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Zu den Pflegestärkungsgesetzen und dem Sofortprogramm Pflege 2018



Inzwischen soll es 3 bis 4 sog. Pflegestärkungsgesetze geben.

Es lohnt nicht wirklich, en detail die angeblich großartigen Leistungen zu würdigen hinsichtlich
Pflegesätze, Ausdehnung sog. Betreuungsleistungen, neuen Pflegebegriff (statt körperlicher 
Unterstützungsbedarf vorhandene Selbständigkeit als Kriterium), Ausdifferenzierung nach Pflege-
graden (gemäß des Ausmaßes des selbständigen Äußerungs-/Betätigungsvermögens) statt Pflege-
stufen einschließlich erhöhter pflegepolitischer Berücksichtigung/Wertschätzung von Demenzkranken.
Vor lauter Lob darüber, aber auch unterwürfiger Kritik über noch Unzureichendes in Sachen Pflege-
leistungen gerät aus dem Blick, welch niederschmetternde Diagnose über des Volkes Gesundheitslage
damit geliefert wird: nämlich bei signifikantem Volksteil die nachhaltige Zerstörung von Physis und Geist,
herrührend aus den gesellschaftlichen Benutzungsverhältnissen hiesiger marktwirtschaftlicher Wirt-
schaftsweise, also nichts, was vom Himmel fällt, von Natur, des Alterns oder dergleichen herkäme –
und v.a.: auch die neueren gesundheitspolitischen Einsätze an der Pflegefront bezeugen das Affirma-
tive der Betreuung bleibenden und zunehmenden Pflegeelends; dessen Abschaffung mit dem seiner
Gründe ist ins Reich idealistischer Flausen verbannt.

Also:

Da hat sich ein neuer CDU-Gesundheitsminister Spahn aufgemacht, mit einem Sofortprogramm Pflege
im Rahmen der Pflegestärkungsgesetze mehr für die Ausstattung mit Pflegekräften, besseren Verteilungs-
schlüssel usw. zu tun.
Wie dies praktisch aussieht und deshalb auch die pflegepolitischen Nörgler auf den Plan ruft, verkündet 
der Spahn großspurig wie folgt:

 „13.000 Pflegekräfte mehr - Unterstützung für jede stationäre Pflegeeinrichtung
Jede vollstationäre Altenpflegeeinrichtung in Deutschland soll im Rahmen des Sofortprogramms
profitieren. Einrichtungen bis zu 40 Bewohnern erhalten eine halbe Pflegestelle, Einrichtungen
mit 41 bis 80 Bewohnern eine Pflegestelle, Einrichtungen mit 81 bis 120 Bewohnern eineinhalb 
und Einrichtungen mit mehr als 120 Bewohnern zwei Pflegestellen zusätzlich...“[1]

Pflegekritiker, die nichts an der kapitalistischen Herstellung des Pflegeelends auszusetzen haben, eher
den affirmativen Standpunkt nach ihrem Dafürhalten „ordentlicher“ Umsorgung endgültig körperlich 
oder geistig Ruinierter vertreten, halten gemäß dieser parteilichen Logik den staatlichen Einsatz für die
Opfer kapitalistischer Vernutzung, wie könnte es anders sein, eben längst nicht für ausreichend: z.B.
einige Zehntausende zusätzliche Pflegekräfte zu wenig, als der Gesundheitsminister veranschlagt.

Dies kommt von der Ignoranz dessen her, welche Stellung der Staat schon immer zu den Pflegebedürftigen
einnimmt: wo die Räson der bürgerlichen Hoheit zuvörderst davon bestimmt ist, wie alles der Vermehrung
des nationalen Reichtums subsumiert ist, sind Kosten für absolut nicht mehr Brauchbare restlos unnützer
Art. Der Staat kalkuliert deswegen die Aufwendungen für die Pflege so karg, wie die von ihm praktisch
so definierte Entsorgung der Pflegefälle gebietet, die dem Grundsatz der gnädigen Zubilligung eines Lebens-
rechts, aber nicht weiter störender Masse gehorcht.

Es soll allerdings nicht unter den Teppich gekehrt werden, dass der Staat durchaus einschreitet, wenn ihm
die Personalbewirtschaftung der stationären Einrichtungen an Rigorosität überhandnimmt:

 „Zur Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern sowie der Gewährleistung von 
Patientensicherheit in der pflegerischen Patientenversorgung wird berechnet, wie das Verhältnis
von eingesetztem Pflegepersonal zum individuellen Pflegeaufwand eines Krankenhauses ist. Dies
gibt einen Aufschluss darüber, ob eine Klinik, gemessen am Pflegeaufwand, viel oder wenig Perso-
nal einsetzt. Krankenhäuser dürfen dabei einen noch festzulegenden Wert nicht unterschreiten...“[2]

Dem Konstruktionsprinzip der „sozialen Sicherungssysteme“ folgend lässt der pflegepolitische Oberaufseher
die Kosten für die Betreuung des körperlichen oder geistigen Verfalls der Betroffenen, der ihnen von den
staatlich anerkannten Ausnutzern ihrer Lebenskräfte beigebracht worden ist, aus ihren im Allgemeinen
armseligen Einkommen bestreiten über ein Pflegeversicherungswesen.

Die wie immer beschränkten Mehrleistungen bedeutet für die aktiv Beschäftigten mehr Einkommensabzug 
über höheren Pflegebeitrag, also gesteigerte Verarmung, worüber die aktuellen Pflegefälle oder später ihr
eigenes Pflegeelend gehändelt werden bzw. wird. Zugleich sollen natürlich zur Deckelung der sog. Lohn-
nebenkosten die Beiträge entsprechend gedeckelt werden. Dem tragen Pflegekassen auch darüber Rech-
nung, dass die bei stationärer Unterbringung zu veranzuschlagenden Pflegesätze demgemäß knapp gehal-
ten werden und den Heiminsassen ein Teil der Restkosten und Mehrkosten durch die schönen Mehrleistun-
gen aufgehalst werden - normalerweise: was des Spahns Sofortprogramm betrifft, sollen die Pflegebedürf-
tigen dadurch nicht belastet werden; stattdessen ist eine Art Umverteilung zwischen Kranken- und Pflege-
kassen vorgesehen:

„Zur Finanzierung zahlt die GKV jährlich pauschal einen Betrag an den Ausgleichsfonds der Pflegever-
sicherung. Hierzu erhebt der GKV-SV bei den Krankenkassen eine Umlage pro Versicherten...“
[3]

Gleichwohl ist zum 1.1.19 die Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozent beschlossene Sache nach des
Spahns Leitsatz: wenn ihr bessere Leistungen für die Verwaltung eures Pflegeelends wollt, dann müssen
wir Staat euch entsprechend mehr finanziell mästen; also wie gehabter Zynismus: die Armen haben auf-
zukommen dafür, dass ihre Gesundheit unwiderruflich durch die ausgiebige Benutzung ihrer Lebenskräfte
durch marktwirtschaftliche Unternehmer draufgeht.

Zugleich macht der Gesundheitsminister auf soziale Ader: die Kassen würden auf Milliarden Beitragsüber-
schüssen sitzen, wovon diese einen Teil durch geringeren Zusatzbeitrag wieder zurückgeben sollen. Dies
liegt ganz in der Logik der pfleglichen Behandlung der Lieblingsbürger der Nation: für untragbar erklärte
Posten der unternehmerischen Kostenrechnungen figurieren unter unerträgliche Lohnnnebenkosten; wenn 
aber die Gewinnbilanzen derart boomen, dass die schönen akkumulierten Beiträge bei den Kassen sich bloß 
als Geldschatz auftürmen statt irgendwelchen kostenmäßig zu Buche schlagenden gesundheitspolitischen Notwendigkeiten zugeführt zu werden, dann kann man auch mal ein Weniger an Beitragsbelastung den 
Versicherten zugute kommen lassen. – Wo der Spahn bloß etwas gegen ein aus oben genanntem Grunde
Übermaß an Überschüssen hat, gab und gibt es Stimmen ausgerechnet aus dem politischen Lager der 
den Armen eher Zugewandten, die den zu mehreren Milliarden zählenden Kassenschatz wie einen Besitz-
stand der Krankenorganisationen behandeln nach der Devise: wenn schon an der Quelle konfisziert wird, 
zählen keinerlei die Versicherten irgendwie entlastende Gesichtspunkte, sondern ausschließlich das Ver-
wendungsinteresse der Krankenkassen – wozu die Begründung nachgereicht wird, dass die Vorsorge für 
wieder schlechtere finanzielle Zeiten gebiete, dass die Kassen auf dem massigen Geldpolster sitzen bleiben
müssten. 



[1]Vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/sofortprogramm-pflege.html

[2] Ebenda

[3] Ebenda

 



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