Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Allgemeine Tagespolitik







Intro Sozialreformen



Hartz-Reform



Gesundheits-
reform




Rentenreform

Home | Kontakt | Impressum | Haftung


Hartz-Reform
- Hartz I und Hartz II                                   


Unter der amtlichen Bezeichnung „Erstes“ und „Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen,
populär Hartz I/II genannt (die Betitelung der Arbeitsmarktreformen ist mit dem Namen Peter Hartz
verknüpft, der seinerzeit von der Rot-Grünen Schröder-Fischer-Regierung zur Ausarbeitung der
Reformagenda beauftragt wurde) wurden erste Veränderungen v.a. in Sachen Leih-/Zeitarbeit
und Mini-Jobs angeschoben.

Es sollen an dieser Stelle nicht die Besonderheiten der damaligen PSA (Personalserviceagenturen)
oder die sog. Ich-AGs (Förderung der Selbständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus)
[1]the-
matisiert werden. Das Anreißen der rechtlichen Spezialitäten, die zudem immer neuen Veränderungen 
unterliegen, kommt nur am Rande vor, soweit es für die Verdeutlichung des materiellen Gehalts
der Sache bedeutsam erscheint.

Ob im Übrigen Leiharbeit/Mini-Job nach öffentlichem Selbstverständnis eine „Brückenfunktion“ für
„richtige“ Beschäftigung haben könnten, gehört eher zu den parteilichen, ideologischen Begleiter-
scheinungen. - Es ist hier in erster Linie von dem polit-ökonomischen Charakter prekärer Arten von
Lohnarbeit die Rede.

  

Leiharbeit

Es werden dieser Stelle nicht in chronologischer Reihenfolge die Modifizierungen bei den Regelungen
zur Leiharbeit aufgelistet.
Es geht um den Begriff der Leiharbeit, ihr sich durchaus wandelnder politökonomischer Stellenwert und
einige neuere gesetzliche Regularien aus dem Jahre 2016.

Leiharbeit ist eine Sonderform von Lohnarbeit, insofern das Kapital Arbeit nach momentanen Bedarf stun-
den-, tage-, wochen-, monatsweise bei Bezahlung unterhalb derer der Stammbelegschaften abruft.
Hier tritt eklatant auseinander der fürs Kapital zugeschnittene Bedarf nach rentabler Arbeit und die
Notwendigkeit von Lohnabhängigen, von Lohnarbeit existieren zu können. Sie hatte jahrelang eine
Ausnahmestellung z.B. zur Abdeckung von Produktionsspitzen in Betrieben, sollte nicht als reguläre
Beschäftigung gelten. 

Grundlage der einst ausnahmsweisen Erlaubnis von Leiharbeit muss gewesen sein, dass das nationale
Kapital mit regulärer Lohnarbeit sein Geschäft und die BRD ihren ökonomischen Aufstieg organisiert haben.

Wo es dem Staat auf den Erfolg seiner Nationalwirtschaft ankommt, da mag dieser damals Hand in Hand
gegangen zu sein damit, dass ein Großteil der Arbeitenden mehr schlecht als recht sich mit abhängiger
Arbeit durchzuschlagen vermochte (da war der Lohn/Gehalt auf so etwas berechnet wie eine durchschnitt-
liche Reproduktionsfähigkeit der Arbeitskraft eben dafür, ihren Dienst Monat für Monat, Jahr für Jahr bei
irgendwelcher Normalarbeitszeit von z.B. 8 Std. pro Tag wieder verrichten zu können).

Der gleiche Gesichtspunkt der Beförderung der Wachstumsinteressen seines Kapital veranlasste den Staat
vor einigen Jahren, diesem einiges an mehr Freiheiten bei der Ausnutzung des subjektiven Arbeitsmate-
rials einzuräumen. - Damit wurden prekäre Arbeitsverhältnisse in einer Weise salonfähig gemacht, dass der
Staat sie neben der 'Normalbeschäftigung' in den Rang üblichen Broterwerbs erhob, der den Mann/die Frau
gerade nicht zu ernähren imstande ist. Dem kostenbewußten Bedarf seines Kapitals entsprechend, nicht
mehr ohne Weiteres eine ganze Arbeitskraft im herkömmlichen Sinne bezahlen zu wollen, hat die Figur des
working poor Einzug gehalten als eine neue Weise von Normalarbeit.

Kritikern insbesondere aus Gewerkschaftskreisen will nicht auffallen, dass sowohl die Beschränkung der
Leiharbeit früher als auch ihre Entschränkung in jüngerer Zeit dies in beiden Fällen staatliche Dienstbeflissen-
heit im Verhältnis zur Unternehmerklasse auszeichnet:
wenn der Staat seinerzeit die Entschränkung der Leiharbeit gestattet hat, "... tariflich garantierte Lohnhö-
hen, Arbeitsbedingungen..."
[2]zu unterlaufen, dann irrt die Gewerkschaft , der Zweck der vorherigen
staatlichen Regelungen sei die Gewährleistung einer Schutzfunktion für die Lohnarbeitenden gewesen. 


Zu den Neuregelungen 2016:

a)
Nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit wie Stammbeschäftigte
haben. -  Abweichendes könne durch Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen geregelt werden.

b)
Nach 18  Monaten müssten Leiharbeiter als Stammbeschäftigte übernommen werden.  - Die Fristen
könnten mit Gewerkschaften auch anders vereinbart werden.

Insgesamt sieht man den geänderten Regelungen an, dass der Staat bemüht ist, den Unternehmen auch
weiterhin mit der Ausgestaltungsfreiheit im Zusammenspiel mit Gewerkschaften die Zeitarbeit als Hebel
nach ihren geschäftlichen Erwägungen einzusetzen:
Der Regel sieht man erstens an, dass sie leicht zu unterlaufen ist, ohne gegen sie zu verstoßen: wenn die
Billigkeit des Zeitarbeiters es gebietet, wird dieser eben unterhalb von 9 Monaten eingeplant. Analoges gilt
für die 18-Monatsfrist in Sachen Betriebsübernahme des leihweise Arbeitenden - wo die Die Linke von
berichtet, dass Zeitarbeiter i.d.R. den Entleihbetrieb bereits wieder nach 3 Monaten verlassen würden, so-
dass von daher keiner von ihnen von der Übernahmeregelung profitiere.
Zweitens wird aber v.a. dem unternehmerischen Interesse Rechnung getragen, Entlohnung von Leiharbeitern
unter Tarif weiterhin zu ermöglichen und darauf gesetzt, dass den Gewerkschaften dies als Sachzwang
einleuchtet und per Tarifvereinbarung absegnen.

Wenn ein SPD-Gabriel sich zu Wort meldet und lt. Tagesschau vom 11.5.16 behauptet, "Arbeitnehmeraus-
beutung" durch "Missbrauch der Leiharbeit" werde beendet,so gehört dies eher in den Bereich des ideologi-
schen Fabelwesens, als dass es die Gesetzesänderungen korrekt charakterisiert. - In das gleiche falsche
Horn blasen die Gewerkschaften, wenn sie tönen, "den schlimmsten Formen von Ausbeutung (werde) end-
lich ein Riegel (vorgeschoben)" (DGB-Zeitschrift "Einblick" Nr. 9 v. 23.5.16) - bleiben aber realistisch: der "Missbrauch" werde nicht endgültig verhindert (ebd.), wobei diese Kennzeichnung irreführend ist: Unterneh-
men gebrauchen Zeitarbeit so, wie das Gesetz ihnen den Spielraum für allerlei Varianten der Nutzung von Leiharbeitern einräumt, wenn dazu auch einiges an Erfinderischen auf Unternehmensebene unterwegs ist;
was Gewerkschaften als Missbrauch titulieren, entspringt nichts als ihrem Interesse, eine bestimmte Weise
des Einsatzes von Leiharbeitern nicht dulden zu wollen,was immer schon die Verharmlosung in sich birgt,
erst bei mehr oder weniger drastischen Abweichungen von als normal hingestellter Lohnarbeit "Ausbeutung" entdecken
zu wollen.

Quellen zu den Leiharbeitsneuregelungen und öffentlichen Stellunnahmen:
Tagesschau v. 11.5.16; Radio Bremen v. 11.5.16; Bundesarbeitministerien für Arbei und
Soziales




Minijobs

Es ist im Folgenden nicht weiter Thema, was die verschiedenen Varianten geringfügiger Beschäftigung vom
klassischen Minijob mit heutzutage 450,- EUR mtl., über Midijobs mit bis ca. 800,- EUR mtl. und/oder die
Unterschiede zu Teilzeitbeschäftigung ab 15 Std. Arbeitszeit die Woche ausmachen. Auch die steuer- und
sozialversicherungsrechtliche Behandlung solcher prekärer Beschäftigungen gehört eher in den Bereich des
Beratschlagungswesen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wo sich auf Grundlage der fraglosen Akzeptanz
bzw. der Entdeckung als Geschäftsmittel sich die Vor- und Nachteile ausgerechnet werden. Auf eines soll
verwiesen sein, was aber auch eher als Propaganda für diese unsichere Form von Lohnerwerb geschaltet
wird: es soll ja einst nicht so selbstverständlich gewesen sein, dass Minijobber aktuell sogar Anspruch auf
Urlaub und Lohnfortzahlung haben.

Dass Minijobs im Zuge der Hartzreformen größeren Stellenwert erringen und förderungswürdig erscheinen,
ist vom Standpunkt des sozialen Betreuers der Armen „verständlich": in dem Maße, wie armselig die Un-
selbständigen eine Verdienstquelle ausfindig machen, erspart dies seiner Leistungsabteilung in den Arbeits-
ämtern, neudeutsch: Jobcenter, entsprechend öffentliche Unterstützungsleistungen, die schon immer die
Eigenart an sich haben, bloß für den Lebensunterhalt da zu sein, statt zur Vermehrung der volkswirtschaft-
lichen Kennziffern beizutragen, auf die es dem Souverän über die kapitalistische Marktwirtschaft ankommt.

Kritik daran ist aus dieser Sicht nicht zu haben. Denn erst einmal unabhängig davon, wie Mini-Jobs in der
modernen Jobvermittlung eingereiht sind
[3],können diese wie folgt charakterisiert werden:

Wie die Bezeichnung Minijobs bereits verrät, sind diese von vornherein gar nicht darauf angelegt, den
Lebensunterhalt von irgendwem irgendwie zu bestreiten. Wer kann schon mit 450,- EUR auch nur seine
dringendsten Lebenserfordernisse wie Miete, Kleidung, Lebensmittel finanzieren? Es ist eben eine erbärmliche
Art von Zuverdienst oder Alleinverdienst; es soll sogar nicht selten sein, sich gleich 3 davon „zuzulegen“,weil
kein Unternehmer sie als "normal Beschäftigte" gebrauchen will.

In der Regel treibt die pure Not, entweder überhaupt keine auf Überleben als Lohnarbeiter zugeschnittene
Arbeitsstelle ergattern zu können, oder aber die Geldknappheit aufgrund bestehender Voll-/Teilzeitjobs (so-
dass nicht wenige sich die Härte antun, nach arbeitsreichem Tag im Hauptberuf noch einige Stunden als
Minijobber dranzuhängen) die Leute dazu, solch miese Jobs anzutreten. Nicht
von ungefähr sollen überwie-
gend Frauen von Minijobs Gebrauch machen, nämlich als Unterstützer des Hauptverdieners, der nicht genug
Geld zum Leben der Familie nach Hause zu bringen in der Lage ist, weil marktwirtschaftliche Unternehmer
ihn wegen ihrer Kosten-/Profitrechnung klein halten.

Im öffentlichen Diskurs kommen Minijobs unter gezielter Ignorierung ihres ökonomischen Elends vor[4]:

Das materielle Elend der Minijobber kommt so zur Sprache, dass Minijobs als einziges Angebot, willkommene
Gelegenheit zur Aufbesserung des Haushaltsbudgets erscheinen. Die Betreffenden, die sich derart zu Wort
melden, haben längst sich dem "Schicksal" gefügt, dass man seine existentiellen Notwendigkeiten nur in der
Unterwerfung unter die wirtschaftliche Kalkulation von Kapitaleignern unterzubringen in der Lage sei.
Befeuert wird die Ideologie über prekäre Arbeitsverhältnisse auch noch so: sie koennten "Sprungbrett" zu
normaler Beschäftigung sein. Dies soll einer Putzfrau oder einem Regaleinräumer im Supermarkt einleuchten,
die ausschließlich von Unternehmen unter dem Aspekt des beschränkten Einsatzes, als "Springer" eingeplant
sind oder zur Bewältigung zeitweiliger Mehrarbeit des Betriebs. Ausgerechnet der Sonderfall, dass Studen-
ten mit entsprechender beruflicher Ausrichtung Minijobs ausüben als Form von Praktika und nach Abschluss
ihrer Ausbildung als Bessergestellte vom Unternehmen als Vollzeitkraft gefragt sind, soll Beleg dafür sein,
dass (fast) jeder Minijobber aus sich was machen könne in Richtung Vollzeitstelle, wo dann auch egal ist,
wie diese beschaffen ist.




[1]Zu den Ich-AGs nur dieses: es ist die widersinnige Figur des Selbständigen ohne Kapi-
tal. Hier fungiert daher die Selbstausnutzung der eigenen Arbeitskraft als „Kapital“ - die
Verrücktheit eines Lohnarbeiters in Unternehmereigenschaft: selbständiger Handwerker,
Fensterputzer – und bestenfalls Kleinverkäufer mit einem Kiosk oder dgl. an der Ecke.
 

[2]Vgl den Artikel von Werner Pfau „Die moderne Tagelöhnerei" in Bremer Lehrerzeitung (BLZ),
Nr. 3/4-2016, S. 8 ff.

[3]Gerade   unter Hartz IV, auf dessen Prinzipien einzugehen sein wird, sind sie Bestandteil
eines erlesenen Pflichtenkatalogs, sich von der Armenfürsorge, die nicht mehr so heißt, „unabhängig"
zu machen.

[4]Vgl. http://www.deutschlandfunk.de/marktplatz.771.de.html
Sendung vom 06.07.2017: Minijob, Minirechte? Arbeiten auf 450-Euro-Basis





© 2006-2018
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse

www.sozialreformen.org