; darin enthalten sind all die Konsequenzen, die Gesundheit im wahrsten Sinne des Wortes zu einem teuren Gut für den Patienten macht. Aber, wo alles in der Marktwirtschaft nun mal seinen Preis hat, kommen wir nun zu der Systemimmanenz:
1)Es wird den Kassen mit dem „Ansporn" zur Kostensenkung die Verrenkung abverlangt, an einer Größe zu drehen, die einmal an der medizinisch unumgänglichen Inanspruchnahme von Leistungen/Medikamenten hängt, diese wiederum an dem gesundheitlichen Zustand der Patienten, und „Anfälligere" mit entsprechenden (Berufs-)Risiken oder Ältere nicht einfach rausgeworfen werden können.
Aber diesbezüglich hat sich die Politik ja bereits ein feines Instrumentarium zurecht gelegt: Doppel- und Dreifachuntersuchungen vermeiden; mehr
Prophylaxe - als ob die systematische Untergrabung der Gesundheit durch Arbeitshetze und Umweltdreck im Wege der Vorbeugung ungeschehen gemacht wird; Erziehung des Patienten zu vorbildlicher Lebensführung (nicht zu fett essen, mehr Bewegung etc:)-als ob „gesunder Lebensstil" das an Schädigung zu kompensieren vermag, was aufgrund marktwirtschaftlicher Vernutzung von Physis und Geist den Leuten zugefügt wird; „aktive Mitarbeit"des Patienten bei der ärztlichen Behandlungsprozedur-was die Frechheit ist, die Leute hielten sich nicht an das, was ihre Gesundung bewirken soll: der verantwortungslose Patient als Kostentreiber des Gesundheitswesens, dem deshalb mit entsprechenden Sanktionen geholfen werden muss.
2)Zugleich werden die Ausgaben von Faktoren bestimmt, die von den Kassen gar nicht so ohne Weiteres oder überhaupt nicht beeinflussbar sind wie die Medikamenten-Preise; bzw: was die Erlaubnis zu Preisverhandlungen betrifft, kommt es sehr drauf an, was die Kassen an Verhandlungsmacht gegenüber der Pharmaindustrie in die Waagschale werfen können. Deren relatives ökonomisches Monopol steht nämlich eher dagegen: gerade das massenhafte Angewiesensein auf Medikamente/Therapien/med. Geräten erklärt gerade deren bequeme Position des wirtschaftlichen Diktierens gegenüber den Nachfragern nach Gesundheitsleistungen-weshalb ein Staat sich einschaltet und deren Preispolitik politisch reguliert .
(Ähnliches gilt auch für die Apotheker: sie sollen Rabatte von Pharmalieferanten herausholen, egal oh Sie überhaupt einen Hebel für deren Durchsetzung haben!)

* * *
S e l b s t k r i t i s ch e s  zur Nachfragemacht der Kassen:
Um Missverstaendliches zur Nachfragemacht der Kassen auszuraeumen, sei der
Hinweis gemacht, dass es sich hier nicht eindeutig verhaelt. Es gibt einerseits das
Phaenomen, dass die Pharmawirtschaft auf ihren Abgabepreisen besteht und die Kran-
kenkassen bei geg. oder sogar abgesenkten Festpreisen mit erstmaligen Zuzahlungen
oder sogar Sonderzuzahlungen dies den Patienten so zu deren Nachteil weitergeben.
Andererseits hat es bei den sog. Rabattvertraegen zwischen Kassen und Pharmawirt-
schaft den Anschein, als wuerden die ersteren der letzteren Preisabschlaege abringen.
Wie dem auch sei: ihre Geschaeftskalkuel suchen die Konzerne allemal durchzuset-
zen, bei sinkenden Abnahmepreisen ueber die garantierte Abnahmemenge insgesamt
ihren Schnitt zu machen, den Gewinn betreffend.

* * *

Kein Gegensatz dazu stellt das neue Phänomen dar, dass jetzt sog. Medikamenten-Discounter oder andere Medizin-Anbieter (im Bereich Zahnersatz sei das Stichwort „McZahn" genannt) auf den Markt drängen, die den etablierten Geschäftemachern auf dem Gesundheitsmarkt mit „Billigfabrikaten" das Leben schwer machen wollen: was in der Wirkung beim Patienten auch nur zeitweilig als Preisvorteil ankommt, ist nicht der Zweck der Veranstaltung; hier findet eine Konkurrenz über Preisunterbietung statt, um zahlungsfähige Kaufkraft abzuschöpfen bzw. sich wechselseitig streitig zu machen, aber doch nicht, damit der Patient seinen Geldbeutel schont!)
3.Bleibt als Letztes der Griff zu Leistungskürzungen oder Herausnahmen aus dem Leistungskatalog?!


Die Kassen verlieren mit Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beitragshoheit. Was den Kassen in Form der einheitlichen Pauschale an Finanzmitteln zugewiesen wird, hängt einzig am staatlichen Hoheitsakt. Analog der Steuerfinanzierung sind die Kassen auf Gedeih und Verderb der haushälterischen Dispositionsmanöver der öffentlichen Gewalt ausgeliefert. - Und nicht nur das: Anstelle der Selbstverwaltungsorgane im Gesundheitswesen soll  maßgeblich das Gesundheitsministerium über den von den Krankenkassen abrechenbaren Leistungsumfang bestimmen bzw. ein neues nachgelagertes Gremium namens Gemeinsamer Bundesausschuss.

Was dies und v.a. das staatliche Allheilmittel für sein Gemeinwesen, die Freisetzung des Konkurrenzfanatismusses ausgerechnet in seinem Gesundheitswesen für das Verhältnis von Krankenkasse und Versicherten bedeutet, wird noch zu klären sein. Soviel sei angedeutet: es reißt eine neue Rücksichtslosigkeit gegenüber den Patienten ein: bei allen Restriktionen, die im allg. staatlich verfügt sind, wie Eigenbeteiligungen, Praxisgebühr, Einschränkungen des Leistungskatalogs, und angesichts dessen, dass die Kassen zu wirtschaftlicher, kostengünstiger Abwicklung der med. Versorgung angehalten waren, verstanden diese sich früher gleichwohl  als Dienstleister  am Versicherten. Das wie auch immer definierte medizinisch Nötige sollte gewährleistet werden

- wobei in Sachen Sicherstellung des ohnehin restriktiv ausgelegten med. Notwendigem  der kleine Widerspruch hinsichtlich der kassenmäßigen Dienstleisterrolle nicht weiter der Rede wert war, dass dafür regelmäßig per Beitragserhöhung leider den Versicherten der Geldbeutel erleichtert werden musste.


Der Gesichtspunkt des Patienten als bloßer Kostenfaktor gewinnt nun die Oberhand: um der Abwanderung von Versicherten in der Folge weiterer Belastungen in Form der Zusatzprämie entgegenzuwirken, werden Leistungskürzungen ein Mittel, um im staatlich oktroyierten Wettbewerb der Kassen zu bestehen!

Letzterer hat zudem folgende Eigentümlichkeit an sich: Die Konkurrenz über die Zusatzbeiträge und damit den drohenden (massenhaften) Überlauf zu anderen Kassen zieht das Paradox nach sich, dass diese u.U. sich jetzt mit Mehrkosten konfrontiert sehen, mit denen sie nun in dem großartigen, staatlich verfügten Wettbewerb zurückfallen. - Des Weiteren wird die famose Konkurrenz so weit getrieben, dass sie den regelrechten Untergang von "wettbewerbsuntüchtigen" Kassen einschließt, womit sich der Staat allerlei "strukturelle" Probleme an Land zieht, was noch näher zu beleuchten sein wird.

Und ein Märchen ist es, wenn nicht nur die Kosten, sondern auch die sog. med. Qualität zum zentralen Wettbwerbsmoment erkoren wird: unbedingte Kostensenkung und „Qualitätsware" in Sachen Medizin schließen sich im Allgemeinen aus. 


Ideologien zur Gesundheitsreform

1)
Als Lob des großen Wurfs namens Gesundheitsreform wird u.a. ausgegeben, dass mit ihr Leistungskürzungen verhindert worden wären.
2)
Kanzlerin Merkel am 29.08.2006 im ZDF-Heutejournal:
Der Wettbewerb zwischen den Kassen solle dafür gut sein, das Beste für den Patienten zu verrichten. Mit der Zuteilung der gleichen Finanzmittel sollen die Kassen ihre Stärke darin beweisen, wie sie im Vergleich zur Konkurrenz die verhältnismäßig „beste med. Versorgung“ für die Versicherten gewährleisten.

Für wie blöd halten Politiker eigentlich ihr Volk: Der Verzicht auf eine Sorte Schädigung (Leistungskürzung) ergeht um den Preis einer anderen Schädigung, nämlich der Beitragsanhebung. Das, was das Gemeinwesen schon seit etlichen Jahren an Leistungsausgrenzung betrieben hat, dafür wird den Leuten neuerlich in die Tasche gegriffen im Wege der Beitragsheraufsetzung.
Selbst das mit dem gönnerhaften (einstweiligen) Verzicht auf weitere Leistungseinschränkung ist in anderer Hinsicht nicht die Wahrheit: Krankenkassen haben bereits angekündigt, dass sie z.B. in einem ersten Schritt freiwillige Leistungen abbauen würden, um unter den neuen Wettbewerbsmaximen bestehen zu können (Vermeidung von Zusatzbeiträgen, um Abwanderungen von Kunden einzudämmen).
Man muss zudem nicht explizit eine schwarze Liste des Nicht-Verordnungsfähigen aufstellen: Die weitgehende Oberaufsicht des Staates über den Katalog von Leistungen und Therapien, die die Krankenkassen abrechnen dürfen, also diejenige Eingrenzung des Leistungs- und Therapiespektrums, die bisher den Selbstverwaltungsorganen von Ärzten und Kassen vorbehalten waren, sorgt vom Standpunkt des rigiden amtlichen Einsparwahns noch für einige „Überraschungen“ für die Patienten - vornehm gesundheitspolitisch ausgedrückt, dass derart quasi verstaatlichte Gesundheitssysteme zur „chronischen Unterfinanzierung“ neigen würden. - Merkliche Reduzierungen von Ausgabevolumina bei Krankentransporten und Krankenhäusern sind auch nicht von Pappe, was die „Patientenfreundlichkeit“ betrifft: Wenn Notfälle nur noch über größere Entfernungen bzw. längere Einsatzzeiten versorgt werden können, kann es für den Betreffenden schon zu spät sein. Krankenhäuser, die wegen der finanziellen Beschneidungen wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind, müssen eines nach dem anderen schließen.  - Und überhaupt ist das Absterben von Arztpraxen wegen der wirtschaftlichen Strangulierung derselben durch die Gesundheitsreform programmiert: das med. Versorgungsniveau wird auch darüber gekappt-die Erhöhung der Sterberate hierüber prophezeit.
Also, von wegen keine Leistungskürzungen per Gesundheitsreform 2006 ff.!!
Und „Beste med. Versorgung“ ist jawohl ein Hohn: es wird wohl um kostengünstige Versorgung gehen, die schon früher bedeutete, dass die Kassen höchst sparsam mit verabreichbaren Therapien per Richtlinienvorgabe ihrer Gesundheitsausschüsse o.ä. vorgingen.


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