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Kritische Politik-
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Umbau des deutschen Sozialstaates:

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Gesundheitsreform
- Grundsätzliches                            Stand: April 2006


Die alten Sozialsysteme, ob bezogen auf Gesundheits- oder Rentensystem oder Arbeitslosenverwaltung) beruhen auf der zwangsweisen Rekrutierung von Sozialabgaben an der Quelle, der Arbeitsstätte der abhängig Beschäftigten - wohl wissend, dass die verdienten Einkommen in einer Weise beschaffen waren, dass sie es gar nicht hergaben, für die marktwirtschaftlichen Lebensrisiken wie Erwerbslosigkeit, Krankheit oder endgültigem Ausscheiden aus Erwerbsarbeit vorsorgen zu können.

Ohne die sozialrechtliche Spezifik hier aufführen zu müssen (was den sog. Gesundheitssystem- oder Rentenexperten überlassen wird, weil es hier um die sozialpolitische, politökonomische Charakterisierung der Sozialeinrichtungen geht), wurde im Wege der Umlagefinanzierung, der Streckung der finanziellen Ressourcen, der Einräumung von Kreditmöglichkeiten (natürlich rückzahlbar aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten), und sogar steuerlicher Bezuschussung (z.B. Bundeszuschuss für die Rentenkasse) ein System am Laufen gehalten, das das eigentlich Unmögliche haltbar machen sollte: wo schon der einzelne auf sich gestellt es gar nicht leisten könnte, für ein ganzes Leben vorzusorgen, wie sollte dies gehen, wenn der Staat die Lohn- und Gehaltsabhängigen als Kollektiv untereinander für die Wechselfälle der Marktwirtschaft haftbar macht? So hat er mit den eben genannten Instrumenten ebenso wie mit sog. Beitragsanpassungen oder Restriktionen beim Leistungskatalog der Sozialinstitutionen Jahrzehnte lang das "soziale Netz" gemanagt, weil und solange es ihm auf die Funktion desselben für die Abwicklung, den Fortgang des nationalen Geschäftslebens ankam.

So wurden Kranke mit der nötigen Medizin versorgt -  natürlich unter Berappung erklecklicher Versicherungsbeiträge sowie Verordnung etlicher Leistungsrestriktionen -, damit sie wieder ihren Dienst an der Wirtschaft, die sie für ihr Wachstum brauchte, verrichten konnten, also den Stätten der Zerstörung ihrer Gesundheit sich erst mal wieder aussetzen konnten.

Zeitweise Erwerbslose wurden zur Pflege ihrer abrufbaren Fertigkeiten angehalten, für den Fall, dass der Bedarf der Geschäftswelt erneut nach ihnen verlangte - wobei ihre staatliche Alimentierung einiges an Einkommensverlust und eben einen satten Pflichtenkanon zur "Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt" ihnen einbrachte bis hin zur beruflichen wie einkommensmäßigen Deklassierung, und manche in der untersten Stufe der Elendsverwaltung landeten-progressiv zur Nicht-Nachfrage durch die Arbeitsplatzvergeber.
 
Spätestens seit der "Agenda 2010" und den sog. Hartz-Gesetzen hat sich der Blickwinkel der Politik auf ihr soziales "Betreuungswesen" verschoben.

Mit der Umdeutung allen gesellschaftlichen Sozialaufwandes in "Lohnnebenkosten", die für den Staat eine entscheidende Größe für die Durchsetzung in der internationalen Konkurrenz seien, erfolgt ein Generalangriff auf all dessen, was nach alter Sozialstaatsdoktrin als Bestandteil der Abwicklung eines Arbeiter- oder Angestelltenlebens dazugehörte. Alles Soziale wird jetzt in unzeitgemäße (Un-)Kost für Wirtschaft und Nation umgedeutet.

Und damit haben wir den Übergang dazu, wie die Politik die einstige soziale Zuständigkeit für Armut und Elend (nicht zu verwechseln mit deren Beseitigung: allgemeinwohlverträgliche Regelung/Verwaltung derselben war das Programm) von sich wegverlagert und den Leuten die soziale Gemeinheit einhandelt, private Vorsorge zu betreiben, die ihr naturgemäß beschränktes Einkommen gar nicht hergibt (genau dies war ja mal der Ausgangspunkt der staatlich organisierten kollektiven Vorsorge der Klasse der Abhängigen gegen die Lebensrisiken in einer Marktwirtschaft).

