Projekt

Kritische  Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik








Intro
Sozialreformen




Hartz-Reform



Gesundheitsreform



Rentenreform
Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Widmung | Sitemap


Gesundheitsreform
- Aktuelles  9                                         Stand: Jan. 2009


  
                                  
Zum Gesundheitsfonds -  seinen Apologeten wie falschen Kritikern 2009

Mit dem Gesundheitsfonds hat sich der Staat ein Instrument geschaffen, mit dem er die nationalen Gesundheitskosten durchgreifend in den Griff kriegen will. Er setzt die Scheidelinie bei den Kosten für das Zusammenflicken verschlissener oder ruinierter Physis wie Geist seiner arbeitenden wie erwerbslosen Klasse neu fest: die dafür staatlicherseits für nötig befundenen Aufwendungen einerseits und die dafür überflüssigen Kosten andererseits werden neu sortiert.
Zu Einzelheiten siehe: Gesundheitsreform - Aktuelles 2

Ganz verkehrt ist eine Kritik, die den Gesundheitsverwaltern den Spiegel vorhalten nach dem Motto: ätsch, trotz gestiegener, jetzt sog. Einheitsbeiträge wäre schon vorgprogrammiert, dass die Beitragsmasse nicht hinreiche, um die Kosten für Krankenbehandlung, Medikamente, neue Arzthonorare und höheren Unterhalt bei Krankenhäusern zu decken - und deswegen demnächst bereits die Erhebung der Zusatzbeiträge drohe. Und mehr Leistungen für mehr Beitragsberappung seien auch nicht zu erwarten. Diese Kritik hält dem Staat einen Maßstab vor, den dieser gar nicht hat: Wem an der ordentlichen medizinischen Versorgung seines Volkskörpers gelegen ist, müsse auch die entsprechenden Mittel bereitstellen. Und wenn wenigstens mehr Leistung zu erwarten stünde, geht der damit einhergehende vermehrte Einkommensverlust wohl in Ordnung? Und schon wird der parteiliche Streit darüber entfacht, ob mehr Zusatzbeiträge oder Steuermittel das Problem lösen würden.
(Nebenbei: Im Rahmen ihres 2. sog. Konjunkturpaketes haben sich die Staatshänger auf geringe Senkung des Einheitsbeitrages von 15+x% auf 14+x% geeinigt, wohl weil Senkung der Lohnnebenkosten immer noch erste Priorität ist - und dafür wurde sog. Bundeszuschuss entsprechend angehoben; was aber das Finanzierungsproblem der Kassen nicht voranbringe, weil hier nur Umschichtung stattfände.)

Mit dieser Kritik wird so getan, als habe sich der oberste Gesundheitsverwalter am Kriterium einer idealisierten Sicherstellung der Volksgesundheit gründlich verkalkuliert.
És ist dies ein parteiliches gesundheitspolitisches Denken, das nichts von Sinn und Zweck der verordneten Gesundheitsreformen wissen will:

Der Staat zwingt gerade die Kassen ausgehend von einer festgelegten Finanzmasse aus 15+x% bzw. 14+x% Einheitsbeitrag, ggf. Zusatzbeitrag und Steuermitteln einen sog. Wettbewerb auf, bei dem grundsätzlich gilt: Erbringung von Leistungen zu minimalen Kosten - wobei es kein Widerspruch ist, dass die Beiträge zunächst steigen: die Kassen sollen erstmal mit bestimmten Umfang von Geldern gemessen an gegebenem Versorgungsniveau  rechnen können.  Um sodann mit den Zuweisungen aus dem Fonds klar zu kommen, sollen sie entsprechende Anstengungen unternehmen:
- Rabatte bei Medikamenten aushandeln
  (mit dem dubiosen Ergebnis, dass auf einmal die Eigenbeteiligungen der Patienten          steigen statt sinken; siehe:
Gesundheitsreform - Aktuelles 8)
- Selbstbehalt-Tarife u. dgl. anbieten - die zynische Abwägung zwischen vergleichs-
   weise niedrigen Beiträgen und saftigen Zuzahlungen zu den Behandlungskosten
   im Falle von Krankheiten.
 
- verschärfte Sortierung nach nutzbringenden Therapien und solchen mit zweifel-
   haftem Nutzen.

Wenn die Kostenlage es gebietet, ist die Erhebung von Zusatzbeiträgen gestattet, mit der Konsequenz, dass  Patienten zu anderen Kassen überlaufen bis dahin, dass darüber ganze Kassen pleite gehen können und die anderen Kassen nun mit höherer Kostenlast konfrontiert sind, aber andererseits vielleicht ihr Leistungsspektrurm schon abgespeckt haben (deshalb der weise Tipp der Parteigänger der Gesundheitsreform. nachzuschauen, was die anderen Kassen überhaupt noch anbieten bzw. zu welchen Konditionen (oft mehr Eigenbeteiligungen oder schlichte Ausgrenzungen aus dem Leistungskatalog).

Man sieht also, wie das hohe Gut Gesundheit in unser aller besten Systeme beschaffen ist: sie koresspondiert mit vermehrter Armut der Patienten, was die Betragsbewirtschaftung, vermehrte Eigenbeteiligungen bei Standardleistungen und erst recht bei darüber hinausgehenden Leistungen betrifft; die Unbezahlbarkeit der Inanspruchnahme med. Know hows mit dem Ergebnis, dass Krankheiten nicht mehr behandelt werden können, ist darin eingeschlossen. - Auf der anderen Seite sind Leistungskürzungen üblich und dürften zunehmen, wenn unter dem neuen Gesundheitsregime die Kasse als gut wirtschaftende dastehen will.                                         






© 2015
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse