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Gesundheitsreform
- Aktuelles  6                                              Stand: April 2008

                                            

Gesundheitsreform und ihre kleinen Widersprüche

Die Krankenkassen suchen im Vorfeld der Einführung des sog. Gesundheitsfonds (s. Gesundheitsreform-Aktuelles 2 ) ihre Ausgaben bzw. Mehrausgaben in der Weise in den Griff zu kriegen, mittels der bisher noch gestatteten autonomen Beitragsfestsetzung anno 2008 noch einiges an Beitragssatzsteigerungen auf den Weg zu bringen. Schließlich ist es ab 2009 aus mit dieser Autonomie - und die Beitragssätze werden gesetzlich-administrativ verfügt und der Fonds daraus gespeist, aus dem wiederrum als "Anreiz" zu Kosten- bzw. Ausgabensenkungen die Kassen per hoheitlicher Zuteilung möglichst knapp ihre Mittel zugewiesen kriegen.

Und schon tönt es aus Wirtschaft und ihren Verbänden: Entgegen der staatlichen Zwecksetzung würden die Lohnnebenkosten, statt zu sinken, eher steigen - zumal auch spekuliert wird, ob die Beitragsbemessung im Rahmen des Gesundheitsfonds die "ausufernde" Beitragssatzpolitik der Kassen nicht fortschreibt.

Das staatliche Dementi bzw. die Entwarnung folgt auf dem Fuße: bis Nov. 2008 würden Experten einer Kommission darüber befinden, wie die administrativ festgelegten Beiträge beschaffen sein würden.

Andere warnen gar, ob der Gesundheitsfonds überhaupt fristgerecht das Licht der Welt erblicken würde, weil das zuständige Ministerium für Gesundheit mit seinen Vorarbeiten dafür so ziemlich hinterherhinke.

Man sieht mal wieder: keinen Gedanken auf Grund und Zweck der Gesundheitsreform verschwenden, aber umso mehr darüber geifern, ob der Vorsteher der Nation sich auch ja an seine eigenen Vorgaben hält

N a c h t r a g :

Die öffentlichen Meinungsbildner sollten vielleicht etwas mehr System in ihr Geschreie um die Beitrags-„Explosion“ bringen:

Handelt sich um ein Phänomen im Vorfeld oder Vorgriff der Einrichtung des sog. Gesundheitsfonds?

Im Vorgriff wäre dann und insofern ein Widerspruch dazu, so die Kassen gar nicht mehr maßgeblich an der Beitragsfestsetzung mitwirken, sondern diese unter der Ägide des Gesundheitsministeriums erfolgt. das sich mit Sicherheit nicht an den Vorgaben der Kassen ausrichten dürfte, was nicht heißt, dass die Vorstellungen der Kassen als Orientierungsgrößen bei der staatlichen Beitragsfixierung mit einfließen. Aber das ist gerade der Witz an den neuen Reformen: Beiträge und Ausgaben sollen gerade gedeckelt werden mit den neuen Instrumenten der Gesundheitsreform 2007 ff., und zwar gegen das vordergründige Interesse der Kassen, wie bisher Beitragsanhebungen als gängiges Mittel der Ausgabenbewältigung einzusetzen!

Also: noch nicht einmal bei der systeminternen, parteilichen Begutachtung der gesundheitspolitischen Lage und ihrer Fortschritte haben die öffentlichen Schreiber ihre 7 Sinne beisammen (vergl. als Beispiele Bild-Zeitung und Bremer Weserkurier v. 9.1.08).

 





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