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Gesundheitsreform

- Aktuelles  3                                 Stand: Okt./Nov. 2006



Das neue Gesundheitssystem auf den Gesetzesweg gebracht


Nach Monaten Parteien-Hickhacks werden die Eckpunkte zur "großen Gesundheitsreform" endlich in Gesetzesform gegossen. Worauf sie sich in "zähen Verhandlungen" geeinigt haben, bestätigt im Grundsatz die Analyse und Kritik in dem Abschnitt


Die Aufzählung der gesetzlichen Einzelheiten bleibt der Detail-Verliebtheit der fachkundigen Gesundheitsexperten und ihrem journalistischen Anhang überlassen.
 


Ideologien                                          Stand: Ende  2006 / Anfang 2007

Kritischen Stimmen gab es wie immer :

a)
Der Patient werde mal wieder einseitig zur Kasse gebeten.
Als ob dies nicht Sinn und Zweck der großkotzigen Reformen ist.

b)
Statt eines "bürokratischen Monstrums" namens Gesundheitsfonds täte mehr Freiheit dem Gesundheitswesen gut.
Diese Freiheitsfreunde sind Fanatiker und Radikalisierer der Sozialdoktrin, nach der die Leute  für die  Risiken von Krankheiten individualisiert in die Pflicht genommen gehören, also die alte "Solidargemeinschaft" endgültig ausgedient habe.

c)
Statt eines "großen Reformwurfs" würden mal wieder faule Koalitionskompromisse geschlossen.
Vor lauter  Reformeifer könnte man auch zur Kenntnis nehmen, welche Sauereien in dem "Reförmchen" der großen Koalition enthalten sind (siehe oben).

d)
Kanzlerin Merkel persönlich: das neue Gesundheitssystem fasse sich darin zusammen, dass König Patient endlich die Kassen darauf hin begutachten und vergleichen könne, welche Kasse am wirtschaftlichsten mit seinen Beträgen haushalte.
Das hat dem Patienten gerade noch gefehlt: als Inbegriff seiner Sorge zu machen, wie seine Krankenversorgung möglichst billlig über die Bühne geht, also zu seinen Lasten!

e)
Kritik der Krankenkassen:
Die Krankenkassen haben einerseits geschluckt, dass es der Politik auch bei Umkrempelung des Gesundheitswesens um das höhere staatliche Interesse Entlastung der Nationalwirtschaft von einer ökon.  Last namens Lohnnebenkosten geht. Das politische Eingeständnis, dass man um Beitragsanhebungen nicht herumkomme und die Kassen noch weitergehende Steigerungen als unumgänglich voraussagen - zumal zum Start des Gesundheitsfonds alle Kassen auf den gleichen Stand nebst Entschuldung derart versetzt sein sollen, dass aus den staatlichen Fondszuweisungen nebst Steuerzuflüssen und Risikoabdeckungen je nach Patientengruppen und deren unterschiedlicher kostenträchtiger Verteilung unter den Kassen die prognostizierten Gesamtausgaben der Kassen erst mal gedeckt sein sollen - laufe  lt. Versicherungsvertreter dem Gebot der Lohnkostensenkung zuwider;  auch insofern, dass eigentlich anvisierte breiter angelegte steuerliche Bezuschussung des Krankensektors und die Einbeziehung von größerem Personenkreis und/oder weiterer Einkommensarten in die Versicherungspflicht ausgeblieben wären. Sind sie jetzt für die Umstellung auf steuerliche Finanzierung, wo Sie doch gleichzeitig bemängeln, dass der Staat dabei gegenüber dem Gesichtspunkt der Bedarfsgerechtheit der Finanzierung des Gesundheitssektors "sachfremde" Erwägungen walten ließe - also "Unterfinanzierung" Vorschub leiste?
Die Krankenkassen berufen sich also ausgerechnet auf nationalökonomische Maximen der Politikprofis, dass alles Soziale sich der Förderung des nationalen Geschäftslebens unterzuordnen habe, also auch im Gesundheitswesen ein anderer Wind zu  wehen habe. Gleichzeitig halten Sie daran fest, dass die neuen staatlchen Rücksichtslosigkeiten gegen frühere funktionale soziale Eigenheiten sich selbst kontakarieren würden: die "Finanzprobleme" würden gar nicht "gelöst"; es würden sogar neue geschaffen mit dem Gesundheitsfonds einschließlich solche über neue Pflichtleistungen. - Die Kassen sollten sich vielleicht mal entscheiden: einerseits nehmen sie im Namen der Versicherten/Patienten Partei dafür, dass es irgendwie "bedarfsgerecht" zugehen müsse bei der Krankenversorgung, andererseits klinken sie sich in die Debatte ein, mit was für haufenweise ungelöstem und verschärftem Finanzdesaster sie es zu tun hätten; sie bemängeln die ausufernden Ausgaben mit der Folge noch drastischerer Beitragserhöhungen, und im gleichen Atemzug werfen sie der Politik vor, bei den Anpassungen des Einheitssatzes im Rahmen des anstehenden Gesundheitsfonds sich von "sachfremden" Überlegungen wie die "Entwicklung der Lohnzusatzkosten" statt von den Erfordernissen der Krankenversorgung (also  unter Umständen auch größerem Finanzierungsbedarfs) leiten zu lassen mit dem Ergebnis "schlechterer Versorgung" oder noch mehr Eigenleistungen  der Patienten. Vielleicht ist letzteres ja genau die staatliche Absicht?! - Und wenn sie auf "bedarfsgerechter" Finanzierung bestehen, ist ihnen noch nie der Zynismus ein Problem gewesen, dass dies schon immer auf der Schröpfung  der verehrten Versicherten per Zwangseinzug von Beiträgen und deren stetiger Anpassung nach oben beruhte. - Sie geißeln den Entzug der Beitragshoheit und sind schwer dafür, dass die Finanzhoheit bei ihnen verbleibt - als ob die etwas am Zugriff  auf das Einkommen der Versicherten ändert, das i.d.R. den Tatbestand der Armut erfüllt.  
Sie sind auch für ganz viel Wettbewerb unter den Kassen, aber doch bitte kein solcher einseitig über gesunde und einkommensstarke Versicherte: denn Kassen mit überdurchschnittlich vielen Geringverdienern müssten kräftig per Zusatzbeiträge zulangen, aber wegen der mickrigen Einkommen und der politischen Begrenzung der  Extraprämie den Notwendigkeiten der Ausgabenfinanzierung  gar nicht Rechnung getragen werden könne, weshalb Leistungskürzungen ins Visier kämen. - Und überhaupt könne sich kein "echter" Wettbewerb  einstellen, weil ein Großteil der Ausgaben gesetzlich, statt über die alten Selbstverwerwaltung
sorgane über dem Gesundheitsministerum zugeordnete neue Zentralbehörden, dekretiert würden. Es wäre  verfehlt, über eine bloße Restgröße wie die Zusatzabgaben ein großartiges wettbewerbliches Steuerrungsinstrument an der Hand zu haben:

  "Der Zusatzbeitrag kann aber seine Preis- und Transparenzfunktion im Wettbewerb
  gerade deshalb nicht sachgerecht entfalten, weil er als "Rest"größe für die Kranken-
  kassen
- auch aus den o. g. Gründen - nicht managementfähig ist. Denn bei den
  nicht durch Zuweisungen aus dem Fonds gedeckten Ausgaben, die über den Zusatzbeitrag
  zu finanzieren sind, findet weder ein zusätzlicher Ausgleich der Krankheits-
  noch der Einkommensrisiken statt. Der solchermaßen verzerrte und von der
  einzelnen Krankenkasse keineswegs adäquat beeinflussbare Wettbewerb droht zu
  folgendem Ergebnis zu führen: Krankenkassen mit ungünstiger Ausgangskonstellation
  müssen Insolvenz anmelden, sobald die Deckungslücke zu den gesetzlichen Beitrags zu-
  weisungen
nicht mehr durch zureichende Einnahmen aus Zusatzbeiträgen  gedeckt werden
  kann.
  Bereits nach kurzer Zeit muss deshalb mit Insolvenzen auch großer Krankenkassen
  gerechnet werden. Das ist kein Ergebnis von Wettbewerb, sondern einer verfehlten
  Konstruktion aus Einheits- und Zusatzbeitrag mit Überforderungsklausel...."
  (Stellungnahme des Bundesverbandes von AOK , BKK, IIK)

Also, wie gehabt: kein Einspruch gegen die politischen Absichten des verordneten Wettbewerbs, sondern parteilich in dem Sinne, ob der Wettbewerb überhaupt funktioniert, ob er fair  oder effizient abgewickelt wird. Es ist eben typisch für den parteilichen Standpunkt einer Rechtskörperschaft: genau die politisch gewollten Reformfortschritte werden nicht als solche benannt und kritisiert, sondern als "verfehlte Konstruktion", als "verzerrter Wettbewerb" den Politikern vorgehalten.  Die Kassen wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass das neue zentralisierte Beitragseinziehungs- und Zuweisungswesen auf eine generelle Deckelung des zu Finanzierenden und des Leistungsumfangs hinaus will, dass es der Politik ziemlch gleichgültig ist, ob ein Großteil der Ausgaben, weil politisch vorab dekretiert ist, "Wettbewerblichem" nicht zugänglich wäre. Der Staat diktiert es eben, dass die Kassen mit dem Zugewiesenen klar zu kommen haben, ansonsten ihre wie auch immer begrenzt beschaffenen "Wirtschaflichkeitsreserven" zu mobilisieren haben - und wenn zusammen mit Zusatzbeitrag (bewusst explizit ohne "Ausgleich der  
Krankheits- und Einkommensrisiken"!) die Rechnung immer noch nicht aufgeht, nimmit der Staat sogar Pleiten von Krankenkassen in Kauf.  So schlicht und so brutal zugleich ordnet der politische Oberaufseher sein Gesundheitswesen   am Maßstab der ökonomischen Mobilmachung seines Kapitalstandorts für die weltweiten  Konkurrzenzschlachten!
  

f)Kritik der Ärzteverbände

Es wird hier Bezug genommen auf eine Stellungnahme der Ärztekammer aus 2006 mit dem Titel „Argumente statt Behauptungen“.

Prinzipiell verkehrt ist die Vorstellung, das lohn-/gehaltsbezogene Beitragswesen der steuerlichen Fi­nanzierung der Gesundheitskosten alternativ gegenüberzustellen, „Abkopplung der Gesundheits- von den Arbeitskosten“ sich so auszumalen, dass der Staat mit seinem Haushalt jetzt großzügig die „Finanzprobleme“ des Gesundheitswesens „lösen“müsste. Der Staat will gar nichts lösen, sondern ist auf eine entschiedene Beschneidung unproduktiver Kosten als Mittel der „Standortsanierung“ aus.

Dies bemerken die Verbände einerseits durchaus, wenn sie die staatliche Reglementierung des Ver­tragswesens, der Arzneimittel(preis)-Politik etc. aufs Korn nehmen:

„Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird der Weg vorgezeichnet in einen staatlichen Gesundheitsdienst mit Wartelistenmedizin und Leistungsausschlüssen...

Eine flächendeckende Versorgung der Patienten - bisher Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens - wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. Das bisherige System ambulanter Versorgung wird zerschlagen .... Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden vom Vertragswettbewerb ausgeschlossen; sie werden reduziert auf die Abwicklung der kollektivvertraglichen Regelversorgung und Mangelverwaltung, die immer mehr staatlichen Vorgaben unterliegt. Steuerungsfunktionen gehen zunehmend auf die Krankenkassen über. Wie vor 50 Jahren werden Patienten sich dann vor einer Behandlung erkundigen müssen, ob der Arzt oder Psychotherapeut ihres Vertrauens einen Vertrag mit der Krankenkasse hat. Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung werden die Kassenärztlichen Vereinigungen so nicht mehr sicherstellen können. Damit wird letztlich die flächendeckende Versorgung der Patienten zerstört
....

Das Budget der Kassen wird auf der Ausgabenseite durch einen Zentralverband verwaltet, der - zumindest in der vertragsärztlichen Versorgung - einheitliche Kollektivverträge schließt, die für die einzelnen Kassen verbindlich sind und sich maßgeblich an der strikten Ausgabenbegrenzung („Beitragssatzstabilität“) orientieren. Die Krankenkasse selbst hat keinen individuellen Einfluss auf die Vertragsinhalte.
.....

Die Versicherten werden sich nicht mehr darauf verlassen können, dass der Arzt ihres Vertrauens vertraglich an die entsprechende Krankenkasse gebunden ist. Die Patienten werden sich einem Flickenteppich unterschiedlicher Verträge gegenübersehen. Das bedeutet einen Rückfall in die 60er Jahre: Die Patienten müssten sich beispielsweise bei einer Urlaubsreise innerhalb Deutschlands erst einmal erkundigen, welcher Arzt sie bei welchem Leiden überhaupt noch behandelt. Die freie Arztwahl ist dann nicht mehr gegeben...“

- aber eben dies nicht als Weise zur Kenntnis nehmen, wie der Staat sich die „Finanzprobleme“ vom Hals zu schaffen gedenkt, sondern die Ärztevertreter wollen vielmehr appellieren an einen höheren „Versorgungsauftrag“ des Gemeinwesens für die Patienten, der allenfalls in der ideologischen Schönfärberei der Zurichtung des nationalen Reparaturbetriebs gemäß den politischen Standortrenovierungsbedürfnissen anzutreffen ist:

„Durch die Atomisierung der Vertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Ärzten wird die Kontinuität der ambulanten Akut- bzw. Notfallversorgung gefährdet. Die Eröffnung eines Parallelsektors der ambulanten Versorgung mit selektiven Verträgen stellt ein Liquidationsprogramm zur schleichenden Aushöhlung des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) dar. An die Stelle des bisherigen Systems der kollektivvertraglich geregelten, flächendeckenden Versorgung würde ein System mit zwei Sektoren treten, einem weitgehend verstaatlichten Sektor mit einem Einheitsvertrag und einem Wettbewerbssektor der Sonderverträge.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden vollständig dem Staatssektor zugeordnet und davon ausgeschlossen, ihre Funktion der Interessensvertretung den Vertragsärzten auch bei Sonderverträgen anzubieten. Das von den KVen gewährleistete Prinzip des gleichen Zugangs der Versicherten zu wohnortnaher, flächendeckender und qualitätsgesicherter ärztlicher Versorgung wird damit perspektivisch auf eine Nachlassverwaltung reduziert“

„Flächendeckende Versorgung“ ist für sich ein ziemlich dünnes Abstraktum: es kommt schon auf den gesellschaftlichen Inhalt und Zweck des ganzen Medizinwesens an:

Diese Standesvertreter haben absolut nichts gegen die Funktionalisierung des Medizinwesens dafür, sich der kapitalistisch induzierten Ruinierung der Volksgesundheit in Fabriken, Büros und aufgrund der Umweltverdreckung/-vergiftung so anzunehmen, dass dies den Erfordernissen des nationalen/nationalwirtschaftlichen Fortkommens dient. Lässt der Staat den Ärzten auch genügend materiellen „Freiraum“, diesem anerkannten Dienst an der Nation auch nachkommen zu können? - Und dies sollte man nicht damit verwechseln, dass nationale Gesundheitswesen sei einfach so dafür geschaffen, dass jemand seine Leiden kuriert erhält. Die fortgesetzte Schädigung von Physis und Geist durch die marktwirtschaftlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen ist die Geschäftsgrundlage des Medizinerberufs, deswegen auch gar nicht erst in den Fokus der Kritik gerät. Die ruinösen Lebensverhältnisse unangetastet lassen - aber sich als Anwalt der Gesundheit der Leut aufblasen, das war schon immer der zynische Ethos des Ärztestandes. - Zugleich geht ähnlich wie bei der Kritik der Kassen an der Gesundheitsreform völlig unter, zu welchem Preis für die Patienten der „Versorgungsauftrag“unter maßgeblicher Ägide der Kassenärztlichen Vereinigungen überhaupt nur zu haben war: etliche seit Jahren schon ergangene „Leistungsausschlüsse“, eine Zuzahlung nach der anderen, bleibend für den Geldbeutel armer Leut zu Buche schlagende Beitäge etc.

Zugleich haben sie die Maxime der Politik von wegen mehr „Wettbewerb“ geschluckt, und fabrizieren einen Gegensatz zur „Rationierungsmedizin“; als ob nicht genau dafür der „Wettbewerb“ organisiert werden soll, dass billige „Aldi-Medizin“ dabei herauskommt:

„Die Regierung betreibt Etikettenschwindel. Sie schafft keinen Wettbewerb, sie verhindert ihn. Gestärkt wird nur der Einfluss des Staates. Der Titel ‚Staatsmedizin-Einführungsgesetz’ wäre ehrlicher. Die Krankenkassen sollen zu staatlich gesteuerten Vollzugsorganen der Kostendämpfungspolitik umgebaut werden. Der Wettbewerb der Kassen wird geschwächt und der Weg zur Einheitskasse gebahnt. Die Beitragshöhe wird künftig staatlich festgelegt; die Höhe des Zusatzbeitrags ist limitiert. Spielräume für eigenes Handeln sind dann de facto nicht mehr vorhanden“. (Verstehen wir das  richtig : kritikabel soll sein der  "limitierte Spielraum" der Kassen in Sachen Beitragshöhe und Zusatzbeitrag, also die Begrenzung der Verfügungsgewalt  der Kassen über das Geld  armer Leut?)

Noch einmal zur Ärzte- bzw. Kassen-Kritik an der Gesundheitsreform: wenn die Politik deren Lobbyistentum geißelt, dann in dem Sinne, dass Ärzte und Kassen nicht geradeheraus Ja und Amen zu ihrer Reform mit deren unterschiedlich nachteilig beschaffenen Konsequenzen für die diversen Betroffenen im Gesundheitssektor sagen. Die beste Lobby ist in diesem Fall diejenige, die den Reformmachern in den Hintern kriecht!!

Die hier aufgegriffene Kritik der Kassen und Ärzte und deren  Geißelung durch uns zielt dagegen auf  eine falsche Parteinahme für das menschliche Material marktwirtschaftlicher Vernutzung  sowie darauf, wie sich Kassen und Ärzteverbände als unentbehrlicher Bestandteil des nationalen Reparaturbetriebs namens Gesundheitswesens aufführen und dabei zugleich einiges Selbstverständnis von ihnen an den jeweils aktuellen Reformbestrebungen der Politik relativieren




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