Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Allgemeine Tagespolitik






Intro Sozialreformen



Hartz-Reform



Gesundheits-
reform




Rentenreform
Home | Kontakt | Impressum | Haftung



Gesundheitsreform



 
Anlässlich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen "Werbeverbots" in Sachen Abtreibungen
und einer Reform des §219a BGB - Jan./Febr. 2019: 


(Offiziell) Lügnerisches und Wahrhaftiges zur Reform von § 219a BGB:
Wie der bürgerliche Staat mit obskuren Unterscheidungen zwischen
'Werbung' für und 'Information' über Abtreibungen auf seiner Oberhoheit
über 'werdendes Leben' im Mutterleib insistiert.

Da ist eine Ärztin in die Fänge der Justiz geraten, weil sie angeblich per Internetauftritt für Abtrei-
bungen geworben habe. Streng genommen hieße dies: Frauen regelrecht dazu einladen, Ab-
treibungen in der betreffenden Arztpraxis vornehmen zu lassen - und dass womöglich auch noch
aus kommerziellen Gründen.

Gegen ersteres spricht, dass jede Frau, die vorhabe, abtreiben zu lassen, gemäß gesetzlichen
Vorschriften den Gang zu sog. staatlich autorisierten Beratungsstellen antreten muss, bevor
überhaupt auch nur innerhalb der ersten drei Monate eine Abtreibung straffrei durchführbar ist.
Der Versicherung der angeklagten Ärztin lt. Interview auf NDR Info am 29.1.19 zufolge sei ihre
Absicht stets die Information über die Möglichkeiten eines Eingriffs einschl. über die Risiken desselben
gewesen.

Es mutet schon seltsam an, dass nähere Hinweise über die bloße Tatsache hinaus, dass eine Praxis
die Vornahme von Abtreibungen zu ihrem Metier zähle, wie eine Werbung für die Entfernung von
Embryos auszulegen, zumal das Aufsuchen der sog. Beratungsstellen, die auf die moralische Bear-
beitung der Frauen in Richtung Erhaltung des "Rechtsguts" werdendes Leben (Juristendeutsch) ge-
eicht sind, eben keiner Frau erspart bleibt und welcher Vorgabe auch die betreffende Medizinerin ver-
pflichtet ist. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die weitergehenden Auskünfte zu Abtreibungen
aus der Sicht von Gesetzgeber und anklagenden Behörden die Frauen in ihrem Entschluss bestärken
könnten - wiewohl man es den Infos selbst gar nicht ansehen, gar nicht entnehmen kann. Wo
die Frauen gerade bei ihrem Gewissen gepackt werden sollen durch die obligatorische 'Beratung',
das Wegmachen eines Fötus wie Tötung von Leben im Mutterleben zu nehmen, welches als solches
gar nicht vorliegt, und deswegen aus ethischen Gründen zur Austragung gebracht werden sollen,
soll jeder bloße Anschein einer Verfestigung der Entscheidung gegen das Kind vor dem Weg zu
den Beratungsstellen vermieden = gleich unter Verbot gestellt werden.
Oder anders: An der Thematisierung der Abtreibung als Schilderung schlichten medizinischen
Geschehens wie im Falle anderer Eingriffe wird aus Sicht der Aufsichtsbehörden die nötige Distanz
als 'Vergreifen' an dem im Entstehen begriffenen Leben moniert.


Dass im genannten Justizfall Werbung für kommerzielle Interessen gegeben sei, diese Zurückwei-
sung durch die straffällig gemachte Ärztin kann man dieser getrost abnehmen: sie habe zuhauf
mit medizinischen Behandlungen zu tun, dass sie sogar Patienten auf andere Praxen verweisen
müsse.


Zusatz
In einer Sendung in ARD v. 3.2.19 (Polit-Talk A. Will) halten diejenigen, die Vorbehalte gegen 
§ 218 oder § 219a anmelden, gar nicht als Staatskritisches fest, wie die bürgerliche Gewalt von
der Wiege bis zur Bahre die Hoheit über die Leute incl. Fötus im Leib von Frauen als ihr Rechts-
gut beansprucht, als Material kapitalistischer Wirtschafts- und Staatsmächtigkeit in Beschlag
nimmt.
Sondern die Fürsprache für die Belange oder auch Nöte von schwangeren Frauen kleidet sich
gleich in Titel zur rechtlichen Legitimierung derselben als Selbstbestimmende, den Interessen
der Frau also Geltung verschafft werden sollen nach Maßgabe dessen, wie diese in Einklang
zu bringen sind mit ihrer höheren justifizierenden Einkleidung, was deren Relativierung in sich trägt.
Das kann dann soweit gehen, auch der reaktionären Gegenposition von wegen Vorrang des
ungeborenen Lebens, die den fixen Übergang ihres Fanatismus zu Übergriffigkeiten gegen Frauen
und abtreibende Ärzte drauf haben, Rechnung getragen wird, dass keine Frau es sich leicht
machen würde mit der Abwägung ihres Selbstbestimmungsrechts gegen das ungeborene Kind.

Fanatiker der Selbstbestimmung der Frauen tragen einen Absolutheitsanspruch vor sich her, der
sich genauso wenig darum kümmert und deswegen auch kein Einwand draus wird, wie der Staat
mit seiner rechtlichen Besitzergreifung gegenüber seinem lebenden und ungeborenen Inventar
Bevölkerungspolitik betreibt: es ist Ressource für die Verfolgung staatsmacht- und kapitalver-
mehrender Interessen im Gegensatz, auf Kosten des lebenden und ungeborenen von der Nation
so definierten und behandelten Menschenmaterials.


© 2019
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse