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Umbau des deutschen Sozialstaates:

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Hartz-Reform
- Grundsätzliches                                      Stand: 2004/2005


 

Wenn es seinerzeit hieß, dass unter dem Titel Agenda 2010 ein großartiges Reformprogamm v.a.
im Bereich Arbeitsmarktpolitik deshalb auf den Weg gebracht werden solle, um den “Standort
Deutschland” “zukunftssicher” zumachen, dann konnte man sich eigentlich keiner Illusion hingeben
– für die praktischen und theoretischen Parteigänger des Standortes war dies ohnehin keine Frage -,
unter welchen Auspizien dies stand: Wirtschaftswachstum und dessen Förderung
[1],
also eine wirtschaftspolitische Kennung, von der der Lebensunterhalt vieler zwar abhängt, aber nicht
mit den materiellen Interessen auch nur in der Form des Lohn-/Gehaltverdienens zusammenfällt,
vielmehr ein Gegensatzpaar bilden. In der öffentlichen Ideologie taucht die Abhängigkeit von Arbeits-
plätzen vom Wachstum in der Form von Kapital so auf, dass man für es einstehen müsse – wiewohl
keine Garantie für nichts. Wie könnte es auch anders sein: es wird zugleich beständig darüber berichtet,
wie gerade die Einsparung von Arbeitsplätzen der Hebung unternehmerischer/betrieblicher Wirtschaft-
lichkeit diene.
Noch allgemeiner: mit dem Inkraftsetzen des marktwirtschaftlichen Systems ist von vornherein die Unternehmensrechnung mit dem Personal als rentable Kost anerkannt, was notwendig einschließt die
Produktion von Erwerbslosen.

Insofern ist das Deuten der Agenda-2010ff.-Politiker darauf, dass steigende/Massenarbeitssigkeit Hin-
weis auf zu teure, unrentable Arbeitskost sei, zwar dem Parteiischen für ihre “Beste aller Wirtschaften” geschuldet, geht aber hinsichtlich des objektiven Zusammenhangs an der Sache vorbei: Entlassungen
im Wege der üblichen Rationalisierungen wollen über Neuinvestitonen hinaus auf eine Senkung der Stück- einschließlich Lohnstückkosten (um den Preis der Verteuerung des gesamten, in Sachkapital Angelegtem
und mit ensprechender Senkung der Gesamtlohnsumme per Entlassungen soll die Ausdehnung der Produk-
tionsmenge für die Absenkung der Kosten pro Stück bürgen, was die selbstverständliche Erwartung an
den Markt beinhaltet, dass dieser ihm diese auch versilbert). Dies ist also
ein entscheidender betriebs-
wirtschaftlicher Hebel zur Gewinn-/Rentabilitätssteigerung. - Die reformerischen Standortpolitiker drehen
dies tautologisch um: was gerade Ergebnis kostenoptimierender Maßnahmen ist, die vielen Arbeitslosen
nehmen die als Indiz für zu hohe Arbeitskosten, weshalb alles unternommen werde müsse, um dem Kapi-
tal das Arbeitsangebot wieder attraktiv zu gestalten und diesem gleich einen Anreiz dazu zu geben, dem
Staat zu teuren menschlichen Ausschuss abzunehmen. - Dem Kapital mag es recht sein: absoluter Lohn-
abbau gehört allemal auch zu seinem Repertoire und ist insbesondere gefragt bei sog. arbeitsintensiven
Sphären, im Falle verschärfter Konkurrenzlagen, v.a. bei Einbrüchen der Kapitalakkumulation, wo das Hau-
en und Stechen der Unternehmen um sinkende Marktanteile anhebt – deswegen wird nicht mehr einge-
stellt; selbst im Falle von Geschäftsausweitungen kommt es sehr darauf an, ob sich an der absoluten Beschäftigtenzahl nach oben hin etwas ändert oder kraft der Produktivitätserfolge deutscher Unternehmen
eben auch bei zumindest gleichbleibendem Beschäftigtenstand der Geschäftsaufschwung seinen Gang
geht. 

Es bedarf keines Beweises: wenn “Umbau des Arbeitsmarktes” angesagt ist, dann wird unverhohlen dazu-
gesagt, es ginge um Entlastung des Staatshaushalts. Unvoreingenommen kann man dem entnehmen, wie
der Staat die Notgroschen für außer Lohn und Brot Gesetzte ziemlich unbefangen als unnütze Kost für die
Nation behandelt, die ihm in früheren Zeiten zur Pflege einer Arbeitskraftreserve eingeleuchtet
haben.
[2] Wenn von Staatsseite die epochale Bekämpfung der Arbeitslosigkeit anstehe, dann unter systematischer Ignorierung der in seinem Wirtschaftssystem begründeten Ursachen derselben.

Von dem ersten hoheitlichen Gesichtspunkt seinen Standort betreffend, dem Kapitalwachstum, macht er
eine Gleichsetzung von Verbilligung des Arbeitsangebots wie der Erleichterung der Bedingungen seiner Platzierung (z.B. Kündigungsregelungen, Flexibilität des Arbeitseinsatzes) mit dem ökonomischen Kalkül markwirtschaftlicher Unternehmen, diesbezüglich entsprechend zuzugreifen. Damit stellt er parteilich in Rechnung, das es Kapitaleignern immerzu irgendwie um Kostenwirtschaftlichkeit geht – von eine objektiven Besichtigung des Unternehmerinteresses her zeugt dies zugleich von einer gewissen Verabsolutierung des-
selben: Billigkeit der Lohnkosten mag ein Moment rentablen Wirtschaftens sein; zu letzerem gehört noch
einiges mehr, auch in Sachen kommerziellem “Umfeld”. Die unmittelbare Übersetzung von Lohnkostener-
sparnis in Wachstum kürzt sich nicht zusammen auf das Formelle, was dem Kostenblock des Unterneh-
mens abgeht, erscheint als Mehr auf der Seite des Gewinns - und geht daran vorbei, woraus letzterer als Produzierter entscheidend resultiert: Das Beharren auf der rechnerischen Banalität trennt sich von der
Klärung dessen, was Kosten und Gewinn der Sache nach sind. Die betriebswirtschaftliche Einfältigkeit
erklärt den Gewinn tautologisch, negativ aus dessen Gegenteil, als Nicht-Kost. Die ihm zukommende polit-
ökonomische Natur, angedeutet darin, wie Kost und Geldüberschuss als Resultat angewendeter Lohnarbeits-
kraft sich ergeben, wird damit unterschlagen. Es kann hier nur angedeutet werden: Ohne von den inneren Gesetzmäßigkeiten des Kapitals näher zu wissen, offenbart die unmittelbare Betriebspraxis namentlich der Industriellen, wie die wert- bzw. geldschaffende Arbeit das ganze Geheimnis kapitalistischen Gewinnema-
chens enthält: bei gegebener Bezahlung der Arbeitskraft kommt es ihnen auf Leistung, Überarbeit, eben extensive und intensive Arbeitskraftnutzung an; daran entscheidet sich das Mehr flüssig gemachter Arbeit
über die verauslagten Arbeitskosten hinaus, das der Kapitaleigner als seinen Gewinn verbucht. Mit jeder 
produzierten Ware leistet der Arbeiter zudem als Gratisgabe seiner Arbeitsverausgabung dem Unter-
nehmer den Erhalt seines Kapitaleigentums; was in der Betriebsrechnung als Abschreibungen auftaucht, ist
keine unscheinbare Verbuchungsart, sondern ihrer ökonomischen Charakterisierung nach die durch Lohn-
arbeit bewerkstelligte sukzessive Übertragung des Werts des eingesetzten Produktionskapitals (Rohstoffe, sonstige Materialien, Grundstücke, Gebäude, Produktionsanlagen) auf die hergestellten Waren, über deren Verkauf die Reproduktion des vorgeschossenen Kapitals samt Gewinn realisiert werden[3]

Was das oben angedeutete kommerzielle „Umfeld“ angeht:
Bei der genannten Verabsolutierung als staatlicher Auftrag an die Unternehmerklasse ist unterstellt, dass
alle Kapitale und Standorte wie in Sachen produktiverem Produktionsmitteleinsatz mit dem Ziel der Einspa-
rung von bezahlter Arbeitskraft die direkte Lohnsenkung pro Beschäftigten als Konkurrenzmittel handhaben.
Da ist im Vorhinein nichts ausgemacht, wer daraus als Gewinner hervorgeht. Im Nachhinein scheint den deutschen Standorthütern der Erfolg Recht gegeben zu haben: der größte Niedriglohnsektor hat zusammen
mit der weltrekordverdächtigen Produktivität zum BRD-Wirtschaftsaufschwung mit seinen kaum endenden ebenso rekordverdächtigen Exportüberschüssen beigetragen.

Viel bedeutsamer als die Frage, wie Staats- und Kapitalstandpunkt beieinander sind, ist für die Betroffenen
der Reformoffensiven , wie der Staat die Unverträglichkeit seiner und des Kapitals Wachstumsinteressen mit
den Lebensinteressen der Lohn- und Gehaltsabhängigen auf die Tagesordnung setzt und vorantreibt. Prak-
tische Schritte in Richtung der Infragestellung der als absurd einzustufenden herrschenden Produktions- und Wirtschaftsweise sieht man allerdings nicht gezogen. - Auch dieser Aberwitz will keinem als solcher auffallen:
in dem der oberste Souverän Beihilfe zur konkurrenzlerischen Durchsetzung seines nationalen Kapitals leistet, werden die Erwerbslosen anderweitig massig hervorgebracht, die er hierzulande zum Problem auserkort.



[1]  Vgl. Stummberger, R.: Hartz IV – Der Ratgeber, Wien 2005, S. 11 ff.

[2] Die darin anknüpfende Ideologie redet davon, dass es früher um bloße „Finanzierung“ von Arbeits-
losigkeit gegangen sei – als ob diese nicht bis auf sog. Bodensatz im Allgemeinen als Arbeitskräfte „im War-
testand“ geführt wurden – eben damit sie es sich gerade nicht in der „sozialen Hänge-matte“ bequem
machen konnten, sondern mittels Bewerbungstrainings, Weiterbildung wurden sie dazu angehalten,
sich als brauchbares personelles Produktionsmittel zu pflegen für den Fall künftigen geschäftlichen Bedarfs.
Diese Umdrehung des tatsächlichen Zwecks der Arbeitslosenbetreuung zeugt von dem obrigkeitlichen
Drang, die Angehörigen der ökonomischen Überbevölkerung in schär
ferer Weise heranzunehmen

[3] Für den genannten Gratisdienst des Lohnarbeiters braucht es keines weiteren „Beweises“: bei Roh-
stoffen, Hilfsmaterialien, Einbauteilen liegt es unübersehbar auf der Hand, wie mit deren physischen Übergang
aufs Endprodukt unmittelbar deren Wert in Form des Kostpreises als Bestandteile der fertigen Ware bzw.
deren Gesamtwert eingehen. – Im Falle maschineller Anlagen behilft man sich mit der „Krücke"
deren vorausgeschätzten Nutzungsdauer, auf die das verauslagte konstante Kapital (Marx) aufgeteilt wird.
Bloß: die Maschinen werden von Arbeitern in Bewegung gesetzt und gehalten, kraft derer proportionell zu oder
mit dieser der Maschinenwert zeitbezogen per Übertrag auf die Ware dem Unternehmer als sein konstantes
Kapital erhalten wird.



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