Und schon stehen alle möglichen neuen privaten Versicherungssparten in den Startlöchern: Privatzusatzrente, Zusatzkrankenversicherung, die alles mögliche bieten, wenn nur das nötige Kleingeld aufgebracht wird - was nur bei entsprechender Verarmung oder gar nicht geht angesichts der Masse der "Geringverdiener". Und wenn, dann ist der Zusatzversicherte noch lange nicht abgesichert dagegen, was die alte gesetzliche Chose nicht mehr erbringen will: Versicherungen sind schließlich als Geschäft eingerichtet - und sie kalkulieren entsprechend. Geld soll schließlich "arbeiten" und nicht für unproduktives Zeug wie neue Zähne verschleudert werden: Anlagegelder zum Zwecke ihrer (dauerhaften) Vermehrung und konsumtive Verwendungsabsichten bei den in Anlagekapital verwandelten privaten Zusatzversicherungsbeiträgen widersprechen sich.

Natürlich denkt man sich zunächst: eine Zahnersatzversicherung wäre dafür da, sich gestreckt über 10 oder mehr Jahre neue Zähne leisten zu können, deren exorbitante Kosten man nicht mit einem Schlage abdecken kann. Bloß oberstes Ziel von Versicherungen ist der wirtschaftliche Zugewinn aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten - und die eintretenden Leistungsfälle werden lediglich als Abfallprodukt von dem Hauptgeschäft der Geldvermehrung für das Versicherungsunternehmen abgehandelt, deswegen so geregelt, dass sie dem eigentlichen Unternehmenszweck nicht in die Quere kommen, also die aktuell fälligen Versicherungsfälle demgemäß eingegrenzt, über stets frischen Beitragszufluss das Unabweisbare an Leistungen zufrieden gestellt, ohne Anlagegelder deswegen zweckwidrig zurückrufen zu müssen - und zugleich soll das Anlagegeschäft weiter wachsen und gedeihen. Manche Versicherungszweige sind in der Abwägung von Leistungserbringung für die Versicheungskunden und ihrem Geldüberschussanliegen derart findig, dass sie ihren Kunden im Versicherungsfall sogar die Beteiligung an ihren Überschüssen in Aussicht, wenn auch nicht versprechen können.

Für die absehbar eintretenden Vesicherungsfälle bei Zahnersatz beugen sie z.B. so vor, dass eine Wartezeit von mehreren Jahren vorgesehen ist, und bezieht sich i.d.R. zunächst auf gesetzliche Standardausführungen, für höherwertigen Zahnersatz muss beitragsmäßig entsprechend berappt werden - und von der nicht geringen Eigenbeteiligung an den Zahnersatzkosten werden die Patienten trotz Zusatzversicherungsbeiträgen ebenso wenig verschont.


Wie das Verhältnis von Beitragszahlermassen, angehäuften Beitragssummen, in Geldanlagen Gebundenes, freiwilligen oder gesetzlichen Reservevorhaltungen und Rückflüssen so durchkalkuliert  wird, das es in Deckung gebracht wird mit den geltend gemachten unumgänglichen Ansprüchen auf Leistungen der Kundschaft: dies ist das Metier von Versicherungsmathematikern und Statistikern und kann und soll hier nicht vertieft werden.

Und die ohnehin üblichen, gesetzlich verfügten steigenden Eigenleistungen im Krankheitsfall bzw. die progressive Einschränkung des zur gesetzlichen Kassenleistung überhaupt noch Zugehörigen, verordnet durch immer neue Gesundheitsreformen, steuern das ihre dazu bei, das notwendige Leistungen zunehmend gar nicht erst in Anspruch genommen werden können - und darüber, dass der Staat Gesundheit beizeiten unbezahlbar, weil zur Frage der privaten Schatulle macht, stellt er die Intaktheit seines Volkskörpers auf eine harte Probe.

Dort hinein gehört zudem das gedeihliche Verhältnis von Arzt und Patient sicher förderliche betriebswirtschaftliche Denken, was gesetzlich in die Praxen Einzug hält: mittels´Budget-Vorgaben soll der Arzt zu wirtschaftlichem Umgang mit den Beiträgen angehalten werden, also das Billigste und überhaupt nicht zu viel verschreiben oder Therapien sparsam einsetzen - ansonsten haftet der Arzt mit seinen Einnahmen. Der Arzt darf sich also bewähren im Spannungsfeld zwischen seiner medizinischen Ethik, dem Kranken alles Erdenkliche zu dessen Gesundung zukommen zu lassen, und den neuen betriebswirtschaftlichen Zwängen der Beschränkung seiner Heilungskünste.





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